Jetzt bauen die ihre neue Heizung, jetzt ist die Zeit darüber zu reden. Jetzt sollten wir etwas tun und nicht sagen, sie haben 20 Jahre nichts gemacht. Ich finde das immer unnormal, wie da vorgegangen wird. Der Erfahrungsbericht BMU ist nun schon angesprochen worden. Das TLL, das Zentrum hat we
sentlich daran mitgearbeitet, ich will das nur, Herr Adams, in Ihre Richtung sagen, wir haben ja nichts gemacht, wir wissen ja nichts. Das Zentrum hat das festgestellt. Nur nebenbei mal, nicht immer alles schlecht machen, was in Thüringen gelaufen ist. Wir sind da führend, unsere Leute im TLL und im Zentrum arbeiten mit. Die werden gefragt in Berlin, wie sie was meinen, wie es funktioniert. Nicht immer sagen, nein, wir haben nichts, wir sind ganz weit vorn. Wo ich überhaupt nicht dabei bin, das ist diese neue Geschichte, im EEG vorgeschlagen, vom BMU über 500 kW. Das ist eine heiße Kiste, darüber müssen wir im Ausschuss reden, da bin ich überhaupt nicht dabei. Ich bin auch nicht dabei, dass wir das privilegieren. Es soll privilegiert werden im Baugesetz. Das heißt, wie jetzt landwirtschaftliche Stallanlagen draußen im öffentlichen Bereich ohne Genehmigung bauen zu dürfen, das wird nicht gehen, das können wir nicht machen. Wir haben erst vorigen Monat über Flächenverbrauch diskutiert. Ich will das nur mal als ein Argument sagen. Jetzt kommen wir privilegiert mit solchen Anlagen. Da ist auch kein Landwirt mehr dabei. Das ist die große Gefahr, Herr Augsten, die Sie vorhin angesprochen haben. Da sind wir voll beieinander, das geht so nicht.
(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren doch gegen un- seren Antrag zum Flächenverbrauch.)
Was wichtig ist, dass wir in der EEG-Novelle die 75 mit reinbekommen, 75 kW klein. Das wird uns helfen, weil wir da auch die letzte Gülle noch erschließen können, die da ist, dass wir diesen Dünger nutzen, da sind wir dicht beieinander, darüber können wir gut reden und, ich denke mal, da finden wir auch einen Weg.
Meine Damen und Herren, da gibt es verschiedene Formulierungen „Boa“, „Superboa“, diese Abkürzungen kann gar keiner verstehen. Superbonus optimierte Kisten und so, wenn du das irgendjemandem erzählst, da kann es nur negativ für Biogas ausgehen, weil es kein Mensch versteht. Diese Geschichten, darüber, denke ich mal, können wir eine ganze Menge machen. Die Halbierung des Güllebonus, vom BMU vorgeschlagen, für diese Altanlagen vor 2009, das ist nicht akzeptabel. Also die Leute haben investiert, die haben gebaut, die haben sich darauf verlassen, da kann ich nicht im Nachgang hergehen und kann sagen, das wird euch jetzt gestrichen. Darüber können wir für die Zukunft reden, aber nicht über die Altanlagen. Der Bestandsschutz muss einfach da sein, das geht nicht anders. Sicher hat es Mitnahmeeffekte dabei gegeben in den Jahren zuvor, aber die Leute zu bestrafen im Nachgang, das geht nicht.
Wir müssen uns auch klar sein bei Biogas, ohne Wärmenutzung läuft die Anlage nicht mehr effektiv. Es baut keiner mehr eine Anlage, wenn er keine
Wärmenutzung hat, weil das überhaupt nicht funktioniert, der bekommt die Wirtschaftlichkeit nicht hin, keine Chance. Die Biogasanlage mit der Wirtschaftlichkeit ist so eng gerechnet, wenn nur zwei Tage die Anlage steht, kommen die schon in Verzug mit den Zinsen. Es macht keiner. Ich sage mal, da können wir ein bisschen entspannt an die Diskussion rangehen, weil das kaum noch sein wird, dass ohne Kraft-Wärme-Kopplung irgendetwas gemacht wird. Das macht keinen Sinn mehr aus rein wirtschaftlicher Geschichte.
