Ein zweiter wichtiger Punkt ist für uns der weitere zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung, wohlwissend, dass wir hier als Land nicht das Heft des Handelns in der Hand haben, aber wir setzen uns immer wieder jeder auf seiner Ebene dem Bund gegenüber ein, damit dieser zweigleisige elektrifizierte Ausbau kommt.
Wir brauchen natürlich neben den Fernverbindungen auch ein dicht vertaktetes Angebot im Schienennahverkehr und, ich sage, die Erweiterung des Verbundes Mittelthüringen ist ein gutes Beispiel, wie es gelingen kann, den Verkehr auf Schiene und Straße besser miteinander zu vertakten. Wir haben im Haushalt 2011 entsprechende Mittel dafür eingestellt. Nun kann man ja, Frau Dr. Lukin, immer beklagen, es ist zu wenig, klar, es ist alles zu wenig, aber letztendlich ist der Verkehrsverbund Mittelthüringen in seiner jetzigen Ausprägung damit erst einmal ausfinanziert und es wird mit Sicherheit weitere Verhandlungen mit den Kreisen geben. Letztendlich haben wir uns zum Ziel genommen, ein für Thüringen insgesamt vertaktetes Angebot zu bieten. Wir brauchen einen attraktiven, bezahlbaren ÖPNV auch angesichts der demographischen Entwicklung, da es nämlich in Zukunft nicht mehr gelingen wird, jede kulturelle, jede soziale Einrichtung im ländlichen Raum noch vorzuhalten. Man muss zumindest dann aber der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, zu guten Konditionen in das nächste Zentrum zu kommen - sei es Grundzentrum, Mittelzentrum -, um dort entsprechende Angebote auch annehmen zu können. Aber ich sage auch - und das hat sich in der letzten Plenarsitzung schon gezeigt, dass wir hier anderer Meinung sind -, wir brauchen auch weiterhin Straßenbau.
Wir müssen etwas an unserem Landesstraßennetz tun, auch wenn die GRÜNEN der Auffassung sind, wir haben genug Landesstraßen, wir bräuchten hier nichts mehr zu machen. Ich könnte Ihnen viele Orte nennen, die sehnsüchtig auf eine Ortsumgehung warten, damit endlich der Schwerlastverkehr aus den Ortslagen herauskommt.
Genauso betrifft es die Instandhaltung. Es ist letztens, glaube ich, von Frau Tasch hier gesagt worden, dass immer noch 50 Prozent unserer Landesstraßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind. Das heißt, hier müssen wir etwas tun und hier haben wir auch Gelder im Haushalt eingestellt. Ich nenne diese Summen: 35 Mio. € jährlich bis zum Jahr 2013. Sicherlich, auch hier hätte man sich mehr wünschen können, aber es ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen das finanziell Machbare.
Es hat mich gefreut zu hören, dass die GRÜNEN auch Autos mögen. Ich denke, dass gerade das Thema Elektromobilität in den nächsten Jahren hier eine größere Rolle spielen wird. Immerhin wenn das, was Opel plant, nämlich den Bau eines Elektroautos, der noch unter dem Namen „Junior“ läuft, verwirklicht wird, dann wird sich auch in diesem Be
reich etwas tun. Wir werden als entsprechender Ausschuss auch demnächst die Möglichkeit wahrnehmen, uns vor Ort bei Opel direkt zu informieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei diesem Thema „Moderne Verkehrspolitik“ frage ich mich: Was wollen Sie erreichen
Fortschritt oder Verhinderung? Ich sehe eigentlich aus dem Vortrag von Frau Schubert einen Fakt, den man erwähnen könnte, und das wäre der Thüringen Takt.
Meine Damen und Herren, solch eine Sonnenvorstellung, dass jeder Ort in Thüringen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist, kann man eigentlich nur ablehnen, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern es ist auch technisch in einem Zeitraum möglich, wo ich dann vielleicht mal Thüringen bereisen möchte und dann in einem halben oder einem Dreivierteljahr wieder am Ausgangspunkt ankomme. Also für uns ist der Thüringen Takt absolut nicht zu begründen.
Gerade das Bundesland Thüringen als Deutschlands starke Mitte besitzt eine Verantwortung in puncto Verkehrspolitik. Thüringen ist ein Wirtschaftsstandort, ein aufstrebendes Tourismusland und hier kommt dem Verkehr eine entscheidende Rolle zu.
