Sie haben sich als unverzichtbares Bindeglied zwischen Bürger und Polizei im städtischen wie im ländlichen Bereich bewährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren - die Rechte des Bürgers: Der Schutz dieser Rechte sind Schwerpunkte eines Regierungshandelns in den nächsten Jahren. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Zum Schutz der Bürgerrechte gehört, dass Polizei und Verfassungsschutz ihre jeweils länderübergreifende Zusammenarbeit ausbauen, um die Kriminalitätsbekämpfung in allen Bereichen zu optimieren.
Der Bedeutung von Bürgerrechten und ihrem Schutz entspricht auch unser Ziel, die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz zu stärken.
Dies ist kein Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Menschen in unserem Land müssen die Gewissheit haben, dass der von ihnen gewählte Landtag die Kontrolle über den Verfassungsschutz ausübt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag enthält im Bereich der Innenpolitik eine Reihe von Aufgabenstellungen, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dazu gehört der Ausbau der eGovernment-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Die IT-Landschaft wird in ihrer Vielfalt strukturiert, vereinfacht und vereinheitlicht. Das schließt strategische Allianzen mit anderen Ländern und dem Bund ein. Für uns in Thüringen heißt das, dass unser Online-Angebot einheitlich und noch nutzerfreundlicher gestaltet wird, dass es inhaltlich besser strukturiert und in weiteren Sprachen angeboten wird. Ziel ist, dass www.thueringen.de die Möglichkeiten einer modernen prozessoptimierten Verwaltung erschließt. Ziel ist es aber auch, den Reichtum und die Vielfalt unseres Landes und das Naturell der Thüringerinnen und Thüringer in die Welt zu tragen; www.thueringen.de ist das Serviceportal für alle Menschen, die mit Thüringen in Kontakt treten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne und leistungsfähige Justiz gehört zu den Eckpfeilern der Demokratie. In den nächsten fünf Jahren werden wir in Thüringen zahlreiche Vorhaben und Projekte anpacken. Ich möchte einige Schwerpunkte nennen: Wir wollen die Wirtschaftskriminali
tät effektiver bekämpfen. Zu diesem Zweck bekommt die bestehende Wirtschaftsprüfgruppe bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen angemessene Verstärkung. Außerdem richten wir eine weitere Wirtschaftsprüfgruppe bei der Staatsanwaltschaft Gera ein. Damit verkürzen wir zugleich die Bearbeitungszeiten von Wirtschaftsstrafverfahren. Wir werden uns im Rahmen des rechtlich Möglichen dafür einsetzen, dass öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, die in der Vergangenheit durch korruptes Verhalten aufgefallen sind. Dem dient ein Korruptionsregister, das wir einrichten wollen. Wir orientieren uns dabei an Modellen, wie sie bereits in einigen Ländern - so Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Berlin - verwirklicht wurden. Das Ziel ist es, schwarze Schafe können so schneller identifiziert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen außerdem durch organisatorische Maßnahmen und personelle Verstärkungen die zügige Erledigung der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit sicherstellen, das Thüringer Richtergesetz novellieren und die einvernehmliche Streitschlichtung unter anderem durch den Einsatz von Güterichtern in den Gerichten fördern. Wir sind überzeugt, eine effektive, bürgerfreundliche Justiz sichert Thüringen auch wichtige Standortvorteile im wirtschaftlichen Wettbewerb und sie ist ein unerlässlicher Baustein der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Sicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die äußere und innere Sicherheit im Justizvollzug optimieren; dazu gehören verbesserte Haftbedingungen. Deshalb wollen wir in Ostthüringen eine neue Justizvollzugsanstalt bauen. Diese soll in einem weiteren Schritt die Haftanstalten in Gera und Hohenleuben ablösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns alle am deutlichsten sichtbar werden die Effekte der Globalisierung im Medienbereich. In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Medienveranstaltern, Anbieternetzwerken und medialen Produkten geradezu explodiert, vor allem im Onlinebereich. Immer mehr Informationen strömen in immer größer werdender Geschwindigkeit auf jeden von uns ein. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Geschwindigkeit unseres individuellen und gesellschaftlichen Lebens. Eines der zentralen und wichtigsten Elemente bei der Herstellung, Verbreitung und Vermarktung von Medien wird künftig die Glaubwürdigkeit von Informationen sein. Diese zu überprüfen wird, anders als bisher bei den klassischen Medien wie Zeitung, Hörfunk und Fernsehen, immer schwieriger werden. Einer unserer wichtigsten medienpolitischen Schwerpunkte wird ein medienpädagogischer sein. Der mün
dige, aufgeklärte und kompetente Umgang jedes Einzelnen mit modernen Medien wird immer wichtiger. Darum bleibt die differenzierte Medienerziehung der Kinder und Jugendlichen eine unserer wichtigsten Bildungsaufgaben in Thüringen.
