baren Energien engagieren wollen. Allerdings gehört das auch zur Wahrheit dazu, die Kommunen müssen sich auf die Aussagen und das Wirken der sogenannten großen Politik verlassen können.
Es darf nicht sein, dass erst der Ausstieg verkündet wird und die Kommunen im Vertrauen darauf investiert haben in Blockheizkraftwerke etc., in Bürgerparks - im Windbereich gibt es das ja auch schon hier vor den Toren Erfurts - und dann nach einem Regierungswechsel war das alles wieder kalter Kaffee, dieser Konsens wurde aufgekündigt. Das dürfen wir uns nicht noch einmal erlauben an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
Wenn wir den von mir skizzierten Energiekonsens ernsthaft und vor allem glaubhaft vermitteln wollen, dann gehört noch etwas dazu. Die Pflicht sehe ich bei uns Politikern. Es gehört auch dazu, den Menschen die eine oder andere unangenehme Wahrheit zu sagen, die wir den Menschen nicht vorenthalten dürfen und bei denen wir auch bei so manchem Gegenwind auch standhaft sein müssen. Eine dieser Wahrheiten ist ein verstärkter Netzausbau, meine Damen und Herren. Der regenerativ erzeugte Strom muss auch transportiert werden, und zwar überall hin, er wird nämlich auch überall gebraucht.
Aber überall kann er - und im Übrigen konnte er das nie - nicht erzeugt werden. Es tut mir leid, wenn ich da jetzt vielleicht etwas belehrend wirken sollte, ich entschuldige mich schon im Vorfeld. Aber warum gibt es denn überhaupt ein Netz? Was zeichnet ein Netz aus? Das hat auch etwas mit Physik zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es dürfte doch bekannt sein, je höher die Spannung bei gleichbleibender Leistung ist, dass dann der Widerstand, sprich die Transportverluste, umso geringer sind. Deswegen gibt es ja die Höchstspannungsnetze. Deshalb gibt es die unterschiedlichen Verteilebenen. Das macht man doch nicht aus Jux und Tollerei, das hat doch alles seine tieferen Ursachen. Früher haben wir das mal als Ohmsches Gesetz gelernt. Das gilt übrigens auch in diesem Netz in Deutschland.
Nur mal so einen kleinen Diskurs. Im Netz, wie der Name schon sagt, ist halt alles mit allem verbunden, sonst wäre es kein Netz. Das Netz unterscheidet auch nicht nach der Erzeugungsart. Das kann ein Netz nicht. Das müssen wir tun, nämlich bei der Einspeisung. Da müssen wir unterscheiden. Das ist der Punkt. Mit Verlaub, es gibt auch kein Netz, in dem die Leitungen nur von der Regierung ge
braucht werden, wie ich gestern lesen durfte. Aber reine Betroffenheitspolitik, meine Damen und Herren, hat uns an dieser und auch an anderen Stellen noch nie vorangebracht und gerade nicht bei Infrastrukturmaßnahmen. Ich weiß, wovon ich rede, ich wohne mittlerweile ziemlich nah an der Autobahn.
Lasst uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach der für Mensch und Natur verträglichsten Trasse suchen und wir brauchen uns nicht mehr um die 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald zu streiten.
Eine andere Wahrheit gehört auch zu der Debatte dazu, es ist hier auch schon einige Male auf die Strompreise abgestellt worden. Ja, wir müssen den Menschen sagen, wir müssen uns auf höhere Strompreise einstellen, alles andere wäre falsch, wäre unehrlich, aber nicht, weil das die Stromkonzerne so wollen, sondern weil wir bei dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien neue Wege, z.B. bei der Grundlastfähigkeit des Netzes, gehen müssen. Der Vorschlag unseres Wirtschaftsministers ist, nach mehr Möglichkeiten für Pumpspeicherwerke in Thüringen zu suchen, wenn auch die Möglichkeiten dafür in bescheidenem Maße bleiben. Nichtsdestotrotz müssen wir nach allen Chancen suchen, wie wir die Speicherfähigkeit und die Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien verbessern. Das ist auch der Schlüssel für eine breite Anwendung in der Zukunft ohne Atomstrom. Wer etwas anderes sagt, der kennt sich wirklich nicht aus.