Da bin ich bei der FDP, das regelt sich allein. Wir müssen nur mal schauen, wichtig ist, dass wir darauf hinweisen, dass das so sein muss und dann läuft das auch so. Bei den Fehlentwicklungen, die es da sicherlich gegeben hat, Dr. Augsten, die Diskussion um die Vermaisung, klar, wir sind in Thüringen, uns trifft es nicht. Wir sind jetzt bei einer Nutzung von 10 Prozent unserer Fläche für nachwachsende Kisten hier. Wir könnten gut auf 30 bis 35 Prozent, ohne dass wir überhaupt im Nahrungsmittelbereich eine Konkurrenz aufbauen, reingehen. Aber wir dürfen es nicht verallgemeinern, so wie jetzt. Dort, wo es wirklich extrem ist, im Landkreis Vechta oder so, das können wir aber auch nicht verallgemeinern auf ganz Deutschland, das geht auch nicht. Ich meine, die haben ein Problem, da sollen sie das Problem vor Ort lösen in den einem oder in zwei Kreisen. Aber das kann man nicht verallgemeinern für ganz Deutschland, das wird so nicht funktionieren. Und da haben wir, das sage ich jetzt noch einmal, überhaupt kein Problem.
Dieses Positionspapier vom Bundesministerium ist okay, da gibt es verschiedene Sachen, die wir bereden müssen. Wichtig ist, dass Frau Aigner die 75 kW favorisiert und da sind wir sehr wohl beieinander.
Eines will ich zum Schluss noch sagen, ein Thema, Dr. Augsten, das ist die Biodieselgeschichte, die Sie vorhin ansprachen, die Versteuerung. Das hat alles damit zu tun gehabt, das dürfen wir nicht verschweigen, mit der Kraftstoffverbilligung, die vom Bauern gefordert worden ist. Da hat es Demos gegeben, dass man das braucht und in dieser Zwickmühle ist es damals entschieden worden. Man darf auch nicht vergessen, dass es EU-Forderungen waren, hier eine Besteuerung vorzunehmen, nur nicht in der Höhe, da sind wir uns wieder einig. Das war nicht nötig. Wir hätten sehr gut eine Besteuerung eingeführt, ohne dass wir Probleme haben. Wir sind uns auch einig, dass diese Beimischung, die dort reingekommen ist, Blödsinn war. Es hat dazu geführt, dass wir Palmöl kommen lassen. Das hat richtig Schaden umweltmäßig, wenn man es generell betrachtet, herbeigeführt - abgeholzten Urwald und, und, und. Das ist kontraproduktiv. Da sind wir auch wieder nicht beieinander. Das ist das Gleiche jetzt wie mit E 10, wenn wir sagen, das muss überdacht werden, da muss ich insgesamt
sehen. Hier haben wir denselben Blödsinn. E 10 das geht nicht. Ich habe die Frage dort im Werk gestellt - Sie waren dabei, wollten es nur nicht wahrhaben -, wenn das wirklich an jede Tankstelle geliefert wird, fehlen uns 850.000 Kubikmeter. Das können wir nicht darstellen. Das heißt, es muss von irgendwoher importiert werden. Woher denn? Wo nehmen dann die Konzerne das her? Da haben wir denselben Spaß. Das wird genau wie beim Biodiesel derselbe Spaß passieren und das ist nicht okay. Das geht einfach nicht. Dann sagen wir lieber wie beim Biodiesel, regionale Versorgung. Unsere Anlagen, die wir in Thüringen haben, können ohne mit der Wimper zu zucken, die gesamte Landwirtschaft mit Biodiesel versorgen und darüber hinaus noch die Privaten, die den Wunsch haben, Biodiesel zu fahren. Das wäre sehr wohl gut gegangen. Und wenn wir in Zeitz waren, die können den ganzen mitteldeutschen Raum mit Kraftstoff E 85 versorgen. Das wäre der richtige Weg, konzentriert und da haben wir auch noch die Technik dazu, wenn es vorangetrieben wird. Aber dieser Beimischungsquatsch wird nicht zum Ziel führen. Ich sage das so, das ist meine Meinung. Die muss nicht jeder teilen, ich habe die aber und es wird nichts Vernünftiges werden.
