Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit und den danach kommenden Folgen und Spätfolgen ist eine Lüge und das ist wirklich Politik machen mit der Angst anderer Leute. Und wie sehr Sie das Klima vergiften, Herr Lemb, ist belegt an dem Beispiel von dem Herrn Orschler aus Königsee, der nach einer Auseinandersetzung mit Ihnen jetzt frustriert unser Land Thüringen mit einer weiteren Investition verlassen wird. Er wird die Investition nicht mehr in Thüringen durchführen, sondern außerhalb von Thüringen. Damit vergiften Sie hier die Stimmung. Da brauchen Sie nicht zu sagen, da hat der eine oder andere recht - es ist ein schlechtes Signal für Thüringen und für unsere Thüringer Wirtschaft.
Schwarzarbeit ist hier genannt worden. Gerade die fehlende Freizügigkeit hat doch zu Schwarzarbeit geführt. In den grenznahen Bereichen, Frau Holz
apfel hat es gesagt, hat ein reger Austausch von Dienstleistungen heute schon stattgefunden. Das können wir jetzt auf die Art und Weise legalisieren, wir holen die Leute eben aus diesen schwarzarbeitgeneigten Tätigkeiten heraus. Das sollten wir begrüßen und nicht verteufeln.
Gerade da ist es wichtig, dass diese Freizügigkeit eben Transparenz auf Märkten schafft, was dann dazu führt, dass, meine Damen und Herren, das steht im Grundgesetz, die Tarifautonomie hier ihre Wirkung entfalten kann.
Dafür haben wir Tarifpartner, die im Einvernehmen Lösungen für die diversen Branchen, die hier zitiert worden sind, herbeiführen sollten und da im Sinne der Tarifautonomie, was Wesensgrund unserer Verfassung ist, die wir hoffentlich alle gleichmäßig anerkennen, dann auch betriebsnahe, branchennahe Lösungen schaffen, die dort gerechte Wirkung entfalten. Nach sieben Jahren, in denen jetzt Freizügigkeit herrscht in großen Teilen Europas, ist es eben nicht mehr an der Zeit, hier mit irrationalen Ängsten zu arbeiten, sondern mit den Erfahrungen, die unsere Nachbarländer gemacht haben, hier die Arme zu öffnen und zu sagen, wir haben eine große Chance für Deutschland. Wir bieten denen, die zu uns kommen wollen, eine große Chance, hier teilzuhaben. Meine Damen und Herren, es kommt dann noch an anderer Stelle: Wir brauchen eben einen Austausch innerhalb von Europa von Arbeitnehmern und auch von Dienstleistungen. Das wollen wir gar nicht zurückschrauben, sondern wir wollen es befördern und damit auch davon profitieren und natürlich auch die Möglichkeit haben, das ist eben ein Geben und Nehmen, dass unsere Dienstleistungen in anderen europäischen Ländern genauso anbietbar sind. Das ist eben keine Einbahnstraße. Übrigens, wenn Sie das immer nur auf schwarz-gelb und auf schwarz-rot zurückführen, die Grundsätze, wie Arbeitnehmerfreizügigkeit geregelt worden ist, sind vor dem Jahre 2005 gelegt worden unter Rot-Grün. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir haben noch vier Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Carsten Meyer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich noch kurz zu Wort gemeldet als der Sprecher für Europapolitik in meiner Fraktion, weil man an diesem Punkt feststellen kann, dass Deutschland in diesem
Fall schon lange nicht mehr der Motor der europäischen Einigung ist. Das sollten wir alle hier in diesem Raum beklagen. Das, was wir erleben zum 1. Mai, ist seit sieben Jahren eine der Schanden, die wir zum Thema der großen Einigung Europas sozusagen auf uns geladen haben als Deutsche, dass wir es nicht geschafft haben zu sagen, wir trauen unserer Wirtschaft genauso viel zu wie Großbritannien, Spanien, Frankreich oder alle anderen, die es mitgemacht haben. Das ist wirklich peinlich und das sollten wir dringend heute hier ändern. Wenn wir morgen zu Recht dafür plädieren und sagen, wir haben einen großen Schritt dazu getan, es als europäische Parteien zu verstehen und dafür zu sorgen, dass wir in diesem Parlament Europa gut finden, dann müssen wir bei diesem Thema heute feststellen, da haben wir als Deutsche völlig versagt. Wir haben übrigens auch wirtschaftspolitisch versagt, Herr Kemmerich, da bin ich relativ nah bei Ihnen. Die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben z.B. Großbritannien, und das ist ein schöneres Beispiel als die ärmlichen Bedingungen, unter denen Leute auf den Zitrusplantagen in Spanien arbeiten müssen, egal ob sie Illegale sind oder Legale, aber in Großbritannien haben sie die Wirtschaft auch schon mit organisiert und sie haben vor allen Dingen, nachdem der Aufschwung zu Ende war, durch die Tatsache, dass sie als erste herausgeschmissen werden konnten, dafür gesorgt, dass die englischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben gerade nicht alle davon betroffen waren, als die Krise gekommen ist, sondern die Arbeitslosenquoten relativ niedrig geblieben sind, weil die ausländischen Beschäftigten gar nicht mit hineingezählt haben. Die waren nämlich schon wieder zurück in ihren Heimatländern.
