wie derjenige, der Vollzeit möchte und der andere, der Vollzeit anbietet. Das muss übereinstimmen. Offensichtlich verwechseln Sie da etwas. Die junge Frau, die in Marburg als Germanistin arbeitet, hatten Sie angeführt, sie wolle ja nach Thüringen zurückkommen.
Das mag so sein. Dann sollte sie das tun. Sie können ganz persönlich dazu einen Beitrag leisten, so wie die Unternehmer in Thüringen das jeden Tag tun. Schaffen Sie ihr einen Arbeitsplatz, stellen Sie sie ein, bezahlen Sie angemessen, so hoch wie in Marburg. Von Suhl nach Erfurt zu fahren, wie wir wissen, ist kein großes Problem. Schaffen Sie einen Arbeitsplatz. Machen Sie das und machen Sie diese junge Frau glücklich.
Sie haben eben die Frage gestellt, Herr Adams, welchen Weg wir denn gehen wollen. Fachkräftesicherung - wie geht denn das? Ich hatte schon gesagt, die Methoden, die hier in dem Antrag stehen, die sind untauglich. Es geht zum einen mit Bildung und Ausbildung. Darüber diskutieren wir an anderer Stelle hinreichend. Da müssen wir weiterkommen. Es geht mit marktgerechter Bezahlung.
Gar keine Frage. Jeder, der das erkennt, dass er Fachkräftemangel im eigenen Unternehmen hat, der wird sich diese Frage stellen müssen. Der tut es auch und er zahlt entsprechend.
Es geht um Nutzung der Potenziale, die wir aus anderen EU-Ländern haben können, der Arbeitskräftepotenziale. Darauf bin ich eben schon eingegangen.
Es geht eben nicht, dass wir Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Europäischen Union abschrecken, sondern wir sollten sie dankbar begrüßen. Es geht insbesondere aber auch mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts. In Sachen Zeitarbeit hat Rot-Grün, hat Bundeskanzler Schröder schon hervorragende Arbeit geleistet. Da sind wir gar nicht so schlecht. Es geht um weitere Erleichterungen bei der befristeten Beschäftigung. Beispielsweise die Regelungen zur Vorbeschäftigung sind nicht recht handhabbar, sind ungünstig, insbesondere für die Arbeitsaufnahme von jemandem, der beispielsweise einmal früher als Praktikant oder als Auszubildender im Betrieb gearbeitet hat. Nicht zuletzt geht es auch um den Kündigungsschutz. Wir haben hier verkrustete Strukturen. Ein Blick in die Schweiz, nach Dänemark und in viele andere Länder zeigt das. Ich habe Ihnen den Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mitgebracht. Sicher unverdächtig, neoliberale Konzepte zu verfolgen. Die haben in einer jüngsten Studie veröffentlicht, in Dänemark sei Zeitarbeit ein Sprungbrett in Beschäftigung. Da darf man sich die Frage stellen, warum ist das dort so und warum behaupten Sie, es sei hier anders. Der wesentliche Unterschied, das wird in der Studie auch sehr schön dargestellt, ist der, dass in Dänemark es eben nicht einen so ausgeprägten Kündigungsschutz gibt, so dass die Schwelle zwischen Zeitar
beit, der Befristung und der unbefristeten sicheren Beschäftigung gar nicht so hoch ist. Wenn wir diese Schwelle absenken, dann würden wir die wunderbar erfolgreiche Zeitarbeit noch weiter nutzen in ein Sprungbrett in mehr Beschäftigung und Fachkräftesicherung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich darf jetzt um die Zwischenfrage bitten.
Herr Kollege Recknagel, ich habe zwei Fragen. Die eine Frage ist: Sie haben eben von den marktüblichen Löhnen gesprochen. Da würde ich gern einmal bitten, dass Sie mir einen marktüblichen Lohn aus Ihrer Sicht definieren.
Und die zweite Frage wäre: Würden Sie mir zustimmen, dass das ein bisschen etwas von Cherry picking hat im Hinblick auf die Frage des Kündigungsschutzes auf Schweden oder auf die Schweiz zu schauen, aber bei den Löhnen und bei der Entgelthöhe die Schweiz oder auch Schweden zu kritisieren, wie Sie es vorhin getan haben.