Ich beantrage auch für unsere Fraktion die Überweisung an den Ausschuss. Wir werden uns dort im Detail verständigen und dabei feststellen, dass der Landwirtschaftsminister sehr dicht beim Bauernverband ist und dass die CDU und SPD sehr dicht beim Bauernverband sind und bei dem Berufsstand und nicht nur die GRÜNEN. Auch wenn Sie den Auftrag vom Bauernverband haben, dieses und jenes konkret anzusprechen, bei uns sind sie auch gewesen. Was will ich dazu noch sagen? Ich glaube nicht, dass wir da öffentlich diskutieren sollten. Wir sollten erst einmal fachlich ausdiskutieren, was wir eigentlich wollen, damit der Minister mit unserer Unterstützung in der Konferenz der Agrarminister unseren Standpunkt vertritt. Der ist so weit nicht auseinander. Das haben wir in der Diskussion hier verstanden und, ich denke, da finden wir auch einen vernünftigen Weg. Herr Ausschussvorsitzender, ich sehe der Diskussion im Ausschuss sehr wohlwollend entgegen. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Primas. Es hat sich jetzt der Ausschussvorsitzende zu Wort gemeldet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kummer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zuerst ein paar Worte an Herrn Kemmerich. Herr Kemmerich ich weiß ja nicht, welche Statistik Sie genutzt haben,
aber wenn Sie sagen, in Thüringen sind bloß reichlich 40 Megawatt installierte Leistung angegeben gewesen, das
liefert allein das Zellstoffwerk in Blankenstein; die machen schon deutlich mehr. Deshalb waren die nämlich auch, als wir in der letzten Legislatur eine Anhörung zu Klimaschutz hatten, da und haben gesagt, sie würden gern in das EEG aufgenommen werden mit ihrer Anlage, einer Anlage von 60 Megawatt. Das sind Diskussionen, auf die ich dann auch später noch einmal zurückkommen möchte, aber eine Sache zu Solar möchte ich wenigstens noch loswerden nach Ihren Ausführungen hier. Wenn man sich den Effizienzgewinn in der Solartechnik mal ansieht in den vergangenen Jahren, dann hat sich seit Einführung der Einspeisevergütung auf Solaranlagen die Einspeisevergütung inzwischen halbiert. Das, was wir gegenwärtig bei großflächigen Solaranlagen an Einspeisevergütung haben, wird, da die ja über 20 Jahre gesetzlich festgelegt ist, irgendwann mal noch den Strompreis senken, wenn man sich allein die Entwicklung des Strompreises in den vergangenen 20 Jahren ansieht. Im Moment liegt die Einspeisevergütung bei Großsolaranlagen in etwa bei dem, was der normale Endkunde für Strom bezahlt. In 20 Jahren wird der Strompreis deutlich höher sein und dann werden solche Solaranlagen schon preissenkend wirken. Deshalb kann ich diese Verteufelung der Solarwirtschaft hier nicht stehen lassen.
zum Antrag der GRÜNEN: Herr Augsten sprach ja von der GRÜNEN Handschrift. Bei zwei Punkten habe ich leider nur den Eindruck, dass diese GRÜNE Handschrift nur ein wenig ideologiegeführt war.
