Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal in Kürze die Replik auf Herrn Ramelow. Sie haben vorhin die Erinnerung wachgerufen an das Unglück in Tschernobyl. Abgesehen davon, dass es zu der Zeit wahrscheinlich noch ein bisschen zu früh war für Erdbeeren, wir haben da auch ganz eigene Erinnerungen, wir haben uns vorhin kurz ausgetauscht. Ich kann mich gut erinnern, in unserer Betriebskantine gab es plötzlich Unmengen von grünem Salat, es gab eingeschweißte Gurken, so was hatten wir vorher noch nie gesehen. Als eifriger Pilzsammler kann ich mich gut erinnern, in dem Jahr schossen die Steinpilze besonders gut. Ich erschrecke heute noch über die teilweise Unbedarftheit, mit der wir aufgrund auch der „besonderen“ Informationspolitik, die betrieben worden ist, mit diesem Thema umgegangen sind. Stichwort Informationspolitik: So manches an dem, was man trotz allem bewundernswerten Einsatz in Japan sieht, erinnert mich dann schon auch, was die Informationspolitik betrifft, an das Ereignis in Tschernobyl.
Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich einen ganz ausdrücklichen Dank an Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Ausdruck bringen für diese Regierungserklärung, die - und da werde ich gewiss nicht pathetisch - in gewisser Weise ein Meilenstein für Thüringen und auch ein Meilenstein für das Wirken von Parlament und Regierung heute hier darstellt. Ich bin ausdrücklich dankbar für die Initiative, die Sie gemeinsam mit Ihrem gesamten Kabinett und gemeinsam mit den Fraktionen des Parlaments in der letzten Woche auf den Weg gebracht haben, die ja heute in diese Debatte hier letztendlich mündet.
Wir haben heute hier schon bei meinen Vorrednern sehr viele Bilder gehört; es ist ja immer klug und gut, in Bildern zu reden. Mir ist da auch eins begegnet. Bei der Recherche auch in Vorbereitung der heutigen Debatte - da bedient man sich ja doch des einen oder anderen Hilfsmittels bei aller Korrektheit -, als ich bei Wikipedia auf der Suche nach einem bestimmten Begriff war, stieß ich plötzlich auf ein Bild. Das kam mir seltsam bekannt vor. Das haben alle von uns wahrscheinlich in ihren Schulbüchern damals schon einmal gesehen. Das ist das Bild von Albrecht Dürer aus dem späten Mittelalter von den apokalyptischen Reitern. Irgendwie bin ich an diesem Bild hängengeblieben. Nun mag das Bild vielleicht etwas überzeichnet sein, meine Damen und Herren, aber so mancher Zusammenhang zu diesem Bild ist mir dann doch gekommen angesichts der Ereignisse, die wir alle in den letzten beiden Wochen aus Japan zur Kenntnis nehmen mussten. Die Apokalypse, der eine oder andere von meinen Vorrednern hat ja den Begriff auch schon benutzt,
ist ja das Synonym für das Ende der Menschheit und bei Albrecht Dürer wird dieses Ende durch die Menschen selbst symbolisiert, durch die vier Reiter. Man sieht zwar einen Engel und man sieht auch Gott, aber die halten sich auffällig im Hintergrund auf diesem Bild. Es gibt nicht wenige, die das so deuten, als wäre das die Theorie vom Selbstverschulden der Menschen für ihr eigenes Ende. Wie gesagt, ich will das nicht unnötig beschweren; die Bilder, die uns aus Japan ereilen, aber der eine oder andere Zusammenhang an dieser Stelle fällt schon auf, denn in einer Art apokalyptischem Dominoeffekt, meine Damen und Herren, brachen die Urgewalten über die Menschen in Japan herein, um momentan in einem Szenario zu münden, das wie kein anderes vielleicht das drohende selbstverschuldete Ende symbolisiert. Wir