Etwas anderes will ich auch an dieser Stelle noch erwähnen; Frau Lieberknecht ist dankenswerterweise auch auf die sozialen Aspekte, auf die soziale Komponente bei der Frage der Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien eingegangen. Es gehört nun einmal zu den Grundbedürfnissen, Strom braucht jeder, unabhängig vom Einkommen. Wir müssen über Mittel und Wege, z.B. der Förderung bei der Erzeugung und soziale Maßnahmen bei der Unterstützung von Bedürftigen beim Verbrauch, in Zukunft reden, damit der Strom für alle bezahlbar bleibt. Dabei ist ein wirklich wichtiger Aspekt - ich kann das nur wiederholen, was andere vor mir schon gesagt haben - die verstärkte kommunale Stromerzeugung.
Sie muss als Regulativ zu den wahrscheinlich auch weiterhin notwendigen großen Stromerzeugern dienen. Das ist eine wichtige Funktion, das müssen wir voranbringen. Auch das bringt der Antrag der Fraktionen hier ganz, ganz deutlich zum Ausdruck, meine Damen und Herren.
Letztendlich liegt im beschleunigten Ausbau auch ein großes Potenzial der Erneuerbaren für Technologie und Fortschritt und damit für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Ich will mich nicht an den Spekulatio
nen beteiligen, wie viele Tausend Arbeitsplätze das in der Zukunft neu bringen wird. Sicher ist, es werden viele Tausend neue Arbeitsplätze in der Zukunft geschaffen werden können. In dieser Technologie liegt das Wachstumspotenzial der Zukunft. Hier liegt quasi der Schlüssel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Die wirklich schmerzvollen Erfahrungen des japanischen Volkes sollten uns die Augen geöffnet haben. Das Atomzeitalter ist zu Ende, davon bin ich überzeugt. Wir, nicht nur hier in Deutschland, müssen uns auf einen neuen Weg begeben, der unsere Existenz für die Zukunft sichert. Wir haben nur noch diese eine Chance. Verderben wir es, verderben wir uns. Ich bin sicher, die Völker der Welt sind klug genug. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, am 11. März, also vor knapp zwei Wochen, wurde Japan von zwei Naturkatastrophen getroffen, die ein bis dahin nicht gekanntes und auch nicht für möglich gehaltenes Ausmaß hatten. Ein Erdbeben der Stärke 9,0 und eine dadurch verursachte Flutwelle, ein Tsunami, haben im Nordosten Japans Zerstörungen und Verwüstungen in einem Ausmaß verursacht, die jede menschliche Vorstellungskraft übersteigen. Die Bilanz ist entsprechend erschütternd. Die japanischen Behörden sprachen am gestrigen Mittwoch von 9.400 Todesopfern, die bisher geborgen wurden, und von 14.700 Menschen, die noch vermisst werden. In der Summe beläuft sich die Zahl der zu befürchtenden Opfer dieser Katastrophe auf bis zu 23.000. Auf über 200 Mrd. € werden die Sachschäden bisher in etwa geschätzt. Neben diesen Todesopfern haben viele Hunderttausend Menschen aufgrund dieser beiden beispiellosen Naturkatastrophen Leib und Leben, Familie, Freunde, Hab und Gut verloren. Deshalb gilt, deswegen sage ich das auch am Anfang, dem japanischen Volk unser aller tiefes Mitgefühl und ich bin ebenso für die Gedenkminute am Anfang des Plenums und auch für die entsprechenden Worte der Ministerpräsidentin in der Regierungserklärung dankbar. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Opfern der Katastrophe und bei ihren Angehörigen.
Neben unserer Anerkennung, die wir dem japanischen Volk hier zollen, wie es mit dieser Katastrophe umgeht, gilt natürlich unser Dank auch den Helfern und insbesondere als Deutsche natürlich
auch den Helfern, die aus Deutschland dort im Einsatz sind, den Helfern des Technischen Hilfswerks und anderen, die bei der Rettung und bei der Bergung erste Hilfe leisten oder geleistet haben. Unser Dank gilt auch der Bundesregierung, die ohne Zögern der japanischen Regierung Hilfe angeboten hat, um bei der Bewältigung dieser Katastrophe entsprechend zu unterstützen. Ich bin auch dankbar für die entsprechenden Ausführungen, die Sie, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung gemacht haben. Die Naturkatastrophe macht in der Eindeutigkeit der Bilder deutlich, dass wir Menschen Naturkatastrophen dieses Ausmaßes weitgehend hilflos gegenüberstehen. Es wird deutlich, wie sehr wir trotz gut überlegter Vorsichts- und Schutzmaßnahmen solchen Katastrophen ausgeliefert sind. Ich erinnere mich zum Beispiel an das Bild einer 10 Meter hohen Mauer, die eigentlich vor einem Tsunami schützen sollte, vor einem Tsunami, der in dieser Höhe erwartet wurde. Diese Mauer war dann trotzdem binnen Minuten von einer Flutwelle überspült, die eben 20 Meter hoch war. Diese Mauer, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nur ein Beispiel dafür, obwohl sich hier in der Bundesrepublik seither vor allem eine Debatte über energiepolitische Auswirkungen entfacht hat, dass auch andere Sicherheitseinrichtungen diesem Zusammentreffen von Naturkatastrophen, von Naturgewalten in diesem Ausmaß nicht gewachsen waren, diesen Naturgewalten nicht standhalten konnten und ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Leib und Leben der Menschen zu schützen, nicht erfüllen konnten.
