Also, ich weiß nicht, ob Sie das waren, die medizinische Versorgung von Amtsärzten würde verweigert werden. Das ist eine blanke Unterstellung. Nennen Sie mir Ross und Reiter! Stellen Sie sich nicht hier hin, dass Sie die Amtsärzte diskreditieren und sagen, dass diese sich verweigern. Das ist nicht so!
Wenn ich sehe, dass die LINKEN und die GRÜNEN zum Haushalt, der ja einen ganz schönen Umfang hat, dann eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, ganz viele Anträge haben, wo wir uns um alles beim Asyl kümmern müssen - wir werden die Integration im Sinne dieses Landes weiter mit vorantreiben, wir werden aber auch die Kosten mit im Auge behalten. Auch das werden wir uns, dafür sind wir gewählt worden, genauer anschauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Bergner, bisher war ich der Meinung, Sie sind wirklich ein vernünftiger Kommunalpolitiker, aber Sie sollten es unterlassen, so etwas einfach in den Raum zu stellen. Ich bin 20 Jahre dabei. Fragen Sie mal in meiner Umgebung, ob ich jemandem einen Termin verweigert hätte. Das sind solche kleinen Unterstellungen, die sollten Sie sich einfach sparen.
Ich kenne die von dieser Truppe, die kriegen einen Termin, wenn ich dazu Zeit habe, die haben auch angenommen, freuen sich schon, dass sie zu mir kommen dürfen. Bei Ihnen sind sie vielleicht abgetropft, zu mir kommen sie jedenfalls.
Deswegen, meine Damen und Herren, am Ende sind wir alle für die Bürger da. Wir müssen die Bürger im Blick haben. Deswegen empfehle ich Ihnen, schauen Sie sich den 7-Punkte-Plan von Mike Mohring an und wir werden damit gute Erfolge haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den einen oder anderen wird es überraschen oder nicht, aber der Abgeordnete Kuschel hat noch einmal um das Wort gebeten, um die letzten 2 Minuten 40 der Fraktion DIE LINKE zu verfrühstücken an Redezeit.
Danke, Herr Präsident, gefrühstückt habe ich schon. Wir machen ja heute länger, da muss ich sicherlich auch noch mal etwas zu mir nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Fiedler, ich wollte Sie etwas fragen, aber Sie haben die Frage nicht zugelassen, deswegen noch einmal hier vom Pult aus. Wir müssen noch einmal in den Dialog treten, wie wir die Spitzabrechnung bei den Kindertagesstättenerstattungen vornehmen wollen.
Wenn wir 240 Mio. € über allgemeine steuerkraftabhängige Zuweisungen an die Kommunen ausreichen, wie soll dort eine Spitzabrechnung erfolgen? Die Frage haben wir in der Anhörung gestellt. Der jetzige Innenminister, damalige Staatssekretär, war nicht da, der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hat diese Frage nicht beantworten können oder wollen oder dürfen - das wissen wir nicht, aber das werden Sie vielleicht noch in der Erwiderung sagen. Das wäre eine wichtige Frage. Ich bin gern bereit, über eine Spitzabrechnung zu diskutieren, habe aber bisher noch keinerlei Vorstellungen, wie das unter den jetzigen Rahmenbedingungen funktionieren soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Hey hat hier noch einmal angemahnt, wie er sich mit ganzer Kraft und Persönlichkeit für eine Neuordnung im Finanzausgleich einsetzen wird.
Er hat gesagt, man braucht dafür Zeit und das geht nicht in 36 oder 48 oder 72 Stunden - da gebe ich Ihnen recht. Aber, Herr Hey, Sie wissen es ganz genau, denn da waren Sie noch auf kommunaler Ebene, haben in verantwortungsvoller Position in Gotha eine nach meiner Kenntnis sehr hervorragende Tätigkeit geleistet. Seit über zehn Jahren wird über die Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs gestritten. Es liegen Vorschläge von den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere vom Gemeinde- und Städtebund, und von unserer Fraktion vor. Das heißt, wenn Sie tatsächlich bereit wären, über diese Fragen zu diskutieren, dann hätten wir es mit diesem Finanzausgleich machen können. Aber Sie wollen es nicht, sondern wie Ihr Koalitionspartner schieben Sie es auf die lange Bank. Das können wir uns nicht mehr erlauben. Wir brauchen jetzt den Einstieg in einen neuen Finanzausgleich. Wir haben jetzt wieder Vorschläge gemacht, das ist ein Beginn. Folgen Sie diesen Vorschlägen, dann können wir über weitere Dinge der Veränderung der Systematik gern diskutieren. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter, fast eine Punktlandung. Aus der Mitte des Hauses liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb erteile ich dem Innenminister das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich zu den Ausführungen zum Einzelplan 03 und zum KFA komme, will ich versuchen, auf das eine oder andere einzugehen, was eben gerade gesagt worden ist.