Ich habe keineswegs die Schweiz oder Schweden kritisiert. Ich finde die Löhne dort durchaus angemessen und marktübliche Löhne sind diejenigen, zu denen ein Mitarbeiter bereit ist zu arbeiten, und ein Unternehmer bereit ist, jemanden einzustellen. Das ist Markt. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe gern zu, dass ich bei dem Studium des Antrags im ersten Moment gedacht habe, was wollen die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE mit diesem Antrag. Frau Leukefeld hat natürlich recht, wenn sie sagt, wesentliche Punkte dieses Antrags resultieren im Kern aus den Fünf-Punkte-Kernelementen des Aktionsprogramms für Fachkräftesicherung. Allerdings muss ich mich natürlich auch gerade nach dem letzten Beitrag revidieren. Offensichtlich hat der Kollege Hausold in der Tat recht gehabt mit seinen bei der Einbringung des Antrags eingangs gemachten Bemerkungen, dass es offensichtlich doch notwendig
weil es offensichtlich immer noch Abgeordnete gibt, zumindest aus einer Fraktion, die immer und immer und immer wieder beratungs- und lernresistent in dieser Frage sind.
Ich glaube nicht, dass wir das sind. Denn im Hinblick auf Ihre Aussagen bezüglich der Politik von Rot-Grün, insbesondere was die Leiharbeit betrifft dazu habe ich vorhin schon einen Zwischenruf gemacht und ich will das auch gern noch mal offiziell wiederholen -, glaube ich, haben meine Partei und meine Fraktion auch Lehren daraus gezogen und insofern kann man diese grundsätzlichen Weichenstellungen, die damals getroffen worden sind, im Lichte der Erkenntnisse und im Lichte der weiteren Entwicklungen nicht einfach so fortsetzen. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass wir heute am Equal Pay Day wider Erwarten - zumindest aus meiner Sicht wider Erwarten - so intensiv über das Thema Leiharbeit diskutieren, wie wir das auf der Grundlage dieses Antrags, wo es eigentlich nur in ein oder zwei Spiegelstrichen um die Frage Leiharbeit und prekäre Beschäftigung geht, tun. Es lohnt sich auch in der Tat, darüber zu diskutieren, weil der Kollege Recknagel offensichtlich über ein paar Kenntnisse zur Leiharbeit verfügt, die schlicht und einfach nicht der Realität entsprechen. Wenn Sie behaupten, dass Leiharbeit in den Betrieben überhaupt kein Problem darstelle, dann lade ich Sie hiermit ganz offiziell und ganz herzlich gern ein, mit mir den einen oder anderen Industriebetrieb in Thüringen anzuschauen und dann werden wir uns mal anschauen, wie die Verhältnisse in diesem Bereich sind. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel und auch dem eigentlichen Thema dieses Antrags nicht zuträglich - nämlich die Rahmenbedingungen zu verbessern, um zu mehr Fachkräften in Thüringen zu kommen und dem Fachkräftemangel, der uns allen droht, aktiv zu begegnen -, wenn wir eine Situation haben, dass ein Unternehmen im Südostthüringer Bereich über 250 Stammbeschäftigte verfügt und mittlerweile 270 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in dem gleichen Unternehmen beschäftigt sind. Das hat weder etwas mit Vertragsfreiheit zu tun, das hat weder etwas mit Zukunftssicherung zu tun und das hat auch nichts damit zu tun, dass Leiharbeit in dem Grundgedanken überhaupt nicht zu kritisieren ist, wenn sie denn so eingesetzt wird, nämlich dass sie in der Tat zur Abdeckung von kurzfristig auftretenden Auftragsspitzen zeitlich befristet umgesetzt wird. Das genau ist aber in vielen einzelnen betrieblichen Beispielen in Thüringen nicht der Fall. Zweites Beispiel: Wir haben Unter
nehmen in Thüringen, nicht in der Schweiz und nicht in Schweden, sondern in Thüringen, da gibt es eine Strukturanpassung in dem Betrieb, da werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft abgebaut und das, was wir im Allgemeinen als den sogenannten Drehtüreffekt bezeichnen, wird dann auf einmal ganz praktische Realität. Das bedeutet, der Arbeitnehmer geht aus der Stammbelegschaft heraus, wird aus welchen Gründen auch immer entlassen und geht durch die Drehtür in den gleichen Betrieb auf seinen gleichen Arbeitsplatz zurück. Das einzige Problem, was er am Ende hat, ist, dass er 40 Prozent weniger Geld verdient als vorher. Das ist eine schlichte Sauerei und ein Missbrauch der Leiharbeit.
