Wir sind da nicht viel anderes gewöhnt aus der Vergangenheit. In Sachen Haushalt haben Sie nicht die größte Kompetenz. Schade, es wäre gut, wenn die Opposition hier an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen würde. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Hausold, bei Ihren Ausführungen habe ich an ein Zitat denken müssen: „Hättest Du geschwiegen, man hätte Dich für weise gehalten.“
Wissen Sie, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie an einem Haushalt eines Hauses, das Sie von der Grundintention und von den ganzen Projekten, die da laufen, eigentlich gutheißen und unterstützen das höre ich ständig aus Ihren Reihen -, aufgrund Ihrer Rolle in der Opposition daran herumkritteln müssen. Das kann man verstehen. Aber dass Sie über den Markt der erneuerbaren Energien reden, ohne offensichtlich Kenntnis vom Markt der erneuerbaren Energien zu haben, das macht es ein bisschen bedenklich. Was macht das Thüringer Wirtschaftsministerium zur Förderung der erneuerbaren Energien? Es macht das, was notwendig ist in den Bereichen, in denen es notwendig ist. Das ist im Übrigen deutlich geworden bei der Preisverleihung zum Leitstern 2010 - das heißt im Übrigen Leitstern -, wenn man 2008 auf dem 10. Platz war und 2010 auf dem 2. Platz ist, weil man viele Maßnahmen, unter anderem das Zukunftsinnovationsprogramm, auf den Weg bringt und klare Zielstellungen formuliert. Das ist vernünftige Förderung der erneuerbaren Energien. Es gibt aber auch Bereiche, das hat der Minister deutlich gemacht, in denen man diese Förderung nicht braucht, zumindest nicht in monetärer Form, zum Beispiel in den Fragen der Windkraft, da regelt vieles der Markt, da gibt es genug Investoren, die gerne bereit wären, in Thüringen Geld in die Hand zu nehmen und etwas auf den Weg zu bringen. Das ist so. Das EEG regelt die Refinanzierung der Anlagen, bis sie sich selbst rechnen. Das ist so angelegt, da braucht sich dieses Ministerium nicht in irgendeiner Form in Fördermöglichkeiten zu versteigen. Da müssen wir uns
fragen, welches Haus dafür zuständig ist, damit die Rahmenbedingungen stimmen. Die stimmen nämlich nicht. Sie könnten bei Ihren eigenen Kommunalpolitikern dafür werben, dass sie an geeigneter Stelle die Rahmenbedingungen schaffen. Das wäre nämlich schöner, anstatt zu kritisieren, dass in diesem Bereich nichts passiert. Es gibt aber auch Bereiche, wo wir in der Tat Geld in die Hand nehmen müssen. Das ist zum Beispiel der Bereich der Kommunen, der Vereine und Verbände, wenn es um das 1000-Dächer-Programm geht. Es schließt nämlich genau die Eigenkapitallücke, genau das Kapital stellt es zur Verfügung, was da fehlt an der Stelle, weil die nämlich keine Kredite bekommen ohne Eigenkapital, weil die in vieler Art und Weise gar nicht in der Lage sind, an Kredite zu kommen für diese Anlagen. Deswegen stellt das Ministerium über dieses Programm das Eigenkapital zur Verfügung und ermöglicht damit diese Anlagen. Es gibt ein Beispiel, Eulensteinischer Hof - der Herr Minister hat ein anderes Beispiel genannt, ich nenne das. Da wird Denkmalschutz in vorbildlicher Art und Weise mit erneuerbaren Energien verbunden. Diese Anlage und viele andere, Herr Kemmerich, hätte es ohne die von Ihnen so betitelte Doppelförderung überhaupt nicht gegeben. Die Anlagen hätte es nicht gegeben. Ich möchte Ihnen empfehlen - Sie haben ja wieder so einen Seitenhieb gemacht in Richtung Minister so nach dem Motto, Sie sind froh, dass er da ist - wenn Sie die ganze Zeit, die Sie nicht im Plenum sind, Herr Kemmerich, dafür nutzen würden, sich mal vor Ort die Anlagen anzusehen, dann wären Sie gut beraten. Dann würden Sie nämlich feststellen, um was es vor Ort geht, wenn Sie Rüdersdorf ansprechen. Da ist überhaupt keine Förderung drin. Das ist ein wirtschaftlicher Anbieter, das ist ein Unternehmen, das diesen Solarpark auf den Weg bringt. Da ist kein Cent aus dem 1000-DächerProgramm drin. Das nehmen Sie zum Beispiel, wir würden hier chinesische Module fördern - natürlich sind das Module aus Asien und natürlich wäre es uns lieber, wenn die Module aus Deutschland kämen, natürlich wäre das so. Natürlich wäre es uns auch lieber, wenn die Arbeitsplätze in Deutschland dranhängen würden. Da haben andere die Verantwortung, das ist Ihre Partei auf Bundesebene, die dafür gesorgt hat, dass die chinesischen Module sich besser rechnen als die deutschen.
