Sie haben sich damit entschuldigen lassen, dass aus Richtung Erfurt Stau war, eine ähnliche Entschuldigung haben wir heute gehört, wir haben viele Stunden ausgeharrt und auf Sie gewartet. Ich kam auch aus Erfurt, es war kein Stau. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie ist ein sehr wichtiger Einzelplan. In dieser Beurteilung unterscheide ich mich auch von Herrn Kemmerich, glaube ich.
Es ist uns gelungen, einen konjunktur- und konsolidierungsorientierten Haushalt auf den Weg zu bringen, das gilt sowohl für den Einzelplan des TMWAT als auch für den Gesamthaushalt. Wir halten den hier vorgelegten Entwurf auch deshalb und für die aktuelle Situation ganz und gar für angemessen. Die Investitionsquote sinkt zwar von 19 auf 16 Prozent, dies ist etwas geringer als im Vorjahr, aber wir sind damit immer noch ganz vorn dabei. Mit dem Haushalt ist uns auch ein weiteres zentrales Ziel erneut gelungen, alle Fördermittel von EU und Bund können kofinanziert werden.
Das, meine Damen und Herren, ist immer schnell mit einem Satz dahingesagt. Frau Siegesmund, Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln, das hat auch etwas mit Investitionen hier in Thüringen zu tun. Aber wenn Sie die nicht haben wollen, dann müssen Sie das deutlich sagen, es ist alles andere als selbstverständlich. Es bedarf enormer Anstrengungen, dies im Haushalt auch tatsächlich abzusichern und umzusetzen. Das ist kein Selbstzweck, das ist eine Notwendigkeit für unser Land wie für die Thüringer Unternehmen. Es handelt sich hier quasi um die gesamte oder den größten Teil der Investitionspolitik des Landes. Wie wichtig es ist, diese Investitionspolitik weiter so aktiv zu betreiben, das zeigt sich, wenn man weiß, dass seit 2007 allein im Bereich EFRE mit 450 Mio. € an Landesmit
Wenn wir den Einzelplan 07 genauer betrachten, erkennt man ebenfalls, dass er eine Reihe von Feldern enthält, die für die weitere Entwicklung Thüringens größte Bedeutung besitzen. Nennen möchte ich hier nur beispielhaft die Bereiche Wirtschaftsund Technologieförderung, Energie, Arbeitsmarkt, Tourismus und Berufsbildung. Ich glaube, trotz der haushalterischen Zwänge, die uns alle - die einen mehr, die anderen eher weniger - bedrücken und die uns in den nächsten Jahren noch viel mehr belasten werden, ist uns mit dem Einzelplan 07 dies erneut gelungen. Wirtschaftspolitik findet in Thüringen weiter aktiv statt. Das Wirtschaftsministerium setzt hier Impulse. Der Einzelplan 07 setzt Schwerpunkte, zeigt zukünftige Handlungs- und Betätigungsfelder auf und gibt der Thüringer Wirtschaft deutliche Hinweise darauf, wo Leitmärkte der Zukunft liegen, womit Thüringen künftig punkten und auch Geld verdienen kann.
Ich will das auch als Sozialdemokrat sagen - ich bin auch stolz darauf -, denn dieser Haushalt spiegelt die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages wider.
Das ist - wenn ich das so sagen darf - eine gute und erstaunliche Leistung in der Kürze der Zeit. Dafür möchte ich dem Minister Machnig, aber auch dem Staatssekretär Staschewski und vor allem auch den Mitarbeitern ihres Hauses recht herzlich danken.
Lassen Sie mich nun beispielhaft ein paar dieser Projekte nennen. Wir investieren massiv im Bereich Energie und damit in einen der Zukunftsmärkte. Genannt sei hier die Thüringer Energie- und Greentech-Agentur, das 1000-Dächer-Programm Photovoltaik oder beispielsweise das Energieeffizienzprogramm. In diesem Bereich verstärken wir die Mittel um eine halbe Mio. auf insgesamt 5,2 Mio. € und erhoffen uns damit, dass wir den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen oder besser einen Leitmarkt der Zukunft eröffnen. Und Sie, lieber Herr Kemmerich, haben das wahrscheinlich überhaupt nicht begriffen, worum es hier geht, nach Ihren Ausführungen.
