Herr Primas, an einer Stelle muss ich Ihnen natürlich widersprechen. Die EU kann keine Rücksicht auf die desolate Haushaltslage Thüringens nehmen. Natürlich werden in Zukunft die Länder EUMittel in Anspruch nehmen können, die in den letzten 20 Jahren ihre Hausaufgaben im Haushaltsbereich getan haben. Die werden ihre Kofinanzierungsmittel bereitstellen können, die werden ihr Personal zur Verfügung stellen können, das sie bezahlen müssen. Wenn das Thüringen nicht kann, weil wir kein Geld mehr haben, dann liegt es daran, dass die CDU in den letzten 20 Jahren die Haushaltspolitik in diesem Land gemacht hat.
Zum nächsten Punkt, meine Damen und Herren Arbeitskräfte: Da nehme ich Herrn Kummer gleich mit rein. Hier teile ich die Auffassung von Herrn Primas. Für mich war es ernüchternd, richtig ernüchternd, wie wir dort in Brüssel über die Arbeitskräftebindung geredet haben. Ich will durchaus eingestehen, dass die Idee, nicht die Groß-Klein-Diskussion zu führen, sondern dass auch ein großer Betrieb mit 1.000 Hektar, die haben wir in Thüringen, der mit drei Arbeitskräften wirtschaftet, nicht so viel Geld bekommen darf wie ein 2.000-Hektar-Betrieb mit 20 oder 30 Leuten. Da sind wir uns einig. Insofern haben wir GRÜNEN dieses Arbeitskräftemodell als Ergebnis der Diskussion innerhalb der GRÜNEN zwischen Ost und West auf den Weg gebracht. Aber, meine Damen und Herren, auch mir geht es so wie Herrn Primas, nicht nur seit Brüssel zweifle ich daran, ob das funktionieren kann. Es gibt deutliche Zeichen aus Brüssel, dass die Arbeitskraftbindung weder WTO-konform ist, da bekommen wir schon ein Problem in der WTO, und es widerspricht auch bestimmten EG-Artikeln, das hat man in der EG anders vereinbart. Insofern haben Sie vollkommen recht, der Hinweis, dass man dort in eine produktivere Phase reinkommen möchte, widerspricht dem. Trotzdem kann man darüber reden, ob der Artikel richtig ist, aber er besteht, das ist ein Gesetz. Insofern wird möglicherweise dieser Vorschlag von Ciolos auch eigenem Recht widersprechen.
Meine Damen und Herren, ich habe das aber von Anfang an auch an jeder Stelle gesagt, dass Ciolos die Kappung und die Obergrenze ins Gespräch bringt und nachher die Beruhigungspille streut und sagt, ihr Ostdeutschen, macht euch nicht verrückt, wenn es dann so weit kommt, dann machen wir das mit den Arbeitskräften. Das muss man ernst nehmen, aber es wird nicht so weit kommen. Das Schlimmste was passieren kann, wenn die Kappung kommt, dann heißt es plötzlich, wir hätten ja gern die Arbeitskraftbindung eingeführt, aber tut uns leid, das ist bürokratisch nicht zu machen und die Gesetze widersprechen da. Also lassen Sie uns darauf nicht reinfallen, wir dürfen dieser Argumen
Ja, Kollege Primas, als wir zusammen in der Pressekonferenz zur Auswertung der Brüssel-Reise gesessen haben, habe ich überlegt, ob ich jetzt mein ganzes Pulver schon verschieße. Ich habe gedacht, na ja, nachdem Sie da wieder die sieben Hektar ins Gespräch gebracht haben, die mein Kollege Martin Häusling dort angesprochen hatte; um das noch mal klarzustellen, Martin Häusling hat selbst einen 60-Hektar-Biobetrieb und er hat mitnichten in Brüssel gesagt, dass er sich wünscht, dass alle Landwirtschaftsbetriebe wieder sieben Hektar haben sollten. Da wäre er betriebswirtschaftlich ziemlich schräg