Weber und Meyer, alles allgemeinverbindliche Namen. Offensichtlich hatten Sie Ihr Redekonzept schon fertig, bevor Sie gehört haben, was ich dazu gesagt habe. Aber deswegen frage ich Sie noch einmal direkt: Kennen Sie die CO2-Bilanz der Dienstwagenflotte? Wissen Sie, um wie viele Fahrzeuge es sich handelt? Wissen Sie, wie lange die Leasingverträge laufen? Wissen Sie, welche Kosten eine Umstellung, wie hier im Antrag gefordert, dieses Haus respektive die Landesregierung belasten würde?
Herr Weber, haben Sie zugehört? Wir hatten gerade für die Diskussion vorgeschlagen, dass wir eine Sichtung des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes mit vornehmen wollen,
und dass wir auch in diesem Zusammenhang gern auf solche Problemlagen - Herr Höhn, Sie können mich nachher noch fragen - zurückkommen wollen, mit welchen Kraftstoffen beispielsweise die Fahrzeugflotte betrieben wird, wie hoch der Fahrzeuganteil mit Hybridmotor ist. Das können wir alles in dem Zusammenhang diskutieren. Das ist eine klei
ne, feine und sehr konkrete Diskussion zum Beitrag der Landesregierung für den Klimaschutz. Ich denke, man sollte keine noch so notwendige Diskussion auslassen. Wir können auch noch über die großen klimapolitischen Ziele diskutieren, dazu haben wir heute eine Aktuelle Stunde. Aber warum sollen wir uns die eigenen Möglichkeiten sofort verschenken, nur weil es im Großen und Ganzen noch nicht debattiert wurde.
Sie gehen recht in der Annahme, dass ich das recherchieren lassen möchte. Soll ich mir jetzt die Fahrzeuge selber anschauen? Ich denke, die Landesregierung kann dazu einen sehr profunden und exakten Bericht geben. Ich meine, wir haben doch das Mittel, dass wir uns damit beschäftigen können.
Ich denke, diese Frage, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeworfen hat - Sie hatten sie ja dankenswerterweise erwähnt -, spielt auch in anderen Landesparlamenten eine Rolle, spielt auch in Städten eine Rolle. Ich denke, wir sollten uns der Aufgabenstellung widmen. Wir können doch das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur ein Schaufensterantrag, das ist reinster Populismus, den wir vor uns liegen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen, aber es ist halt so: Die Energie- und Klimastrategie war schon in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges
Thema in der Landesregierung und hier im Landtag. Noch in der Plenarsitzung im Juni hat der Landtag dazu ein Papier verabschiedet, zur Information für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - siehe Drucksache 4/5422.
Wir als CDU haben eine Energie- und Klimastrategie bis 2015 vorgelegt. Damit haben wir eine Messgröße, die gut in diese und auch in die nächste Legislaturperiode passt. Wir haben damit zwei Elemente aufgegriffen: Das eine sind die direkten Punkte der Nutzung erneuerbarer Energien, da sind wir in Thüringen nicht schlecht aufgestellt, und die Erhöhung der Energieeffizienz, den CO2-Ausstoß mindern. Das sind natürlich Eckpunkte, die bekanntermaßen zu dem Pflichtenheft der Agenda gehören.
Der zweite Punkt sind die indirekten Elemente, die zu einer nachhaltigen Politik bei Klima und Energie gehören. Dazu gehören beispielsweise Bildung, Verkehr, Effizienz, Bau, Energieeinsparung - also eine Vielzahl von Punkten.
Wir haben uns vorgenommen, beim Thema Photovoltaik eine Verzehnfachung zu erreichen. Ich möchte auch die Geothermie nennen, wo wir eine Verdreifachung angehen, ich möchte betonen, das alles bis 2015. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie um 20 Prozent zu steigern. Wir werden nächstes Jahr 19 Prozent erreichen. Bis zum Jahr 2015 ist eine Steigerung auf einen Anteil von 22 Prozent erneuerbarer Energien vorgesehen.