Danke schön. Herr Kollege, Sie erwähnten gerade den Drehtüreffekt, dass man Leute entlässt und anschließend als Leiharbeiter zu niedrigerer Bezahlung wieder einführt. Ist Ihnen der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, der sich genau gegen diesen Effekt richtet, und der schon eingebracht worden ist?
Ja, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mir natürlich sehr wohl bekannt. Gleichwohl fehlt mir die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, weil genau das nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs der Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist. Deshalb will ich darauf verweisen, dass auf der Grundlage der gerade vorgestern stattgefundenen Anhörung im Fachausschuss für Arbeit und Soziales sowohl die Wissenschaft als auch die Gewerkschaften, als auch die vertretenen Richter diesen Gesetzentwurf kritisiert haben als nicht zukunftsfähig und auch nicht geeignet, die Probleme im Bereich der Leiharbeit in der Bundesrepublik zu lösen. Nun können Sie sagen, bei den Gewerkschaften habe ich nichts anderes erwartet, aber ich verweise auf die entsprechende Internetplattform, da können Sie sofort nachlesen, dass beispielsweise der Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell diesen Regierungsentwurf kritisiert hat, weil er die Vorgaben der
EU-Richtlinie nicht erfüllt und deshalb auch keine zukunftsfähige Lösung für das Problem der Leiharbeit in der Bundesrepublik beinhalten wird. Deshalb halte ich es auch für einen falschen Schritt, den der Bundestag gestern vorgenommen hat, nämlich dieses Gesetz in der Tat jetzt so auf den Weg zu bringen. Auch da werden wir an verschiedenen Stellen noch entsprechend einhaken müssen.
Der 3. Punkt, auf den ich eingehen wollte, ist das Lohngefälle. Sie haben behauptet, Herr Kollege Recknagel, dass das Lohngefälle in der Leiharbeit nicht so dramatisch sei. Ich verweise noch einmal auf die ganz praktischen Beispiele. Die praktischen Beispiele sind: Wir haben im Durchschnitt in Thüringen ein Lohngefälle zwischen Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten, das liegt zwischen 20 und 40 Prozent, je nachdem, ob der Stammbetrieb tarifgebunden ist oder nicht. Wenn der Stammbetrieb tarifgebunden ist, dann beträgt das in der Regel 40 Prozent. Wer die Löhne und Gehälter in Thüringen kennt, der weiß und kann sich anhand eines Dreisatzes relativ schnell ausrechnen, dass es mit Ihrer viel gerühmten Vertragsfreiheit am Ende dazu führt, dass die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht zu einem austräglichen Einkommen kommen und demzufolge sehr viele Leiharbeitnehmer in Thüringen auch sogenannte Aufstocker sind, das heißt, auf entsprechende zusätzliche Leistungen des Staates aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II angewiesen sind. Insofern bleibt es natürlich dabei - und das wissen natürlich die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE auch -, wir haben unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungsfraktionen, was den bundesweiten einheitlichen Mindestlohn betrifft. Meine Partei, meine Fraktion ist nach wie vor dafür. Ich hatte vorhin, ehrlich gesagt, schon bei meiner Kollegin Holzapfel den kleinen Hoffnungsschimmer, dass sich da vielleicht über Nacht irgendwas geändert hat. Ich habe da auch ganz große Augen bekommen, weil, nachdem sie über ein sehr inniges Verhältnis mit Sarkozy berichtet hatte und der neuen Willkommenskultur, hatte ich gedacht, ein wesentlicher Teil dieser neuen Willkommenskultur sei jetzt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Das wäre ja nun mal ein konkreter Schritt, aber Sie alle wissen, dass wir da unterschiedliche Positionen haben. Insofern ist das, was in dem Bereich der II in Ihrem Antrag steht, letztendlich natürlich auch nicht zielführend, weil wir über diesen Weg nicht weiterkommen werden.