Welche Ziele hat die moderne Verkehrspolitik für uns oder für mich? Die Gewährleistung einer dauerhaften Mobilität, Stärkung des Wirtschaftsstandorts Thüringen, Förderung einer nachhaltigen Raumund Siedlungsstruktur, Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Optimierung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, sinnvolle Verbindungen von Fern-, Regional- und Nahverkehr, Vernetzung von Straße und Schiene ganz wichtig - und natürlich die Minimierung der Umweltbelastung.
Ziel der Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Anteil der Bahn am Güterverkehrsaufwand, gemessen an Tonnenkilometern, bis 2015 auf 25 Prozent zu erhöhen. Eine vernünftige Entscheidung, aber die Bahn ist auf Schienen angewiesen und auf Transportgrößen, das dürfen wir hier nicht vergessen. Es geht ja hier fast nur um
Containertransporte und da gibt es die Probleme mit der Ent- und Beladung. Hier müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Sicherlich ist das zu erreichen, es wurde auch schon richtig gesagt, dass dazu die Infrastruktur gehört.
Der Güterverkehr auf der Straße wird weiter den Hauptanteil tragen, also brauchen wir vernünftige Straßen, auch Umgehungsstraßen. Das hatte ich ja beim letzten Mal schon gesagt.
Hier muss man natürlich abwägen: Ist es vernünftig oder nicht? Das müssen dann die Leute vor Ort entscheiden, um hier zu entscheiden, ob sie den Verkehr im Ort oder außerhalb des Orts haben wollen. Ich denke immer wieder an die Leute, die schon 20 Jahre den Dreck und den Lärm ertragen müssen, die auch endlich mal vernünftige Lebensbedingungen brauchen.
Transfer des Individualverkehrs auf den ÖPNV und SPNV führt zur Entlastung des Straßennetzes, das ist richtig. Aber auch hier gilt, keine Eingriffe in die persönlichen Freiheiten; jeder muss für sich selbst entscheiden können zwischen ÖPNV oder dem privaten Auto. Nahverkehrsverbünde sind gewollt, aber nicht das Allheilmittel. Jeder Kreis sollte dort freiwillig beitreten können. Ich denke, die Kreise, die da vernünftig sind und ihre Vorteile sehen, werden dies tun und damit auch den ÖPNV stärken.
Investitionen für die Ertüchtigung des Schienenverkehrs sind unbedingt notwendig. Als Beispiel verstehe ich da den Ausbau der MDV - Mitte-Deutschland-Verbindung -, die Anbindung des ICE-Knotenpunkts Erfurt durch einen gut vertakteten Regionalverkehr. Bahn fahren muss attraktiv sein, attraktiv im Preis, attraktiv im Komfort, attraktiv in der Anbindung, Frequenz und in der Pünktlichkeit. So wird die Bahn den individuellen Bedürfnissen der Reisenden gerecht. Mit der Wahl des Verkehrsmittels Bahn können Energie- und Schadstoffe eingespart werden. Einen Hinweis darf ich noch mal an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben: Innerstädtisch kann die Elektromobilität gerade beim ÖPNV an Bedeutung gewinnen, das hatte ich bei Ihren Ausführungen ein wenig vermisst, aber, ich denke, da sind wir einer Meinung.
Gewerbedienstleistungen und Handel sind vorwiegend im Stadtumland zu verzeichnen und das bedeutet, die Notwendigkeit des Angebots des ÖPNV mehr in das Umland auszuweiten. Moderne Verkehrspolitik heißt demzufolge auch moderne Stadtund Raumplanung. Moderne Verkehrspolitik heißt aber auch, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird, denn 95 Prozent Thüringens ist ländlich geprägt. Neue moderne Verkehrspolitik bedeutet, dem Bedarf und der Bevölkerungsentwicklung angepasste Absicherung der Mobilität und Daseins
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen der Abgeordneten? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Bitte, Minister Carius.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal herzlichen Dank für den Antrag zur modernen Verkehrspolitik. Persönlich glaube ich nicht unbedingt, dass man zu moderner Verkehrspolitik in fünf Minuten wirklich ausführlich und ausgiebig reden kann. Aber wie auch immer,
ich werde Sie deshalb auch verschonen vor einer Grundsatzrede und mich auf ein paar Anmerkungen zu dem hier Gesagten beschränken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ja schon einmal froh, wenn die Fraktion der GRÜNEN sagt, sie ist für Autos. Nur muss ich an dieser Stelle sagen, diese Landesregierung ist nicht für die Autos da, sondern wir sind für die Menschen da.
