Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat heute diese Aktuelle Stunde „Politisch motivierte Straftaten in Thüringen am Wochenende des 2. Advents“ beantragt. Ich möchte
darauf verweisen, wenn man eben z.B. die „Frankfurter Rundschau“ vom 17.12.2009 liest, wird aufgemacht: „Linke Exzesse - Gewalt steigt 2009 auf neue Höhe - Attacken auf Polizeibeamte nehmen zu.“ Ich könnte Ihnen jetzt das Ganze hier vortragen, das erspare ich mir aber. Ich möchte auf einige Dinge noch mal eingehen, die uns dazu bewogen haben, dass wir uns heute damit beschäftigen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einvernehmlich eine Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen in Drucksache 5/12 verabschiedet, in der wir uns das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt auf die Fahnen geschrieben haben, und zwar - dies möchte ich betonen - gegen alle Formen des Extremismus und der Gewalt. Der Rechtsextremismus wird von der Öffentlichkeit stark wahrgenommen und das ist zweifelsohne auch in Thüringen ein sehr gewichtiges Problem. Deshalb begrüße ich die federführende Rolle unseres Innenministers Prof. Huber innerhalb der Innenministerkonferenz, die beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um zu prüfen, ob man der NPD die staatliche Parteienfinanzierung entziehen kann. Viel Glück und viel juristischen Sachverstand, dass das gelingen möge! Wir dürfen bei all diesen Aktivitäten aber nicht die anderen beiden größeren Problemgruppen, den Linksextremismus und den Ausländerextremismus, aus den Augen verlieren. Während die Gefahr durch den Ausländerextremismus nur sporadisch erscheint, insbesondere im Zusammenhang mit Bombendrohungen, gehören Exzesse der Linksextremisten in Deutschland schon fast zum Alltag. Gerade die Bevölkerung in Großstädten wie Hamburg oder Berlin leidet sehr darunter. Insbesondere - das muss auch einmal gesagt werden - leiden unsere Polizistinnen und Polizisten unter diesen Attacken, denn sie sind nicht selten Zielscheibe der Linken. Am besagten Wochenende des 2. Advent haben Linksextremisten Brandflaschen und Steine auf die Berliner Außenstelle des BKA geworfen und in Hamburg haben Autonome Polizisten aus einer Wache gelockt, um sie sodann mit Steinen zu bewerfen. Aber auch in Weimar - und deshalb sollten wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen - wurden mehrere Scheiben des Ordnungsamts eingeworfen. Danach wurde versucht, das Gebäude mit einem Brandsatz in Brand zu setzen. Später wurden noch sechs Autos angezündet. Es ist in Thüringen angekommen. Weimar ist kein Einzelfall, deswegen, meine Damen und Herren
- Herr Kuschel, Sie sollten wirklich ruhig sein bei dem Thema, denn Sie sind ja voll mit drin -, Weimar ist kein Einzelfall …
„Leider gibt es unter autonomen Gruppen immer wieder einen Hang zur Verniedlichung linksextremer Gewalt.“ Dieses Zitat stammt vom Berliner Innensenator Körting, Sprecher der SPD-Landesinnenminister, und wahrlich keiner, der im Verdacht steht, der CDU nach dem Munde zu reden. Er hat dieser Tage die von den Linksextremen ausgehende Gewalt mit dem Faschismus verglichen. Konkret hat er das Zitat von Kurt Schumacher, der Kommunisten „rotlackierte Faschisten“ genannt hat, auf die Linksextremen übertragen - wörtlich: „Das trifft auch auf Teile der linksextremen Szene zu.“ Ich kann dem Mann nur zustimmen, und das in einer rot-roten Koalition in Berlin. Die Äußerung zeigt vor allem die verzweifelte Lage, ja die Realität, der sich Innenminister, egal welcher Parteizugehörigkeit, ausgesetzt sehen, wenn sie z.B. täglich die Lage auf ihren Tisch bekommen. Da ich mir nicht ganz sicher bin, dass jedem hier im Hohen Hause - da schaue ich zu Herrn Kuschel - die tatsächliche Situation bewusst ist, darf ich auf eine dpa-Meldung vom 9. Dezember - sie bezieht sich auf unsere Bundeshauptstadt - verweisen. Dort heißt es: „Seit Monaten werden zudem fast jede Nacht Autos angezündet, das ist die Realität in unserem Land, das ist ein unhaltbarer Zustand, den dürfen wir uns nicht gefallen lassen und da müssen wir auch entgegensteuern.“
Die politisch motivierte Kriminalität steigt auch in Thüringen stetig an. Im letzten Jahr hatten wir 1.554 Fälle, fünf Jahre zuvor waren es nicht einmal 1.000. Für die Steigerung sind sowohl die Bereiche der politisch motivierten Kriminalität Rechts wie Links verantwortlich.