Deshalb die Bitte, das im Ausschuss geradezurücken. Es sind zwei Punkte. Der eine, dass Sie auf der einen Seite sagen, klein ist gut, braucht eine lukrative Vergütung. Schon das Wort lukrativ würde ich vermeiden, weil das nämlich den Stromkunden dann wirklich ein wenig ärgerlich machen könnte, weil er ja die lukrative Vergütung bezahlen muss. Das Wort lukrativ finde ich hier unglücklich, obwohl ich beim Ansatz, die Anlagen unter 75 kW zu unterstützen, natürlich bei Ihnen bin. Die andere Aussage in dem Zusammenhang ist aber auch - groß ist schlecht. Das kann ich so pauschal nicht stehen lassen. Ich bin bei Ihnen, was die Frage Biodiversität angeht. Ich bin bei Ihnen, was die Forderung angeht, wir brauchen eine Fruchtfolge in den Landwirtschaftsbetrieben. Es darf keinen Betrieb geben, der nur Bioenergie produziert, wo keine vernünftige
Fruchtfolge da ist, aber wir sind ja hier nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Gerade die großen Anlagen, die in Thüringen stehen, sind Anlagen, die mit der Holz- oder Papierindustrie zu tun haben. Wenn ich mir anschaue, dass wir am Standort der Papierfabrik Wernshausen jährlich, ich glaube, 7.000 Tonnen heizwertreiche Fasern anfallen haben und diese heizwertreichen Fasern in die Müllverbrennungsanlage nach Zella-Mehlis gehen, dann frage ich mich, warum es denn nicht gelungen ist, dass die Papierfabrik Wernshausen vor Ort die dringend benötigte Wärme aus diesen Fasern gewinnt. Nein, die heizen mit Erdgas. Da fehlen doch Anreize, solche vernünftigen, regionalen Kreisläufe zu schaffen. Deshalb muss man noch mal genau hinschauen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, um das im Ausschuss zu diskutieren.
Die zweite Sache, die mir aufgefallen ist, das ist der besondere Bonus für den Ökolandbau. Was die Frage Biodiversitätsunterstützung angeht, bin ich sofort bei Ihnen. Aber die Biogasanlagen in ökologischen Landwirtschaftsbetrieben laufen erstens jetzt schon und rechnen sich. Zweitens dürfen sie auch konventionelles Getreide in bestimmten Anteilen einsetzen. Wenn wir das so, wie Sie es hier dargestellt haben, einfach stehen lassen, dann würde das bedeuten, dass der Biobauer in Zukunft beim Nachbarkollegen konventionelles Getreide kauft und damit den Wettbewerb verzerrt, indem er das in seiner Anlage verstromt. Das kann keine Herangehensweise sein. So etwas müssen wir ausschließen. Deshalb auch hier eine Änderung, die ich als notwendig ansehe.
Ich freue mich ja, dass alle Fraktionen bisher gesagt haben, sie wollen es im Ausschuss noch mal angehen. Da, denke ich, haben wir die Möglichkeit, es dort entsprechend zu regeln. Ich glaube, wir müssen auch noch ein paar andere Dinge klären, die Gülle zum Beispiel. Sie schreiben so explizit nur Gülle. Gehört Mist nicht mit dazu? Das ist ein Thema, was ich mit ansprechen möchte.
Was auch geklärt werden müsste, ist, dass wir in den Anlagen in Zukunft die verschiedenen Segmente einsetzen können, dass also neben Gülle auch noch NawaRo und Landschaftspflege eingesetzt werden kann. Ich habe in der Vergangenheit immer nur von Betrieben gehört, wenn zum Beispiel eine Kommune ihnen den Grasschnitt anbieten wollte, nein, den können wir nicht nehmen, da verlieren wir ja unseren NawaRo-Bonus. Solche Dinge müssen geklärt werden, solche bürokratischen Hemmnisse müssen weg. Dabei muss natürlich auch geklärt werden, wie es hier eine vernünftige, übersichtliche Kontrolle geben kann. Ich glaube, das ist ein interessantes Gespräch, wo uns die Landesregierung vielleicht auch noch den einen oder anderen Hinweis geben kann. Denn Personalmangel steht dort der Kontrollnotwendigkeit immer entgegen.
