Die Generationen, die in 10, 20 Jahren diese Infrastruktur vor der Haustür haben, die werden sich bei uns bedanken. Diese Infrastruktur ist nicht mehr zu bezahlen und sie beruht auch auf einer Ressource, die endlich ist. Wir fordern nach wie vor den Landesstraßenbedarfsplan und dort werden wir uns auch noch näher über Sinn und Unsinn der Vorhaben unterhalten. Das Problem ist doch, wo ist die Evaluation, wo ist der Nachweis, dass diese Vorhaben sinnvoll sind? In so vielen anderen Bereichen muss man jeden Euro nachweisen und auch evaluieren. Der Straßenbau wird einfach so hingenommen. Wo ist der Nachweis, dass die Ortsumfahrungen, die gerade gebaut werden, auch sinnvoll sind? Wo sind die Verkehrszählungen? Die gibt es nicht, das ist das Problem.
Hängen Sie sich auch eine Straßenkarte ins Büro. Frau Walsmann hat sinngemäß gesagt, wir haben im Straßenneubau eigentlich nichts mehr zu tun, sondern wir müssen uns auf die Erhaltung konzentrieren und das wollen wir, so sind auch unsere Änderungsanträge gemeint.
Auch Erhaltungsmaßnahmen müssen gestreckt werden, wenn wir den Landeshaushalt sanieren wollen. Wenn Sie dies nicht wollen, dann sagen Sie es doch ehrlicherweise. Ein weiterer Skandal versteckt sich in diesem Bereich Straßenbau; dort waren im Radverkehr für 2010 noch 1,7 Mio. € eingestellt, jetzt sind es 1,4 Mio. €. Das ist ein Skandal.
Das ist ein Skandal nicht nur verkehrspolitisch und umweltpolitisch, sondern auch ein Skandal, wenn man sich anschaut, wo wir sind beim modal-split. Wir haben im Alltagsradverkehr in Thüringen 7 Prozent. Tanja Görner, die amtierende Umweltministerin Ihrer Partei in Baden-Württemberg, hat das Ziel ausgerufen, den modal-split im Radverkehr auf 20 Prozent anzuheben.
Das ist doch einmal ein ehrgeiziges Ziel. Was höre ich da in Thüringen, höchstens den Satz: Grundsätzlich begrüßen wir schon, wenn der Alltagsradverkehr zunimmt. Aber wo sind die Maßnahmen, mit denen Sie das auch erreichen wollen, ich sehe Sie nicht. Die Gesundheitskosten, die man in diesem Bereich dadurch spart, sind sehr konservativ gerechnet; übrigens 200 Mio. € im Jahr. Wenn Sie den Body-mass-Index in Thüringen betrachten, dann wissen Sie, worauf ich hinaus will.
Wir sparen damit echtes Geld, wenn wir in Radwege investieren - eine ganz einfache Rechnung - und auch eine Maßnahme, um den Landeshaushalt zu sanieren.
Herr Mohring spricht immer davon, dieses Land zukunftsfähig zu machen, konkret ist er nicht geworden. Ich möchte jetzt noch einmal einen sehr wichtigen Punkt darstellen, wo das sehr konkret wird, nämlich den Landesentwicklungsplan. Dort versteckt sich ein Schatz, der Schatz heißt erneuerbare Energien. Diesen Schatz gilt es zu heben und der Landesentwicklungsplan ist ein Werkzeug, um ihn zu heben. Wir haben in den Kommunen noch riesige Potenziale an regionaler Wertschöpfung, die wir noch nicht nutzen. Das sind - auch relativ konservativ gerechnet - 200 Mio. € insgesamt, die auch wieder den Landeshaushalt entlasten. Deshalb, Frau Eich-Born, Sie haben gestern auf meine Anfrage, ob die Landesregierung beabsichtigt, im Landesentwicklungsplan verbindliche Vorgaben zu machen, verbindliche Vorgaben für die Nutzung der erneuerbaren Energien, gesagt, ja, wenn es Vorgaben sind, die man mit überräumlicher Bedeutung in Verbindung bringen kann. Meine Damen und Herren, Klimaschutz und CO2-Ausstoß - was, wenn nicht das, ist von überregionaler Bedeutung?
Ich glaube, beim Landesentwicklungsplan - und da schaue ich jetzt in die Reihen der schwarz-roten Koalition - müsst ihr euch noch ganz schön zusammenraufen, wenn es damit etwas werden soll.