aufgestellt, wenn er das fordern würde. Aber Martin Häusling hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen. Er hat gesagt, ich nehme jetzt mal jemanden in die Diskussion, der ganz unverdächtig ist. Er hat damit ausdrücken wollen, dass Sonnleitner auf der Internationalen Grünen Woche vollkommen recht gehabt hat, als er als einen der wichtigsten Sätze gesagt hat, wir müssen dafür sorgen, dass wir hier in Europa keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Amerikanische Verhältnisse so, dass ein 3.000-Hektar-Betrieb die fünf Menschen, die davon leben müssen, nicht mehr ernähren kann. Das hat er damit gemeint. Deswegen hat Martin Häusling gesagt, wir müssen auch Rücksicht auf die kleinen Betriebe nehmen und wir müssen dafür sorgen, dass diese Kapitalgesellschaften - da gibt es eine große Einigkeit auch zwischen uns -, nicht einen großen Teil des Geldes für die Landwirtschaft abschöpfen, die Milliardäre von denen Sie gesprochen haben, die eigentlich gar keine Unterstützung brauchen. Also noch einmal, Martin Häusling, mit dem ich im Übrigen auch intensiv im Gespräch bin, der also auch ein Obergrenzengegner ist, aber der wie Herr Jahr gesagt hat, ja, ich habe meine Fraktion nicht hinter mir. Insofern noch einmal zur Klarstellung, das hat Martin Häusling nicht versucht zu vermitteln, dass er dort diese SiebenHektar-Betriebe wieder will.
Zu Herrn Kummer: Ja, Herr Kummer, Sinnhaftigkeit des Antrags, intensive Diskussion. Ja selbstverständlich, die findet intern statt. Aber ich habe das vorhin in der Begründung schon gesagt, ich finde, dass wir die Arbeit der Landwirtschaft und das, was im ländlichen Raum wichtig ist, auch viel mehr öffentlich würdigen müssen. Ich habe vorhin in der Begründung gesagt, wenn wir die Diskussion mit dem Bauernverband und anderen Verbänden im Ausschuss öffentlich hätten führen können, hätte es diesen Antrag heute nicht gegeben. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir viel mehr noch Fragen von öffentlichem Interesse hier ins Plenum tragen müssen, egal wie lange das dann dauert, solange wir nicht die Möglichkeit haben, gemeinsam mit den Betroffenen im Ausschuss zu diskutieren. Daran halte ich auch fest und das wird auch jedes Mal so
Degression, Kappung, Widerspruch Brüssel - den Antrag habe ich aufgelöst, Plan B war das Stichwort. Noch einmal zu der Bemerkung, dass wir mit der Kappung nicht die Unterstützung großer außerlandwirtschaftlicher Betriebe verhindern können. Das ist das Problem. Sie haben das auch völlig richtig beschrieben, diese gemeinsame Agrarpolitik ist doch ein so kompliziertes Verfahren, dass man bestimmte Wünsche, die wir alle haben, möglicherweise gar nicht verwirklichen kann. Genau dieser Punkt, wie bekommen wir eine Agrarreform hin, die z.B. solche Begünstigte, wie wir sie jetzt haben, Prinz Charles und andere große, außerhalb der Landwirtschaft liegende Finanzinvestoren, von der Direktzahlung ausschließen kann. Das ist ein Problem. Wir müssen definieren, was ist ein nicht aktiver Landwirt, da hat Herr Untermann vollkommen recht. Aber ich gebe die Diskussion oder die Hoffnung so lange nicht auf, dass wir das auch innerhalb der GAP regulieren können, solange die Chance besteht, dass wir da eine Lösung finden. Meine Damen und Herren, letzter Punkt, Widerspruch Ökoland und Bioenergie.