Was für mich zukunftsgewandt noch wichtige Themen sind - Herr Primas sprach von der Frage Grundlastfähigkeit der Biomasse -, ich glaube, wir brauchen in Zukunft keine allgemeine Grundlast mehr. Was wir brauchen, ist, zu Zeiten, wo über Windkraft und Solar kein Strom zur Verfügung steht, dann eine Abpufferung des Defizits. Dazu könnte Bioenergie einen Beitrag leisten. Da brauche ich aber Speichersysteme. Da ist für mich die Frage, ob wir über das EEG nicht Anreize schaffen können, Biogas auch zwischenzulagern, um es dann in Zeiten von Strombedarf speziell einzusetzen. Das bedeutet natürlich, ich muss Lager schaffen, ich muss größere Kraftwerkskapazität vorhalten. Das müsste dann natürlich einen Anreiz dafür geben, denn ansonsten macht das kein Betrieb.
Die Frage Gaseinspeisung in das Netz ist für mich auch eine ganz wichtige, die ist nicht so vorangekommen wie man das wollte. Sie macht aber bei der Frage Kraft-Wärme-Kopplung einen wesentlichen Sinn. Ich habe die Kraft-Wärme-Kopplung an einer Biogasanlage durch das Heizen des Fermenters. Dafür brauche ich die erst mal vor Ort am Landwirtschaftsbetrieb. Das ist unabdingbar. Aber der Rest, der im Betrieb nicht gebraucht wird und für die Fermenterheizung nicht gebraucht wird, der sollte vorrangig eingespeist werden. Das ist volkswirtschaftlich das Sinnvollste. Deshalb müssen wir diese Gaseinspeisung noch mal angehen.
Zu E 85, zum Letzten noch, bin ich sehr bei Herrn Primas. Ich denke, regionale Kraftstoffkreisläufe, die zur regionalen Wertschöpfung beitragen, hauptsächlich von Landwirtschaftsbetrieben genutzt werden könnten, sollten hier im Vordergrund stehen. Ich finde das Beispiel der SÜBIO ganz Klasse, wo die regionalen Landwirtschaftsbetriebe feste vertragliche Beziehungen haben, ihren Raps hinliefern, Rapskuchen für ihre Tiere bekommen, dann Biodiesel für ihren Betrieb bekommen. Das ist auch krisensicher. Deshalb sollten wir so etwas unterstützen. Da muss sich Thüringen aber aufraffen und endlich die notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau einer Tankstellenversorgung mit E 85 sichern. Hier gibt es bürokratische Hemmnisse, das ist in Zeitz angesprochen worden, die gehören weg. Deshalb denke ich, da sollten wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Danke schön.
Meine Damen und Herren, Kollege Primas, was der Bauernverband mit mir macht, will ich jetzt nicht als
Beauftragung bezeichnen, sondern vielleicht mehr als Flehen aus der Not heraus. Insoweit habe ich keinen Auftrag vom Bauernverband, hier etwas zu tun, sondern er bittet mich ab und zu einmal, etwas zu tun, was er möglicherweise von anderer Seite erwartet hätte.
Was die öffentliche Diskussion angeht, ich werde das an anderer Stelle auch noch einmal tun, Sie müssen einmal die Konsequenzen Ihrer Beschlüsse oder Ihres Abstimmungsverhaltens mit im Auge haben. Wenn die Opposition möchte, dass Ausschüsse auch einmal öffentlich tagen können, weil es ein großes Interesse gibt, und Sie das ablehnen, dann müssen Sie damit leben, dass wir das dann hier im Plenum tun, was wir sonst im Ausschuss machen würden.
