auf unser Betreiben hin vonseiten der Koalition. Was haben wir denn dort gehört: Alle Lastflussanalysen haben eines gezeigt, selbst durch Netzoptimierung ist der zusätzliche Strom nicht transportierbar.
Das ist nun mehrfach vorgetragen worden von all denjenigen, die im Unterschied zu uns eines wissen, was eine Lastflussanalyse überhaupt ist.
Deswegen sage ich ganz klar: Der Nachweis, dass die Strecke gebraucht wird, ist für mich völlig klar. Ich kenne kein - außer der tumben Behauptung, man könne alles irgendwie optimieren - Gegenargument bislang, welches diesen Netzausbau infrage stellt. Jetzt bin ich allerdings auch ein Vertreter von Rechtsstaatlichkeit, und zwar ein glühender Vertreter von Rechtsstaatlichkeit, ja. Nun wollen wir mal schauen, was ist eigentlich rechtsstaatlich geboten. Rechtsstaatlich geboten ist Folgendes: Das Landesverwaltungsamt ist noch nicht einmal gesetzlich verpflichtet, einen Erörterungstermin zu machen. Sie machen aber trotzdem einen, das ist die Wahrheit.
Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe Ihnen doch auch zugehört. Sie sind gesetzlich gar nicht verpflichtet, machen es aber und haben im Übrigen - das ist schon mehrfach hier gesagt worden - die Unterlagen ausgelegt. Dann heißt es - wie gesagt, manchmal hilft das Nachschlagen im Gesetzeswerk bei dem Erkenntnisgewinn -, was heißt es dann im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz: Eine Erörterung findet grundsätzlich nicht öffentlich statt. Das steht da erst einmal drin, das ist die erste Festlegung. Zweite Festlegung heißt aber: Der Versammlungsleiter kann aber anderen Personen bei Bedarf und Interesse die Anwesenheit gestatten, darf er. Also er kann es zulassen. Nur eines sage ich Ihnen, woran ist es jetzt gelegen: Wenn ich Leute zulassen darf, die ihre Argumente vortragen wollen, aber wenn kein Hully-Gully vor laufenden Kameras stattfindet, was ist eigentlich so schlimm daran? Die Argumente können doch vorgetragen werden. Zu sagen, weil da jetzt nicht alle Medien vertreten sind
und damit auch ein bestimmter Zirkuscharakter aus der Veranstaltung wird, dass das nicht möglich ist,
- ja natürlich -, da das nicht möglich ist, zu behaupten, das würde nur hinter verschlossenen Türen stattfinden und es sei keine Transparenz gewährleistet, das ist geradezu abenteuerlich. Das heißt, der Versammlungsleiter kann, ich würde mir wünschen, wenn der Versammlungsleiter von seiner Möglichkeit Gebrauch machen würde, alle diejenigen, die ein ernsthaftes Interesse haben, ein ernsthaftes, ein fachliches Interesse, dass die Dinge dort vorgetragen werden und dass die in die Betrachtung mit einbezogen werden können. Das ist meine Position und dazu, liebe Frau Enders, brauche ich dann nicht den Eindruck zu erwecken, als sei in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und auch öffentliche Beteiligung nicht gewährleistet.
Ich stelle fest, das ist gewährleistet und ich wünsche mir eines, wenn wir die Energiewende machen wollen und wir führen 20-mal solche Diskussionen, dann weiß ich eines, dann wird die 2085 kommen und nicht vorher. Ich habe mir das ein bisschen schneller vorgestellt. Ich glaube, dass es auch schneller notwendig ist. Dazu müssen wir aber alle dann auch eines tun - das sage ich an alle Parteien, auch an meine eigene -, wenn wir dann Infrastrukturen bauen wollen, dann kann das nicht nach der Melodie gehen, auf der Bundesebene erklären wir die Notwendigkeit und vor Ort erklären wir den Bürgern, dass es aber nicht notwendig ist. Das geht nicht. Das ist Politik, die aus meiner Sicht nicht geht, sondern dann muss man auch überall dazu stehen, überall dazu stehen, weil wir - das ist völlig unstrittig - in den nächsten Jahren Netzinfrastrukturen brauchen. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diese Netzinfrastrukturen auch gebaut werden, damit die Energiewende kommt, damit wir die Erneuerbaren fördern können und damit wir auch Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands gewähren können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Wortmeldungen noch gesehen seitens der Abgeordneten. Herr Dirk Adams von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Petra Enders seitens der Fraktion DIE LINKE. Wir haben noch 10 Minuten Redezeit. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Machnig, das war jetzt bezeichnend, wer Medien und den Wunsch von Medien, über Veranstaltungen von hohem öffentlichen Interesse zu berichten, als Zirkus bezeichnet, hat die Maske voll plumpsen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ich fühle mich aber echt ertappt, zutiefst ertappt.)
