Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Es hat sich jetzt noch einmal der Minister zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt nicht noch einmal in die inhaltliche Diskussion in Größenordnungen einsteigen, da alle Fraktionen darum gebeten haben, dass wir das an den Ausschuss überweisen, da werden wir reichhaltig Gelegenheit haben.
Ich will einfach einmal versuchen, wenigstens ein paar Zahlen klarzustellen. Herr Hellmann und Herr Augsten, ich habe ja Verständnis, wenn Sie sagen, wir müssen Windkraft und Photovoltaik stärker nach oben bringen, das weiß ich, dass das Ihre Auffassung ist. Aber Photovoltaik bringt momentan 1 Prozent der erneuerbaren Energien in Thüringen. Wie Sie da auf 86 Prozent kommen wollen und auf gleichwertige Größen, da müssen wir erst einmal schauen. Das Gleiche gilt natürlich für Wind, dort kommen 6,5 Prozent her. Und die Windkrafträder in Thüringen bringen eben nur 20 Prozent ihrer installierten Leistung. Das wird sich auch an der Windhäufigkeit in Thüringen nicht ändern.
Herr Minister, ich habe jetzt die Ohren gespitzt, als Sie ansetzten, Sie wüssten ja, bezogen auf Wind und Photovoltaik und Sie beendeten den Satz dann mit, dass uns das wichtig ist und dass wir der Auffassung sind, dass man diese beiden Energieformen noch fortentwickeln muss in Thüringen. Würden Sie als Landesregierung oder Sie auch persönlich uns zustimmen, dass man Windkraft und PV in Thüringen ausbauen muss?
Ja, bei Photovoltaik bin ich sofort eins zu eins bei Ihnen. Sie wissen, dass ich mich dafür einsetze, dass wir Photovoltaikanlagen
auf alte Industriestandorte bringen. Wir sind, das schwarze Loch, wir haben nicht die Energieleistung in Photovoltaik, wie das Baden-Württemberg hat, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir nicht Flächen zur Verfügung haben. Wogegen ich mich aber gravierend wehren werde, dass die auf Grünland oder Ackerflächen kommen. Das wird es mit mir nicht geben. Auf alte Industrieanlagen, auf alte Industriegebiete wie Rositz und, und, und, die einer anderen Nachnutzung kaum zugeführt werden können, bin ich sofort dafür, dass man dort Photovoltaikanlagen in Größenordnungen hinbringt.
Bei Windkraft, darüber wird man diskutieren müssen. Da wird man an der Stelle diskutieren müssen, dass man all diejenigen, die eine Windkraftanlage installieren, dazu verpflichtet, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für den Rückbau zu hinterlegen.
Die Probleme haben wir in Nordrhein-Westfalen zur Zeit, dass kleine Unternehmen mit 25.000 € Grundkapital sich nicht in der Lage sehen, eine Windkraftanlage zurückzubauen. Es geht nicht nur darum, das Ding von oben herunterzubauen, es geht auch darum, das riesige Fundament, was darunter ist, wieder aus der Erde zu holen.
Zweites Thema, zu Herrn Kemmerich vielleicht noch einmal. Aber ich glaube, es gibt den Wunsch auf eine Nachfrage.
kraftanlagen hinreichend Geld zurücklegen müssen, um diese auch zurückzubauen am Ende. Würden Sie denn im Rahmen der Diskussionen, die gerade auf der Bundesebene Ihrer Partei, der CDU, geführt werden, die in der Bundesregierung ist und die darüber nachdenkt, wie man aus der Atomenergie aussteigt, auch eine solche Forderung gegenüber allen AKW-Betreibern aussprechen, erstens, hinreichend zu versichern,
und zweitens, alles aus eigenem erwirtschafteten Geld zurückzubauen, das heißt auch, den Müll zu lagern?
Herr Adams, Sie wissen, wie das zustande gekommen ist, dass das aus steuerlichen Mitteln gemacht wird. Sicher hat man Fehler in der Vergangenheit an der Stelle gemacht. Die muss man aber nicht noch einmal machen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie dafür, dass AKW-Betrei- ber ihre Anlagen zurückbauen müssen?)