Da brauchen Sie doch uns keinen Vorwurf zu machen, das ist doch lächerlich. Sie haben eben gesagt „Never change a winning team“. Da gibt es noch einen anderen Spruch, der geht so ähnlich: „Never change a running system“ - das geht am besten ohne die FDP und ohne die 718 Änderungsanträge.
Jetzt noch einmal einen Satz zu Herrn Adams. Ich wollte jetzt nichts zu Herrn Recknagel sagen. Wenn Sie 12 Mrd. € Förderung der erneuerbaren Energien für problematisch halten und 250 Mrd. € Förderung in die Kernkraft für unproblematisch halten, ist das natürlich auch fragwürdig.
Kollege Adams - jetzt klopft er gerade auf den Tisch, tut mir leid, der Energiebeamer Adams -, wissen Sie, Sie wären gut beraten, wenn Sie sich tatsächlich einmal mit den Fakten auseinandersetzen würden, was alle Fachleute zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagen, Sachverständigenrat für Umweltfragen. Die haben acht Forderungen an die Politik aufgestellt, fünf davon beschäftigen sich mit der Frage, die Politik muss Akzeptanz schaffen in der Bevölkerung für den Ausbau der Übertragungsnetze und für den Ausbau der Übertragungsnetze Rahmenbedingungen schaffen.
Es wäre schön, wenn Sie das einsehen. Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender Bütikofer hat uns das in Strassburg ja auch noch einmal bestätigt, das ist der richtige Weg und das wäre sinnvoll, wenn Sie das machen. Ansonsten kann ich mich nur den Ausführungen vom Kollegen Baumann anschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich glaube, bei den Großflächen werden wir nicht zueinander kommen. Ich will das nur noch einmal für uns als GRÜNE deutlich machen hier an der Stelle der Großflächen. Da outen Sie sich, dass Sie verliebt sind in Wachstum. Damit werden Sie niemals ein Öko-Sozialdemokrat werden, worum Sie sich ja bemühen.
Das muss man hier ganz deutlich sagen. Ich will jetzt nur noch einmal ganz kurz - weil es unglaublich wichtig ist, das zeigt sich ja in der Debatte, dass diese Diskussion um die Energienetze hier geführt wird. Wir sollten uns demnächst - vielleicht mal wieder hier im Plenum - damit genauer befas
Lieber Herr Weber, wenn Sie sagen, dass Akzeptanz geschaffen werden soll, dann sollten Sie als SPD aus „Stuttgart 21“ Lehren gezogen haben.
Wenn man sich „Stuttgart 21“ anschaut, dann lernt man dort eines - nicht Beschleunigungsgesetze wie das EnLAG helfen hier weiter, sondern eine breite, eine ehrliche und eine offene Diskussion. Und das haben Sie in Thüringen bisher versäumt. Letzte Woche haben Sie erst wieder über die Zeitung erklärt - inmitten des Planfeststellungsverfahrens -, dass die Sache eigentlich entschieden ist, das Ding wird gebaut, weil wir es brauchen. Das ist eben keine gute Bürgerbeteiligung. Besser wäre es, wenn die SPD einladen würde, um zu fragen: Wie sieht denn das in so einem Ort wie Hochstädt in Thüringen wirklich aus? Die sind umspannt! Das ist grau! Der Himmel ist grau von Leitungen. Nehmen Sie das bitte auch wahr, gehen Sie dorthin, diskutieren Sie mit den Leuten, dann werden Sie hier ein Stück weiter in Richtung Akzeptanz kommen und nichts anderes wollen wir. Nichts anderes wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist unglaublich wichtig, dass wir bei dem Begriff Netzausbau, den Minister Machnig nimmt, eine klare Begriffsdefinition einmal herbringen. Denn wenn Sie mir zurufen „Netzausbau“, dann sage ich, das ist doch okay, Netzausbau als Integration der Erneuerbaren - topp! -, da sind wir mit dabei, null Dissens. Die Frage ist nur, ob Sie nicht dabei meinen Neubau, und zwar nur Neubau. Das ist exakt das, was hier in Thüringen gemacht wurde, von der CDU und auch von der SPD. Sie haben den Leuten erklärt, es gibt überhaupt keine Alternative. Hört auf mit euren Alternativen, wir bauen neu, und zwar an einem breiten Korridor und so wie wir das haben wollen. Das ist das Problem. Wissen Sie, ich finde, man muss das mal an dieser Stelle sagen. Es wird leider niemand mehr mitbekommen, aber es muss gesagt werden, damit es im Protokoll steht. Es muss gesagt werden: Wir haben