Das ist nun einmal so. Und wir werden Sie, das wird draußen auch registriert, ab und zu darum bitten oder das beantragen, dass man auch einmal eine Ausschuss-Sitzung öffentlich macht, weil es ein großes Interesse gibt, nicht von irgendwelchen Leuten draußen, die da zuhören wollen, sondern von Leuten, die damit jeden Tag zu tun haben, auch so eine Diskussion zu verfolgen. Auch damit müssen Sie leben. Insofern ist eine öffentliche Diskussion Konsequenz davon, dass Sie gesagt haben, Sie wollen in den Ausschüssen, dass wir unter uns sind.
Zu den inhaltlichen Dingen noch einmal - zum Bioenergieprogramm: Herr Primas, nehmen Sie die Förderfibel her und dann streichen Sie einmal das durch, was Bundesförderung war, dann streichen Sie das durch, was es vorher schon gab, vor dem Bioenergieprogramm. Das ist aber überhaupt nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, und das habe ich ganz bewusst vorhin erwähnt mit Herrn Machnig, dass man, wenn man für eine Sache brennt, wenn man erkannt hat, dass es eine ganz wichtige Sache gibt, dann muss man nicht nur im Bereich Förderprogramme Geld auf den Tisch legen, sondern auch innovativ bleiben. Und wenn ich das immer wieder höre mit den 86 Prozent, ich habe das vorhin ja auch positiv formuliert, warum hat denn Thüringen diese Spitzenposition in Deutschland? Warum haben wir denn diese unglaublichen 86 Prozent Anteil? Weil diese Landesregierungen in Thüringen seit der Wiedervereinigung im Bereich Wind und Solar ihren Job nicht gemacht haben. Das ist das, was Herr Adams vorhin gemeint hat.
nauso einzuschätzen hat, wie ich das mache. Da gibt es überhaupt keine Abstriche, das ist eine tolle Geschichte. Aber die 86 Prozent sind deswegen zustande gekommen, weil in den anderen Bereichen nichts passiert ist. Deswegen muss man das relativieren. Da hat Herr Hellmann recht, die Prozente müssen sich ändern, nicht deshalb, weil wir weniger machen im Biomassebereich, sondern weil wir in anderen Bereichen endlich einmal unsere Hausaufgaben machen.
Meine Damen und Herren, sehr gefreut habe ich mich natürlich über die Bemerkung zum Flächenverbrauch. Nur da gilt das Gleiche, Sie stimmen hier die Anträge weg, die zum Flächenverbrauch kommen, und dann stellen Sie sich hier vorn hin und sagen, dass ist aber toll, dass wir gerade im Bereich EEG daran denken, dass die Flächenverbräuche mit zu berücksichtigen sind. Auch hier wünschten wir uns, dass Sie dann in dem einen Plenum nicht das eine tun und in dem anderen nachher anders abstimmen.
Gut, dann sage ich noch einen Satz, und zwar zu Biodiesel und Beimischung. Kollege Primas, Sie kennen sich, glaube ich, besser aus, als dass Sie das nicht auseinanderhalten können. Die Beimischung hat nichts damit zu tun, dass es damals politisch entschieden wurde, sicher mit ganz viel Druck auch aus der FDP und der Kollegen in Berlin, die dort möglicherweise sehr gute Kontakte haben zu anderen Energiebereichen. Es ist eine politische Entscheidung gewesen, eine Steuerbefreiung im Biospritbereich abzuschaffen. Das hat damit nichts zu tun, dass es einen Beimischungszwang gibt. Es hat nämlich genau andersherum damit etwas zu tun.
Das hat nichts damit zu tun, dass man hier im Endeffekt in dem Bereich plötzlich irgendwelchen finanziellen Nöten auf den Leim gegangen ist, sondern das war eine politische Entscheidung. Dazu müssen Sie stehen und aus dieser Geschichte kommen Sie auch nicht heraus. Danke.