Ich hatte ja erläutert, es treten Folgewirkungen ein, weil mit den fehlenden kommunalen Mitteln im Regelfall da nicht die Landesmittel abgerufen werden können und so weiter. Herr Innenminister, vielleicht wenn Sie das Kommunalrecht in Thüringen weiterentwickeln wollen auch mit Ihrem wissenschaftlichen Hintergrund, wir haben in den vergangen Jahren oftmals die Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts angeregt. Wir wären nämlich jetzt nicht in der Situation, wenn wir uns z.B. endlich von diesem überholten Jährlichkeitsprinzip trennen würden. Die Thüringer Kommunalordnung lässt zwar einen sogenannten Doppelhaushalt zu, aber das sind ja letztlich zwei Jahreshaushalte nur in einem Papier. Wir brauchen eine Flexibilisierung. Wir könnten uns vorstellen, diese Flexibilisierung ähnlich wie bei Gebührenhaushalten auf einen Vierjahreszeitraum auszudehnen. Ich will hier nicht den Fünfjahreszeitraum benennen, weil sonst der Herr von der Krone sich an seine frühere Tätigkeit als Ökonom im VEB Nadelwerk Ichtershausen erinnert. Da hatte er ja viel mit dem Fünfjahresplan zu tun. Deshalb sagen wir Vierjahresplan.
Ja, deswegen sage ich ja Vierjahresplan. Wir lernen ja aus Geschichte; nicht alle hier im Haus - wir lernen.
Von daher bewusst, wir sind auch mit einem Dreijahresplan einverstanden. Zweijahresplan ist wieder kritisch. Den gab es auch mal vom großen Bruder und in Bitterfeld 1952, da ging es noch um einen Zweijahresplan. Aber Spaß beiseite.
Wir brauchen einfach eine Flexibilisierung des Haushaltsrechts. Da bin ich gern bereit, mit Ihnen, Herr Prof. Huber, in den Dialog zu treten. Wo die SPD die Information herhat, dass die Schlüsselmasse sinkt, das würde mich interessieren. Es kann ja sein, die sind ja jetzt Regierungsfraktion, dass sie das wissen.
Zu Recht haben sowohl die Ministerpräsidentin als auch mehrere Redner und auch der Innenminister auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts verwiesen. Die Thüringer Kommunen haben einen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. Also einfach die Schlüsselmasse zu kürzen oder so, das geht nicht, unabhängig übrigens von der Finanzsituation des Landes. Das hat das Verfassungsgericht entschieden und damit Neuland betreten. In noch keinem anderen Bundesland haben wir
eine so kommunalfreundliche Rechtsprechung. Wir hätten uns da eine politische Lösung gewünscht. Wir hätten nicht erst das Verfassungsgericht bemüht, aber nun hat das Verfassungsgericht entschieden. Das ist in Ordnung. Aber wenn das so ist, da frage ich mich, warum die Landesregierung nicht in der Lage ist, den Haushaltserlass zu verkünden, wenn sowieso feststeht, dass die Kommunen auf eine gewisse Finanzmasse einen Rechtsanspruch, und zwar einen verfassungsrechtlich garantierten Rechtsanspruch haben. Da wäre das schon längst erledigt gewesen, unabhängig von der Regierungsneubildung. Ich sage noch mal, das macht eigentlich die Bürokratie, diese Eckwerte zu erstellen.
Insgesamt sehen wir keinen Grund, warum die Kommunen länger auf diese Zahlen warten sollen. Noch mal mein Appell, dort schnellstmöglich zu handeln, perspektivisch über die Flexibilisierung des Haushaltsrechts nachzudenken. Dann würden die Kommunen nicht in die missliche Situation wie jetzt kommen und wir bräuchten hier im Landtag die Debatte nicht zu führen. Dann kann der Landtag im April eines Jahres irgendwann einen Haushalt beschließen, wenn die Kommunen Instrumente haben, flexibel zu reagieren. Da gibt es zwei Punkte bei der Flexibilisierung, die möchte ich Ihnen noch mitgeben, Herr Prof. Huber. Das war einmal eine Unterscheidung in rentierliche und unrentierliche Investitionen bei der Kreditaufnahme und die Möglichkeit der Kommunen, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung an Dritte Zuschüsse zu zahlen. Da haben wir auch eine Prozentzahl. Da haben wir gesagt, das kann man auf 80 Prozent der Durchschnitte der Vorjahre begrenzen, so dass nicht die gesamte Haushaltssystematik durcheinandergebracht wird und nicht möglicherweise die Kommune im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereits sich völlig verausgabt. Danke schön.