Dazu gehört natürlich das Auto, dazu gehört auch die Schiene, dazu gehören die Straßen und natürlich auch die Frage des Luftverkehrs oder Wasserverkehrs. Das sind alles Fragen, die wir kombiniert zusammenbringen müssen. Wir sind uns sicher darüber einig, welche verkehrspolitischen Ziele man verfolgen muss, solange es darum geht, welche langfristigen Ziele wir gemeinsam definieren wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen von A nach B kommen und dass die Waren und Güter von den Produktionsstätten in die Haushalte kommen. Die Frage ist jetzt, wie wir da hinkommen. Ich glaube, da gibt es dann relativ zügig kein Einvernehmen mehr in diesem Haus, weil die Decke insgesamt zu kurz ist. Wenn wir eine kurze Decke haben, können wir die nicht überall hinziehen. Das merkt man an den Debatten, die wir nachher führen werden. Man kann sich dann halt nicht überall zudecken. Vielmehr stellt sich dann die Frage, wie wir auf einem vernünftigen Weg dazu kommen, dass wir diese Maximalziele in der Verkehrspolitik erreichen können. Umweltverträglichkeit hatte ich dabei noch gar nicht erwähnt, aber das heißt nicht, dass wir die nicht mit vorn anstellen. Ich glaube, zu den Bedingungen der Knappheit gehört auch, dass wir uns über die Rahmenbedingungen nicht nur bei der Frage unterhalten müssen, was haben wir im Straßenbau eingestellt, was haben wir im Schienenbau
eingestellt, sondern insbesondere bei der Frage des ÖPNV, die hier diskutiert wurde. Wir müssen uns auch darüber verständigen, was wir hier an Mitteln in der Vergangenheit bewegt haben. Nur auf dieser Grundlage ergibt es eigentlich Sinn, darüber zu diskutieren, was wir mit diesem Geld vielleicht Sinnvolleres und vielleicht auch Effektiveres machen wollen, als darüber zu diskutieren, dass wir die Mittelbedarfe in unermessliche Höhen schnellen lassen.
Ich will an dieser Stelle das, was Frau Kollegin Doht und Frau Kollegin Tasch bereits deutlich gesagt haben, mit einigen Zahlen untermauern. Wir haben 56 Mio. € Zuschuss, die wir im Bereich des ÖPNV für den öffentlichen Personennahverkehr an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgeben. Wir haben 220 Mio. €, die wir für den bestellten Verkehr auf den Schienen ausgeben, davon geht rund die Hälfte für die Trassenpreise auf dem Netz drauf. Wir finanzieren den Landkreisen, den Kommunen mit rund 70 Mio. € den Personennahverkehr. Wer an dieser Stelle davon redet, dass wir hier insgesamt zu kleine Budgets haben, der redet schlichtweg an der Realität vorbei. Erstens, es ist nicht richtig, dass wir unser Netz ständig ausgedünnt haben. Wir haben in Thüringen 340 km an Schienennetz in den letzten 20 Jahren abgebaut. Ich will an dieser Stelle vielleicht ein bisschen flapsig, aber auch deutlich sagen, wenn wir vorher an jedem Kartoffelbunker gehalten haben,
kann das nicht die Zukunft sein. Wir müssen schon dort halten, wo die Menschen auch einsteigen. Ich will es Ihnen gern mit einem Beispiel belegen.
Vielleicht klingt es etwas banal. Es ist wichtig, dass wir den ÖPNV darauf ausrichten, wo jemand einsteigt und nicht, wo es gewünscht wird. Das Beispiel lautet: Wir hatten vor einigen Monaten - kurz nach meiner Amtsübernahme - ein Schreiben von mehreren Familien aus einem kleinen Dorf Thüringens, die mir geschrieben haben, sie würden sich wünschen, dass der Bushalt bei ihnen erhalten und der Bus tatsächlich da regelmäßig abfahren würde. Als wir uns darum gekümmert und erfragt haben, was ist denn da beim Aufgabenträger los, warum fährt der Bus nicht, wurde mir gesagt, wir hätten gern den Bus gehalten, das Problem war nur, es ist keiner zugestiegen, deswegen haben wir dies vor fünf Jahren eingestellt. Das ist genau der Punkt. Da wird es nämlich nicht nur banal, sondern da ist die Frage, was wollen wir uns in Zukunft leisten? Wollen wir uns leisten, dass wir Dinge finanzieren, die sich zwar manche wünschen - ab und an mal, alle fünf Jahre - oder wollen wir uns Dinge leisten, die auch tatsächlich etwas nützen? Dann brauchen wir natürlich auch Fahrgäste.