glaubten, meine Damen und Herren, einige glauben es immer noch, wir könnten tatsächlich die Atome für immer bezwingen, sie in unserem Sinne dauerhaft beeinflussen, sie uns zu Nutzen machen. Der „Spiegel“ schreibt in seiner jüngsten Ausgabe - dieses Bild fand ich auch sehr gelungen und sehr treffend -, die Menschen wären eine große Wette eingegangen, eine große Wette ab dem Jahre 1954, das war der Bau des ersten Atomkraftwerks in der Welt, eine Wette, die erzeugte Energie zum Nutzen für die Menschheit gegen das Risiko, die Welt ein für alle Mal zu verseuchen. In den fünf Jahrzehnten danach wurde dieser Wetteinsatz ständig erhöht, auch bei uns in Deutschland. 443 Atomkraftwerke sind weltweit in Betrieb. Nach Fukushima können wir sagen, müssen wir uns eingestehen: Wir haben die Wette verloren, meine Damen und Herren. Wer den Begriff Restrisiko eindrucksvoll besichtigen will, der schaut sich an, wie die Hightech-Nation Japan ja geradezu paralysiert auf die Trümmer in Fukushima schaut. Die Japaner - ich erwähnte es - kämpfen heldenhaft gegen den drohenden Super-GAU, doch es scheint - jetzt komme ich auf mein Ausgangsziel zu sprechen -, als wollten die Engel auf dem Bildnis Albrecht Dürers die Reiter mit ihren Flügeln bezwingen oder als wollte man einen Vulkan mit Blecheimern zum Erlöschen bringen.
Ein Titel in der letzten Woche „Fukushima 11. März 2011, 14.46 Uhr - das Ende des Atomzeitalters?“ Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, das Fragezeichen können wir getrost weglassen und an dieser Stelle ein großes Ausrufezeichen setzen. Es ist bezeichnend, dass es eines solchen Ereignisses bedarf, um in Deutschland die Debatte um die Zukunft der Atomenergie erneut anzustoßen. Dennoch muss sie geführt werden. Diese Debatte heute hier ist für Thüringen insoweit ein sehr, sehr positives Signal und sie ist auch dringender denn je, denn wir haben offensichtlich das Signal oder das Fanal von Tschernobyl vor ziemlich genau 25 Jahren nicht ganz richtig verstanden. Noch zu sehr verknüpften wir alle, wir dürfen da niemanden ausnehmen, die Hoffnung auf eine Energieerzeugung ohne
fossile Brennstoffe. Erneuerbare Energien - mit Verlaub -, ich konnte mich zu dieser Zeit an dieses Thema nicht erinnern, dass das ernsthaft diskutiert worden sei; unsere Kraftwerke sind ja sicher. Im Übrigen, einige haben auch gesagt, die Katastrophe kann nur im Kommunismus passieren. Meine Damen und Herren, Sie wissen aus meiner Vita, ich bin ein gelernter Techniker, Elektroniker. Zu solch einem Techniker gehört auch ein gewisser Glaube und die Überzeugung an die Technik, aber ich glaube auch nach diesen Ereignissen, meine Damen und Herren, wir sollten aufhören, in den Kategorien sicher oder unsicher in Bezug auf die Erzeugung von Energie durch Atomkraft zu denken. Es gibt diese Kategorien schlichtweg nicht in diesem Zusammenhang. Fukushima zeigt uns, dass das Betreiben von Atomkraftwerken eben nicht nur mit einem Restrisiko verbunden ist, wie das immer gern behauptet wird und wie ich leider auch heute schon wieder gehört habe. Im Gegenteil, das Risiko ist entsetzlich hoch, und zwar immer, permanent. Dazu gehört auch die Mär vom vermeintlich billigen Atomstrom. Ich will das ganz deutlich sagen.
Wer bestimmt denn den Preis vom Atomstrom? Diese Risiken, das Restrisiko, von dem ich eben sprach, dass es permanent vorhanden ist, dieses Restrisiko wird sozialisiert. Im Grunde genommen weniger materiell, aber ethisch ist Atomstrom unbezahlbar, meine Damen und Herren.