Eigentlich ist es mir zu schade, überhaupt darauf einzugehen, auch in Anbetracht der Zeit, und das ist es auch nicht wert, Ihre Argumente größer zu argumentieren, allein wenn ich sehe Ihre 718 Anträge, die das Papier teilweise nicht wert sind, auf das Sie es geschrieben haben. Und es ist zu schade darum, dieses Papier so zu verschwenden und auch unsere Zeit so zu belasten.
Ich glaube, hier könnten wir noch viel effektiver werden, wenn Sie sich ein bisschen bemühen würden, Qualität in Ihre Anträge zu bringen.
Das würde Ihnen guttun, wenn Sie darüber nachdenken. Viel Zeit haben Sie nicht mehr. Die Qualität Ihrer Anträge liegt unter Ihren derzeitigen Umfragewerten von 3 Prozent, das kann ich Ihnen, glaube ich, bestätigen.
Wir finanzieren den LEG-Industrietitel mit knapp 26 Mio. € und wollen damit die Großflächeninitiative fortführen und dafür natürlich, um zukünftig großen Investitionen hier in Thüringen eine Chance zu geben und damit es vor allen Dingen möglich ist, dass solche großen Investitionen nicht wieder an uns vorbeigehen. Wir legen damit den Grundstein dafür, auch künftig bei sinkenden finanziellen Möglichkeiten Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik für unsere Unternehmen betreiben zu können. Damit alle erfahren, was wir für gute Initiativen, Ideen, Potenziale, welch herrliche Natur und Landschaft wir haben, wie gastfreundlich Thüringer sind und welch innovative Unternehmen Thüringen hat, dafür müssen wir auch entsprechende Marketingmaßnahmen wie unsere Imagekampange, die Weimarer Wirtschaftsgespräche und einiges andere mehr als begleitende Maßnahmen sicherstellen. Wir finanzieren außerdem - und auch darauf sind wir stolz - das Landesarbeitsmarktprogramm mit 15 Mio. €,
was in der Zeit des Fachkräftemangels so wichtig ist. Und wir investieren darüber hinaus 12 Mio. € in die Verbundausbildung. Das sind zwei Bausteine, um Thüringen fit zu machen für den demographischen Wandel. Es muss uns in naher Zukunft gelingen, alle und wirklich alle Qualifizierungsreserven zu regenerieren und zu mobilisieren. Das Landesarbeitsmarktprogramm ist damit eher der Rubrik Wirtschaftsstandort und Zukunftspolitik zuzuordnen als der Sozialpolitik. Das als ein Gruß an Sie, Herr Kemmerich, auch hier haben Sie nichts begriffen. Sie reden von niedrigen Arbeitslosenzahlen, haben sich aber wahrscheinlich mit der Statistik überhaupt nicht beschäftigt und Sie wissen auch nicht, dass an den Langzeitarbeitslosen der Aufschwung vorbeigeht und dass wir
die genau aktivieren müssen, damit wir den Fachkräftebedarf in der Zukunft überhaupt noch sichern können. Und es kommt hinzu, dass wir im nächsten
Jahr gerade vom Bund weitere Kürzungen erwarten müssen. Wir werden 30 Prozent weniger Geld bekommen und genau deshalb ist das Arbeitsmarktprogramm richtig und wichtig, meine Damen und Herren.
Aber, meine Damen und Herren, nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. So haben wir im Einzelplan 07 zwei Änderungsanträge eingebracht. Zum einen eine Aufstockung im Bereich der Handwerkskammern, wir verdoppeln die Mittel im Bereich zur Verbesserung der Infrastruktur auf 2 Mio. €.