Jetzt bekomme ich noch einen halben Satz dazu. Daher müssen wir überlegen, wie wir unsere Polizisten besser schützen können.
Ich weise Sie nochmals darauf hin, die Redezeit war abgelaufen und ich muss Ihnen jetzt sagen, das ist einen Ordnungsruf wert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Möglichkeit nutzen, von hier vorn für ein neues Buch der Landeszentrale für politische Bildung zu werben „RechtsRock - Made in Thüringen“. Dieses Buch - ich kann Ihnen nur wärmstens ans Herz legen da mal hineinzuschauen - unterstreicht noch mal eindeutig, wie wichtig es ist, den Kampf gegen den Rechtsextremismus als zentrales Politikfeld zu beschreiben und an vorderster Stelle zu betreiben hier in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten tun das aus dem demokratischen Anspruch, den wir für uns ableiten. Aber dieser demokratische Anspruch bedeutet auch, nicht nur in die eine Richtung zu sehen, sondern auch in die andere Richtung. Und was da - ich will es mal so formulieren - von ganz Linksaußen in der Bundesrepublik, aber inzwischen auch in Thüringen passiert, muss uns Sorge machen. Die politisch motivierten Straftaten sind in der Anzahl in den letzten Jahren auch sprunghaft nach oben ge
gangen. Der Herr Wolfgang Fiedler hat das Niveau schon richtig eingeschätzt, aber wenn wir 2006 118 Delikte hatten, sind es im Jahre 2008 schon 312 gewesen. Wir wissen, dass wir in dem ersten Dreivierteljahr dieses Jahres die Zahl von über 312 politisch motivierte Straftaten Links schon überschritten haben. Das Gleiche gilt für die Frage der Angriffe auf die Polizei, ich erspare mir jetzt an dieser Stelle die Zahlen. Aber das sind alles Dinge, die uns als Demokraten auf die Tagesordnung rufen. Weimar war nun, ja ich will das gar nicht als Höhepunkt bezeichnen, aber war sicherlich in dieser Gewaltspirale eine neue Ebene, die wir da erreicht haben, sechs angezündete Pkws und die versuchte Brandstiftung im Ordnungsamt. Es ist sicherlich richtig, das muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Umstände der Tat auf ein linksextremes Feld schließen lassen; bewiesen ist es noch nicht. Das gehört hier in so einer Runde auch eindeutig gesagt. Der Justizminister und der Innenminister haben das Notwendige getan und das Notwendige eingeleitet.
Bei der Staatsanwaltschaft gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen drei Personen. Der Innenminister hat eine Sonderkommission zur Klärung dieser Sachverhalte eingerichtet. Wir unterstützen und begrüßen dies ausdrücklich. Ich will das schon ankündigen, selbstverständlich wird sich die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrer nächsten Sitzung damit zu beschäftigen haben. Das ist dann sicherlich eine Sache, die hier nicht hingehört.