Gestern wurde das Kraftwerk wieder einmal evakuiert. Davor hatten die Arbeiter tagelang vergeblich versucht, den glühenden Reaktor zu kühlen. Mittlerweile wissen wir, dass es dort eine extrem erhöhte Strahlenbelastung gibt, welche Ursache das auch immer haben mag. Es gibt viele Experten, die uns in diesen Tagen, in diesen Stunden mit vielen Theorien umgeben, aber ich hoffe sehr, dass wir bald und möglichst schnell die ganze Wahrheit erfahren, damit auch wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen können.
Unser Hoffen, unser Bangen, meine Damen und Herren, und unser Mitgefühl gilt den teilweise hungernden und frierenden Opfern der Naturkatastrophe und unsere Gebete denjenigen, die versuchen, die atomare Katastrophe zu verhindern. Es muss ihnen gelingen.
Meine Damen und Herren, es ist leider nicht ausgeschlossen, dass auch in Deutschland und in Europa in den Betrieben und Atomkraftwerken Kühlkreisläufe unterbrochen werden können, wodurch auch immer. Momentan haben wir noch neun Meiler am Netz, die sieben ältesten wurden in diesen Tagen ja bekanntlich, ich muss das nicht noch mal wiederholen, vom Netz genommen, auch nicht warum
doch, ich gehe aber noch darauf ein, einer war ohnehin schon abgeschaltet. Aber meine Damen und Herren, zu welchem Preis wurde diese Maßnahme vollzogen? Ich bin überzeugt, nicht nur die Kanzlerin und die sie tragenden Parteien, die Koalition in Berlin, werden diesen Preis dafür zahlen - ich glaube, der Kollege Ramelow war es, der vorhin darauf aufmerksam gemacht hat -, nein, diesen Preis bezahlen wir alle mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit von Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern, und das ist das Schlimme an dieser Tatsache.
Wir hatten nämlich in Deutschland ein ehrliches Szenario, wie wir technisch machbar, um denjenigen auch den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke heute oder morgen oder übermorgen geschieht, wir hatten ein Szenario, wie technisch machbar bei einem gleichzeitig einhergehenden Wandel in der Energieerzeugung die atomaren Risiken, die auch wir eingegangen sind, Stück für Stück reduziert werden sollen; bis 2021 sollte der letzte Atomreaktor vom Netz sein. So hatte es eine Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder 2001 beschlossen. Dieser Weg war in unserer Gesellschaft Konsens. Diesen Konsens aufzukündigen, meine Damen und Herren, für die Aussicht des vermeintlich billigen Atomstroms war ein unverzeihlicher Irrweg,
der leider nur durch die Ereignisse in Japan wieder in den Fokus gerückt wurde. Wir müssen diesen Weg verlassen - und da sage ich ganz deutlich -, koste es, was es wolle. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nur die unterdessen abgeschalteten Meiler nicht wieder anzuschalten, sondern die gesetzliche Grundlage wieder dafür zu schaffen, dass spätestens 2021 kein Atomstrom mehr erzeugt wird, und jedes Jahr früher ist uns dabei herzlich willkommen. Dabei gibt es kein Zurück, niemals mehr, meine Damen und Herren.
Noch etwas: Solange auch noch ein Reaktor am Netz ist - wie gesagt, die gleichzeitige Abschaltung ist eine Mär, auch davon muss man realistischerweise Abstand nehmen -, müssen die Sicherheitsstandards deutlich erhöht werden. Auch da waren wir schon einmal auf einem wesentlich höheren Niveau als heute. Übrigens, wer es nicht weiß, ich will es gern noch mal in Erinnerung rufen: Die vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung für einige AKWs war nur möglich, weil man die Prüfstandards für die Sicherheit dieser Meiler abgesenkt hat, sonst wäre das nämlich gar nicht möglich
Das muss man sich vorstellen und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren. Ich höre in den letzten Tagen, auch heute in dieser Debatte immer wieder den Begriff der Brückentechnologie in Bezug auf die Kernkraft. Mir gefällt offen gestanden dieses Bild nicht wirklich.