Zunächst mit der positiven Bewertung beginnend, Frau Abgeordnete Renner, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie festgestellt haben, dass die Qualität des Verfassungsschutzberichts so gut ist, dass man dort sinnvolle Informationen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft herausziehen kann. Leider ist Ihre Bewertung insoweit falsch gewesen, dass man die dort vorhandenen Informationen nicht herausgenommen hat. Aber die Qualität des Verfassungsschutzberichts und damit die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, die Sie nicht loben wollten, sind ausdrücklich an der Stelle zu loben. Auf das viele andere, was Sie gesagt haben - man verzeih mir das gleich schon vorab -, ist mir leider kein sinnvolleres Wort, das treffender und freundlicher wäre, als Unsinn eingefallen.
Jetzt werde ich gleich noch ein wenig konkreter. Herr Adams, Sie waren ja auch in der Haushaltsund Finanzausschuss-Sitzung, als die Frage erklärt wurde, wie sieht das denn aus mit Aufwuchs im Ministerium? Die Behauptung ist doch reiner Quatsch. Im Ministerium gibt es keinen Aufwuchs an Mitteln, es gibt ein Abschmelzen. Das Kapitel steigt doch nur deshalb, weil dort zentral die Pensionslasten für den kompletten Geschäftsbereich veranschlagt werden. Ich weiß nicht, vielleicht waren Sie in dem Augenblick abwesend, aber es wurde ausdrücklich ausgeführt.
Auch die Hinweise zur Frage, ob alle Messen gesungen seien oder nicht, lassen doch an ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis erinnern. Aus meiner Sicht ist doch auch jeder Ausschuss auch demokratisch besetzt und in der Lage, über Dinge zu debattieren, und wenn keiner Ihrer Anträge als so sinnhaft empfunden wurde, dass er im Ausschuss eine Mehrheit gefunden hat, dann ist das keine Frage des Demokratieverständnisses, sondern eine Frage gelebter Demokratie.
Der Herr Abgeordnete Kuschel kostet mit seinen Zwischenfragen dem Land Geld und mir Redezeit, deshalb kann ich davon leider keinen Gebrauch machen.
Für die innere Sicherheit Sorge zu tragen, ist die wichtigste Aufgabe des Innenministeriums. Die innere Sicherheit genießt in Thüringen einen hohen Stellenwert. Sie wird gewährleistet durch gut ausgebildete und entsprechend ausgestattete und motivierte Polizisten.
Die Ausübung des Gewaltmonopols ist eine der wichtigsten Aufgaben in einem demokratischen Rechtsstaat. Damit beschreiten wir aber auch gleich ein großes Spannungsfeld. In Zeiten rückläufiger Landeseinnahmen bedarf es dennoch der notwendigen Mittel, um das vorhandene hohe Sicherheitsniveau im Interesse der Bürger und der Wirtschaft zu halten und darüber hinaus den sich stellenden verschärften - wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gehabt - und neuen Anforderungen gerecht werden zu können.
Mit der Polizeistrukturreform setzten wir den organisatorischen Schritt und auch den inhaltlichen Rahmen dafür. Bedeutsam für das Innenministerium sind neben dem großen Bereich der Polizei aber auch weitere folgende Aufgaben: In der Mittelbehörde Landesverwaltungsamt werden die Aufgaben vieler Politikbereiche effizient gebündelt. Hier werden zahllose Arbeiten erledigt, die durch EU-, Bundes- und Landesgesetzgebung vorgegeben werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet nachhaltig, um verfassungsgefährdende Aktivitäten zu unterbinden. Dies zeugt schon von der Übung am dialektischen Hochreck, Herr Abgeordneter Kuschel, wenn man von hier vorn stehend sagen kann, nur eine einzige Fraktion schütze die Thüringer Verfassung und gleichzeitig den einzigen Ansatz von 420.000 € streichen will. Das muss man erst einmal erklären.