Herr Kummer, ich erinnere mich an Zeiten, als ich als „Quotenossi“ in das Kuratorium für den landwirtschaftlichen Bau, also KTBL, in die Arbeitsgruppe Ökoland berufen wurde und vor zehn Jahren dort mal angeregt habe, darüber nachzudenken, ob man denn den Biobetrieben, die immer mehr Tiere verlieren - man braucht ja im Biobetrieb eigentlich das Tier für den runden Kreislauf -, nicht die Chance gibt, über Energiegewinnung die ansonsten für Tierfutter zur Verfügung gestellten Pflanzen wieder auf den Acker zu bringen. Weil die Biobetriebe ihre Böden kaputtmachen, wenn sie so wirtschaften, wie sie es tun. Ich bin damals heftig beschimpft worden, dass genau das nicht funktioniert, man könne nicht nur das Ziel ausrufen 100 Prozent Ökolandbau und gleichzeitig Bioenergieerzeugung. Aber - der Herr Minister hat das dargelegt, einige andere Redner und Rednerinnen auch - Fakt ist eines, die Ertragsreduzierungen im Ökolandbau liegen nicht bei 30 Prozent. Es wird zwar oftmals versucht, das liegt aber in Thüringen daran, dass wir auf wesentlich schlechteren Böden Ökolandbau betreiben. Das ist immer das Problem, wenn man mal in der Ackerebene einen Ökobetrieb sucht, weil man Besuch hat, da muss man bis in den Thüringer Wald fahren, weil wir auf den guten Standorten eben keine Ökobetriebe haben. Wenn wir auf gleichen Standortbedingungen Ökolandbau gegen konventionell antreten lassen, dann haben wir im Ökolandbau 10 bis 20 Prozent geringere Erträge - bei 40 Prozent Energieeinsparung im Übrigen. Insofern lassen Sie uns die Rechnung machen. Wir haben 30 Prozent der Fläche, die wir für Energie nutzen können, wir ha
ben den Ökolandbau, der deshalb, weil er weniger Vieh hält, auch Flächen ökologisch bewirtschaften muss, um Energie zu erzeugen. Wir haben überhaupt kein Problem, Ökolandbau auf 100 Prozent der Fläche zu machen und gleichzeitig Bioenergie zu erzeugen. Das geben die Rechenbeispiele her, insofern schließe ich das nicht aus. Deswegen bleibt es auch bei diesem Punkt in unserem Antrag. Beides, Ökolandbau und die Biomasseerzeugung bzw. die Nutzung der Biomasse müssen weiterhin als zwei wichtige Standbeine der Thüringer Landwirtschaft eine große Rolle spielen und das muss sich letzten Endes auch in der neuen gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel niederschlagen.
Ja, meine Damen und Herren, ich hätte jetzt die Antragsüberweisung nicht vorgenommen, aber wenn Sie meinen, dass wir das noch einmal diskutieren sollten, dann schließe ich mich natürlich diesen Anträgen auch gern an. Wir haben den FDPAntrag vom letzten Ausschuss offengelassen, der ist nicht abgeschlossen worden. Also wir sind in der Diskussion und alle diese Punkte, die wir jetzt als Fraktion eingebracht haben, kann man natürlich auch im Rahmen der Ausschuss-Sitzung diskutieren, aber ich würde mich natürlich auch freuen, wenn es hier ein Votum für eine weitere Bearbeitung des Antrags im Ausschuss gäbe.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ich sehe aber, dass der Herr Minister Sklenar um das Wort gebeten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union steht gegenwärtig leider, wie bemerkt, mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission hat, wie wir alle wissen, im November letzten Jahres eine Mitteilung vorgelegt, mit der sie den Prozess um eine erneute Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eröffnet. Dabei werden drei Politikoptionen genannt: erstens, die Verbesserung des Status quo, zweitens, eine Reform für eine nachhaltige und ausgewogene Politik und drittens, eine radikale Reform mit dem Fokus auf Umwelt und Klima. In dem Papier geht die Kommission jedoch nur auf die zweite Option ein und das auch ohne jegli
chen finanziellen Rahmen. Finanzielle Daten fehlen völlig und, ich denke, erst Mitte dieses Jahres wird die Kommission eine Folgeabschätzung für alle drei Optionen vorlegen und die Vorlage konkreter Entwürfe des Verordnungstextes wird es wahrscheinlich nicht vor März nächsten Jahres geben.