Die Brücke, die man gehen müsse, um ein neues Energieerzeugungszeitalter einzuläuten und von der man - das haben wir eben gerade wieder gehört - nicht vorzeitig springen dürfe. Na klar, es muss einen Übergang geben, das wissen wir doch alle. Aber eine Brücke zu betreten, meine Damen und Herren, von der ich weiß, dass die Pfeiler schon marode sind, das ist unverantwortlich und in gewisser Weise lebensmüde.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Trümmer in Japan nun Schritt für Schritt beiseite geräumt werden, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir beweisen heute mit dieser Debatte und mit der Perspektive, die in der Regierungserklärung von Frau Lieberknecht hier dargelegt worden ist, dass wir das auch nicht tun.
Mit dem Entschließungsantrag, den vier Fraktionen dieses Hohen Hauses - CDU, SPD, DIE LINKE und FDP - heute auf den Weg bringen werden, haben wir auch als Parlament einen ersten und zugleich sehr wichtigen Schritt getan. Es ist der Startpunkt für eine Debatte, die wir in den nächsten Jahren wesentlich intensiver führen müssen, als das bisher der Fall war und die wir vor allen Dingen ehrlich miteinander führen müssen. Ich gestehe, dass ich es bis vorgestern nicht wirklich für möglich gehalten habe, dass wir ein solches - und an der Stelle bin ich durchaus im Dissens mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - weitreichendes Papier auf den Weg bringen können in diesem Spektrum, wie ich das eben beschrieben habe. Dass es dennoch gelungen ist, stimmt mich wirklich hoffnungsvoll, dass alle Beteiligten, also Parlament und Regierung, gemeinsam konstruktiv und ernsthaft an der Energiewende in Thüringen arbeiten und das nicht nur unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder aus Japan. Ich will ganz deutlich sagen: Auch ich hätte mir gewünscht, dass auch die fünfte hier im Landtag vertretene Fraktion diesen Antrag mit unterschrieben hätte; das hätte ich mir sehr gewünscht.
Sie können nicht in Zweifel stellen, dass wir uns und auch ich mich persönlich nicht ernsthaft bemüht hätten.
Deswegen war ich um so überraschter, heute lesen zu müssen, dass Sie vermeintlich gar nicht beteiligt gewesen seien an diesem Prozess. Ich weiß nicht, wie ich das einordnen soll.
Entschuldigung, Sie haben das nicht gesagt, aber es gibt einen Kollegen von Ihnen, der hat das offensichtlich gesagt, jedenfalls wenn man der Presse Glauben schenken darf. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.
Ich bedauere vor allem, dass Sie trotz ernsthaften Bemühens nicht in der Lage waren, dem in dem Papier formulierten Grundkonsens zuzustimmen. Mit Verlaub, wenn Parteien in dieser politischen Breite wie hier im Thüringer Landtag vertreten sind, fünf Parteien von FDP, CDU, SPD bis zu den LINKEN und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nicht ausgenommen, wenn ein Konsens angestrebt werden soll, dann kann das doch nur auf der Basis eines echten Grundkonsenses sein, zu dem auch alle stehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Auch mir und meiner Fraktion geht die eine oder andere Formulierung nicht weit genug. Aber dafür stehe ich hier, um diese Positionen klarzumachen. Ich glaube, ich habe auch keine Zweifel daran gelassen, wie wir als Sozialdemokraten zum Thema Atomkraft stehen; das haben wir nie getan und das werden wir auch nicht tun. Aber die Perspektive, die Aussicht auf einen gemeinsamen Konsens in diesem Parlament hätte uns so viel Wert sein müssen, dass wir uns wirklich alle darunter hätten versammeln können.
