Die Landesregierung ist natürlich eine Koalition und insofern sind wir zu gleichen Teilen auf einem guten Weg.
Kommen wir zum Bereich der Hochschulen: Dort gilt es natürlich auch, Möglichkeiten bundesländerübergreifend zu schaffen. Denn letztlich ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern dort an einer entscheidenden Nahtstelle zwischen Forschung und Lehre so zu verorten, dass man vor allen Dingen die gemeinsamen finanziellen Lasten auch gemeinsam trägt. Wir lehnen als CDU-Fraktion jedoch die Übernahme von Universitäten durch den Bund ab. Den Menschen im Land ist, wenn wir diese ganzen Zuständigkeitsdebatten betrachten, am Ende doch eines egal, es ist ihnen egal, wer zuständig ist, sie wollen aber, dass derjenige, der zuständig ist, es richtig macht. Die internationalen Platzierungen Thüringens im Vergleich der Länder zeigen, dass der Thüringer Weg in der Bildungspolitik richtig ist. In unserer Erfolgsgeschichte werden wir uns deshalb nicht vom Bund reinreden lassen und wir sollten da auch ein gewisses Selbstbewusstsein haben als Thüringer. Denn
diejenigen, die im Haus mehr Zentralismus in der Bildungspolitik predigen, denen will ich deutlich sagen: Weil der Freistaat die Bildungspolitik von jeher selbst verantwortet hat, wurden die Thüringer bis
lang davon verschont, egalitäres Mittelmaß in der Bildungspolitik zuzulassen. Eines ist doch klar, der Thüringer Weg ist gekennzeichnet von Kontinuität, Verlässlichkeit, von kindgerechter, differenzierter Förderung und von klarer Leistungsorientierung. Das ist ein Erfolgsweg in der Bildungspolitik und dafür stehen wir auch weiter ein. Schönen Dank.
Also Herr Mohring, das ist schon pikant, was Sie hier vortragen. Nicht nur, dass in der Öffentlichkeit zwei miteinander koalierende Landesvorsitzende völlig gegensätzliche Positionen vertreten
Oh Entschuldigung, jetzt habe ich Sie auch noch verwechselt. Ich meine natürlich Dr. Voigt. Ja, das ist ein Freud’scher Fehler, da muss ich echt mal darüber nachdenken und Sie sicherlich auch.
Das ist, wie gesagt, pikant, dass zwei Landesvorsitzende so völlig gegensätzliche Positionen vertreten. Noch schärfer: Das eine ist, die Ministerpräsidentin der CDU, die die Bundesministerin der gleichen Partei zurückweist mit der Bemerkung, dass sie eine Auffassung vertrete, die „anzüglich und extrem entbehrlich“ sei, gleichzeitig ist der Vertreter dieser Ministerpräsidentin, also der Vizeministerpräsident, der der SPD angehört, der Frau Schavan den Rücken stärkt und sie sogar zu einer Gesetzesinitiative auffordert. Da macht es ja fast keinen Spaß mehr, in der Opposition zu sein. Das ist ja überhaupt gar nicht mehr zu toppen, Herr Mohring.
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sie sind jetzt ver- wirrt, geben Sie es zu.)
Na klar, über Ihre Regierung kann man nur noch verwirrt sein. Das verwirrt Sie jetzt vielleicht, aber eigentlich ist es doch nicht wirklich verwunderlich.