Ich will zum Schluss noch mal ausdrücklich sagen, dass wir die Aktivitäten des Thüringer Innenministers in der Innenministerkonferenz ausdrücklich unterstützen. In dieser Arbeitsgruppe, in der die Frage gestellt wird, wie man finanziell mit der Frage Rechtsextremismus in Deutschland umgehen kann. Ich halte es insbesondere für ein sehr positives Signal aus Thüringen, dass sich mal ein Thüringer in solche Fragen einmischt. Insofern tut uns das allen sehr gut, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, null Toleranz für Gewalttäter und Gewalt
täterinnen, null Toleranz für häusliche Gewalt, extremistische Gewalt Links oder Rechts. Wir GRÜNEN sind uns da sicherlich hier mit allen von Ihnen komplett einig. Falls die Brandstifter von Weimar uns jetzt zuhören, kann ich Ihnen nur zurufen, hört auf, hört auf mit diesem Zündeln! Das ist kein witziges Spiel mit Sachwerten, sondern das ist eine unglaubliche Gefährdung von vielen Menschen.
Das ist auch mit keinem Gedenken an Alexandros, einem jungen Mann aus Griechenland, zu rechtfertigen, der durch die Polizei getötet wurde. Das ist einfach eine böse Gefährdung. Niemand kann wissen, wenn er ein Fahrzeug anzündet, ob nicht zwei, wie in Weimar geschehen, links und rechts daneben noch weiter in Flammen aufgehen. Niemand kann wissen, ob nicht in diesen Fahrzeugen etwas gelagert wurde, was zu einer Explosion oder Ähnlichem führen kann, das viele Menschen im Umfeld gefährdet. Das ist gefährlich, das darf man nicht tun, da sind wir uns alle einig.
An dieser Stelle wäre ich eigentlich zu der Aktuellen Stunde zu den Brandanschlägen in Weimar am 2. Advent schon fertig, wenn der Antragsteller an sich nicht etwas anderes im Schilde führen würde. Ich glaube, lieber Herr Fiedler, in Ihrer Rede und in Ihrer Pressemitteilung versuchen Sie etwas, was wir nicht tun sollten. Wir GRÜNEN zumindest werden nicht gleichsetzen, relativieren, abschwächen, vergleichen. Wir werden ganz klar jedem, der Gewalt ausübt, unser Gesicht entgegenstellen, jedem ohne Relativierung, ohne Einschränkung und ohne Ansehen mit welchem ideologischen Hintergrund. Aber man muss auch ganz deutlich machen, dass wir zunächst einmal - und das ist nämlich das Problem, das Sie haben, Herr Fiedler, Sie haben nämlich ganz klar in Ihren Äußerungen immer wieder relativiert, wo wir im Augenblick hinkämpfen müssen. Ich darf Ihnen aus einem gemeinsamen Antrag, ich glaube, Ihre Fraktion war ja auch mit dabei, zitieren, da haben Sie nämlich nur den ersten Halbsatz gelesen. Er hat aber drei Halbsätze.
Der Satz ist wichtig, da sollten Sie einmal lauschen. „Das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt“, so weit hatten Sie gelesen und wollten dann gern abschalten, dann kommt ein Bindestrich, der besagt „gegenwärtig vor allem gegen Rechtsextremismus“ der letzte Halbsatz sagt dann „ist nicht allein Aufgabe des Staates“. Dem stellen wir GRÜNEN uns genauso, wie wir das hier beschlossen haben, ohne Abstriche.
Ich sage Ihnen auch ganz klar, wir GRÜNEN stehen bereit. Wenn wir in einer Quantität, in einer parlamentarischen Präsenz von Links unsere Verfassung bedroht sehen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn wir das bekämpfen müssen. Im Augenblick gibt es einen quantitativen und qualitativen Unterschied und vor allen Dingen einen Unterschied bei einer drohenden parlamentarischen Präsenz. Da müssen wir aufpassen, dass wir die Waage nicht falsch ausschlagen lassen und immer klar sind. Politischen Extremismus bekämpfen, ja, das wollen wir GRÜNEN; falsche Gleichsetzung und Relativierungen, das wollen wir nicht. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist jetzt erforderlich. Das haben wir alle zusammen beschlossen. Ich habe da großes Vertrauen auch in Richtung der Landesregierung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU nimmt Gewalttaten in Weimar zum Anlass, Taten, die wir als LINKE ablehnen,
seien sie nun politisch motiviert oder nicht. Unser Leitbild - nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in der Innenpolitik - ist und bleibt, dass alle Menschen angstfrei leben können. Das meint auch, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, wo niemand Sorge haben muss, Opfer einer Straftat zu werden.
