Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur defensive Fragen im Sinne von „wir verteidigen bestimmte Dinge“, sondern wir haben auch versucht als LINKE in der Debatte, die Chancen für dieses Land zu betonen, die Chancen beispielsweise in der Stärkung der regionalen Wirtschaft, in Fragen der Stärkung der Kultur und der Kreativwirtschaft, nicht zuletzt auch in Fragen von Energie- und Sozialwirtschaft. Alles Themenfelder, die man entwickeln kann, wo wir auch enorme Arbeitskräftepotenziale haben, die politisch so gestärkt werden müssen, dass sie in Spardiskussionen nicht von vornherein und per se hinunterzufallen drohen. Ich
glaube, da haben wir einen sehr wichtigen Part auch in der kritischen Begleitung bei dieser Regierungskoalition darzustellen.
Ich glaube, dass wir in unserem Konzept den Anspruch versucht haben zu vermitteln, dass letztlich vor der großen Herausforderung in den nächsten Jahren politische Gestaltung auch unter diesen Vorzeichen möglich ist. Ich will natürlich einschließen, dass jede Fraktion hier im Haus das für sich beansprucht, nämlich einerseits konsolidieren, sparen zu wollen und sparen zu müssen und andererseits politische Gestaltung zu ermöglichen.
Ich bin überzeugt - weil ich die Argumente auf unser Konzept nicht so überzeugend fand -, dass auch diese Themen wie die Frage der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Frage der Auflösung der Stiftung FamilienSinn, aber auch Fragen, ob sich dieses Land in Zukunft einen Essengeldzuschuss leisten kann, ob man die Jugendpauschale erhöhen kann, in den nächsten Wochen und Monaten durchaus auch hier im Haus auf die politische Agenda kommen werden. Ich freue mich auf diese Diskussion.
Herr Dr. Voß, Frau Ministerpräsidentin, diesem vorgelegten Haushalt, das wird Sie nicht überraschen, werden wir die Zustimmung nicht geben können. Ich hoffe, dass wir uns sehr bald auf ein vernünftiges Haushaltsverfahren für das Jahr 2012 einigen können. Ich hoffe dann auf eine konstruktive Abstimmung und dass Sie dann mit diesen Eindrücken von dieser Sitzung jeder für sich die richtigen Lehren für das nächste Jahr ziehen werden. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Huster. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Pidde für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Haushalt 2011 wird rund laufen. Man kann das gut mit einem rotierenden Körper vergleichen, mit einem umlaufenden Maschinenteil und man braucht kein Physiker zu sein um zu wissen, was passiert, wenn die Massen falsch verteilt sind. Es kommt zu unerwünschten Reaktionen, zu Fehlversuchen, zu schnellem Verschleiß. Hier beim Haushalt 2011 sind die inhaltlichen Massen gut verteilt und deshalb wird dieser Haushalt rund laufen.
Einerseits wird der Haushalt der schwierigen Finanzlage - der Finanzminister hat es gerade erläutert - gerecht. Über eine halbe Milliarde bauen wir das strukturelle Defizit ab. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müs
sen. Andererseits werden wichtige Zukunftsinvestitionen realisiert, bei denen, wenn wir das Geld nicht einsetzen werden, uns das schwer auf die Füße fallen würde in der Zukunft. Das sind Investitionen im Bereich Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, insbesondere in dem alle Bundes- und Europamittel kofinanziert werden. Das ist wichtig für die Entwicklung des Freistaats Thüringen. Ebenso die Zukunftsinvestitionen in den Bildungsbereich, die vollständige Finanzierung des neuen Kindertageseinrichtungsgesetzes, das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 8 durch die Gemeinschaftsschule ist finanziert, genauso wie die Jugendpauschale, die auf hohem Niveau verstetigt ist und die Grundschulhorte bilden gemeinsam flächendeckend außerunterrichtliche Kinder- und Jugendbetreuung. Weitere soziale Leistungen sind abgesichert wie das Blindengeld, die Gelder für den Landessportbund und die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, für den Verbraucherschutz und die Ehrenamtsförderung.