Sie wollen in Ihrem Antrag ein CO2-Minderungspotenzial erreichen. Dazu ist zu sagen, die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 eine Reduzierung um 30 Prozent bezogen auf 1990 zu erreichen. Die Mindestreduktion ist 20 Prozent, wenn andere Länder mitmachen 30. Deutschland geht dann noch weiter und hat sich zu 40 Prozent verpflichtet.
Was Thüringen anbelangt, ist es so, dass schon jetzt gegenüber 1990 die CO2-Emissionen auf die Hälfte reduziert worden sind, insbesondere durch den Umbau der Industrie in großen Teilen, in den Anfangsjahren natürlich durch die Deindustrialisierung. Nach einem dramatischen Rückgang in den ersten Jahren nach der Wende ist es danach durch Energieträgerumstellung geschafft worden, auf erneuerbare Energien umzustellen und auch emissionsgeringere Energieträger zum Einsatz zu bringen. Insofern wird unser Ziel bis 2015 sein, dass wir die CO2-Emissionen um etwa weitere 10 Prozent absenken.
Ich weiß nicht, ob es Rechenmodelle gibt, die den Promillebereich errechnen können, der sich aus der Klimaverbesserung in Thüringen, Deutschland, Europa und der Welt ergibt, wenn der CO2-Ausstoß der Dienstfahrzeuge in Thüringen um 30 Prozent reduziert wird. Aber natürlich wollen wir Vorbild sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Landesdienstfahrzeugen bereits im Jahr 2004 weitreichende Regelungen getroffen. In den Beschaffungsrichtlinien des Landes ist schon jetzt geregelt, dass Fahrzeugen, die schadstoffarm und/oder im Ressourcenverbrauch besonders sparsam sind, die zum Beispiel regenerative Energien nutzen, bei der Wertung von Angeboten bei sonstigen wirtschaftlichen Gleichwertigkeiten der Vorzug gegeben wird. Dies gilt auch bei der Ausrüstung mit besonders lärmarmen und kraftstoffsparenden Reifen. Das ist ganz klar geregelt. Auch ist klar geregelt, dass für die Landesverwaltung schadstoffarme und mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch serienmäßig hergestellte Kraftfahrzeuge zu beschaffen sind. Die besonderen Belange des Umweltschutzes sind zu berücksichtigen. Ein Großteil der augenblicklich im Landesdienst genutzten Dienstfahrzeuge wurde bereits unter der Maßgabe eines verringerten CO2-Ausstoßes angeschafft und alle zukünftigen Neuanschaffungen unterliegen dieser Vorgabe weiterhin. Was aber nicht geht, ist, dass wir jetzt Hunderte neue Autos beschaffen. Die Laufleistung der Dienstfahrzeuge muss schon eingehalten werden. Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz sollten sich nicht ausschließen, sondern sollten im Einklang sein. Wenn man sich das Ganze noch mal überlegt, wenn man Fahrzeuge nehmen würde mit dem wenigsten Ausstoß, ich glaube, das sind japanische, dann muss man sich auch vorstellen, was für eine Bilanz entsteht, wenn wir diese alle hierher karren würden.
Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich nur auf die Dienstwagenflotte des Landtags beschränken.
Das ist ja in Ihrem Antrag auch explizit so formuliert worden. Wir haben in dem Antrag gelesen, es geht darum, eine 30-prozentige Verringerung des CO2-Ausstoßes möglichst bis Ende 2010 zu erreichen. Ich habe mich mit der Dienstwagenflotte des Landtags beschäftigt.
