Protokoll der Sitzung vom 17.12.2009

sagte ich auch in meinen Ausgangssätzen. Da denke ich auch, die Technologie und die Wirtschaft werden sich diesbezüglich natürlich weiterentwickeln und darauf werden wir immer achten. Die Anfrage oder überhaupt die Diskussion darum steht doch außer Frage.

Es gibt einen weiteren Anfragewunsch durch den Abgeordneten Augsten. Gestatten Sie den? Bitte.

Frau Hitzing, Sie haben sich gut vorbereitet.

Hausaufgaben gemacht.

Erstens: Wenn Sie den Durchschnittspreis nehmen all der Autos, die Sie auf dem Zettel haben - den Preis der Autos - und den in Vergleich setzen zu einem normalen Hybridauto: Wie groß ist der ungefähr?

Zweitens: Können Sie sich vorstellen, dass es Einsparungseffekte gibt, wenn man Autos einsetzt, die weniger Sprit brauchen?

Da ich nun ausgewiesen kein Umweltspezialist bin, Herr Dr. Augsten, versuche ich es einfach mal. Ich weiß, dass zum Beispiel die Leasingrate für ein Hybridfahrzeug der Marke Toyota etwa 900 € im Monat ist und ganz schön den Rahmen dessen sprengt, was hier vorgegeben ist. Wir redeten von Kosten. Es ist zweitens so - ich habe Ihre zweite Frage vergessen, Entschuldigung.

(Zuruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Spritverbrauch - Kosten sparen.)

Natürlich, Fakt ist auch, wenn ich einen gut funktionierenden Diesel-Pkw zum Beispiel habe und der mit einem effizienten Motor ausgestattet ist, dann ist der umweltschonend in derzeit technischen Möglichkeiten. Ein Hybridfahrzeug ist es selbstverständlich auch, aber wir dürfen nicht vergessen, sobald dieses Hybridfahrzeug mehr Kraft braucht und nicht im Stadtverkehr rumkullert, wird es auch mehr Energie brauchen, z.B. Diesel. Dann kann der CO2-Ausstoß ohne Weiteres identisch sein zu einem her

kömmlichen Motor ohne Hybridantrieb. Das wollte ich eigentlich nur damit gesagt haben. Die Technologie geht in die richtige Richtung. Es ist auch so, dass die Flotte des Landtags hier in diese Richtung auch orientiert und man immer bestrebt ist, diese CO2-Ausstöße zu verringern. Das war mir eigentlich wichtig. Das ist keine neue Erfindung, man ist hier schon bemüht, das in der entsprechenden Weise zu beobachten. Das kann man einfach auch an den Zahlen sehen.

Ich glaube, der Fragebedarf ist jetzt erst einmal erschöpft, Frau Abgeordnete Hitzing, das ist ja eine Fachdebatte über die Autos im Allgemeinen. Jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Schubert.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Weber, ich kann Ihnen genau sagen, was passiert wäre, hätten wir die Frage gestellt, was die Landesregierung allgemein für den Klimaschutz tut. Dann hätte sich wahrscheinlich die etwas ermüdende Litanei des Herrn Primas hier vor unseren Ohren entrollt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, man kann hier viele Worte darüber verlieren, was alles schon Tolles gemacht worden ist, aber die Frage ist doch, was wir noch machen müssen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Die Frage ist, was wir noch machen wollen.)

Und da ist bei allen technischen Ausführungen, die Frau Hitzing schon vorgenommen hat, doch offensichtlich noch sehr viel Potenzial. Wenn es so ist, dass diese Leasingraten im Moment mit einem energiesparenden Fahrzeug so viel teurer sind, dann ist das auch ein Zeichen, dass die Politik hier was machen muss.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Unterschied, ob man sich über diese Preise informiert oder ob man aktiv sagt, wir wollen diesen Fuhrpark umbauen und dann wird auch mal verhandelt mit diesen Firmen. Es ist ein kleiner Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Wenn man hier von Schaufenster- und Symbolpolitik spricht, dann muss ich ganz klar sagen, die Umstellung hat inso