Nun könnte man ja denken, dass es sich um innerparteiliche Zänkereien in der CDU handelt, also Hahnenkämpfe oder Zickenkrieg - wenn es Frauen wären. Aber da kommt es noch darauf an, in welcher Ebene die handelnden Personen spielen. Frau Schavan hat als Länderministerin noch ganz anders geredet, zum Beispiel so, wie Herr Mohring jetzt und ich zitiere jetzt mal ganz einfach. Der Herr Mohring hat bei einem Treffen der ostdeutschen
Fraktionsvorsitzenden seiner Partei gesagt: „Es besteht Konsens darüber, dass die Länderzuständigkeit im Bereich der Schulpolitik ungeschmälert erhalten bleiben muss.“ Wie gesagt, Frau Schavan hat so auch noch gesprochen, als sie Länderministerin war, aber ein junger emporsteigender MdB der CDU in Thüringen, der Herr Schipanski, der lässt sich zitieren - übrigens im gleichen Pressespiegel auf der gleichen Seite, das ist immer so schön nett -: „Aus Angst, an Einfluss zu verlieren, verweigern die Länder einen guten Ansatz.“ Und er sagte, die Politik müsse etwas gegen das fatale Auseinanderdriften der Schulsysteme in den Ländern tun. Also ich würde ja empfehlen, Sie machen mal wirklich einen Parteitag zu dem Thema und versuchen,
Ihre Position dazu zu stärken. Die FDP hat ihren Parteitag oder zumindest die Entscheidung dazu ja schon auf den Herbst vertagt. Nun genug der Zitate. DIE LINKE ist für die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung, denn es war von Anfang an ein fauler politischer Kompromiss der Bundesregierung und das muss dringend geändert werden. Würde es Volksentscheide auf Bundesebene geben, dann wäre dieser Kompromiss überhaupt nicht in diesem Kuhhandel zwischen irgendwelchen Positionen zustande gekommen. Der Bildungsföderalismus - und das wissen Sie hier alle in diesem Raum - hat überhaupt keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Mehr als 80 Prozent sehen Nachteile gerade für das Schulsystem. Aber auch die Hochschulen sind von dem Kooperationsverbot der Föderalismusreform II stark betroffen, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist weggefallen und die Bildungsplanung wird auch nicht mehr auf Bundesebene realisiert. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Förderung der Hochschulrektorenkonferenz, dass Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung künftig als investive Aufgaben zu behandeln sind, also als Zukunftsinvestitionen. Deswegen hat DIE LINKE im Bundestag den Antrag in Drucksache 17/11 - eine Änderung des Grundgesetzes - eingebracht, um das Recht auf Bildung zu verankern, die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen verlässlich zu sichern und die Bildungsfinanzierung in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. Zudem muss Bildung grundgesetzlich als Gemeinschaftsaufgabe beschrieben werden, die es dem Bund und den Ländern gemeinsam ermöglicht, auch gemeinsame Programme zur besseren Finanzierung einer chancengerechten Bildung aufzuerlegen. Also, Herr Mohring, klären Sie das in Ihrer Fraktion, oder Dr. Voigt, egal wer von Ihnen beiden, und dann haben wir auch die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sollte das doch nicht reichen, dann machen wir einen Volksentscheid dazu.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind zwar in einer Großen Koalition, das heißt aber nicht,
dass wir als SPD unsere Überzeugung an der Garderobe im Landtag abgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
So gut ich das Projekt „Eigenverantwortliche Schule“ in vielen Punkten finde, so müssen wir doch diskutieren, dass Bildungspolitik im Mittelpunkt das Wohl des Kindes sieht und nicht eine Schule, die ich sozusagen konzipiere und daraus heraus dann überlege, wie gehe ich mit Kindern um. Die eigenverantwortliche Schule, so wie Sie eigenverantwortliche Schule jetzt gerade eben argumentiert haben, kann auch dazu führen, dass ein Kind aus dem bayerischen München vielleicht nicht so gut gefördert wird wie ein Kind aus dem thüringischen München. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist konträr zu unserer Position.
Lassen Sie mich die Position der SPD-Landtagsfraktion also gleich zu Beginn noch einmal deutlich sagen. Das Kooperationsverbot war schon zur Einführung überholt; die Zersplitterung der Schullandschaft ist niemals zeitgemäß gewesen und sie ist nicht nur ein Hemmnis für die Entwicklung des gesamten Schulsystems, sie ist fatal für jeden einzelnen Schüler und für jede einzelne Schülerin.
Wir wollen, dass sich die Situation an unseren Schulen, und zwar nicht nur in Thüringen - da sind wir, denke ich, mit der Gemeinschaftsschule und auch der neuen Schulordnung auf dem richtigen Weg - nachhaltig verbessert. In Deutschland liegt die Kompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Bildungspolitik - so sagt es die Verfassung - ganz klar in der Zuständigkeit der Länder. Das ist ein Ergebnis der Föderalismusreform, die auch wir mitgemacht haben auf Bundesebene - gar keine Frage -, die den Ländern mehr Eigenständigkeit einräumt und dem Bund gleichzeitig Eingriffsmöglichkeiten beschränkt. Demzufolge dürfen Bund und Land nur in begrenztem Maße miteinander kooperieren bis gar nicht. Diese Länderkompetenz ist allerdings wenig positiv zu bewerten. Sie führt einerseits, wie ich sagte, zu einer Zersplitterung der
Bildungs- und Schullandschaft, da es jedem Bundesland die Freiheit einräumt, ihr eigenes bildungspolitisches Süppchen zu kochen. Sie führt zu einem Durcheinander unterschiedlicher Schularten, wenige vergleichbare Lehrpläne und unterschiedliche Anforderungen an Schulabschlüsse. Nicht ohne Grund wird die zersplitterte Schullandschaft im Rahmen der PISA-Studie und in den Diskussionen um die PISA-Studie immer wieder als eines der wesentlichsten Hemmnisse in der Entwicklung des deutschen Schulsystems kritisiert. Auch die Mehrheit der Menschen - Frau Sojka hat es angesprochen -, die in unserem Land leben, teilt diese Einschätzung. Es gibt die unterschiedlichsten Erhebungen, zu dem Schluss zu kommen, dass das Kooperationsverbot in der Föderalismusreform, im Bildungsbereich also nicht mehr als zeitgemäß eingeschätzt werden kann.