Ich denke, deshalb ist es im Moment viel zu früh, um diese halbseidenen Vorschläge, sage ich mal, weiter zu diskutieren. Bevor in die Diskussion konkret auf inhaltliche Fragen eingestiegen werden kann, sind aus Sicht der Landesregierung folgende drei Punkte unerlässlich.
Zweitens: Inhaltliche Entscheidungen dürfen erst nach Vorliegen des Finanzrahmens überhaupt getroffen werden.
Drittens: Eine substanzielle Vereinfachung für Landwirte und Agrarverwaltung muss endgültig mal erreicht werden.
Die Landesregierung ist sich schon bewusst, dass die gemeinsame Agrarpolitik maßgeblich die Entwicklung in der Landwirtschaft Thüringens beeinflusst. Aus diesem Grund misst sie natürlich der Diskussion auch um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eine große Bedeutung bei. Deshalb bringt sie sich auch aktiv in den Prozess der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ein und als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz koordiniert Thüringen nun mal die Meinungsbildung der Länder und hält dabei auch intensiven Kontakt zum Bund und zur EU. Ich bin Ansprechpartner für die Bundeslandwirtschaftsminister.
Herr Augsten, ich teile nicht Ihre Auffassung, dass man als Leiter einer Konferenz nicht Einfluss darauf nehmen kann, wo das Meinungsbild hingeht. Jena hat sehr, sehr deutlich gezeigt, dass das geht. Denn es ist mir letztendlich auch gelungen, dass wir dort einen gemeinsamen Beschluss gefunden haben, trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Es hat in Jena etwas gegeben, wo ich mir habe sagen lassen, das hat es noch nie in einer Agrarministerkonferenz gegeben. Ich hatte irgendwann mal die Nase voll und habe einen Break gemacht und habe gesagt, alle Minister hinaus in die Bibliothek und das Fußvolk bleibt hier und jetzt bleiben wir da drüben so lange drin, bis wir einen Beschluss haben. Dann haben wir den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen so lange unter Druck gesetzt, indem wir gesagt haben, wenn es hier nicht zum Beschluss kommt, gehe ich nachher in die Pressekonferenz und sage Nordrhein-Westfalen hat einen gemeinsamen Beschluss zur GAP verhindert. Da hat er dann sein Handy genommen, hat seinen Minister angerufen und danach ging es auch. Sie sehen, man kann durchaus als Leiter einer Versamm
Im Interesse der Thüringer Landwirtschaft wird die Landesregierung sich weiter dafür einsetzen, dass den Thüringer Betrieben diskriminierende Regelungen erspart bleiben. Von der Einführung der betriebsgrößenabhängigen Obergrenze für Direktzahlungen wäre, das wissen wir alle, die Thüringer Landwirtschaft besonders betroffen. Ich plädiere eindeutig dafür, dass wir uns alle stark machen, dass es dazu nicht kommt.
Ich werde das Meinige dazu tun. Ich habe dort auch immer ein bisschen Stress mit meinen westlichen Kollegen aus Baden-Württemberg und aus Bayern. Das wird jetzt vielleicht noch etwas schwieriger werden. Warten wir mal die nächste Runde ab. Aber ich bin eigentlich nicht bereit, dass der gut aufgestellte landwirtschaftliche Betrieb im Osten Deutschlands jetzt plötzlich unter solchen Gedankengängen leiden soll. Das kann es nicht sein. Ich denke, da werden natürlich auch die Länder aus dem Osten Deutschlands enger zusammenstehen. Auch die Diskussion um aktive Landwirte - was sind denn nun aktive Landwirte? - das kann uns keiner so richtig beantworten. Weder Nebenerwerbslandwirte noch die Unternehmen in Form von juristischen Personen, wie wir sie nun mal in Thüringen haben, nämlich als Agrargenossenschaften oder als Kapitalgesellschaften, dürfen bei der Förderung ausgeschlossen werden; das muss ein konkretes Ziel sein. Hier bin ich mir mit dem Thüringer Bauernverband auch sehr, sehr einig.