Ein letzter Satz, weil meine Redezeit schon endet, zum Thema „Flughafen“. Die Landesregierung weiß es, sie traut es sich nur nicht zu sagen: Thüringen braucht keinen einzigen Flughafen. Die 200 Mio. €, die wir als CDU-Erblast - und das ist noch nicht al
les - vor uns hertragen, um die Schulden zu tilgen, da können Sie sich ausrechnen - das ist eine kleine Rechenaufgabe, die ich am Ende noch mitgebe -, wie viele Jahre lang man mit diesen 200 Mio. € die 4 Mio. € Einsparung im Nahverkehr hätten kompensieren können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie schon von vielen Rednern betont, müssen Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen werden, um einen einigermaßen funktionierenden Haushalt für den Freistaat Thüringen zu präsentieren. Kürzungen oder Streichungen sind notwendig, jedoch sollte man Sachverstand, Augenmaß und Verantwortung walten lassen.
Das uns selbst auferlegte Gebot haben wir auch im Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr berücksichtigt und nicht - wie Sie sagten, Frau Doht, muss ich Ihnen widersprechen - quer durch das Gemüsebeet oder wie Sie es ausgedrückt haben. Ich werde das an zwei Beispielen noch betonen. Denn unüberlegte Kürzungen können gravierende Folgen für die Bauindustrie zum Beispiel nach sich ziehen. Nach Angaben des Landesamts für Statistik sind im Baugewerbe mit Stand von 2009 fast 60.000 Personen beschäftigt. Das entspricht ca. 8 Prozent aller beschäftigten Arbeitnehmer in Thüringen. Die Bauindustrie schafft Arbeit und Ausbildungsplätze und leistet somit einen wichtigen Beitrag, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Hat man Arbeit in der Region, bleibt man auch hier. Der Arbeitsplatz steht auf der einen Seite, jedoch gehören ein attraktives Wohnumfeld, eine gut ausgestattete Infrastruktur ebenfalls dazu, um Thüringens Arbeits-, Wohn- und Lebensniveau zu halten und zu verbessern. Die Bauindustrie in ihrer Gesamtheit stellt ein wichtiges Rädchen im wirtschaftlichen Getriebe dar und das sollte man sich immer vor Augen halten.
Die FDP-Fraktion stellte insgesamt 48 Änderungsanträge im Einzelplan 10 mit einer Nettoeinsparung von mehr als 6 Mio. € vor. Einige Beispiele möchte ich benennen. Dazu gehören Einsparungen in der Verwaltung, bei Personal, Geschäftsbedarf, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen. In Zeiten knapper Kassen sollte man anfangen, bei sich und seinen Behörden zu sparen.
Weiter beantragten wir, die geplanten Landesmittel für die Erstellung des Betriebskonzepts für den Flughafen Erfurt von 125.000 € auf 75.000 € zu kür
zen. Begründung: Im Jahr 2010 wurden bereits 75.000 € für ein Betriebskonzept im Haushalt eingestellt, so dass hier eine Kürzung vertretbar ist.
Ein weiteres Sparpotenzial sehe ich bei der Streichung der Mittel in Höhe von 110.000 € für die Serviceagentur Demographischer Wandel. Ich stelle mir hier die Frage, welchen Effekt und welchen Mehrwert erwartet die Landesregierung für Thüringen von dieser Serviceagentur - für mich ein Wasserkopf, ein neuer.
Betrachtet man den Zeitraum von 2011 bis 2013, fließen hier 440.000 € Landes- und EU-Mittel hinein. Von diesem Geld kann manche Kommune, Stiftung oder Verein nur träumen. Denn zahlreiche Projekte und gute Ideen gibt es, nur für die Umsetzung fehlt uns das Geld. Die Bewältigung des demographischen Wandels zähle ich zu einer Hauptaufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen. Ob wir dies mit der Serviceagentur können, das sehe ich als sehr fraglich an. Ein Hinweis bei der Frau Doht zu ihrer Kritik bei den Armen wieder mit Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüssen: Wir haben hier mit Augenmaß gekürzt. Für mich ist es realistisch und umsetzbar, da bei dem momentan anhaltenden Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen sinkenden Arbeitslosenzahlen eine Verringerung der Miet- und Lastenzuschüsse zu erwarten ist, eine ganz einfache Rechnung.