Ich weiß nicht, ob man das rechtlich noch einmal auf die Art und Weise regeln kann. Aber das entzieht sich meiner Kenntnis, ob das lösbar ist an der Stelle. Aber auf jeden Fall bin ich dafür, dass man aus Fehlern der Vergangenheit nach vorn hin immer lernt.
Jetzt noch einmal ein Wort zu Herrn Kemmerich, damit wir das mal ein bisschen geradeziehen. Die Vergleiche der installierten Leistungen im Biomassebereich: Thüringen hat 83 MW elektrisch in Biogasanlagen stehen und hat in 120 Megawatt elektrisch in den Heizkraftwerken stehen, das sind zusammen 203 MW elektrisch und dazu kommen 560 MW thermisch, nur damit wir die Zahlen nicht so einfach durcheinanderschmeißen und Thüringen in den Schatten stellen. Danke schön.
Danke, Herr Minister. Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Nein, nichts mehr. Dann möchte ich Sie als Erstes fragen: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Ich brauche ein Nicken. Danke.
Wir kommen jetzt zu der Ausschussüberweisung und meine erste Frage ist: Wird die Fortsetzung zur Beratung des Sofortberichts im Ausschuss ge
wünscht? Ist das Fall? Ich sehe Nicken. Ich brauche das von allen, denn vorhin haben auch alle genickt. Gut. Nein, dann ist es nicht möglich.
Dann kommen wir nur zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Alle Redner haben sich dafür ausgesprochen, dass dieser Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz weiterbesprochen werden soll. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung erledigt.
Ich schließe an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt und bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt eröffne: Herr Abgeordneter Fiedler, in Ihrer Anwesenheit erteile ich Ihnen jetzt den Ordnungsruf zum „Lumpenhund“.
Das war der zweite Ordnungsruf und ich weise Sie darauf hin, dass Sie bei einem dritten Ordnungsruf für heute den Plenarsaal verlassen müssten.
Papstbesuch als Impuls für Wertediskussion Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2510 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2578
Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Bergner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, es scheint mir fast so eine Art Fügung zu sein, dass wir uns jetzt über Werte unterhalten, nach den Diskussionen, die hier teilweise in diesem Haus gelaufen sind. Meine Damen und Herren, wichtig für die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Frage, auf welchem Fundament sie steht. Dieser Frage nachzugehen heißt, sich bewusst zu werden über die Werte, die dieses Fundament bilden. Es ist unstreitig, dass ein großer Teil der Werte, die unsere Gesellschaften in Europa haben, auf christlichen Wurzeln beruht. Die Thüringer Allgemeine vom 19.05.2011 sprach davon, dass sich in Thüringen oder in den
neuen Bundesländern zwar nur 25 Prozent der Menschen zum Glauben bekennen, aber 43 Prozent christlichen Werten eine hohe Bedeutung beimessen. Wir glauben, dass der Besuch von Papst Benedikt XVI. in Thüringen ein wesentlicher Impuls sein kann, die notwendige Wertedebatte neu zu beleben.
Immerhin besucht damit erstmals - ich glaube, ich darf sagen seit Menschengedenken - das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche unsere Landeshauptstadt und das Eichsfeld.
Dabei sind wir uns im Klaren, dass die Impulse seitens der katholischen Kirche nur einen Teil der Debatte darstellen können, aber sie stellt einen wichtigen Teil dar. Immerhin handelt es sich um die größte Weltkirche, die auch in Thüringen nicht nur in der Diaspora ist, sondern gerade in der Landeshauptstadt und vor allem im Eichsfeld eine herausragende Rolle spielt.
Wir meinen - dafür habe ich drei Minuten, Herr Kollege -, dass in die Debatte genauso die anderen Kirchen einbezogen werden müssen, wobei in Thüringen natürlich die evangelisch-lutherische Kirche eine besondere Rolle und Bedeutung trägt.