Zu den vielen anderen Fragen, die sich eigentlich aus der Ziffer I ergeben, hat der Staatssekretär, glaube ich, sehr ausführlich in seinem Sofortbericht berichtet über die Maßnahmen, über die Aktivitäten, über die Zielsetzungen der Landesregierung. Eines ist klar und richtig: Wir brauchen letztendlich, und zwar gemeinsam - und da gibt es welche, die haben es halt heute noch nicht eingesehen, irgend
wann werden sie es auch einsehen hoffentlich, ansonsten bleibt ja nur zu hoffen, wenn sie es nicht einsehen, dass das Wahlergebnis am Sonntag dazu beiträgt, dass sie im Süden der Republik nicht weiter Schaden anrichten -, einen Mentalitätswechsel. Es ist völlig klar, bis zum Jahr 2009 galt auch in Thüringen die Maxime, kommt her, bei uns bekommt ihr Fachkräfte und Ingenieure zum Dumpingpreis. Die Zeiten sind vorbei, aber, ich glaube, die Landesregierung hat auch deutlich gemacht in den letzten anderthalb Jahren ihrer Tätigkeit, dass in diesem Bereich sehr konkrete Schritte, sehr konkrete Maßnahmen, sehr konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht worden sind und weiter auf den Weg gebracht werden. Diese ganzen Maßnahmen im Bereich des Wirtschafts- und Innovationsrates, im Bereich der konzertierten Aktion oder auch jetzt auch das will ich ausdrücklich noch mal nennen, weil das bislang noch keine Rolle gespielt hat - im Rahmen dessen, was im Trendatlas beschrieben ist, dienen ja alle dazu, konkrete Beiträge zu leisten, um diesen Mentalitätswechsel zu erzielen und damit auf dem Weg zu höheren Löhnen konkrete Schritte voranzugehen. Wir wissen alle, das, was wir hier tun können, sind Rahmenbedingungen schaffen. Wir alle wissen, dass wir hier keine Tarifparteien sind, hier werden keine Tarifverträge ausgehandelt, an der Stelle hat Herr Recknagel ausnahmsweise mal recht, aber wir können die entsprechenden Rahmenbedingungen gestalten. Wir können die Plattform gestalten und wir können dafür sorgen, dass auf der Grundlage dieser Debatten in Thüringen dieser Mentalitätswechsel, der sehr schwer durchsetzbar ist und der auch immer noch sehr schwer in einigen Köpfen ankommt, aber das wird, was er werden muss, nämliche praktische Realität sowohl in den politischen Grundeinschätzungen, Grundeinsichten, aber vor allen Dingen natürlich auch mit dem Ziel, den Unternehmerinnen und Unternehmern im Freistaat klarzumachen, dass, wenn sie ihre Zukunftsfähigkeit sichern wollen, sie auf Fachkräfte angewiesen sind, dass, wenn sie diese Fachkräfte auch in Zukunft haben wollen, das nur geht mit fairen Löhnen, mit einem Ausbau von tarifvertraglich gesicherten Löhnen und damit auch mit einer deutlichen Ausweitung von Unternehmen, die sich der Tarifbindung unterziehen. Für diejenigen, die das nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, glaube ich, wird die Realität sehr bitter werden. Insofern wollen wir mit dem, was dargestellt worden ist im Sofortbericht mit den konkreten Maßnahmen konkrete Schritte und Maßnahmen in diesem Zusammenhang in die Wege leiten, dass wir in Thüringen zu diesem Mentalitätswechsel kommen.
Trotzdem bin ich der Auffassung, dass auf der Grundlage des gestellten Antrags keine wirklich neuen Aspekte in diesem Antrag zur Debatte in diesem Zusammenhang beigetragen werden konnten. Das kann ich auch nachvollziehen, aber das wird
natürlich am Ende dazu führen, dass wir diesen Antrag so in dieser Form auch nicht abstimmen werden, also respektive nicht annehmen werden. Trotzdem halte ich die Debatten in diesem Zusammenhang auch weiterhin in Zukunft für notwenig und hoffe abschließend irgendwann auch auf Einsicht der Kolleginnen und Kollegen aus der FDPFraktion, in der Tat hier für Thüringen einen gemeinsamen Zukunftsschritt zu gehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Elke Holzapfel, eine Bemerkung kann ich mir jetzt nicht verkneifen, was die Frage Angst schüren bei der Frage Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft. Wir wollen damit keine Angst schüren, wir wollen nur sagen, es muss dann für alle die gleichen Rahmenbedingungen geben. Ich sage auch: Unsere Partei war die Partei, die eigentlich von Anfang an gegen die Einschränkungen der Arbeitnehmer oder für die begrenzte Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende April war. Wir haben gesagt: Warum werden diese Sonderregelungen getroffen? Sondern wenn schon Beitrittsländer in die EU kommen, dann müssen auch für alle die gleichen Bedingungen gelten. Das ist nur eine Vorbemerkung.