Bei den Haushaltsberatungen haben die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen einige Dinge noch gestaltet. Das wichtigste ist genannt worden, die Steuermehreinnahmen sollen in voller Höhe dazu beitragen, die Nettokreditaufnahme zu senken, die dann nur noch 471 Mio. € betragen soll. Mehr Geld wird es geben für Schulpsychologen. Die Kürzungen bei der Landeszentrale für politische Bildung werden zurückgenommen und es gibt auch 1 Mio. € für freiwillige Gemeindefusionen, und das nicht nur aus Liebe zu unserem Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren, generell muss ich sagen, die drei Oppositionsfraktionen sind weit, weit hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben, hinter dem, was sie bei der Haushaltseinbringung verkündet haben, und auch dem, was sie anschließend in irgendwelchen Pressekonferenzen gesagt haben. Da wurde angekündigt, einen Alternativhaushalt vorzulegen. Von der Ankündigung ist nicht viel übrig geblieben. Wenn es nämlich ins Detail geht, dann kneifen Sie. Es wurde kritisiert die Kürzung für die Hochschulen, es wurde kritisiert die Mittelkürzung für die Schulen in freier Trägerschaft, zum Teil wurde nicht einmal ein Antrag gebracht. Dann wurden zur Kompensierung Kürzungen im staatlichen Schulbereich, bei den Förderberufsschulen vorgeschlagen. Meines Erachtens sind das alles Fehlentwicklungen. Es wurden massenweise Anträge produziert - viel Papier, wenig Inhalt. Zum Teil wurden Mehrausgaben als Deckung vorgeschlagen, Scheindeckungsvorschläge, Haushaltstitel für gesetzlich vorgegebene oder vertraglich gebundene Ausgaben wurden willkürlich reduziert, Verträge außer Acht gelassen. So brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, dass solchen Anträgen nicht zugestimmt werden kann. Eine ganz schwache Leistung der drei Oppositionsfraktionen!
Nach dem Haushaltsbeschluss ist immer vor der nächsten Haushaltsaufstellung. Wenn wir den Blick auf das Jahr 2012 und die folgenden richten, will ich noch einmal betonen: Es wird nicht ausreichen, den Rotstift an verschiedene Haushaltspositionen anzusetzen, sondern wir müssen Strukturen schaffen, die Aufgaben effizienter erfüllen und nur darüber können wir die entsprechenden Mittel auch einsparen.
Zum Schluss zum Haushalt 2011: Es wird nicht der Haushalt in Glanz und Gloria sein, sondern dieser Haushalt ist eine ordentliche Arbeit und diese Arbeit haben die beiden Koalitionsfraktionen gemacht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das wird noch ein langer Abend werden heute. Deshalb versuche ich auch, meine mir zustehenden 8 Minuten vielleicht nicht ganz auszureizen. Ich habe beide Redner der SPD, Herrn Höhn und Herrn Pidde, in ihrem Duktus nicht verstanden, warum Sie einen Ton in diese Debatte gebracht haben, den noch nicht einmal die CDU für notwendig gehalten hat. Komisch, aber ich nehme es mal so hin.
Ich möchte versuchen, in diesen paar Minuten die Debatte so zusammenzufassen, wie ich sie und wie wir sie als Fraktion erlebt haben. Nach meiner Auffassung steckt in diesem Haushalt kein notwendiger Strukturwandel drin. Ich will nicht das alte Wort vom Übergang und so benutzen, das haben, glaube ich, alle hier gemerkt und zum Teil ja auch gesagt, und zwar fraktionsübergreifend. Aber in dieser Haushaltsdebatte wurden einige neue Nuancen schon deutlich, wenn ich das mal sagen darf, nachdem es ja für uns erst die zweite ist, aber es wurden Nuancen deutlich, die so im Haushalt gar nicht aufgeschrieben sind.
Vielleicht zunächst noch kurz dazu, welche Vorschläge wir gemacht haben. Ich finde, die Kritik an unseren Vorschlägen war oft rein interessengeleitet, und zwar manchmal auch in dem Interesse, dafür zu sorgen, dass die Koalition deutlich mal wie
der demonstriert, dass sie einer Meinung ist. Das ist okay, das ist legitim, aber es ist halt interessengeleitet und nicht sachorientiert. Allerdings - auch das würde ich zugeben -, manchmal war sie auch zutreffend. Das finde ich auch nicht schlimm, das sagen zu müssen, wenn man fleißig ist. Wir haben über ihn auch genügend gefunden, was man sehr stark kritisieren kann, bei allen hier in diesem Saal.
Aber insgesamt, behaupte ich, war zu spüren, dass unsere Leitgedanken nicht nur auf taube Ohren gestoßen sind. Deshalb bin ich jetzt auch bereit, von mir aus den Spiegel auf die Vorstellung zu halten, die SPD und CDU uns hier als neue Nuance vorgetragen haben. Das waren im Wesentlichen die beiden Wortmeldungen am Anfang der Generaldebatte. Herr Mohring und Herr Höhn haben uns dazu aufgerufen, in einem Dialog, Trialog, in eine Diskussion einzutreten mit konkreten Vorschlägen. Die werden ja auch mittlerweile medial entsprechend vermarktet. Ich will das mal ganz kurz abhandeln. Dass die CDU eine Schuldenbremse fordert und welche Haltung wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu haben, ist bekannt. Darüber werden wir mit jeder Fraktion in diesem Saal sprechen wollen und können, egal wer uns dazu einlädt.
