Man muss aber auch solche Forderungen durch ein schlüssiges Gesamtkonzept und ein Netzkonzept untersetzen.
Dazu zählen auch solche Überlegungen: Wie kommt der umweltfreundliche Strom aus dem Norden nach Süden? Aber auch ein ganz wichtiger Fakt, und das ist meiner Meinung nach viel bedeutender noch, ist: Wo positioniere ich jetzt andere alternative Energieprojekte, um längere Wege des Stroms zu vermeiden? Ein ganz wichtiger Fakt, an den wir denken sollten.
Meine persönliche Meinung zum Abschluss: Jede Verzögerung solcher Projekte, die wir jetzt machen, um alternative Energien einzusetzen, könnte das Laufzeitende der Atomkraftwerke verzögern. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Frank Weber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie, Frau Präsidentin natürlich zu Beginn. Ich will nicht alles wiederholen, was wir in den letzten
Plenardebatten zu diesem Thema hatten. Frau Enders, ich werde auch nicht abschweifen, sondern tatsächlich beim Thema der Aktuellen Stunde bleiben, obwohl vieles, was Sie gesagt haben, schlichtweg falsch ist und auch einfach zu widerlegen ist.
Aber es geht um die Erörterungstermine und die Frage der Herstellung der Öffentlichkeit. Kollege Worm hat schon richtig gesagt, all diejenigen, die der Meinung waren, sich in diesem Verfahren einbringen zu müssen, die Einwände haben, sind beteiligt worden. Das hat alles transparent und öffentlich stattgefunden. Es hat jeder die Möglichkeit gehabt, seine Einwendungen zu machen. Es werden beim Erörterungstermin auch all diejenigen geladen, die Einwendungen haben. Vor diesem Hintergrund kann ich es auch nur begrüßen, wie es der Kollege Worm schon sagte, dass wir selbstverständlich auch in diesem Fall der Auffassung sind, man kann durchaus - insbesondere bei der Zahl der Einwendungen, die es gibt - einen öffentlichen Termin machen. Ich sehe das als völlig unproblematisch und möchte das für meine Fraktion unterstützen. Ich halte es allerdings für sinnvoller für die
Bürger und die Menschen, die betroffen sind von der Leitung, wenn man sich tatsächlich irgendwann einmal mit der Frage auseinandersetzt, ob es nicht sinnvoller wäre, vernünftige Ausgleichsmaßnahmen zu fordern und ob es nicht auch vernünftiger wäre, dafür zu sorgen, dass dort, wo die Menschen irgendwann mal mit dieser Trasse in Berührung kommen und von dieser Trasse betroffen sind, tatsächlich einen Ausgleich dafür bekommen, denn sie werden nicht aufhalten, dass diese Trasse gebaut wird. Danke Schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst ein kurzes Eingehen auf Herrn Kollegen Untermann. Es ist eben nicht so, dass die Menschen in den Bürgerinitiativen den Ausbau der Netze aufhalten. Gestern Abend gab es einen Bericht - und ich begrüßen diesen ganz außerordentlich - im Magazin „Frontal 21“, weil er zeigt, dass in der medialen Kommunikation auch Veränderungen und Erkenntnisse möglich sind. Dieser Bericht ist einer der ersten Berichte seit vielen Jahren, der die Menschen, die ihre ganz normalen Beteiligungsrechte wahrnehmen, nicht diffamiert, sondern sie ernst nimmt
und ganz klar sagt, natürlich ist es das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, im Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren ihre Meinung zu sagen.