Die Landesregierung hält es weiterhin für notwendig, bei der Politik für die ländlichen Räume an dem bewährten Instrument der zweiten Säule der GAP festzuhalten, die in Thüringen mit der Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen bisher sehr, sehr erfolgreich umgesetzt wurde. Ich denke, es ist auch weiterhin abzuwarten, inwieweit es zu Überschneidungen der Maßnahmen der ersten und der zweiten Säule der GAP kommen wird. Noch kann niemand die Frage beantworten, ob zukünftig ein Teil der Maßnahmen, die wir jetzt im KULAP fördern, in der ersten Säule gefördert wird. Ich persönlich - das ist aber nur meine persönliche Auffassung - denke, dass es ein leichtes Greening in der ersten Säule geben wird. Aber ich glaube, darüber wird noch sehr intensiv gestritten werden.
Ein kurzes Wort zu den gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie wissen, dass wir hier einen entsprechenden Beschluss des Landtags vom 17. Juni des vergangenen Jahres haben. Thüringen ist auch dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Zonen beigetreten. Ich glaube, dazu gibt es nichts weiter zu sagen. Dazu steht die Landesregierung, dazu stehen auch die CDU-Fraktion und die SPD
Thüringen, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das zum Schluss noch feststellen -, verfügt über eine moderne und vor allen Dingen leistungsfähige Landwirtschaft. Die Beschränkung ebenso wie die Privilegierung spezieller Bewirtschaftungsweisen einzelner Tierarten oder Betriebsformen entspricht letztendlich nicht der agrarpolitischen Ausrichtung der Thüringer Landesregierung. Den Landwirten in Thüringen muss die Möglichkeit offenstehen, sich den Anforderungen der Märkte entsprechend zu positionieren und im Rahmen des geltenden Fachrechts auch zu produzieren. Damit das auch zukünftig so bleibt, muss die zukünftige Agrarpolitik so weiterentwickelt werden, dass die Landwirte sich auch den Herausforderungen stellen können und eine faire Vergütung für die von den Märkten nun mal nicht entlohnten Leistungen über Fördermittel bekommen. Ich appelliere deshalb auch ganz dringend an alle Fraktionen hier im Landtag. Lassen Sie uns im Interesse der Menschen im ländlichen Raum, im Interesse der Landwirte für eine wirksame und praxisgerechte Weiterentwicklung der GAP einsetzen. Ich bin gern bereit, bei entsprechenden Fortschritten der Verhandlugen, die im Moment noch nicht da sind, auch im entsprechenden Ausschuss zu berichten. Dazu stehe ich und dazu würde ich mich natürlich auch jederzeit gern im Ausschuss mit Ihnen unterhalten. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz und entschuldigen Sie noch mal den Fauxpas bezüglich Ihres Namens. Gern, danke, da habe ich ja noch mal Glück gehabt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde allerdings Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Dann stimmen wir jetzt über die Ausschussüberweisung an den vorgeschlagenen Ausschuss ab. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Reihen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2512. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU
und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Nachdem die Beratung dieses Antrags im Ausschuss verweigert wurde, haben wir gegen diesen Antrag gestimmt, weil wir vom federführenden Ausschuss erwarten, dass es dort zu einer gemeinsamen Lösung kommt, die sich auch bei den Gesprächen in Brüssel abgezeichnet hatte. Deshalb wäre es nicht förderlich gewesen, heute diesen Antrag zu beschließen.
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat wird heute nach 18.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Demnach schließe ich jetzt auch diese Sitzung, darf Ihnen allen einen guten Nachhauseweg wünschen. Wir sehen uns wieder im nächsten Plenum im Juni.