Ja, das meine ich doch jetzt mit dieser Frage. Es ist also festzustellen, in diesem Gremium gibt es niemanden, der den Gleichstellungsausschuss auflösen will. Keine Person, kein Abgeordneter, keine Abgeordnete möchte den Gleichstellungsausschuss auflösen.
Damit, denke ich, haben wir die Frage auch mehrheitlich erklärt. Ich will noch eins kurz sagen zu den Ausführungen von Herrn Augsten. Natürlich ist es so, es ist auch bei uns so, es ist auch bei unserem Koalitionspartner der CDU-Fraktion so, wir haben Personen, die sich sehr für die Gleichstellung einsetzen und die sitzen natürlich im Gleichstellungsausschuss, und es gibt Personen, die eine andere Blickrichtung auf das Thema haben, deswegen freut es mich ganz besonders, dass ich starke Mitstreiterinnen und Mitstreiter in diesem Ausschuss habe auch in den Bankreihen der Koalitionsfraktionen und freue mich auch auf die weitere Diskussion.
Ich denke, der Equal Pay Day ist geeignet, um darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen und Männer gleiche Chancen auf ihr Leben haben sollen und auch gerechte Möglichkeiten dazu. Ich kann an alle, das betrifft nicht nur den öffentlichen Dienst, der ja an vielen Stellen Frauen eine Arbeit bietet, die ausreichend und gleichberechtigt wie bei Männern finanziert wird. Ich kann nur auch an die Wirtschaft appellieren. Wir haben ein großes Potenzial gerade auch an jungen Frauen, die gern hier in Thüringen bleiben wollen und die auch ihre Aufgaben ausfüllen können. Wenn man denen ein kleines bisschen entgegenkommt, können wir tatsächlich Menschen im Lande behalten, die momentan noch, eben weil sie keine Arbeit finden, nicht immer weil sie weniger verdienen - wobei ich dafür streite, dass sie gleichermaßen verdienen -, aber nicht immer, weil sie weniger verdienen, das Land verlas
sen müssen, weil sie keine Arbeit bekommen. Sobald die Möglichkeiten hier sind, sollte man sie am Schopfe packen. Wir werden in 20 Jahren erfreut darüber sein, dass es uns gelungen ist. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Frage hat sich erledigt? Die Frage ist zurückgezogen. Nein, Frau Ministerin, jetzt gibt es den Wunsch auf eine Frage von Herrn Dr. Augsten. Lassen Sie die noch zu?
Frau Ministerin, Anlass für den Beschluss im Gleichstellungsausschuss war ja nicht das Vokabular, dass der Ausschuss aufgelöst werden soll, sondern es ging um Angliederung, um Zusammenlegen, um etwas Neues entstehen zu lassen. Da hatten wir die Befürchtung, dass dabei die Gleichstellung hinten herunterfällt. Wenn Sie das nächste Mal mit Ihrem Koalitionspartner zusammen sind, fragen sie doch einmal, ob das andere auch ausgeräumt ist. Ich muss ja eine Frage stellen: Würden Sie so nett sein und fragen, ob das dann damit auch erledigt ist?
Herr Augsten, wenn ich bei Gelegenheit meinen Koalitionspartner treffe, dann werde ich ihn natürlich fragen.
Danke, Frau Ministerin. Ich habe jetzt auf der Rednerliste noch zwei Redner. Als Erster hat sich Herr Barth zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zumindest ein Missverständnis aufklären. Wenn dieses Hohe Haus beabsichtigt, an irgendeinem Ausschusszuschnitt irgendetwas zu ändern oder gar Ausschüsse aufzulösen, müsste es sich richtigerweise nicht an ir
Noch zwei andere Dinge. Ein Punkt zu dem Ausschuss: Mich wundert immer ein bisschen bei den ganzen Diskussionen - Sie haben richtigerweise bei der Fragerunde festgestellt, dass niemand den Ausschuss auflösen will -, dass es so viele gibt, die sich jetzt für diesen Ausschuss einsetzen, es aber so wenige gab, die den Vorsitz von diesem Ausschuss haben wollten.
weil ihn kein anderer haben wollte. Insbesondere die SPD und DIE LINKE hätten sagen können, wir wollen den Vorsitz in diesem Ausschuss haben.
Dann, Frau Ministerin, weil Sie um Geduld geworben haben, bis Stellen frei werden, die dann erst besetzt werden können,
diese Diskussion müssten Sie bitte tatsächlich auch mal in den Reihen Ihrer Minister, also der SPD-Minister, führen.