Der Straßenbau, wie immer ein heikles Thema: Hier bringt die FDP Anträge in einer Größenordnung von 1,3 Mio. € ein. Dazu zählen Einsparungen für Vertretungs- und Aushilfskräfte, Dienstreisen und Erwerb von Pkw - Anträge, die überschaubar und vertretbar sind. Bei der Erhaltung und dem Ausbau des Straßennetzes sollte man trotz der dramatischen Haushaltslage geringere Kürzungen vornehmen, denn jeder von Ihnen kennt den Zustand unserer Straßen.
Und zu Ihnen noch einmal, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Ihren Kürzungen: Ich habe 26 Mio. € ausgerechnet, Frau Doht hatte nur 23 Mio. € ausgerechnet. Ich muss das Gleiche sagen, Sie wollen einen Landesstraßenbedarfsplan erstellen. Bei Ihren beantragten Kürzungen im Straßenbau brauchen wir zukünftig keinen Landesstraßenbedarfsplan, sondern einen Notfallplan - wie kommt man von A nach B. Wenn es nach Ihnen geht mit dem Fahrrad, denn für Radwege planen Sie ja eine Erhöhung von 570.000 € ein. Was Sie planen, geht so nicht. Sparen ist notwendig, man muss aber bei allen auferlegten Sparzwängen auch Weitsicht walten lassen und besonders bei Investitionen so wenig wie möglich kürzen. Ich danke Ihnen.
Für die Landesregierung hat sich Minister Carius zu Wort gemeldet. Ich sehe gerade, es gibt noch eine Redemeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Abgeordnete Sedlacik für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist wahrscheinlich nicht aufgefallen, dass bei den LINKEN zur Stadtentwicklung der Beitrag noch gefehlt hat. Aber ich freue mich, dass ich noch vor dem Minister unseren Standpunkt hier darlegen darf. Ich kann mir vorstellen, dass die FDP damit nicht viel am Hut hat, somit möchte ich meine Rede beginnen mit: Stadtentwicklung ist in erster Linie auch Sozialpolitik. Hier mit Blick auf Haushaltsnot den Rotstift anzusetzen, da sagen wir als LINKE, das ist viel zu kurzfristig gedacht. Kurzfristigen Einspareffekten steht ein vielfacher finanzieller Aufwand gegenüber. Die objektiv zu lösenden Probleme und Herausforderungen lassen sich nicht einfach wegsparen. Im Gegenteil, sie werden überproportional zunehmen, wenn wir sie einfach in die Zukunft verlagern. Da es nicht gelungen ist, die Sparpläne des Bundes im Bau- und Wohnbereich zu stoppen, sind Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen zu treffen. Erkennbar sind die Auswirkungen im Einzelplan 10; ganz konkret aber werden diese Auswirkungen die Betroffenen vor Ort treffen. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses betrifft zum Beispiel 45.000 Wohngeldhaushalte in Thüringen, insbesondere Rentner und Geringverdiener. Statt durchschnittlich 115 € werden sie nur noch 100 € Wohngeld im Monat zur wirtschaftlichen Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens zur Verfügung haben. Das mögen für Sie von der FDP Peanuts sein, für Betroffene wird es spürbar. Die Streichung bewirkt eine Abgabenminderung beim Wohngeld um ca. 15 Prozent. Da aber Haushalte, die durch den Wegfall keinen Wohngeldanspruch mehr haben, künftig Hartz-IVbzw. SGB-XII-Leistungen in Anspruch nehmen, geht der Wegfall zugleich mit einer Mehrbelastung der kommunalen Haushalte einher. Diese Politik und Konsolidierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Städte und Gemeinden lassen wir nicht zu. Um die Auswirkungen für Wohngeldhaushalte und Kommunen abzufedern, hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser Entschließungsantrag hat das Ziel, den Landesanteil am Heizkostenzuschlag im Rahmen eines Landesprogramms zweckgebunden an die Kommunen zu reichen.