Vielleicht auch noch mal eine Sache ganz deutlich: Im Augenblick haben wir 24 Projekte am Laufen zum Neuausbau. Davon sind acht nicht im Zeitplan, drei davon - so wie in Thüringen - sind lediglich darauf zurückzuführen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Beteiligungsrechte wahrgenommen haben. Wer hier davon spricht, dass die Bürgerinnen und Bürger das Problem beim Netzausbau sind, fehlt vollkommen. Sie irren an dieser Stelle. Es sind die Konzerne und das muss man mal ganz klar sagen, auch wenn uns heute wieder erklärt werden wird, dass die Netzbetreiber vollkommen abgekoppelt sind von den großen Energieriesen. Das mag heute so sein. Aber als die dena-I-Studie gemacht wurde, waren sie Abteilungen der Energieriesen und so ist diese dena-I-Studie auch gestrickt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber eigentlich geht es in der Debatte, die heute von der LINKEN in der Aktuellen Stunde eingefordert wurde, gar nicht um Energiepolitik, sondern es geht um Demokratie und um Bürgerbeteiligung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Energie ist hier an der Stelle gar nicht einschlägig, sondern es geht um Beteiligung. Das trennt mich auch vollkommen von Herrn Kollegen Weber, der sagt: Die haben ja alles sagen dürfen und damit sei die Beteiligung erledigt. Es geht eben bei dieser Beteiligung nicht darum, dass wir ein Verfahren abspulen, ein bisschen Papier produzieren und dann eigentlich schon wissen, was rauskommen muss. Herr Weber, Sie haben es selber gesagt, die Leute sollen einfach aufgeben und sagen, so wird es. Aber das rechtsstaatliche Planungsverfahren, das wir alle zusammen erkämpft und fortentwickelt haben, gerade Menschen, die umweltbewusst sind, so wie Sie - das unterstelle ich jetzt einmal. Und nun müssen wir diese Planungsverfahren doch auch ernst nehmen. Wir können doch nicht sagen, wunderbar, dass ihr uns eure Einwendungen schreibt und dann sind wir damit fertig, sondern wir müssen doch beteiligen. Das heißt doch nicht Bürgeranhörung, sondern das heißt Bürgerbeteiligung. Deshalb tun wir gut daran, wenn wir sagen, wir wollen die Bürger wirklich beteiligen. Das ist ja bisher auch schon geschehen. Die Ideen, die von den Bürgerinitiativen eingebracht und aus Richtung der CDU permanent verlacht wurden, sind ja heute Standard. Niemand behauptet mehr, dass man einfach nur durch Neubau, ohne Speicherung, ohne neue Leitungssysteme, ohne Leitungsmonitoring hier vorwärtskommen würde. Das haben die Bürgerinitiativen für uns alle gemacht, im Übrigen immer in Kritik zur SPD, immer in Kritik hier in Thüringen zur CDU und oft auch zur FDP. Sie sind da ein bisschen unentschieden, Sie haben ja auch Pressemitteilungen losgelassen, wo Sie gesagt haben, alles schlimm, was der Herr Machnig macht. Der will die Leitung durchpreschen. Ihre Bundespolitiker kommen immer zu den Politikern meiner Partei, Herr Trittin muss sich da immer anzählen lassen. Das ist einfach unredlich, dass Sie den Menschen in Thüringen nicht ganz klar sagen, wo Sie stehen. Sagen Sie doch einfach mal, wo Sie stehen. Haben Sie einen wirklichen energiepolitischen und beteiligungspolitischen Debattenstandpunkt? Wo stehen Sie? Wollen Sie, dass die Bürger beteiligt werden, und dass tatsächlich im Planfeststellungsverfahren auch Änderungen erfolgen zugunsten der Bürger?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben wir hier den Fakt, das Landesverwaltungsamt lädt ein, kann man in verschiedenen Amtsblättern
sehen, zu nicht öffentlicher Sitzung. Unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren, unerhört, sage ich da dreimal.
Wir haben vor 14 Tagen bei Ihnen, Herr Machnig, im Beirat zusammensitzen können, da haben Sie Dr. Ahmels da gehabt, haben ihn gelobt für seine Arbeit hier am Plan N. Den habe ich schon seit Dezember in jeder Debatte zu dem Thema hochgehalten. Hier steht drin - übrigens auch von den Bürgerinitiativen in Thüringen unterstützt -, wir wollen beteiligt sein, wir wollen Transparenz, wir wollen mitmachen. Und mitmachen heißt nicht, dass man kurz mal zuhört, mitmachen heißt wirkliche Beteiligung. Deshalb ist unsere Forderung: Beteiligen Sie die Bürgerinnen und Bürger, hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger und dann werden wir ganz genau diskutieren, ob wir diese Leitung wirklich brauchen. Wenn das dargelegt wird, dass die Leitung gebraucht wird, müssen wir sie bauen.