Wenn es darum geht, Personal abzubauen, dann können Sie mit uns auch darüber sprechen, aber nicht einfach nur so bedingungslos, sondern dann erwarten wir eine Diskussion mit den betroffenen Beschäftigten und mit den Gewerkschaften selbstverständlich zum Beispiel als eine Vorbedingung dafür, dass dieses Gesprächsangebot auch angenommen wird.
Dass die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ansteht, ist für uns eine Selbstverständlichkeit gewesen. Ich nehme zur Kenntnis, dass das ein großer Schritt für einige Fraktionen hier ist, das auch so zu sagen und das kann ich wertschätzen. Das gilt übrigens auch für die Bemerkung zum Thema Verwaltungsstruktur. Wenn es um die kommunale Gemeinschaftsarbeit geht, dann will ich nur einmal eine Bemerkung reinbringen, die gerade gestern zum Thema Schulgesetz notwendig gewesen wäre. Dann soll es eben Schulzweckverbände geben dürfen zwischen Landkreisen. Wenn Sie da auch offen sind für inhaltliche Debatten, um das Thema Schulbezirke vorzubereiten für andere Verwaltungs- und Gebietsstrukturen, auch dann, Herr Mohring, denke ich, können Sie mit meiner Fraktion zumindest in diese Debatte eintreten, ob wir dort zu einer gemeinsamen Haltung kommen.
Beim Kommunalwahlrecht haben wir solche schönen Vorschläge gemacht wie wählen mit 16. Eine einfache Sache, wenn wir schon einmal beim Ändern sind, auch diese Frage noch einmal zu erörtern und damit klarzumachen, wie breit wir den Dialog wollen.
Also, wir merken, wir kriegen große Mehrheiten zustande. Und letztendlich, dass ein Gebietsreformgutachten gemacht werden soll, ist meiner Ansicht nach nicht notwendigerweise nur ein Placebo, sondern selbstverständlich muss man dazu eine gute Grundlage schaffen. Auch da haben Sie, was das angeht, uns auf Ihrer Seite - natürlich nur dann, wenn wir auch die Inhalte dieses Gutachtens mitdiskutieren und bestimmen können - logisch.
Das gilt übrigens auch für die Landeshaushaltsordnung, die reformiert werden soll, das ist auch gesagt worden. Ich zucke da ein bisschen zusammen. Ich habe mit Frau Walsmann schon mehrfach über das Thema in einer öffentlichen Sitzung diskutiert, solange es nicht darum geht, weitere Schulden zu ermöglichen - kein Thema, auch dann sind wir dabei, mit Ihnen darüber reden zu wollen.
Im immanenten Konflikt von fachlichen Bedarfen und der geht ja nun wirklich bekannterweise quer durch alle Fraktionen - und finanziellen Möglichkeiten, der macht für uns zwei neue Verhaltensweisen notwendig. Die eine heißt, wir müssen nach neuen Mehrheiten quer zum alten Denken suchen. Da meint wahrscheinlich jede Person hier in diesem Raum keine Gruppen und keine Fraktionen. Ich bin ja manchmal auch Fachpolitiker und nicht immer nur Finanzer. Und das scheint mir eine Sache zu sein, die ich allerdings hier in diesem Haus komischerweise nicht besonders ausgeprägt finde, auch wenn wir so masochistisch drauf sind, nämlich den Mut, auch offene Konflikte durchzustehen. Irgendjemand hat es heute bei der Debatte gesagt, als hier draußen ein paar Schneebälle flogen, das ist ein müdes Lüftchen, ein ganz müder Abklatsch von dem, was wir durchstehen müssen, wenn wir es ernst meinen mit Veränderungen - egal welche Veränderungen, egal von welcher Gruppe.
Da ist auch Gebietsreform 1994 nur ein Beispiel für die, die sich noch erinnern können, aber noch lange nicht der Maßstab dafür, was passieren kann, wenn man sich wirklich in diese Konflikte begeben will und das müssen wir tun.
Wir wollen strukturelle Änderungen, die inhaltlich begründet sind und sich finanziell am Rückgang der Einnahmen orientieren. Das haben wir mehrfach versucht zu betonen. Wir bieten weiterhin eine Zusammenarbeit an, die die Rollen von Regierung und Opposition zwar nicht infrage stellt, aber die wie - nennen wir es mal so - eine konzertierte Aktion das komplexe Problem gemeinsam angeht.