Die Frage, vor der wir nun in diesem Zusammenhang stehen, ist: Können wir angesichts dieser Katastrophe weiterhin davon ausgehen, dass die Sicherheitssysteme, die wir hier in Deutschland an technisch hochgerüsteten Anlagen haben, die technisch hochgerüstete Anlagen schützen sollen, auf ausreichend konservativen Annahmen beruhen? Ich glaube, dass kein halbwegs verantwortungsvoll handelnder Politiker auf diese Frage einfach so klar mit Ja antworten kann. Die Bundesregierung hat deswegen richtig gehandelt. Sie hat verantwortungsbewusst entschieden und sie hat auch besonnen gehandelt, als sie gesagt hat, wir müssen uns diese Frage neu stellen. Sie hat gehandelt und sie hat - ich sage das ausdrücklich - so gehandelt, wie ich das von jeder anderen Bundesregierung auch erwartet hätte, ob schwarz-gelb, ob rot-grün oder schwarz-rot, sie hat in einer derartigen Krisensituation richtig gehandelt. Deswegen ist das Moratorium keine Mogelpackung, wie vorhin hier gesagt wurde, sondern es ist eine angemessene Reaktion zunächst in den ersten Stunden und Tagen. Wenn man das anders sieht und zu kurzfristigen Handlungen aufruft, dann wäre das eben genau das Springen von der Brücke, was wir heute schon mehrfach gehört haben.
Die Aufgaben bei der Linderung des Leids der Menschen in Japan, meine Damen und Herren, haben aus meiner, aus unserer Überzeugung Vorrang vor der Fortsetzung der Debatte um die Zukunft der Kernenergie in den alten Mustern. Statt überstürzter Reaktionen sind eine seriöse Analyse der Vorfälle und eine Abwägung der Voraussetzungen für den Betrieb der Kernkraftwerke in Japan und in Deutschland zwingend erforderlich. Deshalb - ich sage es noch einmal - hat aus meiner Sicht die Bundesregierung verantwortungsbewusst und angemessen entschieden, als sie vor dem Eindruck der Ausnahmesituation in Fukushima die Entscheidung getroffen hat, die Sicherheitsstandards aller deutschen Kernkraftwerke und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, die Sicherheit an deutschen Kernkraftwerken hat Vorrang, sie hat oberste Priorität. Das ist eine nicht verhandelbare und nicht zur Disposition stehende Prioritätensetzung. Das war auch in der Vergangenheit immer gängige Regierungspraxis. Immer schon mussten und müssen die deutschen Kernkraftwerke hohe und im internationalen Vergleich auch höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Genau aus diesem Grund ist es eben auch falsch, über Nacht alles vom Tisch zu wischen und heute alles für falsch zu erklären, was gestern noch richtig oder mindestens für verantwortbar gehalten wurde. Deshalb ist es auch, Frau Siegesmund, falsch und ein Beweis und ein Zeichen dafür, wie Sie Politik betreiben, wenn Sie hier eine Zeitungsschlagzeile zitieren und sie als Ministerzitat verkaufen. Das, was Sie gesagt haben, hat der Bundeswirtschaftsminister nicht gesagt; Sie haben eine Zeitungsschlagzeile zitiert. Herr Brüderle hat sich übrigens drei Tage nach der Naturkatastrophe und nach den Entwicklungen in Japan nur darüber geäußert, dass er das Tempo der Entscheidungen für bedenklich hält und dass er sich dafür ausgesprochen hat, Entscheidungen auch mit Augenmaß zu treffen und Überprüfungen abzuwarten, bevor man Entscheidungen trifft.