Das ist das zweite Problem dabei, die Janusköpfigkeit dieses Themas. Wir haben die Abpolsterung der Wirtschaftskrise 2008/2009 durch einen Export der Risiken in unsere Randgebiete bezahlt. Wenn Sie heute nach Litauen gehen oder in die Slowakei oder nach Slowenien sehen Sie genau die Folgen der Tatsache, dass Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und übrigens viel mehr als die 1,1 Mio., weil sie die Illegalen nicht zählen können oder wollen, wieder zurückgegangen sind nach Hause, weil sie herausgeschmissen worden sind und die Armut sozusagen wieder zurückgegangen ist. Das muss man auch deutlich dazu sagen. Daran müssen wir arbeiten und da hilft nur eines - auch in Litauen, auch in Rumänien, auch in der Slowakei ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, nicht nur bei uns, aber bei uns sowieso natürlich auch.
Das ist ja gar keine Frage, gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Rechte, das soll die Europäische Union für die Arbeitnehmer in der Sozialpolitik leis
ten. Da haben wir noch einen ganz schönen Schritt zu tun. Deutschland war da vor sieben Jahren feige und nicht innovativ. Dass wir als Deutsche immer noch feige und nicht innovativ sind, sieht man daran, dass Sie vergessen haben, zwei Länder zu erwähnen bei Ihrer ersten Aufzählung, Herr Lemb. Rumänien und Bulgarien sind immer noch nicht dabei. Für die gilt immer noch eine „Schonfrist“, weil wir so viel Angst davor haben, dass diese gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu uns kommen. Vor sieben Jahren hieß es noch ganz anders, da waren das alles wilde Horden, so kurz vor dem Balkan, die nichts konnten, aber unsere Sozialsysteme kaputt machen wollten. Mittlerweile diskutieren wir nach dem Motto, jetzt sind das alles Facharbeiter geworden. Es sind dieselben Menschen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die integrierte Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa insgesamt diskutiert wird und nicht so klein, klein für Deutschland und schon gar nicht für Thüringen. Wenn überhaupt, sollten wir uns hinstellen und sagen, wir wären ein kleiner Motor für die europäische Einigung, lassen Sie uns morgen damit anfangen und dann vielleicht mal Initiativen in Richtung Europäisches Parlament starten, dass das Ganze auch besser wird, als wir das von den letzten sieben Jahren her kennen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Herr Lemb, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Wir haben noch eine halbe Minute, also zwei Sätze.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an das anknüpfen, was Abgeordneter Meyer gerade gesagt hat. In der Tat ist Europa ein zentrales Projekt für Deutschland und es haben große Staatsmänner in Deutschland eines formuliert, dass der europäische Integrationsprozess zum Staatskomment in Deutschland gehört. Ich glaube, das ist richtig. Ich bin auch sehr bei Ihnen, wenn wir sagen, wir müssen wieder stärker zum europäischen Integrationsmotor werden, und zwar auf sehr vielen Feldern; auch bei der Frage: Wie retten wir zum Beispiel den Euro? Der eine oder andere Diskussionsbeitrag, der dazu aus Deutschland kam, war nicht immer hilfreich. Deswegen können Sie mir eines glauben, ich bin überzeugter Europäer. Wenn es noch eine politische Vision für mich gibt, dann ist es eines, dass wir ein starkes, geeintes und wettbewerbsfähiges, aber auch soziales und