Ich glaube, Sie sind gerade zynisch und Zynismus kommt relativ selten gut. Ich will Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage geben, wenn Sie so tun, als ob wir GRÜNEN hier irgendwo unklar seien. Ich will Ihnen mal eines sagen - und da saßen Sie auch daneben, deshalb nehme ich Ihnen das so enorm übel -, es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass wir neue Netze und einen Netzausbau brauchen.
Und dieser Netzausbau bedeutet vieles - und das ist Ihr Problem, dass Sie da ein bisschen einseitig sind - und nicht nur eines, dieser Netzausbau bedeutet ganz klar, wir brauchen Speicherung, das ist vollkommen verpennt worden, auch Sie haben das nicht vorangetrieben als Staatssekretär auf der Bundesebene nicht und hier auch noch nicht.
Wir haben das vorangetrieben und das sehen Sie nur nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Speicherung ist wichtig. Wir brauchen neue Leitungstechnik, auch das ist bis vor Kurzem verlacht worden, und wenn es an der Aufhängung dazu fehlt, dann müssen wir Innovationen lostreten, um daran etwas zu machen.
Wir brauchen Monitoring, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist verlacht worden von vielen bisher, mittlerweile ist das Standard. Aber was haben Sie denn bisher gefördert zum Thema Monitoring, das habe ich noch nicht gehört. Jetzt legen Sie mal los beim Netzausbau, nicht nur neue Leitungen bauen, sondern was ist denn jetzt los mit Speichern, was ist denn hier in Thüringen los mit Leitungstechnik und was ist los mit Leitungsmonitoring? Da sage ich Ihnen auch noch mal ganz deutlich, es wird neue Leitungen geben müssen, da gibt es überhaupt gar kein Problem.
Und ich sage Ihnen noch eines: Möglicherweise muss es die Leitung durch den Thüringer Wald geben. Aber ich sage Ihnen auch, was wir GRÜNEN nicht akzeptieren, wir akzeptieren nicht, dass Sie ein Gesetz machen, in dem drinsteht, dass das, was normalerweise im Raumordnungsverfahren erst festgestellt werden muss, ob man diese Leitung an dieser Stelle genau braucht, dass Sie das nicht mal prüfen wollen, das akzeptieren wir nicht. Wir wollen, dass dargelegt wird, ob diese Leitung an dieser Stelle exakt gebraucht wird. Da will ich mit einer Mär aufhören, dass irgendwann irgendjemand uns in der Befassung - ich glaube, es war am 18. Mai letzten Jahres - vorgerechnet hätte, dass diese Anlage, dass diese neue Leitung nötig ist. Mitnichten, wir haben nämlich extra darauf hingewiesen, dass wesentliche Grunddaten, um diese Berechnung durchführen zu können, nicht vorhanden sind. Da haben Sie gesagt, Sie wollen sich bemühen, dass wir diese Unterlagen bekommen, und ich glaube, es war ein Fax gewesen, das so ungefähr auf 10 x 10 cm ein Bild zeigte, ich glaube, einer Jahresscheibe, wo sozusagen die Pegelausschläge, wie sich das Netz geändert hat, und das sollte etwas beweisen. Das konnte man überhaupt nicht lesen. Und da haben Sie das hochgehalten und haben gesagt, das ist der Beweis. Ich sage Ihnen ganz klar, wenn das für Sie der Beweis ist, okay, ich bin Ingenieur, ich gucke mir so was gern exakt an, und ich habe überhaupt kein Problem, meine Meinung zu ändern, aber Sie müssen das vorrechnen und Sie haben es bisher nicht vorgerechnet und bis Sie es nicht vorgerechnet haben sage ich Ihnen, ich zweifele daran, dass diese Leitung an dieser Stelle genau langgehen muss. Sie haben keine Alternativen geprüft. Sie haben nicht die Alternativen geprüft, ob wir 100 km links, rechts oder sagen wir östlich oder westlich davon viel besser durchgehen könnten, das haben Sie, die Befürworter, nicht geprüft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das stimmt doch gar nicht!)