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, um dieser Mär zu entgegnen, natürlich haben wir auf der einen Seite 340 km an Strecke abbestellt, aber insgesamt an Fahrplankilometern haben wir einen Zuwachs gehabt. Da haben wir keinen Abbau gehabt, sondern einen Zuwachs von 17,8 Mio. Fahrplankilometern auf rund 22 Mio. Fahrplankilometer im Jahr. Das heißt, das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen ist sehr attraktiv und was die Fahrgäste anbelangt bedarfsgerecht. Wir müssen uns natürlich bei diesem ÖPNV-Angebot auch darauf einstellen, dass wir hier Veränderungen haben werden. Wir haben die Diskussion um das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2, wie Frau Doht und auch Frau Tasch bereits deutlich gemacht hatten, das wird natürlich zu einer Veränderung der kompletten Nahverkehrslandschaft führen und darüber müssen wir diskutieren. Ich werde dazu natürlich auch die Aufgabenträger in den nächsten Monaten einladen, mit uns gemeinsam zu diskutieren, welche Folgen hat die Umdisposition des Fernverkehrs. Wir müssen uns hier auf den neuen Fernverkehrsknoten ab 2015 auf Erfurt einrichten. Das haben wir, glaube ich, auch schon in der Vergangenheit gut getan. Dazu sind natürlich die Investitionen notwendig in die Mitte-DeutschlandSchienenverbindung. Herr Untermann und Frau Lukin, da haben Sie vollkommen recht, das ist absolut richtig. Da tun wir das Unsere, um den Bund dazu zu bewegen, dass die Investitionen in den nächsten Jahren auch weiter voranschreiten. Das ist völlig klar.
Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal eines deutlich sagen, ich glaube, dass wir, wenn wir über moderne Verkehrspolitik reden, natürlich auch über Fragen von Elektromobilität reden können. Natürlich kann man über alle möglichen anderen Fragen wie verlängerte Lkw etc. reden. Aber ich würde einfach darum bitten, dass wir hier nicht ideologische Scheuklappen ansetzen. Ideologische Scheuklappen heißt aus meiner Sicht, dass wir versuchen, politisch Rahmenbedingungen zu formulieren, die dann das Nutzungsverhalten der Menschen ändern sollen. Das, glaube ich, ist gar nicht der richtige Weg, sondern wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bedingungen sich an den Bedarfen orientieren und damit das Nutzungsverhalten der Menschen entsprechend abgebildet werden kann. Das bezieht sich dann natürlich auf alle Verkehrsträgerbereiche, sowohl die Schiene, sowohl die Straße als auch die Fragen von Luftverkehr etc.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Thüringen noch wirklich große Aufgaben vor uns liegen. Die Verkehrspolitik modern auszurichten heißt vor allen Dingen, dass wir Thüringen in der Mitte Deutschlands gelegen - auch verkehrlich in die Mitte Deutschlands rücken. Dazu haben wir in den letzten 20 Jahren bereits erfolgreiche Weichenstellungen vornehmen können. Das betrifft
zum einen die großen Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Das betrifft aber auch die anderen Vorhaben im vordringlichen Bedarf sowohl des Schienenverkehrsplans als auch des Straßenverkehrsplans. Das heißt, wir müssen es uns in den nächsten Jahren zur Aufgabe setzen, ganz an oberster Stelle die großen Fernverkehrsnetzverbindungen und Fernverkehrsnetze abzuschließen. Das gilt für das Autobahnnetz und für 8.1 und 8.2. Der nächste Punkt ist, damit die Bürger auch sehen, dass wir für sie da sind, dafür zu sorgen, dass die Verkehre, die wir haben, nicht verhindert werden, sondern dass wir sie zum Teil vermeiden oder umleiten können. Das heißt, die Fragen der Ortsumgehungen, die wir vom Norden, Süden, Osten, Westen bis in die Mitte Thüringens zu stellen haben, da haben wir wichtige Aufgaben vor uns liegen, die wir gemeinsam mit dem Bund klären müssen sowohl unter dem Aspekt der Umweltverträglichkeit, aber ich will es an dieser Stelle auch sagen, auch der Bürgerfreundlichkeit, denn zuallererst bauen wir die Straßen für die Bürger und nicht die Autos.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, lassen Sie uns über moderne Verkehrspolitik reden. Das ist eine grundsätzliche Diskussion. Da habe ich gar nichts dagegen. Dieses Forum einer Aktuellen Stunde ist sicher nicht der allerangemessenste Rahmen. Aber vielleicht kann man das an anderer Stelle vertiefen. Dann kommen wir dahin, dass Sie vielleicht auch sehen, dass die Verkehrspolitik in Thüringen durchaus sehr modern ist. Danke schön.