Das wäre ein Bild dieses Parlaments, das auch für die Bevölkerung entsprechend vorbildhaft hätte wirken können. Sie stellen sich sozusagen - es tut mir leid, das so sagen zu müssen - außerhalb eines wirklich angestrebten breiten gesellschaftlichen Konsenses. Das tut mir leid, und zwar nicht für uns, sondern für Sie, meine Damen und Herren.
Aber nun genug. Die Frau Ministerpräsidentin hat mit Ihrer Regierungserklärung und, wer genau zugehört hat, mit dem darin enthaltenen 10-PunktePlan genau diese Intentionen, die wir anstreben, beschrieben. Ich muss das nun wirklich nicht noch mal an dieser Stelle wiederholen. Ein neues Energiekonzept für Thüringen ist die richtige Konsequenz aus der Katastrophe von Japan. Sie wäre es aber auch ohne diese allemal, meine Damen und Herren. Thüringen zum grünen Motor machen, das
Es wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Wir müssen auch konstatieren, diese Koalition muss auch einiges nachholen auf diesem Gebiet, was im letzten Jahrzehnt durchaus auch liegen geblieben ist, aber wir dürfen auch nicht stehen bleiben, sondern müssen diesen Weg mutig weitergehen. Ich sage es ganz klar, wir müssen auch um einiges deutlich besser und vor allem schneller werden auf diesem Weg. Wir dürfen nicht nur über die erneuerbaren Energien reden, sondern - das kam zumindest auch in der Erklärung zum Ausdruck - die Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien zu verstärken ist ein Punkt, den man explizit ansprechen muss. Hier muss man ganz konkret werden, meine Damen und Herren. Es gilt, ernsthafte Politik zu machen, denn es ist immer so schön, jeder benutzt die Begriffe wie z.B. grüner Motor oder Ökostrom, die Wahrheit klingt manchmal wesentlich technokratischer und wesentlich profaner. Das heißt z.B. Veränderungen am Landesentwicklungsplan - Frau Lieberknecht hat es erwähnt, auch der Kollege Mohring hat das erwähnt -, Flächenvorhaltungen oder auch der Ausbau der Windkraft. Dabei ist das 1-Prozent-Flächenziel beim Ausbau der Windkraft sicherlich nur ein Zwischenschritt, jedenfalls bin ich davon überzeugt, dass es dabei nicht bleiben kann. Oder auch Stromleitungen oder auch Netze, all das sind Begriffe, die mit diesem Ausbau der Erneuerbaren einhergehen. Wir dürfen vor allem eins nicht tun, wir dürfen nicht die vielen Formen, die Gott sei Dank vielfältigen Formen erneuerbarer Energien miteinander ausspielen. Auch diese Versuche hat es in den letzten Jahren des Öfteren gegeben. Nicht allein Biomasse ist der Heilsbringer. Natürlich hat die Biomasse einen großen Vorteil, sie ist grundlastfähig im Vergleich zu den anderen regenerativen Energien,
aber auch nicht der Solarstrom oder die Windkraft allein, der Mix ist das Entscheidende. Alle Formen sind notwendig und der Mix aus zentralen - und da greife ich den Punkt heraus, den Herr Ramelow auch sehr betont hat - und auch die dezentralen Lösungen müssen angestrebt werden. So ist eben der sogenannte Offshore-Park in der Nordsee genauso bedeutsam wie das kleinere, deutlich kleinere vom örtlichen Stadtwerk betriebene Kraftwerk meinethalben aus nachwachsenden Rohstoffen, ob das Holzhackschnitzel oder sonst was ist. Beides wird gebraucht. Daher müssen wir dringend die Kommunen unterstützen, die sich im Bereich der erneuer
baren Energien engagieren wollen. Allerdings gehört das auch zur Wahrheit dazu, die Kommunen müssen sich auf die Aussagen und das Wirken der sogenannten großen Politik verlassen können.