Herzlichen Dank. Wir haben noch 1 Minute und 43 Sekunden. Gibt es noch Redebedarf? Das ist nicht der Fall.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Auswirkungen der November-Steuer- schätzung 2009 auf den Haushalts- vollzug 2009 und die Haushaltspla- nung 2010“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/70 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn der jetzigen Legislatur und in Anbetracht des in Kürze zu erstellenden Landeshaushalts 2010 ist es wichtig, dass wir uns zeitnah mit der Situation und dem Stand der Finanzen in Thüringen befassen und uns die Situation auch vergegenwärtigen. Ganz aktuell gab es dazu jetzt die November-Steuerschätzung, deren Zahlen wir auswerten und auch bei der Planung 2010 sowie auch für die Folgejahre natürlich zu berücksichtigen haben.
Zurück zur Ausgangsbasis: Die Ausgangsbasis war in den letzten Jahren durchaus gut. Wir haben hier mit Augenmaß gewirtschaftet, seit 2007 keine neuen Kredite mehr aufgenommen, Sparmaßnahmen realisiert und auch Rücklagen gebildet. Deshalb werden wir in diesem Jahr - also 2009 - trotz der Ausfälle von 558 Mio. €, über die gestern hier auch schon viel gesprochen wurde, nach jetzigem Kenntnisstand und im Vergleich zum Haushaltsansatz keine neuen Schulden machen müssen. Wir können auf Rücklagen in Höhe von 321 Mio. € zurückgreifen. Wir meinen, dass diese konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre, die uns nicht immer nur Lob eingebracht hat und ganz oft auch Widerstand gegen die Anträge von LINKEN und SPD hier im Landtag bedeutet hat, sich jetzt auszahlt. So konnten und können wir ohne Probleme das Konjunkturprogramm des Bundes kofinanzieren und finanzieren auch als Land die Eigenanteile der freien Träger in diesem Programm mit. Wir haben jetzt noch Geld, um die Einnahmeausfälle für 2009 zu kompensieren. Nach bisheriger Kenntnis wird es auch so sein, dass wir weitere 122 Mio. € nach 2010 hinübernehmen können. Dies ist umso wichtiger, da die Steuereinnahmen im Jahr 2010 voraussichtlich nochmals sinken werden um 314 Mio. € gegenüber dem jetzigen Kenntnisstand zu 2009. Insgesamt würden uns dann 2010 841 Mio. € fehlen. Erwähnen möchte ich dazu aber, dass die finanziellen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen im Bund zu Steuerrechtsänderungen, die erst ab 2010 greifen werden, bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt sind. Es könnte sich daher ein noch größeres Defizit in 2010 zum Jetztstand ergeben.
Zum Zeitplan der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr wird sicherlich die Landesregierung in ihrer Redezeit noch Ausführungen machen. In Anbetracht der in unserem Koalitionsvertrag hier in Thüringen enthaltenen Ziele, an deren Umsetzung wir natürlich mit ganzer Kraft arbeiten werden, müssen wir also genau schauen, was in 2010 bereits umsetzbar und möglich ist und was wir erst in den Folgejahren leisten können. Wie die Tagesordnung vom
Plenum gestern und heute schon aufzeigt, gibt es viele Wünsche auch der anderen Fraktionen, die bald weiteres Geld kosten könnten. Ich denke, es ist wichtig, dass sich jeder Antragsteller im Vorhinein überlegt, wo die Mittel für diese Anträge herkommen sollen und auch die Deckungsquellen aufzeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerausfälle sind natürlich ein großes Problem und dennoch sollten wir angesichts der Zahlen keinesfalls in Panik verfallen. Immerhin haben wir trotzdem noch ein Einnahmeniveau wie es 2006 war. Wir haben 2006 noch neue Schulden gemacht, damals waren das 662 Mio. €. Aber in der Zwischenzeit von 2006 bis heute gab es Personalabbau, Verwaltungsreformen und weitere Konsolidierungsschritte hier in Thüringen. Gehen wir auf diesem Weg weiter, ist uns nicht bange, auch mit diesem Einnahmenniveau, wie es sich jetzt abzeichnet für 2010, dann eine gute Ausgabenpolitik natürlich auch mit Sparen mit Augenmaß, aber auch mit neuen Akzenten und den Dingen, die wir vereinbart haben, gestalten zu können. Wir müssen das alle nur wollen. Ganz wichtig ist aber auch, dass wir den Blick über 2010 hinaus richten und auch über diese Legislatur hinausblicken, denn wir wissen bereits heute, dass wir in den nächsten Jahren wesentlich weniger Geld zur Verfügung haben werden. Dazu nenne ich nur den Wegfall des Solidarpakts bis 2019. Auf dieses Jahr 2019 und im Wissen dieser fehlenden Finanzmittel muss auch unsere Ausgabenpolitik ausgerichtet sein. Zu den Kommunen wurde eben schon einiges gesagt. Die Kommunen liegen uns sehr am Herzen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den knappen Ausführungen, die wir über die Steuerschätzung 2010 vom November bekommen haben, werde ich mich hier jetzt keine fünf Minuten auslassen, auch wenn ich mich an dem Rennen