Medienwirtschaftlich wird Thüringen vor allem dort Chancen erschließen, wo im Wettbewerb des Marktes Kompetenzen und Kapazitäten gebündelt werden können und die Medienindustrie durch ein wertschöpfendes Umfeld ergänzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen hat seinen Platz in der Mitte Europas. Die Europäische Union ist das Ergebnis einer einmaligen Erfolgsgeschichte. Ihre Grundlage ist die Idee des Friedens, der Freiheit und des Rechts. Ihre Zukunft ist die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Wachstum, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. Wir haben Europa viel zu verdanken. Ohne die feste Verankerung in der Europäischen Union wäre es nicht zur deutschen Wiedervereinigung gekommen. Der Mut der Menschen vor 20 Jahren hat die friedliche Revolution ermöglicht. Dieser Mut hat die politische Architektur unseres ganzen Kontinents verändert. Die Europäische Union umfasst heute 27 Mitgliedstaaten und zählt 500 Mio. Menschen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt, erhält die Europäische Union eine neue Dynamik und neue Gestaltungsmöglichkeiten. Er festigt die demokratischen Strukturen, er gibt den Bürgern eine Stimme in Europa, stärkt regionale und lokale Selbstverwaltung. Die Landesregierung wird die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Vereine und die Verbände in ihrem europäischen Engagement unterstützen. Vor allem aber wird sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört die Verstärkung der Informationsarbeit über Europa. Herzstück unserer europäischen Öffentlichkeitsarbeit werden auch weiterhin das europäische Informationszentrum und die vier Thüringer Europabüros sein. Dabei geht es uns um ein bürgernahes Europa, um funktionierende Frühwarnsysteme und effektive Einflussnahme auf die europäischen Entscheidungsprozesse.
In diesem Sinne werden wir unser Mandat im Ausschuss der Regionen weiterhin mit größtmöglicher Kompetenz wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass das Netzwerk des AdR konsequent für Thüringen genutzt wird. Dazu brauchen wir auch den Schulterschluss mit anderen Ländern und Regionen gleicher Interessenlage in Brüssel. Wir brauchen ebenso ein enges und vertrauensvolles Miteinander von Landesregierung und Landesparlament. Es ist deshalb auch ohne zwingende Rechtspflicht für mich eine Selbstverständlichkeit, dass der Thüringer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der zentralen Herausforderungen für unser Land als europäische Region ist die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013. Ein abruptes Wegbrechen der Strukturförderung nach 2013 darf es nicht geben. Wir setzen uns deshalb für Übergangsregelungen ein, die auf ein gleitendes Abschmelzen der Fördergelder in Abhängigkeit von der tatsächlichen Wirtschaftskraft einer europäischen Region abzielen. Es kommt außerdem darauf an, die Kohäsionspolitik stärker als bisher auf die tatsächliche Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der Region auszurichten. Thüringens geografische Lage ist unsere große Chance. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung für den Bau von Brücken zwischen West-, Mittel- und Osteuropa. Insbesondere die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit hat im Rahmen des Weimarer Dreiecks ein besonderes Forum gefunden. Die Partnerschaft mit Malopolska liegt uns sehr am Herzen. Uns verbinden Jahrzehnte europäischer Erfahrung in Unfreiheit genauso wie der gemeinsame Aufbruch nach 1989 zu einem freien und geeinten Europa. Wir werden die Partnerschaft mit der Picardie sorgsam pflegen. Wir werden unsere Technologiepartnerschaften in Frankreich und der Ukraine ausbauen. Die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt Thüringer Europapolitik. Thüringen wird auch weiterhin ausloten, wie es sich mit anderen industriestarken Nachbarregionen vernetzen und so eine operative Dynamik innerhalb der EU entfalten kann. Solche Partnerschaften brauchen wir sowohl für den Austausch von Best-Practice-Beispielen als auch für die erfolgreiche Anwerbung von Mitteln im Rahmen der EU-Förderprogramme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen als aktiver, innovativer und verlässlicher Partner - mit diesem Anspruch an uns selbst positionieren wir unser Land erfolgreich dort, wo wir immer schon unseren Platz hatten, nämlich in der Mitte Europas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist mehr als eine Willensbekundung. Er wird in den nächsten fünf Jahren Grundlage für unser Handeln und Entscheiden sein.