Da gibt es nämlich, wenn man mal mit dem Fahrdienst redet, auch sofort einen Ausdruck. Dieser hat nicht nur aufgelistet, welche Fahrzeuge hier fahren, sondern auch, wie hoch der CO2-Ausstoß ist, wie hoch die PS-Zahl ist, wann die Fahrzeuge in ihrem Leasing-Vertrag beginnen und enden. Es gibt dann eine Gesamtübersicht, ich erspare Ihnen hier aber die komplette Liste der Zahlen, innerhalb von vier Wochen habe ich zwei neue Listen bekommen. Fakt ist, der CO2-Ausstoß war Anfang des Jahres 2009 bei 218 g/km im Durchschnitt aller Fahrzeuge und ist bis zum Monat 12, also Dezember 2009, auf 203 g/km gesunken - nachrechenbar.
Das sind alles Durchschnittswerte. Das kann man alles nachrechnen und Sie können das gut nachvollziehen, ich stelle Ihnen das auch gerne zur Verfügung. Wir haben ab Dezember 2009 195,4 g/km - das macht 18 Prozent Senkung. Ich will damit nur sagen, dieser notwendige Gedanke, die Umwelt zu entlasten auch im kleinen Bereich in der Landesregierung oder hier im Landtag, der wird getragen und der wird auch gelebt und man arbeitet danach. Im kommenden Jahr 2010 wird es wieder neue Motoren geben, die in diesen Autos genutzt werden, dann gibt es eine Senkung auf 174 g/km und das macht, wenn ich das durchrechne, etwa 25 Prozent. Das heißt nicht, dass man in diesem ehrgeizigen Streben, die Umwelt zu entlasten, nicht weitergehen sollte, aber wir müssen auch anerkennen, dass das hier sehr wohl getan wird und dass man darauf achtet.
Ein Wort noch zu den alternativ möglichen Fahrzeugen, z.B. Hybridfahrzeugen. Da gibt es natürlich ganz andere Ansätze. Ein Hybridfahrzeug hat im Durchschnitt einen geringeren CO2-Ausstoß, das ist vollkommen klar, wegen der eingesetzten Elektromotoren. Man muss aber auch ehrlicherweise sagen: Erstens, sobald ein solches Fahrzeug mehr Kraft braucht, sprich, auf der Autobahn fährt, dann braucht es auch mehr Diesel zum Beispiel und dann schaltet sich sofort der andere Motor ein und der CO2Ausstoß wird dann identisch zu den anderen Fahrzeugen, die eventuell am Anfang schon größere Motoren haben oder andere Motoren.
Was mir persönlich überhaupt nicht schmeckt bei den Hybridfahrzeugen - und das sage ich ganz allgemein und nicht nur für den Thüringer Raum -, wenn ein Hybridfahrzeug, wie es heute noch der Fall ist, dermaßen teuer ist, dass sich das Otto Normalverbraucher eigentlich gar nicht leisten kann, dann frage ich mich ernsthaft, wie weit ist überhaupt unsere gesellschaftliche Akzeptanz, wenn es um das Thema „Umweltbelastung und -entlastung“ geht. Danke schön.
Frau Abgeordnete Lukin, Sie wollten eine Frage stellen. Frau Hitzing, könnten Sie noch einmal an das Pult zurückgehen, Frau Abgeordnete Dr. Lukin würde Ihnen eine Frage stellen, wenn Sie das gestatten.
Frau Hitzing, nur eine kurze Frage, Sie hatten einige interessante Werte mit benannt. Die EU fordert für 2012 einen durchschnittlichen CO2-Verbrauch pro Kilometer von 100 Gramm für Fahrzeugflotten. Ich meine, sehen Sie das auch so, dass die Landesregierung davon doch noch ein Stückchen entfernt ist und dass sich so eine Anfrage deswegen auch lohnen könnte und die Behandlung des Antrags?
Wir sind uns im Grunde doch wohl alle einig, dass wir sehr bestrebt sind, die Umwelt zu entlasten. Das
sagte ich auch in meinen Ausgangssätzen. Da denke ich auch, die Technologie und die Wirtschaft werden sich diesbezüglich natürlich weiterentwickeln und darauf werden wir immer achten. Die Anfrage oder überhaupt die Diskussion darum steht doch außer Frage.