Seit Jahren ist diese Trasse eines der Kernthemen der politischen Debatte hier in Thüringen. Die Menschen wollen Antworten haben. Gerade jetzt, nach der Atomkatastrophe in Japan ist es wichtig, dass eine öffentliche Diskussion über eine der wichtigsten Zukunftsfragen der Menschheit, die Energieversorgung, geführt wird und dass Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und dass man mit ihnen über nachhaltige, zukunftsfähige Strukturen der Energieerzeugung und Verteilung debattiert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass in einer solch wichtigen Angelegenheit nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Am Ausschluss der Öffentlichkeit können nur die ein Interesse haben, die etwas zu verbergen haben.
Für die Bürgerinitiative und für meine Fraktion kann ich sagen: Wir nicht, wir haben nichts zu verbergen.
Meine Damen und Herren, unsere Alternativen liegen seit 2007 auf dem Tisch. Es ging uns schon immer um den Ausstieg aus der Atomenergie und für den regionalen Mix regenerativer Energien.
Einen regionalen Mix regenerativer Energien der geradezu prädestiniert dazu ist, dezentrale Strukturen zu schaffen und der auch eine neue Netzphilosophie erfordern wird. Eine neue Netzphilosophie muss nicht mit mehr neuen Höchsttemperaturleitungen, sondern mit Netzoptimierung, mit Netzumbau, mit intelligenten, regelbaren Netzstrukturen einher
Es muss auch zur Sprache kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Höchstspannungsleitungen, wie die 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald, nicht vorrangig gebraucht werden, um den Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren, sie werden vor allem gebraucht, um die Machtstrukturen der Energiekonzerne und deren Profitinteressen zu sichern. Auch das muss öffentlich diskutiert werden, genauso wie öffentlich diskutiert werden muss, dass es Möglichkeiten gibt, die bestehenden Trassen Remptendorf-Redwitz mit Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen zu ertüchtigen, statt eine neue Freileitung zu bauen.
Es muss auch hier die Frage beantwortet werden: Was ist eigentlich mit den Stromtrassen, die bislang den Atomstrom transportierten, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Das muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, sonst sind die Erörterungstermine tatsächlich eine Farce.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen zweiten Grund sagen, warum diese Erörterungstermine eine Farce sind. Es ist eine Farce, weil die Netzbetreiber 50Hertz und weil auch die Genehmigungsbehörde, das Thüringer Landesverwaltungsamt, es nicht für nötig befunden haben, die Erwiderung auf die hundertfachen Einwendungen der Trassengegner zur Kenntnis zu geben. Ich frage Sie: Was soll diese Geheimniskrämerei? Ist das die Thüringer Variante auf die Schlussfolgerungen von Stuttgart 21? Ist das die vollmundige Ankündigung nach Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, wie ich sie zumindest jetzt erst wieder im Bundestag durch Wirtschaftsminister Brüderle hören konnte? Ich sage nein, mitnichten. 50Hertz und auch die Genehmigungsbehörde, das Thüringer Landesverwaltungsamt, gefährden damit die Chancengleichheit im Anhörungsverfahren. Es ist der wiederholte Versuch von 50Hertz, die Einwände und Proteste der Bürger, der Bevölkerung zu verhindern. Das kann nicht Interesse in Thüringen sein. Wir fordern deshalb den Landtag auf, unsere Forderung nach Öffentlichkeit zu unterstützen und den Kritikern die Möglichkeit zu geben, sich mit den Argumentationen des Leitungsplaners 50Hertz befassen zu können. Das kann nicht in ein oder zwei Tagen passieren, dazu braucht man entsprechende Zeit. Deshalb ist eine Verschiebung der Erörterungstermine notwendig. Unsere Anwälte haben das bereits beantragt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kollegin Enders, ich hätte mich schon gewundert, wenn das Thema nicht in irgendeiner Form vor dem Ostermarsch am 25. in Schalkau Eingang in die Tagesordnung gefunden hätte. Aber es ist nun passiert.
Sie sind zumindest kalkulier- und planbar. Sehr gut. Aber - das sage ich an dieser Stelle deutlich - die Forderung nach Öffentlichkeit zum Erörterungstermin ist eine Forderung der Bürgerinitiativen, mit der ich persönlich überhaupt kein Problem habe, die ich auch absolut ernst nehme.