Der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Vorhaben. In ihm steckt die Kraft, eine kreative Dynamik zu entwickeln, und genau darin liegt unsere Chance. Wir werden diese Chance nutzen. Macht heißt dabei nicht
„Macht Ihr mal!“. Macht heißt „Macht mit!“, gemeinsam mehr bewegen und damit auch gemeinsam mehr erreichen. Das geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur mit Vertrauen. Vertrauen ist Mut, Vertrauen ist Stärke, Verlässlichkeit und Verantwortung folgen nach. Vertrauen wir den Menschen, trauen wir ihnen etwas zu, dann können sie selbstverantwortlich Entscheidungen treffen. Das ist die Bedingung unseres höchsten Gutes, das ist die Bedingung von Freiheit. Vor 20 Jahren war uns dies der entscheidende Gedanke. Vergessen wir ihn auch heute nicht. Freiheit heißt, selbstständig handeln. Freiheit heißt, ich kann. Freiheit heißt, ich will. Es liegt an uns, wie wir Freiheit verstehen. Es liegt an uns, wie wir Freiheit leben - mit Mut und Menschlichkeit. Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Bodo Ramelow.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Edvard Grieg lässt seine Hauptfigur Peer Gynt den Satz sagen: „Ist es das Erhoffte oder das Erreichte, das uns verzweifeln lässt?“
Wenn Sie mich fragen, was die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erhofft haben, kommt man schnell zu der Antwort: den politischen Wechsel. Ich glaube, dass der erhoffte politische Wechsel mehr ist als nur eine Koalitionsregierung unter der Beteiligung der SPD, mehr war als nur ein Koalitionsvertrag, der vorgeblich eine sozialdemokratische Handschrift tragen sollte. Wenn ich die Reaktion der Bürger nach der Entscheidung der SPD, mit der CDU zu koalieren, richtig deute, gibt es eine tiefe Enttäuschung von Wählerinnen und Wählern - sowohl der Linken als auch der Grünen, aber auch der SPD.
Vor allem sind diejenigen enttäuscht, die auf ihren Wahlplakaten um die Zweitstimme für ein rot-grünes Projekt geworben haben, lieber Peter Metz. Gehen wir also vom Erhofften aus und berücksichtigen auch die Wählerinnen und Wähler, die CDU und FDP gewählt haben. Auch diese hatten die Hoffnung auf ein schwarz-gelbes Bündnis, wobei die CDU-Führung
- stoisch bis zum Schluss - für eine Alleinregierung ohne Koalitionszwänge gekämpft hat. Damit ist eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zwischen sogenanntem bürgerlichen Lager versus reformorientiertem Lager durch die Entscheidung einer einzigen Partei mit ihrem 18,5-Prozent-Wähleranteil ausschlaggebend dafür, dass ein politischer Wechsel in Thüringen schlicht ausgefallen ist.
Dabei war im Wahlkampf auch immer die Rede davon, dass das System Althaus beendet werden sollte. Es wurden Ansprüche formuliert, die nach meinem Dafürhalten nur so zu übersetzen sind, dass sich die CDU in der Opposition erholen sollte - das war die politische Hoffnung von sehr vielen Menschen in diesem Land. Ich glaube, der CDU hätte das auch gut getan.