Ich erlaube mir, zum Abschluss noch ein bisschen provokanter zu werden, obwohl ich jetzt mit dieser Rede noch sehr konsensorientiert war. Ich habe hier einen Zeitungsartikel, wo sich drei CDU-Landesverbände versucht haben, mal miteinander zu verständigen. Ich will da mal festhalten, dass ich mit dem Vizeregierungschef von Sachsen-Anhalt, Herrn Bullerjahn, konform gehe, der eine Debatte
um eine mögliche Länderfusion spätestens mit der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs 2016 wieder auf der Tagesordnung sieht.
Das weiß ich. Aber auch vermintes Gelände muss betreten und geräumt werden. Es ist nicht das Problem,
dass man lockere Sprüche macht von Menschen, die mit Foto hier abgebildet sind nach dem Motto, wir wollen die Sachsen-Anhaltiner nicht haben. Das erste Problem wird sein, dass das Heimatland von Herrn Dr. Voß das Problem hat, mit uns klarkommen zu müssen. Ob die uns haben wollen, dafür haben wir hier die nächsten vier Jahre zu arbeiten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach knapp 14 Stunden seit Beginn der Debatte kann man nicht ernsthaft den Versuch wagen, diese Debatte in wenigen Minuten zusammenzufassen. Aber es hat doch eine Klammer gegeben und das war die Ministerpräsidentin, die zu Beginn der Debatte gegen Ende ihrer Rede - wer sich noch erinnert, das ist, wie gesagt, viele Stunden her - sehr stark für Konsolidierungsbemühungen in den nächsten Haushalten geworben hat. Den Teil der Rede kannte ich schon vom Frühjahr dieses Jahres, als es um den Haushalt des laufenden Jahres ging. Diesen Ball hat der Finanzminister in seiner Jungfernrede, zu der ich gratuliere, das kenne ich zumindest so, aufgenommen, indem er die Konsolidierungsvereinbarung, so ist das Papier aus der CDU-Fraktion, glaube ich, überschrieben, und gesagt, dass das sozusagen ein Baustein zum Durchbruch sein könnte. So oder so ähnlich. Nun hat das zwei Probleme: Zum einen beschäftigen sich nur drei von diesen sieben Punkten mit dem Haushalt, die anderen sind eher struktureller Natur, zum Zweiten stimmen wir über diese Vereinbarung heute nicht ab, sondern wir reden heute über den Landeshaushalt. Zwischen diesen beiden Reden haben wir vor allem Fachminister gehört, bei denen ich das Wort Sparen und Konsolidierung nur sehr selten vernommen habe und die eigentlich alle damit beschäftigt waren, ihre Haushalte zu verteidigen, etwa in der Pidde’schen Manier von den unabweis
und deswegen eigentlich gar nicht zur Diskussion stünden, was zu der Frage führt, weshalb wir uns denn hier überhaupt noch einmal 14 Stunden mit dem Haushalt beschäftigen. Es hat Redner aus den unterschiedlichen Fraktionen gegeben, die Sparen und Sparbemühungen meist als Vorwurf gemeint haben, gelegentlich an die Landesregierung, wenn es interessengeleitete Vorschläge waren, von denen wir natürlich auch einige hatten. Wir haben versucht, mehr Geld auszugeben in den Zukunftsbereichen Bildung, wie bei der Vorsorge und auch bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Manche haben da andere Vorstellungen gehabt.
Ganz am Anfang hieß es mal von der LINKEN, wenn ich mich recht erinnere, sparen könne kein Politikziel sein. Ich will noch einmal sagen, das sehe ich, das sehen wir ausdrücklich anders. In der Lage, in der wir sind, ist Konsolidierung eines der zentralen Ziele und muss es sein, weil das nämlich mit Zukunftsfähigkeit und vor allem mit Generationengerechtigkeit zu tun hat. Die Einschätzung, die der Finanzminister hier vorgetragen hat, dass der Landeshaushalt die in Zahlen gegossene politische Agenda der Landesregierung ist, teile ich. Da muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass es nur ein einziges Ministerium gibt, das verglichen mit dem Haushalt 2009 tatsächlich weniger Geld ausgibt, das ist das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, geführt von einer Sozialdemokratin. Das hätte man vor zwei Jahren niemandem geglaubt. Konsequenterweise hat hier keiner erklärt, wie das funktioniert. Denn auch Sie, Frau Taubert, haben in gewohnt charmanter und auch sehr angriffslustiger Manier hier ein bisschen ausgeteilt, aber Ihren Haushalt haben Sie hier nicht verteidigt, Sie haben ihn noch nicht einmal erklärt.