Ich habe das in den letzten Monaten verfolgt - ich glaube, da gibt es einige andere, die das auch sehr aufmerksam verfolgt haben -, wie die Stellenbesetzungen in den letzten Wochen gelaufen sind. Sie haben hier bei der Frage, die im Antrag formuliert war, auf eine Drucksache aus der letzten Legislaturperiode verwiesen, in der Sie noch nicht in der Regierung gewesen sind. Insofern trifft das auch nicht die Zuständigkeit dieser Regierung. Aber ich will nur mal vier Namen nennen: Klaus, Jacob, Martin und Michael. Das sind die Vornamen der vier Abteilungsleiter, die im Wirtschaftsministerium seit Ihrer Regierungsübernahme neu eingestellt worden sind.
Da müssen die Stellen frei gewesen sein und es muss auch entsprechende Auswahlverfahren gegeben haben. Ich finde es dann schon mehr als nur unehrlich, wenn sich der Minister, der in seinem
Haus offenkundig auch diese Belange berücksichtigt, hinstellt und so offensiv für Quotenregelungen wirbt. Das ist dann zumindest aber vielleicht sogar mehr als nur unehrlich. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Barth, es gibt den Wunsch auf eine Frage. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bergemann für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin Taubert, es ist natürlich legitim, dass man von dem Podium aus so eine Frage in den Raum werfen darf. Wer ist dagegen oder wer ist dafür? In erster Linie ist das Sache - die Präsidentin sitzt ja dort - der Legislative, darüber zu beraten, wie man diese Situation in das richtige Fahrwasser bringt, denn kein Mensch hier in dem Haus, an keiner Stelle, von unserer Fraktion nicht, unser Vorsitzender schon gar nicht, hat gesagt, wir lösen den Gleichstellungsausschuss auf.
Das steht nirgendwo, ich weiß nicht, wo das immer herkommt. Es mag irgendwelche Leute geben, die das im Hinterkopf haben - wir nicht. Wir haben immer gesagt - und das wird sich in der Debatte in Zukunft hier noch im Plenum darstellen -, wie wir das Problem lösen müssen. Wir wissen genau, was auf uns nach dem Lissabonner Vertrag zukommt, wir müssen darauf reagieren. Da muss man überlegen, wie wir das vernünftig hinkriegen, damit dieser künftige Ausschuss auch die Chance hat, etwas zu beschließen oder mal schnell zu reagieren. Aber es ist nie davon geredet worden, dass wir jetzt den Kollegen im Gleichstellungsausschuss zu nahe treten und sagen, den lösen wir jetzt auf, sondern man kann möglicherweise auch Aufgaben verteilen, dass man mal hinschaut, ohne den einen dort irgendwo in eine Ecke zu stellen. Das halte ich nicht für klug. Das werden am Ende auch die Parlamentarischen Geschäftsführer in Gesprächen miteinander bereden, wie wir das vernünftig hinbekommen. Aber bitte nicht so eine Diskussion wieder entfachen; ich bin froh, dass das Ganze in den Medien etwas abschwellig geworden ist.
Danke, Herr Kollege. Herr Bergemann, damit auch keine Missverständnisse aufkommen, ich bin mir jetzt wirklich nicht ganz sicher, wie ich das verstehen muss, was Sie jetzt gesagt haben. Ich will noch mal nachfragen: Ist damit ausgeschlossen, dass es - welche Veränderung auch immer - generell keine Veränderungen an der Struktur des Gleichungsstellungsausschusses gibt?
Also, ich habe doch gerade gesagt, man muss darüber nachdenken, wie man Aufgaben verteilen kann, wie man was an- oder aufgliedern kann insgesamt. Das ist doch völlig klar. Auch in der Geschäftsordnung werden wir darüber reden müssen: Wie können wir das, was wir eigentlich als Parlament wollen, umsetzen? Der Ausgangspunkt ist, wir müssen aufgrund des Lissabonner Vertrags und der Vereinbarung, die die Landtagspräsidentin mit der Exekutive schließen wird, reagieren. Das ist doch völlig klar.
Da müssen wir überlegen, wie wir das hinbekommen können? Einen vernünftigen Modus zu finden, da ist man offen für alles. Aber keiner hat von Auflösung gesprochen. Das ist der Grund, der mich ein Stückchen bewegt, weil dann nämlich eine Schieflage in die ganze Diskussion kommt. Am Ende ist es dann möglicherweise auch meine Fraktion, die dann irgendwo ins Gerede kommt und gesagt wird, die wollen die Gleichstellung auflösen. Dagegen wehre ich mich von vornherein, weil das nie Tenor war. Wenn man so eine Frage hier in das Auditorium hineinwirft, dann erlaube ich mir einfach zu sagen, das ist unsere Sache, wie wir das am Anfang regeln und wir das am Ende auch hinbekommen werden, davon bin ich überzeugt, wie die Lösung auch aussieht.