Das Landesamt für Statistik liefert Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wichtige Entscheidungsgrundlagen. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sorgt für gut ausgebildete haupt- und ehrenamtliche Helfer. Insgesamt ist die Absicherung dieser Aufgaben der Landesregierung 546 Mio. € wert, davon entfallen - Herr Adams hat es genannt - fast 400 Mio. € auf Personalausgaben für rund 9.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit der Einstellung und Übernahme von bis zu 200 Anwärtern auch im Jahr 2011 wird ein wichtiger Schritt in die Sicherung der Sicherheit des Freistaats getan. Wir investieren in Baumaßnahmen in der Schule in Meiningen, Sportanlage, Raumschießanlage, Tatortwelten wurden fertiggestellt. Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz, 2,8 Mio. € in 2011, werden sinnvoll zum Neubau eines Hörsaalgebäudes eingesetzt.
Weitere wichtige Projekte sind der Neubau der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamts. Dies belegt, dass die Landesregierung diesen Maßnahmen hohe Bedeutung zumisst. Für die kommenden Jahre werden weitere über 40 Mio. € notwendig werden.
Der Polizeifunk wurde genannt. Ein Wort noch zur Polizeistrukturreform: Im Koalitionsvertrag wurde dem Innenministerium der Auftrag für eine Strukturreform der Polizei erteilt. Wir sind diesem Auftrag im gesetzgeberischen Bereich mit dem Entwurf zur Neufassung zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen nachgekommen, der derzeit im Innenausschuss beraten wird. Um der absehbaren Verabschiedung des Gesetzes auch Taten folgen zu lassen, finden sich im Haushalt 2011 Mittel für Behördenumzüge und für Bau und Ausstattung einer Einsatzzentrale. So weit zu den Bereichen unseres Einzelplans.
Zum KFA: Die Landesregierung hat den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes am 11.11.2010 in den Landtag eingebracht. Lassen Sie mich kurz noch einmal die wesentlichen Eckdaten skizzieren. Die angemessene Finanzausstattung der Kommunen 2011 beträgt 2,634 Mrd. € und 2,623 Mrd. €, also minimal weniger, im Jahr 2010. Von einem Rückgang kann also keine Rede sein. Davon entfallen auf das Thüringer Finanzausgleichsgesetz, das heißt also auf die Ausgleichsmasse, rund 2,24 Mrd. €, außerhalb des Ausgleichsgesetzes weitere 393 Mio. €. In der Finanzausgleichsmasse ist die Schlüsselmasse von rund 1,055 Mrd. € enthalten, geringer Rückgang nach 2010 von 1,74 Mrd. €. Wie in 2008, 2009 und 2010 erhalten die Kommunen über die angemessene Finanzausstattung hinaus sogenannte zusätzliche und freiwillige Leistungen des Landes für kommunale Aufga
benerfüllung. Das werden 2011 weitere rund 200 Mio. € sein. Insgesamt für kommunale Aufgabenerfüllung 2,834 Mrd. €. Hinzu kommen die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II, voraussichtlich 65,3 Mio. €. Insgesamt also 2,9 Mrd. €.
Gestatten Sie mir an der Stelle ein Wort zum Verfahren: Herr Abgeordneter Huster hatte das angesprochen. Das Finanzausgleichsgesetz bedarf anders als das Haushaltsgesetz aus Rechtsgründen einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang und muss daher naturgemäß dem Haushaltsgesetz nachfolgen.
Das Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes entspricht dem von der Landesregierung in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. Der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Innenausschuss haben keine Änderungen empfohlen. Insoweit haben auch die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der FDP keinen Eingang in die Beschlussempfehlung des Plenums gefunden. So sah beispielsweise der Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, die Hauptansatzstaffel zu verändern, um eine Art Ergänzungsansatz sowohl für immatrikulierte Studenten als auch für Übernachtungen in Kurorten einzuführen.