Zwei Aspekte dazu: Dass wir über das Jahr 2010 hinaus schauen müssen, ist eine Binsenweisheit und nebenbei bemerkt, wir müssen auch darüber hinaus schauen nicht nur in monetärer Hinsicht, also in Geldhinsicht, sondern auch in Hinsicht auf andere Währungen, die wir demnächst unseren Kindeskindern zurückzahlen müssen, wie z.B. Kohlendioxidausstoß. Darauf werden Sie sich einrichten müssen, das Thema kommt bei mir häufiger hier vorn an dieser Stelle, weil ich der Meinung bin, dass es das Megathema für uns und den Haushaltsumbau in diesem Land sein wird.
Vielleicht noch ein Aspekt, der eben von meiner Kollegin Lehmann nicht genannt worden ist, das ist das Thema der demographischen Mindereinnahmen, die wir haben. Da steht ein Betrag von ungefähr 50 Mio. €. Das sieht nicht viel aus, aber wenn man durchaus grundsätzlich als haushalterischer Sprecher mal sagen könnte, 50 Mio. € müssen wir irgendwo einsparen, dann geht es nicht darum, Ausgaben zu minimieren, die wir jetzt auch uns noch wünschen, sondern es geht darum, Einrichtungen nicht mehr zu haben, die jetzt da sind, Straßen nicht mehr zu nutzen oder nicht mehr zu reparieren, zumindest die jetzt da sind, kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr zu nutzen wie Schulen oder Feuerwehrgerätehäuser, was immer Sie sich denken, was bislang mit diesen 50 Mio. € bezahlt wurde, immer mit dem Argument, ja, die Leute sind ja nicht mehr da, die das ganze auch brauchen. Leider sind sie nicht auf einem Fleck nicht mehr da, sondern sehr unterschiedlich verteilt. Dieses Thema der demographischen Herausforderung dafür, wie wir mit unseren Infrastruktureinrichtungen umgehen, wird uns auch als Megathema die nächsten Jahre begleiten und wir werden, glaube ich, gerade im Hinblick darauf, dass die Finanzpolitiker in diesem Haus nicht besonders beliebt sind, bei diesem Thema sehr unangenehme Entscheidungen treffen müssen sowohl insgesamt, wir alle zusammen, als auch in unseren Fraktionen.
Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte, ist, dass ein lapidarer Satz in der Steuerschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2010 etwa auf dem Niveau von 2007 sein werden. Das ist ja prima, das ist ja wenigstens schon mal ein Jahr weiter als für das Land, denn das ist auf dem Niveau von 2006 angekommen, nur die Ausgaben der Kommunen, die werden in 2010 nicht auf dem Niveau von 2007 sein, sondern - auch das haben Sie vielleicht gerade in den anderen Unter
lagen, die wir bekommen haben in den letzten Tagen, gesehen - die steigen in schöner Regelmäßigkeit um etwa 3 Prozent. Das macht also in drei Jahren etwa 10 Prozent mehr Ausgaben aus bei gleichbleibenden Leistungen. Jetzt bringen Sie den Kommunen mal bitte bei, dass bei dem herrschenden Investitionsdruck, den sie noch haben, und bei dem Besatz an Personal man 10 Prozent einsparen muss, weil man ja auch 10 Prozent weniger Einnahmen hat, die man eigentlich erhofft hat. An dem Thema werden wir arbeiten müssen miteinander. Ich bin sehr gespannt darauf, meinen ersten Haushalt mit Ihnen gemeinsam hier zu bearbeiten, und freue mich auf angeregte Diskussionen dazu. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Es hat das Wort die Frau Abgeordnete Keller von den LINKEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich oute mich als Erstrednerin und neue Kantinengängerin.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2009 fehlen laut Haushaltsansatz nach den Zahlen der Steuerschätzung 558 Mio. €. Es ist hier schon erwähnt worden, dass wir im Jahr 2009 diese Verluste auffangen können. Ich habe beim Nachlesen der Protokolle feststellen können, dass man natürlich darüber debattieren kann, wie man zu diesen Erfolgszahlen gekommen ist. Da gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der Haushalt 2010 wird aber nunmehr auf diesen Steuerschätzungen basieren und danach werden die Einnahmen noch unter die von 2006 fallen, das ist eben schon erwähnt worden, nämlich auf 6,456 Mrd. €. Alles deutet also darauf hin, dass mit einer Verschuldung von mehr als 800 Mio. € gerechnet werden muss, um wenigstens das Ausgabenniveau zu halten. Die Versprechen der Koalition z.B. bei Kita-Stellen, wir haben das heute schon gehört, und auch bei den Investitionen im Bildungsbereich müssen natürlich finanziert werden. So kann man schon zu dem Schluss kommen, es geht zulasten anderer Bereiche.
Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht hat es gestern in der Regierungserklärung schon erwähnt, die Kommunen müssen auf 16 Mio. € Mindereinnahmen ebenfalls verzichten, das wird große Schwierigkeiten in sich bergen. Angesichts dieser Zahlen ist zu befürchten, dass es zu weiteren Einschnitten in das
soziale System in Thüringen kommt. Das Beharren der SPD auf die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag ist deshalb für mich, gelinde gesagt, entweder eine populistische Worthülse oder aber einfach nur widersinnig. Im Koalitionsvertrag ist ja auch mehrfach zu lesen: auf alles Haushaltsvorbehalt. Die Landesregierung muss nun ernsthaft beweisen und zeigen, ob sie die Legislatur gleich mit Kürzungsorgien in der sozialen Infrastruktur beginnt. Es ist im Koalitionsvertrag auch nachzulesen: „Und wir werden dafür sorgen, dass Thüringen ein sicheres Land mit leistungsfähigen Kommunen bleibt.“ Wir hoffen, dass das nicht auch nur eine Worthülse wird. Für uns als Opposition zeichnen sich folgende Schwerpunkte ab nach der Steuerschätzung:
Erstens: Wir fordern die Landesregierung auf, eine weitere Reduzierung der Binnennachfrage zu bekämpfen, Investitionen zu sichern und die Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.
Zweitens: Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung haben direkt negative Auswirkungen auf kommunale Haushalte - das ist hier festgestellt worden - und andere Träger sozialer und kultureller Einrichtungen. Absolut unnötig und kontraproduktiv ist dabei, durch die extrem späte Vorlage des Landeshaushalts zusätzlich Verunsicherungen in Kauf zu nehmen. Dass es nicht möglich sein soll, den Entwurf im Dezember 2009 auf den Tisch zu legen, ist nicht nur für mich als Neue nicht nachvollziehbar, sondern für meine Begriffe auch unverantwortlich. Die Notbewirtschaftung des Haushalts ab Januar 2010 führt zwingend zu drastischen Sparmaßnahmen bei den Kommunen und den Trägern von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Jeglicher Ansatz von Wachstum wird auf diese Weise abgewürgt. Genau das aber kann und darf Thüringen sich nicht leisten.
Drittens: Dass wir im nächsten Jahr wieder neue Schulden aufnehmen müssen, ist wohl jedem hier im Hause klar. Dass das nicht schön ist, wissen wir auch alle. Aber wenn man etwas dagegen tun will, müssen wir endlich aufhören, Steuerausfälle als unvermeidliches Schicksal anzusehen.
Es ist wohl so, gerade gegenwärtig zu sagen: Die Politik der Steuergeschenke an Vermögende führt jetzt dazu, dass viel mehr Geld zwar an den Börsen verspekuliert werden darf, aber Kommunen, die sich um das, was übrig bleibt, nämlich um Armut, die entsteht in den Kommunen, kümmern müssen, die bekommen am Ende weniger Geld. Das ist eine Politik,
die wir hier im Hause auch nicht zulassen dürfen. Ich habe mit Freude eine Äußerung aufgenommen, und es ist ja auch im Koalitionsvertrag nachzulesen,
dass die CDU nicht Dingen zustimmen wird im Bund, wenn es um Steuererhöhungen geht, die Auswirkungen auf das Land haben.