nachhaltiges Europa aufbauen und damit eine Konsequenz aus einer Geschichte ziehen, die über viele, viele Jahrzehnte, ja über mehrere Jahrhunderte durch Krieg und andere Auseinandersetzungen geprägt war. Von daher brauchen wir in der Tat ein starkes Europa und wir brauchen auch dann, wenn wir ein starkes Europa wollen, als Konsequenz der Öffnung der Märkte auch eine Öffnung der Arbeitsmärkte. Wir brauchen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Nur ich will an eines erinnern: Vor sieben Jahren - da waren auch Sie mit in der Regierung, zumindest die GRÜNEN - gab es einen sehr breiten Konsens, und zwar im gesamten Deutschen Bundestag über die Parteigrenzen hinweg auch mit Unterstützung der FDP im Übrigen - ich erinnere mich da noch gut -, dass wir eine Übergangsregelung auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland, insbesondere in den neuen Bundesländern brauchten. Jetzt ist diese Zeit abgelaufen. Jetzt müssen wir uns mit dieser Situation auseinandersetzen. Ich sage, darin liegen Chancen - zu denen will ich etwas sagen -, aber es gibt auch Probleme oder es könnte Probleme geben, wenn wir nicht die richtigen Rahmenbedingungen und die richtigen Regeln für dieses System schaffen, weil eines doch klar ist, auch Arbeitsmärkte brauchen Regeln, gerade dann, wenn es große Arbeitsmärkte sind, wie etwa der europäische Arbeitsmarkt.
Herr Meyer, nur ein Hinweis: Das Beispiel Großbritannien ist deswegen kein gutes Beispiel oder vielleicht doch ein gutes Beispiel, weil in Großbritannien es einen Mindestlohn gibt, in der Tat. Der gilt dann auch für Leiharbeitnehmer,
die dort hingehen und dann natürlich zu bestimmten Konditionen arbeiten können. Deswegen sage ich, wir müssen darauf schauen, was ist als Chance vorhanden. Ich will mal mit den Chancen beginnen. Wir werden in den nächsten Jahren in Thüringen einen Fachkräftebedarf bis zum Jahr 2020 von 200.000 haben. Das ist etwa ein Drittel unserer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt voraus für das Jahr 2015, dass wir pro Jahr 250.000 Fachkräfte - pro Jahr - altersbedingt verlieren werden, die aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Rein rechnerisch, nicht politisch, aber rein rechnerisch sagt das GEW, wir bräuchten, um das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland zu stabilisieren, eine jährliche Zuwanderung von 500.000. Das ist die Zahl. Ich sehe nicht, dass diese Größenordnung kommen wird, aber dass wir in den nächsten Jahren Zuwanderung brauchen, das halte ich für klar.
Studien, die es zurzeit gibt für die Zeit ab dem 01.05.2011, sind unpräzise. Die variieren zwischen 50.000 und 140.000, die angeblich kommen - bun
desweit, nicht nach Thüringen. Nicht viele davon werden nach Thüringen kommen, da bin ich auch sehr sicher. Dennoch müssen wir auf eines achten - das meine ich mit großem Nachdruck: Wir brauchen Regeln auf den Arbeitsmärkten. Dazu gehören unterschiedliche Regeln. Eines will ich sagen: Wenn man schon keinen flächendeckenden Mindestlohn will, dann muss man aber das Arbeitnehmer-Entsendegesetz dramatisch ausweiten, um weitere Branchen aufzunehmen. Das muss die Konsequenz sein, dann sollten wir das tun.
Dann sollten wir eine gemeinsame Bundesinitiative starten und sagen, wir wollen folgende Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Ich glaube, im Haus sind alle - außer der FDP - dafür. Also es wäre chancenreich, im Deutschen Bundesrat eine Mehrheit dafür zu gewinnen.