Das scheint aber nur eine Illusion gewesen zu sein. Vielleicht kann man grundhafte Reformen unter den politischen Konstellationen derzeit in Thüringen einfach nicht erwarten. Vielleicht ist das Verteilen von Positionen und Posten die einzige Größe, die man berechnen kann, wenn man den Ertrag der Koalition messen will, die heute ihre Eröffnungsrede dem Parlament unterbreitet hat. Gemessen an der Ertragswertberechnung eines Hedgefonds ist es so, dass mit 18,5 Prozent Einsatz zu 50 Prozent Ertrag hinsichtlich der Posten durchaus der Ertrag respektabel ist. Dies ist allerdings nicht unser politischer Ansatz, nach dem wir Regierungsarbeit messen wollen und messen werden. Wir werden uns mit einer kritischen Begleitung als größte Oppositionsfraktion darauf einstellen, dass wir Maßstäbe an die jetzige Landesregierung formulieren, um immer wieder zu hinterfragen, ob das Erreichte eine Hoffnung rechtfertigt oder das Erreichte nur die Verzweiflung stärkt.
Ich beginne mit der Frage, wie die regierungstragende Fraktion mit den Oppositionsfraktionen generell umgehen wird. Hier lässt sich aus der Ankündigung unserer Ministerpräsidentin ableiten, dass in den Stilfragen ein paar Veränderungen schon jetzt erkennbar sind. Ob sie auch kraftvoll durchgehalten werden, müssen wir gemeinsam feststellen.
Liebe Frau Lieberknecht, in Ihrer Eigenschaft als Landtagspräsidentin haben Sie in der 3. Legislatur in der Drucksache 3/50 das Parlament angemahnt, dass in Zukunft landeseigene Gesellschaften und sämtliche Aufgabenträger, die hoheitliche Aufgaben des Landes vollziehen und aus den Landesstrukturen ausgegliedert werden, in Zukunft von der Opposition in den Aufsichtsgremien mit kritisch begleitet werden können. Was damals richtig war, Frau Lieber
knecht, kann heute nicht falsch sein. Wir erwarten von der heutigen - die damalige Landesregierung hat es nicht umgesetzt, was die Landtagspräsidentin angemahnt hat - Landesregierung mit der Richtlinienkompetenz die Umsetzung der Drucksache 3/50 in der 5. Legislatur.
Ich lade Sie und uns deshalb ein, die Rolle der Opposition auch daran festzumachen, wie ernst Sie uns als parlamentarische Opposition nehmen.
Ein Weiteres sei angemerkt: Der heutige Justizminister Poppenhäger hat in seiner vormaligen Eigenschaft als zuständiger Referent des Landtags für den Wissenschaftlichen Dienst ein Rechtsgutachten erstellt über die Frage: Darf der Verfassungsschutz Parlamentarier registrieren, observieren bzw. in seine Akten aufnehmen? Und wie muss das Parlament eigenständig daran beteiligt werden bzw. um Kenntnis oder um Zustimmung gebeten werden, falls so etwas geschieht? Folge des Rechtsgutachtens war lediglich die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Das Parlamentsrecht ist bis heute nicht geändert worden. Ich glaube, hier können Sie als Justizminister Ihrem Rechtsgutachten aus der 3. Legislatur nun Taten folgen lassen.
Bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gab es in der Vergangenheit immer eine Auseinandersetzung, wenn wir als Opposition Vorschläge unterbreitet haben. Hier gab es manchmal auch zweifelhafte Informationen, die offenbar aus seltsamen Quellen abgesendet, in der CDU-Fraktion angekommen sind, jedenfalls nie zu einer ehrlichen und schon gar nicht zu einer fairen Debatte geführt haben. DIE LINKE bzw. vormals die PDS ist schlicht und ergreifend nur ein einziges Mal an der parlamentarischen Kontrolle beteiligt gewesen und nun erwarten wir auch hier einen neuen politischen Stil und vor allem einen politischen Anstand, der hier im Hohen Haus auch durchgehalten werden muss. Wir werden deshalb auch wiederum ein neues Kapitel eröffnen und einen auf uns entfallenen Platz an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeben, was schon vollzogen worden ist.
Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für das Thema „Rechnungshof“. Es ist schon ein unglaublicher Skandal, dass Thüringen den traurigsten Rekord aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland erreicht hat mit dem längsten verwaisten Führungs