Zum verantwortungsvollen Regierungshandeln gehört es auch, zu erkennen, dass es weder in der Zukunft noch in der Vergangenheit hundertprozentige, absolute Sicherheit geben kann. Das gilt für alle Bereiche des Lebens und so auch für die Energieversorgung. Deshalb müssen wir uns als politisch Verantwortliche gemeinsam mit den Kernkraftwerksbetreibern, aber auch mit allen anderen Kraft
werksbetreibern immer wieder die Frage stellen: Wie können wir die Sicherheitsstandards erhöhen? Wie können wir uns auf Eventualitäten und Zufälle vorbereiten und wie können wir auch besser darauf reagieren? Welches Risiko - das ist die Frage, die man dabei politisch beantworten muss - sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen und wie hoch ist auch der Preis, den wir bereit sind zu zahlen, um bestimmte Risiken zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Genau diese Fragen sind es, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich aus den Ereignissen in Japan ergeben. Dass Sicherheit bei allen Überlegungen über heutige und künftige Formen der Energieversorgung in Deutschland und auch in Thüringen immer an erster Stelle steht, das ist nicht verhandelbar und folgerichtig auch eine der Kernaussagen des vorliegenden Entschließungsantrags der vier Fraktionen.
Ich bin allen Kollegen dieser vier Fraktionen ausdrücklich dankbar, dass wir in gemeinsamer und konstruktiver Arbeit einen Antrag erarbeiten konnten, der fraktionsübergreifend die Eckpunkte einer nachhaltigen Energiepolitik in Thüringen festhält. Die Unterzeichner dieser Entschließung haben eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz klar gezeigt: Sie sind allesamt vor dem Eindruck dieses außergewöhnlichen und dramatischen Ereignisses in der Lage, verantwortungsbewusst und auch überparteilich, das heißt außerhalb von parteipolitischen Erwägungen und auch parteitaktischen Rechenspielen, zu handeln und sich zusammenzufinden.
Mit dem gemeinsamen Antrag zeigen wir nicht nur die Bereitschaft, sondern vor allem auch die Fähigkeit, dass wir in außergewöhnlichen Situationen Verantwortung für unser Land auch gemeinsam übernehmen können. Natürlich ist der Antrag ein Konsens zwischen den beteiligten Fraktionen. Zu jedem Konsens gehören auch Kompromisse - das ist doch völlig klar - und damit auch die Fähigkeit und die Bereitschaft, solche Kompromisse einzugehen.
Entscheidend ist, dass sich in dem Kompromiss alle wiederfinden können und die Beteiligten dazu von ihren Wunsch- und ihren Maximalpositionen auch ein Stück weit zurücktreten, um den Konsens für alle tragbar zu machen. Deswegen gilt genau dasselbe, was Uwe Höhn vorhin für seine Fraktion gesagt hat, nämlich dass man sich in dem einen oder anderen Punkt mehr gewünscht hätte, auch für meine Fraktion. Aber in einem Kompromiss, lieber Kollege Höhn, den sollten wir dann jetzt auch so stehen lassen, wie wir ihn gefunden haben, müssen sich eben alle wiederfinden können.
Deswegen finde ich es mehr als bedauerlich, während sich vier Fraktionen und auch die Landesregierung auf den Weg gemacht haben, um eine gemeinsame Antwort auf diese ganzen Fragen zu finden, dass sich die GRÜNEN versuchen, aus der Verantwortung herauszustehlen und die dramatischen Ereignisse in Japan zu einer Abstimmung über ihr Wahlprogramm zu machen.
Vor wenigen Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die GRÜNEN auf einer Fraktionsklausur, so war es in den Zeitungen zu lesen, sich das Ziel gesetzt, im Jahr 2013 in Regierungsverantwortung zu treten. Da nicht zu erwarten steht, dass Sie eine absolute Mehrheit erlangen werden, wünsche ich - angesichts dieser Kompromissunfähigkeit und angesichts der Tatsache, wie Sie sich hier verhalten haben - jedem, der dann möglicherweise mit Ihnen in Koalitionsverhandlungen treten muss, heute schon viel Spaß und viel Erfolg.
Wir werden das ganz bestimmt nicht sein. Das würde ich heute schon mal festlegen. Die GRÜNEN machen, meine Damen und Herren, mit ihrem Austritt aus diesem fraktionsübergreifenden Antrag deutlich, was sie am besten können, nämlich verhindern und heute verhindern Sie ein einheitliches, geschlossenes Signal des Thüringer Landtags. Sie stellen sich gnatzig in die Ecke und
stellen ihr parteipolitisches Kalkül - und das finde ich dann eigentlich am entsetzlichsten und dramatischsten - auch über ein Zeichen von Mitgefühl