Meine Damen und Herren, wir sind weit davon entfernt, dass sich der Bundeszuschuss an den realen Kosten der Kommunen für Unterkunft und Heizung orientiert. Die Bundesbeteiligung müsste demnach für 2011 bei 37,7 Prozent liegen. 3,6 Mrd. € ent
sprechen aber lediglich nur einer Beteiligung von 25,1 Prozent. Auch mit der Kürzung der Städtebauförderung werden die Kommunen ein weiteres Mal allein gelassen. Zulasten der Menschen soll gespart werden, da, wo sie zu Hause sind. Die Kürzungen bedeuten einen Stillstand für Investitionen. Die Städtebauförderung ist ein beschäftigungswirksames Förderprogramm und für die regionale mittelständische Wirtschaft wichtig. Eine Kürzung von fast 4,5 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr und zu 2009 sogar 11,6 Mio. € ist wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar und jenseits von Vernunft und politischen Entscheidungen. Wenn Minister Carius richtigerweise anlässlich der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigungen der CDU und CSU Deutschlands in Weimar eine Fortsetzung der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau wie 2010 als Ziel benennt, vermissen wir vor diesem Hintergrund der beschlossenen Kürzung auf Bundesebene die entsprechenden Schlussfolgerungen für Thüringen, nämlich die Komplementärmittel des Landes für die Städtebauförderung 2011 ungekürzt zum Jahr 2010 im jeweiligen Programm zu belassen bzw. im Rahmen eines Landesprogramms zur Verfügung zu stellen.
Den Worten sollten Taten folgen. Wie passen zum Beispiel das Energiekonzept der Bundesregierung und das Sparpaket zusammen? Die energetische Ertüchtigung des Städtebaubestandes, des Gebäudebestandes ist eines der wichtigsten Handlungsfelder für Klima- und Ressourcenschutz. Eine Reduzierung der Förderung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung steht dem entgegen und ist nicht nachvollziehbar.
So komme ich zum Schluss - das angekündigte Wohnungsbauvermögen ist noch immer nicht auf den Weg gebracht. Neben Berlin und Baden-Württemberg ist Thüringen das einzige Bundesland, was noch kein Wohnungsbauvermögen bzw. keins mehr hat. Damit ist auch das angekündigte Thüringer Wohnungsbauförderungsgesetz nicht mehr als eine leere Hülle, aber das wissen Sie ja selbst. Wir fordern daher auf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Gelder in Wohnungsbauvermögen eingespeist und zweckgebunden wieder ausgegeben werden können. Es gibt ein Sprichwort, sie wissen nicht, was sie tun. Sie wissen nicht, was Sie tun, aber andererseits tun Sie nicht, was Sie wissen. Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Selbstverständlich, Herr Blechschmidt, rede ich hier lieber über einen klaren Kopf als über Wasserköpfe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es konnte der Eindruck entstehen, als wäre dieser Haushalt, dieser Einzelplan ein Streichkonzert gewesen, das muss ich natürlich zurückweisen. Ich glaube, die Redebeiträge von Frau Doht und auch von der Abgeordneten Tasch haben deutlich gemacht, wir sind zwar weit weg vom Wunschkonzert, aber ein Streichkonzert, meine Damen und Herren, das muss ich doch zurückweisen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich auch gleich auf das zu sprechen kommen, was Sie, Frau Sedlacik, angesprochen haben, die Städtebauförderung. Jawohl, es ist uns, den Ländern gemeinsam mit den Abgeordneten hier aus dem Haus, gelungen, dass die Kürzungen, die der Bund vornehmen wollte im Bereich der Städtebauförderung um die Hälfte zurückgenommen wurden. Wir sind uns einig darüber, dass viele der Zielstellungen sehr richtig und notwendig sind für eine moderne Stadtentwicklungspolitik. Frau Sedlacik, wenn Sie mir sagen, dass Sie von mir erwartet hätten, dass wir Vorkehrungen treffen und unseren Anteil weiter bringen, dann muss ich Ihnen sagen, wenn Sie die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten Sie durchaus sehen können, dass die Mittel, die wir hier eingestellt haben für das Haushaltsjahr 2011, überhaupt gar keine Kürzungen vorsehen. Die Kürzungen, die der Bund vorhatte, wären nämlich im Jahr 2011 so gut wie nicht kassenwirksam geworden. Deswegen sind diese Kürzungen, die hier tatsächlich vorgesehen sind, die planmäßigen Programmverläufe, die wir in der Vergangenheit mit dem Bund gemeinsam vereinbart haben. Von einer Kürzungsorgie kann da überhaupt nicht die Rede sein.