Ich sage noch mal sehr deutlich, jeglicher Ansatz das ist wichtig und das gilt es an dieser Stelle noch einmal zu sagen - so zu tun, als wären wir im Thüringer Landtag Herr des Verfahrens, ist nicht zielführend.
das wissen wir alle. Der derzeitige Stand im Verwaltungsverfahren ist, dass das Planfeststellungsverfahren im Abschnitt Altenfeld-Vieselbach eingeleitet worden ist. Auch richtig ist, dass diesbezüglich mehr als 1.100 Einwendungen und Stellungnahmen im Landesverwaltungsamt eingingen. Daraus resultierten zahlreiche Änderungen. Die Einleitung des Planänderungsverfahrens erfolgte im September 2010. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden dann noch einmal mehr als 200 Einwendungen und Stellungnahmen erhoben. An dieser Stelle kommen wir zum Erörterungstermin, welcher ein Hauptbestandteil des Planfeststellungsverfahrens ist. Um es deutlich zu machen: im Vorfeld wurden alle Planungsunterlagen öffentlich gemacht. Jeder konnte Einsicht nehmen. Jeder konnte auch entsprechende Einwendungen gegen das Vorhaben geltend machen. Diese Einwendungen werden jetzt mit den Erbringern dieser Einwendungen erörtert
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt: Bislang war es nicht üblich, dass dieser Erörterungstermin öffentlich stattfand. Grundsätzlich waren nur die Personen bei dem Termin zugelassen, die auch Einwendungen erhoben hatten. Wenn ich aber de facto schon mehr oder weniger eine öffentliche Veranstaltung aufgrund der Vielzahl der Einwendungen habe - ich sage es noch mal: zum Planfeststellungsverfahren rund 1.100 Einwendungen, über 200 im Rahmen des Planänderungsverfahrens und für das Raumordnungsverfahren zum Abschnitt Altenfeld-Redwitz noch mal gut 1.100 Einwendungen -, dann sollte man vonseiten des Landesverwaltungsamts durchaus - weil Sie es angesprochen haben, Frau Enders - auch aus der Erkenntnis von Stuttgart 21 die Bürger bei solch schwierigen Entscheidungen mitnehmen und darüber nachdenken, die Öffentlichkeit zuzulassen.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass keiner der offiziell Beteiligten an diesem Verfahren etwas dagegen hat. Das ist die rechtliche Grundlage. Das muss sauber abgeklärt werden. Aber letztendlich, wenn das alles passt, würde eine in diesem Sinne gefällte Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamts von uns durchaus begrüßt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist wieder organisierte Verantwortungslosig- keit. Jeder schiebt die Verantwortung hin und her.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Worm. Als Nächster spricht der Abgeordnete Heinz Untermann von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, die noch vorhanden sind, die Verlegung der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald steht erneut zur Diskussion in diesem Haus. Zur Erinnerung: Der Tatbestand, dass die Verlegung der Trasse durch den Thüringer Wald erfolgen muss, entstand während der schwarz-roten Koalition. Das Projekt ist Bestandteil des neu zu errichtenden europäischen Stromnetzes und Teil des Energiekonzepts 2020.
rollen, ohne Frage. Ich denke da nur an die Offshore-Erzeugung der Windkraft im Norden und der Transport im Süden. Die Trassenführung ist nicht optimal und an manchen Stellen regulierungsbedürftig, das steht fest. Es ist im Vorfeld von Thüringer Vertretern versäumt worden, ihren Einfluss bei der Trassenführung geltend zu machen. Eine Entscheidung ist gefällt und das müssen wir wohl akzeptieren.
Sie fordern Verlegung von Erdkabel. Haben Sie sich über den tatsächlichen Kostenaufwand kundig gemacht? Bei schwierigem Gelände
könnten sich die Kosten verzehnfachen. Wer soll das bezahlen? Ich hoffe, nicht wieder der Endverbraucher, also wieder die kleinen Bürger.
Übrigens begrüße ich die Äußerung von Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht gegenüber der Presse außerordentlich: Thüringen braucht einen Ausgleich für Stromleitungen. Da stehen wir eindeutig dahinter.
Das Planfeststellungsverfahren läuft. Es ist ein förmliches Verfahren, in dessen Verlauf das Landesverwaltungsamt Anhörungsverfahren und Erörterungstermine ermöglicht, wie schon bereits gesagt wurde. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens besteht die Möglichkeit der öffentlichen Anhörung. Da begrüße ich, dass das hier öffentlich sein muss, da stehe ich auch persönlich dahinter,
Wie anfangs bereits erwähnt, ist die Trasse ein Projekt des Transeuropäischen Energienetzes und zählt als ein Projekt von europäischem Interesse. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zügig diese Projekte umzusetzen. Bei Verzögerung könnten Vertragsstrafen die Folge sein. Machen wir doch aus der Not eine Tugend. Es sollten alternative, aber realistische und bezahlbare und technisch umsetzbare Umsetzungsvorschläge gefunden werden.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, ich erinnere an unseren gemeinsamen Antrag, wo Sie sich für den Einsatz erneuerbarer Energie klar positioniert haben.