Das Zweite, was wir brauchen, ist, dass wir auch unsere Wirtschaftsförderpolitiken darauf abstellen, weil es darum geht, gute Arbeit zu fördern. Weil ich weiß, die Debatte kommt ja noch, ich will nur auf eines hinweisen: Wann, wenn nicht im wirtschaftlichen Aufschwung, wollen wir das eigentlich tun? Wollen wir das während der Krise tun? Nein, wir können das nur tun im wirtschaftlichen Aufschwung, dass wir darauf setzen, wenn wir öffentliche Gelder investieren, dass wir dann auch sagen, wir wollen Standards für Arbeit. Das ist, glaube ich, mehr als gerecht.
Drittens, wir werden das ja diese Woche verabschieden, hoffe ich, am Freitag, das Vergabegesetz, das auch für öffentliche Aufträge dann entsprechende Regeln hat. Ich glaube, das ist wichtig, dass wir das tun und dass wir darauf auch - ich würde sagen - ein Regelwerk schaffen, das Sicherheit schafft. Ich will an eines erinnern: Wir haben auch in den zurückliegenden Jahren in Deutschland Entwicklung hin zur Xenophobie gehabt. Deswegen ist das ein sehr schwieriges Thema und deswegen brauchen wir auch angesichts der einen oder anderen Fehlentwicklung bei uns klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, dass wir Akzeptanz haben für Zuwanderung, denn es gelten dann für alle die gleichen Regeln und niemand verliert etwas in einem Wettbewerb gegeneinander. Darauf sollten wir uns konzentrieren, aber - das will ich auch mit großem Nachdruck sagen - Zuwanderung wird unser Problem nicht lösen, sondern wir müssen investieren in die Fachkräftesicherung hier im Land.
Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf. Deswegen will ich ein paar Punkte nennen, die mir besonders wichtig sind. Das Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher in Thüringen mehr ohne Schulabschluss von der Schule geht.
Wir liegen heute immer noch bei einem Prozentsatz von 12 Prozent, das ist ein relativ hoher Prozentsatz im bundesweiten Vergleich. Wir müssen alles tun, damit es einen Schulabschluss gibt.
Zweitens: Wir müssen auch in Jugendliche investieren, die vielleicht Spätentwickler waren, vielleicht keine Chance hatten zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen Ausbildungsplatz. Deswegen machen wir ein Programm - das „Nullte Ausbildungsjahr“ -, das Jugendlichen helfen soll, vor der Regelausbildung von drei Jahren betriebsnah weitergebildet und qualifiziert zu werden. Wir brauchen auch Investitionen in heute noch arbeitslose Menschen, weil wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden auch am Arbeitsmarkt. Wir müssen ihnen vor allem das Signal geben: Ihr werdet gebraucht, wir glauben an eure Qualifikationen und Fähigkeiten. Wir müssen mehr Hochschulabsolventen im Lande behalten, ein ganz wichtiger Punkt, denn über 30 Prozent der heute hier Studierenden in Thüringen kommen nicht mehr aus den neuen Bundesländern, sondern sie kommen aus dem Ausland oder aus den alten Bundesländern. Dieses Potenzial im Land zu halten, das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe.
Deswegen, weil von der Willkommenskultur die Rede war: Ja, ich bin auch ein Vertreter und Anhänger einer Willkommenskultur, einer Willkommenskultur, die den Menschen, die herkommen, sich mit ihrer Hände Arbeit hier etwas erwirtschaften wollen unter fairen Bedingungen, dass sie diese Chance haben. Ich glaube, das ist gut für Europa, das ist gut für Deutschland, das ist gut für Thüringen. Von daher sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Konsens nicht nur in diesem Parlament, sondern auch außerhalb dieses Parlaments von möglichst vielen Menschen geteilt wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Nein, es gibt keine Redezeit mehr. Der Herr Minister hat 8 Minuten und 59 Sekunden gesprochen, das ist also im Rahmen der 10 Minuten.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Erfordernis der Öffentlichkeit der Erörterungstermine zur möglichen Genehmigung der Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald"
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit März wissen wir, dass das Landesverwaltungsamt mit Erörterungsterminen im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Planfeststellung für den Abschnitt Vieselbach-Altenfeld für die 380-kVLeitung vorbereiten will. Damit wird formal eine der Forderungen der Bürgerinitiativen erfüllt. Allerdings - und das muss auch mit Nachdruck an dieser Stelle gesagt werden - sind diese Erörterungstermine eine Farce.
Erstens ist es eine Farce, diese Erörterungstermine unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.