Meine Damen und Herren, ich will hier neben den vielen guten Dingen, die uns mit Verabschiedung des Haushalts und des Einzelplans 07 in 2011 ermöglicht werden, aber auch eines ansprechen: Man merkt auch dem Einzelplan 07 an, dass es so langsam quietscht und kracht. Oder wie sagt die Ministerpräsidentin: „Die Decke ist an allen Ecken und Enden zu kurz.“ Und auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums wird das Sparen genannte einfache Herausstreichen und Kürzen in einzelnen Positionen von Jahr zu Jahr schwieriger. Auch der Einzelplan 07 zeigt, dass wir hier in der Verantwortung stehen und strukturelle Verbesserungen, Veränderungen im Land notwendig sind. Das sieht man, wenn man die einzelnen Positionen durchgeht und es ist nur folgerichtig, dass auch die Handwerkskammern und IHKs in Thüringen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen. Man sollte nicht mit dem Finger aufs Land zeigen, ja sogar ein Mitteldeutschland, und Strukturveränderungen vehement einfordern und es nicht schaffen, diese Maßstäbe bei sich selbst anzulegen. Da die Koalitionsfraktionen allerdings wissen, dass auch die Wirtschaft und ihre Interessenvertretungen Zeit brauchen, um neue Strukturen aufzubauen und Programme umzugestalten, haben wir uns entschlossen, 300.000 hier wieder in diesem Bereich aufzustocken. Alles in allem, denke ich, sind wir in Thüringen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Technologie mit dem Einzelplan 07 gut aufgestellt. Jetzt allerdings gilt es, den Haushaltsplan in aktive Politik umzusetzen und das wird ein schweres Stück Arbeit. Lassen Sie uns also ans Werk gehen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie da sind. Jetzt bin ich hier als
Letzter in der Reihe dran und da kann man ja kaum noch etwas Neues sagen, aber es hat ja immer die Chance, dass man auf alle Vorrednerinnen und Vorredner eingehen kann. Herr Weber, Sie kommen auch noch dran, genau, richtig.
Ich würde aber auch gern auf die Vorredner eingehen und da auch gern auf den geschätzten Kollegen Baumann. Sie haben gesagt, dieser Haushalt setzt Impulse. Ich würde diese Impulse gern noch erspüren, aber ich finde sie nicht. Ich finde, man sollte nicht behaupten, dass ein Haushalt Impulse setzt, wenn er eine gute Fortschreibung von bewährten Dingen ist. Das ist ja eigentlich okay. Aber wir müssen nicht so tun, als ob dieser Haushalt großartige Impulse setzt. Interessant fand ich auch den Vortrag von Herrn Kemmerich und ich fand es auch besonders interessant, dass Sie wieder darüber geschimpft haben, dass wir Wirtschaft allgemein fördern, dass wir Wirtschaft in einem freien, globalen Wettbewerb fördern. Sie haben bemängelt, dass wir mit unserer Solarförderung einzig chinesische Module fördern würden. Ich weiß jetzt nicht, woher Sie das wissen, dass in Thüringen keine Thüringer Module eingesetzt werden, sondern nur chinesische. Sie werden da sicherlich irgendwelche Anhaltspunkte dafür haben oder Sie haben es einfach nur gemutmaßt. Aber Sie haben dabei ein wesentliches Merkmal übersehen. Sie müssen nicht nur an das eine Modul, das man produzieren kann, als Wertschöpfungsmöglichkeit denken, sondern Sie müssen erkennen, wenn wir hier in Thüringen erneuerbare Energien im Bereich PV zum Beispiel, über diese Förderung einsetzten, dann haben wir jedes Jahr Wertschöpfung. Schaut man sich das mal genauer an - wir haben das getan -, sieht man z.B. bei zwei Städten, die Stadt Eisenach gibt ca. 25 Mio. € in jedem Jahr für den Bezug von - also nicht die Stadt als Stadtverwaltung, sondern die Menschen in der Stadt und die Betriebe - Strom aus. Wenn wir nur ein gewisses Stückchen davon in die Wertschöpfung dieser Region bekommen könnten und wenn man sich das für Jena anschaut, ist man schon bei 170 Mio. €. Das sind Wertschöpfungspotenziale. Jedes Jahr können wir das machen und das haben Sie leider einfach nur nicht verstanden, diese Chance, wenn wir hier in dieses Programm investieren. Weil Sie das nicht verstehen und immer falsch werten, ist halt die FDP-Wirtschaftspolitik in Thüringen so wenig sexy und so wenig kreativ, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Günther, bei Ihnen fand ich besonders schön, dass Sie mir zuhören - interessant, das hat mich diese Woche auch stutzig gemacht, dass die CDU und die SPD der Meinung sind, dass wir das Erfurter Kreuz mit einer 380-kV-Leitung versorgen müssen. Also das finde ich ein echt starkes Stück. Wer sich das mal angeschaut hat, was das für ein
Ding ist, so eine 380-kV-Leitung, dann staunt man darüber, dass Sie die dort anschließen wollen. Da würden selbst große Betriebe zu glühen anfangen. Sie müssen das mal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Thüringen
angebunden sind an das 380-kV-Backbone-Netz und das tut überhaupt nicht Not, dass Sie in der Debatte um diese Hochspannungsleitung hier das Erfurter Kreuz mit reinbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt 07 hat eine Besonderheit. Er hat, finde ich, eine …