Darüber sollten wir eigentlich heute reden, wie Kriminalität bekämpft werden kann, wie Opfern geholfen werden muss und welche Anteile Gesellschaft und Bürger daran haben, dass Gewalt kein Mittel der Politik und auch kein Freizeitspaß sein darf.
Die Äußerungen der letzten Wochen und das, was wir eben von Ihnen, Herr Fiedler, hier hören konnten, zeigt uns aber, dass es hier nicht um eine ernsthafte sicherheitspolitische Debatte geht. Ihnen geht es auch nicht darum, mit den betroffenen Bürgern Solidarität zu üben, die sich nun Sorgen machen, ob und wie der Schaden behoben wird, der ihnen zu
gefügt wurde. Diese Fragen sind Ihnen ziemlich einerlei. Sie funktionieren die Debatte um in das Sperrfeuer in die eigenen Reihen der Koalition und gegen DIE LINKE. Bis heute haben es anscheinend noch nicht alle verwunden, dass der Landtag einen gemeinsamen Appell für Toleranz und Weltoffenheit verfasst hat. Einige Hände in der CDU-Fraktion sind damals unten geblieben, als es darum ging, Rechtsextremismus und Gewalt zu ächten und für ein anderes Klima in Thüringen zu streiten. Nun sehen Sie Ihre Chance gekommen, auf dem Rücken der Betroffenen und unter Missachtung aller empirischen Fakten, diese Debatte weiterzudrehen. Wie kann man es eigentlich anders erklären, dass mit der Ächtung der Taten in Weimar in einem Atemzug das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus infrage gestellt werden soll, wie ich in einigen Pressemitteilungen von Herrn Fiedler lesen durfte?
Meine Damen und Herren, ich muss mich an dieser Stelle wiederholen. Wir als LINKE sagen deutlich, wir lehnen Gewalt politisch motiviert oder nicht, von Links oder Rechts, von oben oder unten ab. Wer die LINKE seit Jahren beobachtet und kennt, der weiß, mit welchen politischen Mitteln wir für unsere Überzeugung streiten und welche Mittel wir verneinen und verurteilen. So notwendig es auch ist, dies hier zu sagen, so notwendig ist es auch, deutlich zu machen, es ist falsch zu behaupten, es gebe eine gleichartige Bedrohung der Gesellschaft durch sogenannte linksextreme Gewalt und durch Neonazis. Jeden Tag ereignen sich in Thüringen drei rechtsextreme Straftaten. Oft fühlen sich die Täter durch die hohe Verbreitung entsprechender Einstellungen in der Bevölkerung beflügelt. Auch die Gewalttaten vonseiten der Rechtsextremen steigen an. Diese Gewalt macht auch nicht Halt vor schwerer Körperverletzung und Mord. 149 Tote durch Neonazis sind seit 1989 zu beklagen. Auch in Thüringen starben sechs Menschen durch Nazihand. Die Statistik von Polizei und Verfassungsschutz spricht eine eindeutige Sprache. Linksextreme Gewalt und Organisierung erreicht weder qualitativ noch quantitativ das, was von Rechtsaußen an Gefahren zu verzeichnen ist. Da muss schon in den Statistiken - wir haben es jetzt in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Bergner gelesen - die KPF der LINKEN dazugezählt werden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Anhängerzahl im Bereich des Linksextremismus seit Jahren zurückgeht.
Ich möchte noch auf einen Unterschied hinweisen: Die Qualität der Anschläge in Weimar erreicht nicht das, was wir im Bereich der Nazigewalt haben. Denn es ist kein Alltag. Das ist, denke ich, auch festzuhalten. Das ist auch das, was wir betonen wollen. Wei