Und dann will ich Ihnen noch eines sagen: Mir ist bewusst und ich kenne das Argument, dass es im Wesentlichen nicht um die Übertragung der Leistungsfelder geht, sondern um die Stabilität des Netzes, aber Sie werden es nicht sauber und zweifelsfrei erklären können, dass Sie bei mehr Autarkie mehr Transport brauchen. Das werden Sie nicht abschließend erklären können. Sie können einen Teil Ihrer Ausbaupläne damit erklären, dass Sie die Frequenz stabil halten müssen, das funktioniert, aber Sie können nicht den Widerspruch auflösen, dass wir mehr autarke Regionen haben werden, und Sie meinen, dass Sie mehr Leitungen dafür brauchen.
Noch eine letzte Sache: Der Kollege Worm hat das so schön gesagt; wir müssen darauf achten, dass wir erneuerbare Energien nicht nur im Osten Deutschlands haben, sondern auch in Baden-Württemberg. Darum kümmern wir GRÜNEN uns. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal an das anknüpfen, was mein Kollege Adams gesagt hat. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Lüge, dass den Kritikern und den Gegnern der 380-kV-Leitung vorgeworfen wird, sie seien gegen regenerative Energien. Das ist eine Lüge und das muss hier endlich einmal klargestellt werden.
Weil wir hier gerade über regenerative Energien gesprochen haben, möchte ich aus einer Pressemitteilung von EUROSOLAR zitieren, das betrifft den Stromtrassenbau. Darin steht: „Der geplante massive Stromtrassenbau zementiert Großstrukturen.
Dies ist der falsche Ansatz, denn regenerative Energien sind geradezu prädestiniert für dezentrale Erzeugung mit vielen Akteuren, verbrauchsnah und kostengünstig.“
Das denke ich auch. Sie schreiben weiter: „Dies gilt ganz besonders für die Photovoltaik, die im regenerativen Energiemix der Zukunft eine große Rolle spielen wird. So lassen sich Monopolstrukturen auflösen, statt sie in das regenerative Zeitalter, das längst angebrochen ist, künstlich hinüberzuretten.“ Ich muss mit aller Deutlichkeit sagen, es wird Zeit, dass wir jetzt die Chance nutzen und tatsächlich eine Energiewende hin zu regenerativen Energien machen. Gerade diese Leitungen sind dabei der falsche Ansatz. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal eines sagen: Hochtemperaturseile und Freileitungsmonitoring werden hier immer wieder infrage gestellt; das ist aber eine weltweit erprobte Technik.
Ich sage ganz deutlich: Es hat bis jetzt im Hinblick auf das Gutachten von Prof. Jarass aus dem Jahr 2007 noch keiner nachgewiesen, dass es mit Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen nicht geht, die notwendigen Leitungskapazitäten zu optimieren. Keiner konnte das Gutachten widerlegen.
Sie sprachen gerade von den Lastflussanalysen; da gebe ich meinem Kollegen Adams recht. Es sind uns keine Lastflussanalysen vorgelegt worden. Lastflüsse werden im Viertelstundentakt gemessen. Wir haben gefordert, legt uns diese Daten vor, damit wir uns mit den aktuellen Daten noch einmal auseinandersetzen können. Das ist nicht geschehen. Bis jetzt hat sich 50Hertz geweigert, uns diese Daten zur Beurteilung vorzulegen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist keine Transparenz, das hat nichts damit zu tun, mit uns ins Gespräch zu kommen und das ist für mich auch nicht der Beweis, dass diese 380-kV-Leitung notwendig ist.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal etwas zur Öffentlichkeit sagen. Ich habe heute durch alle Fraktionen hinweg gehört, Öffentlichkeit ist wichtig, Öffentlichkeit ist notwendig, wir sind dafür. Hier sitzt der Innenminister. Herr Innenminister, ich stelle jetzt ganz einfach an Sie die Frage; das Landesverwaltungsamt untersteht Ihnen. Es ist eine nicht öffentliche Anhörung zur 380-kV-Leitung geplant. Sie hätten aus meiner Sicht schon die Möglichkeit, noch einmal das Gespräch, ich formuliere es einmal so, mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt zu suchen und die Öffentlichkeit für diese Anhörung herzustellen. Es sind 1.300 Einwendungen eingegangen.
Das haben wir gerade eben gehört. Ich denke, damit besteht ein großes öffentliches Interesse und es sollte in öffentlicher Runde über alle hier aufgeworfenen Fragen diskutiert werden.