im Augenblick eine unglaublich intensive deutschlandweite Debatte über diese Netze. Und, lieber Herr Weber, alle Fachleute sind sich auch darin einig, dass wir eben nicht nur neu bauen, sondern dass wir diese ganzen Innovationspotenziale, neue Technologien, Leitungsmonitoring, erzeugungsabhängige Netzsteuerung, Heißleiter, dass wir das alles nehmen müssen, dass wir das alles holen. Und wissen Sie, wer das gefordert hat? Das haben diese Thüringer Bürgerinitiativen gefordert. Das haben die immer gefordert und Sie haben immer gesagt, dass das nicht geht, noch im Mai dieses Jahres. Ich finde, wir müssen jetzt einfach mal sagen, Chapeau, liebe Bürgerinitiativen hier im Thüringer Wald. Ihr habt
das ganz großartig gemacht, dass ihr hartnäckig geblieben seid. Wenn wir in diesem Prozess weitermachen, dann sind wir nämlich auch ganz schnell da, lieber Herr Machnig, was Ihr Vorgänger, der Staatssekretär im Umweltministerium Reinhard Bake letzen Monat so prägnant formuliert hat zum Thema Netzausbau. „Innovation statt Leitungskilometer“, das ist der wirkliche Schlüssel und wir haben in Thüringen hier so unglaublich viele Chancen. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Mittelständler, wie viele kleine Tüftler daran sind, Speichervolumina hier zu erschließen; Sie könnten hier so unglaublich viel fördern. Sie könnten wirklich an die Spitze gehen
und da würden wir Sie ganz großartig unterstützen. Was ich nicht redlich finde, Herr Minister, heute zu argumentieren, dass heute hier die fluktuierende Einspeisung erneuerbarer Energien dazu geführt hatte, dass 5.000 Haushalte aus dem Netz gegangen sind. Heute sind diese Haushalte vom Netz gegangen, weil wir ein Effizienzproblem haben, weil wir noch nicht genug in Beleuchtung, effiziente Beleuchtung investiert haben, weil wir noch nicht genug Erneuerbare haben. Das ist das Problem gewesen heute und das muss man sich exakt anschauen, weil wir heute keine Übereinspeisung im PV-Bereich und auch nicht in der Windenergie haben. Das ist wichtig.
Jetzt noch eine Sache zum Handwerk. Ich wende mich mal in Richtung Herrn Günther. Wissen Sie, dem Handwerk ist in diesem Haushalt des Ministers Machnig wirklich hart mitgespielt worden. Nur noch die Hälfte steht den Handwerkern für ihre Arbeit zur Verfügung und ich würde es ziemlich gut finden, wenn sich die CDU dem Änderungsantrag der GRÜNEN anschließen würde, vielleicht auch noch ein paar SPDler, vielleicht noch ein paar FDPler dazu. Dann haben wir eine Mehrheit. Es wäre ein so wichtiges Zeichen an die Wirtschaftsmacht von nebenan. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Unsinn, zu sagen, die 380-kV-Leitung wird gebraucht, um Ilmenau und das Erfurter Kreuz mit Strom zu versorgen. Das ist einfach unredlich, das
hier zu sagen. Ich muss auch ehrlich sagen, Kollege Worm und Kollege Weber: So etwas zu behaupten, ist rufschädigend für die Region, ist rufschädigend für Ilmenau und ist rufschädigend für Thüringen. Dass das so ist, das hat auch der Oberbürgermeister von Ilmenau am nächsten Tag richtiggestellt. Er hat klar und deutlich gesagt, es gibt keine Stromengpässe um Ilmenau.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen: Gerade wenn es um das Erfurter Kreuz geht, gerade wenn es um Vieselbach geht, gerade dort haben wir ein Umspannwerk. Bis Vieselbach liegt bereits eine neue 380-kV-Leitung und es gibt dort ein sehr engmaschiges Netz von 110 kV- und 220 kV-Leitungen und auch hier gilt das, was im Jarass-Gutachten immer wieder mit aller Deutlichkeit gesagt worden ist, Netzumbau vor Netzneubau. Diese innovative Frage zu neuen Technologien, zu Technologien wie Hochtemperaturseilen und Freileitungs-Monitoring, die müssen wir uns stellen und das müssen wir letztendlich auch beachten.
Frau Enders, weil Sie sich denken konnten, was jetzt kommt für ein Antrag, sagen Sie jetzt „zum Haushalt“. Wir führen hier eine Haushaltsdebatte und keine energiepolitische 380-kV-Debatte.
Ich möchte darum bitten, dass Sie zum Haushalt sprechen und das andere dann auf andere Tagesordnungspunkte verlegen.