Wenn Sie das nicht nachweisen können, dürfen wir sie nicht bauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Adams, gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Herr Minister Machnig für die Landesregierung. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Adams, ich habe jetzt intensiv zugehört, aber Ihre Position habe ich überhaupt nicht verstanden.
Die ist irgendwo, aber nirgendwo, sie ist vor allen Dingen durch eines gekennzeichnet, sich bloß nicht festlegen und möglichst auf gar nichts festlegen.
Das ist das, was Sie hier betreiben. Jetzt will ich noch mal erklären, wo wir eigentlich stehen in der Diskussion. Das ist ein europäisches Projekt, das ist hier schon mehrfach vorgetragen worden. Wenn wir das Projekt in Deutschland nicht realisieren, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Realität. Alle haben ja vorhin das große Lied auf Europa gesungen. Aber dann, wenn Europa uns etwas abverlangt, dann sagen wir, gilt aber nicht.
Dann haben wir zweitens das Energieleitungsausbaugesetz, das ist über den Deutschen Bundestag gegangen und wir haben Studien. Ich will mal sagen, diesen Unsinn, dass das Monopolkapital das alles wieder vorgegeben hat in der dena-Netzstudie, das ist einfach abenteuerlich. Meine Mitarbeiter waren ein Teil der dena-Netzstudie im damaligen BMU. Einer von denen ist heute Staatssekretär in der grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, wenn der ein Vertreter des Monopolkapitals ist, dann weiß ich nun gar nichts mehr.
Jetzt noch mal zum berühmten Plan N. Der Mitarbeiter, von dem Sie gesprochen haben, Herr Adams, hat sich, wenn Sie sich erinnern, am Anfang der Sitzung bei mir bedankt. Warum? Diesen Plan N habe ich damals im BMU in Auftrag gegeben an die Deutsche Umwelthilfe. Was steht im Plan N drin?
Auch, aber da steht vor allem drin, wir brauchen Netzausbau. Der Kollege, der da war, auch von der ThUA hat gesagt: Wir brauchen Netzausbau. Dann kommen wir zu der Frage, wie machen wir das?
Jetzt gibt es wieder die Meinung, da bin ich allerdings auch sehr prinzipienfest. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass in Erörterungsterminen und in den Verfahren auch Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt ist. Ich kann sogar Projekte zeigen, wo über die Öffentlichkeitsbeteiligung eine Beschleunigung der Verfahren erreicht wird. Aber, was wir nicht mehr können, das sage ich jetzt mal mit großem Nachdruck, gerade an diejenigen, die die Energiewende wollen. Wenn wir weiterhin 12 bis 15 Jahre für den Netzausbau brauchen, dann werden wir die Energiewende nicht schaffen. Ich bin sehr bei Ihnen, der Kollege Untermann, der das vorhin gesagt hat, bin ja sonst nicht immer Freund der FDP, aber in der Tat, wenn wir mit dem Netzausbau nicht vorankommen, dann werden wir die Energiewende hinausschieben müssen. Das ist die bittere Wahrheit und die müssen auch Vertreter der Umweltverbände und der Umweltbewegung endlich einsehen.
Das ist die bittere Realität. Da sage ich auch, was man dann tun muss - da bin ich auch gerne bereit dazu -, alle Maßnahmen der Netzoptimierung zu prüfen, alle Maßnahmen. Dann kann es sein, dass wir nicht dena I und dena II, 4.500 km brauchen, vielleicht sind es nur 2.700 km oder 2.800 km. Aber für Thüringen - darauf lege ich schon großen Wert , wir haben die Anhörung gemacht, Herr Heym, hier