fern sehr viel Vorbildcharakter. Es hat sehr viel Einfluss darauf, welche Dienstwagen in Firmen und welche Privatautos morgen gekauft werden, wenn wir uns anschauen, welche Fahrzeuge das politische Spitzenpersonal dieses Landes und die Landtagsverwaltung benutzen. Das sollten wir nicht unterschätzen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Wirtschaftlichkeit ist schon viel gesagt worden. Da hieß es, eigentlich haben wir das schon alles gemacht und der Fuhrpark ist bereits wirtschaftlich. Das stimmt einfach nicht. Wir haben zum Glück den Bericht des Landesrechnungshofs und da steht der Satz drin, dass die Anzahl der Polizeifahrzeuge wegen unzureichender Auslastung zu hoch ist und sie verringert werden sollte. Offensichtlich gibt es hier noch sehr viel Handlungsbedarf. Die Anregung des Rechnungshofs lautet, einen Fahrzeugpool für Sonderkraftfahrzeuge zu bilden, um genau dieses Ziel zu erreichen, nämlich weniger Fahrzeuge einzusetzen, und damit hat man automatisch eine CO2-Reduktion erreicht.

Frau Abgeordnete Schubert, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Recknagel?

Selbstverständlich.

Bitte.

Sie hatten eben den Bericht des Rechnungshofs erwähnt, dass es bei der Polizei zu viele Fahrzeuge gäbe, die nicht voll ausgelastet sind. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass ein Fahrzeug, welches nicht benutzt wird, kein CO2 ausstößt?

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie die Frage bitte noch mal.

Ich versuche es noch einmal anders zu formulieren. Wenn ein Fahrzeug in der Garage steht, der Motor nicht betrieben wird, rechnen Sie dann mit

erhöhtem CO2-Ausstoß?

Zwischen nicht benutzen und wenig benutzen ist aber noch ein Unterschied, wenn ich gleich mal zurückfragen darf?

Zwischen nicht benutzen...

und wenig benutzen...

Wenn Sie sagen, zu wenig benutzt. Also, ich versuche es noch mal...

Also, ich beantworte Ihre Frage mit Ja, aber sie hat nichts mit dem Anliegen zu tun, was wir in dem Antrag verfolgen.

Soll ich es noch mal neu formulieren?

Nein, sie hat ja die Frage mit Ja beantwortet.

Danke schön.

Der Rechnungshof stellt auch fest, dass hier mit Full-Service-Leasingverträgen gearbeitet wird, wo man sich Daten bedient, die aus Verträgen genommen werden zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Daimler-Chrysler AG. Vielleicht ist es einfach nichts, was in Thüringen angemessen ist.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Dies ist ein kleiner Baustein, wenn wir wirklich bei 170 g sind, dann ist es ein kleiner Fortschritt. Ich glaube, Herr Weber, Sie haben uns vorgeworfen, wir

würden damit nicht weit genug gehen am Anfang und es sei ein halbherziger Antrag. Ich sage Ihnen mal eines, wenn wir hier gefordert hätten mit 50 Prozent zu operieren, dann hätten Sie uns wahrscheinlich vorgeworfen, das sei nicht realistisch. Wir haben den Antrag extra so geschrieben, dass man in den nächsten Jahren damit auch arbeiten kann und den CO2 -Ausstoß weiter reduziert. Darum geht es uns. Wenn man an das anknüpfen kann, was Frau Hitzing gesagt hat, dann ist das, glaube ich, ein gangbarer Weg. Ich bitte Sie, den Antrag nicht abzulehnen, sondern wenigstens zu überweisen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Informationen, die hier schon etwas verstreut wurden im Plenarsaal, dann in einem Ausschuss, können darüber beraten und können dann auch sehr konkret überlegen, was man tun kann, damit wir am Ende auch irgendwann auf diese 100 g kommen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Schubert, sagen Sie noch, an welche Ausschüsse oder an welchen Ausschuss?

An den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.

Ich rufe jetzt für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Hellmann auf.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist mein Erstlingswerk. Herr Adams von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor Kurzem einen Wettbewerb ausgerufen zwischen den Neulingen um die kürzeste Rede. Herr Adams, ich nehme diese Herausforderung an, nicht nur aus sportlichem Ehrgeiz, sondern aus Respekt vor dem Jüngsten Gericht. Im MatthäusEvangelium, Kapitel 12, Vers 36 steht, dass man für jedes unnütze Wort vor dem Jüngsten Gericht Rechenschaft ablegen muss. Ich bitte um Beachtung.

(Heiterkeit im Hause)