Erschwerend kommen hinzu die Ergebnisse der Föderalismusreform, durch die die wenigen vorhandenen Ansätze von Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zunichte gemacht wurden. Der Artikel 104 b des Grundgesetzes formuliert ein ausdrückliches Kooperationsverbot in Bildungsfragen. Die SPD-Landtagsfraktion unter meinem Vorgänger, Herrn Döring, hat das bereits während der Verhandlung über die Föderalismusreform scharf kritisiert. Wir stehen nach wie vor zu unserer Haltung. Die SPD steht nicht für ein Weniger, sondern für ein Mehr an Vergleichbarkeit.
Wir begrüßen die Initiative, die eine Vereinheitlichung, eine größere Vereinheitlichung zum Ziel hat, daher ausdrücklich. Wir freuen uns, dass dem Bund hier wieder mehr Kompetenzen zugesprochen werden sollen. Wir freuen uns, dass diese Erkenntnis über die bildungspolitische Kontraproduktivität der Föderalismusreform inzwischen auch bei der Bundesbildungsministerin Frau Schavan angelangt ist. Frau Schavan war ja seinerzeit eine der schärfsten Verfechterinnen einer Entkopplung von Bund und Ländern in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Wie so oft im politischen Leben gilt auch bei diesem Erkenntnisgewinn das Motto: Besser spät als nie.
Herr Matschie, helfen Sie uns, dass Frau Schavan auch bei dieser Position bleibt, bei diesem Kurs bleibt. Wir als SPD-Fraktion unterstützen Sie da ausdrücklich. Danke.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Metz, da hätten Sie ja heute meinem Dringlichkeitsantrag zustimmen können, wenn das so ist, wie Sie das eben gesagt haben.
Ausdrücklich unterstützen wir natürlich den Bildungsföderalismus und sind nach wie vor der Meinung, dass der eigene Länderweg wichtig ist und dass der selbstständige Weg in den Bundesländern und die inhaltliche Selbstständigkeit immer gegeben sein sollen.
Trotzdem muss man hier bestimmte Sachen hinterfragen. Es ist natürlich so, die Länder sollen ihre eigenen Probleme lösen können aus inhaltlicher Sicht im Bildungsbereich. Das ist für Thüringen auch der Fall, dass Probleme in Thüringen auch von Thüringen gelöst werden sollen.
Leider habe ich den Eindruck und es ist schade, dass das die Thüringer Landesregierung nicht schafft. Wir müssen gewährleisten, dass Bildung nicht an den Ländergrenzen endet.
Ich widerspreche deshalb ausdrücklich Frau Ministerpräsidentin und der CDU-Fraktion an der Stelle, dass sie sich nämlich bildungspolitisch abschotten will in dem Sinne, dass sie nun der Frau Bundesbildungsministerin Schavan vehement widersprechen, mit ihr sehr hart ins Gericht gehen. Wir können eigentlich an dieser Stelle nur das Resümee ziehen, die CDU ist sich nicht einig. Sie ist sich in sich nicht einig und sie ist sich auch hier in Thüringen nicht einig und auch nicht mit dem Koalitionspartner einig.
Eine enge Kooperation mit anderen Bundesländern erscheint uns sehr, sehr wichtig und erscheint uns auch sinnvoll. Vergleichbare gemeinsame Abituraufgaben und -abschlüsse haben wir vorhin schon gehört von Herrn Dr. Voigt, das sagt die CDU auch. Nun stelle ich natürlich die Frage, warum unser Antrag nicht unterstützt worden ist, als wir von dem mitteldeutschen Abitur gesprochen haben. Da wurde mir gesagt, das ist ein Flickenteppich. Wir wollen keinen Flickenteppich. Aber es wäre ein Ansatz gewesen. Wir wollen, dass die Leistungen der Schüler länderübergreifend gleichberechtigt anerkannt werden. Nur so werden die Anforderungen an Flexibilität und Mobilität in der gesamten Bundesrepublik auch bedarfsgerecht umgesetzt. Bisher funktioniert das nicht. Schuld daran ist unter anderem auch die Kultusministerkonferenz, die sehr unflexibel ist, weil sie nämlich das Einstimmigkeitsprinzip hat.