Zum Antrag: Grundsätzlich möchte ich drei Bemerkungen zu diesem Antrag machen, die teilweise über den Inhalt hinausgehen.
Erste Bemerkung: Ohne Einsparung von Energie und im weitesten Sinne geht es bei diesem Antrag um Einsparung von Energie - und ohne generelle Umstellung unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien, das heißt, ohne drastische Senkung des CO2-Ausstoßes gibt es keinen Klimaschutz. Ohne Klimaschutz gibt es keinen Naturschutz und ohne Naturschutz keinen Schutz unserer Lebensgrundlage. Schon allein deshalb ist der Antrag begrüßenswert, auch wenn er natürlich nur ein Zeichen setzt.
Zweite Bemerkung: Die Erwärmung der Erde ist in vollem Gange und um eine Metapher, einen bildhaften Vergleich, zu gebrauchen; wir befinden uns auf der Titanic eine halbe Stunde nach der Kollision, nicht etwa vorher. Das umreißt eigentlich die Dramatik der Situation und deshalb möchte ich auch nicht auf die kleinlichen Diskussionen eingehen, die die ablehnende Fraktion ins Rennen geführt hat. Das ist einfach deplatziert, meine Damen und Herren.
Wir sind Politiker, wir tragen Politik. Politik ist die Lehre von der Staatsführung und wir müssen heute zeigen, wo wir hinführen wollen. Es sollte sich jeder überlegen bei der Abstimmung, was es bedeutet.
Deshalb gestatten Sie mir auch noch eine dritte Bemerkung, die scheinbar nichts mit dem Antrag zu tun hat. Wir sollten alle Formen der CO2-Reduzierung nutzen, um den Klimaschutz zu stärken, und keine Berührungsängste haben. Ich möchte mit zwei Sätzen einfach eine Lanze für die Windenergie brechen, weil das auch etwas mit CO2-Reduzierung zu tun hat und sehr unter der Kritik der Gesellschaft steht. Ohne Windenergie, meine Damen und Herren, werden wir den Wettlauf um die Klimastabilisierung nicht gewinnen. Windgeneratoren sind keine Schandflecke in der Natur, sondern es sind unsere Rettungsboote. Sie nicht zu mögen heißt, auf der Titanic an der Reeling zu stehen und zu meinen, die Rettungsboote sind nicht hübsch genug. Diese Meinung kann man sicher haben, aber was sich 1912 auf dem Atlantik zugetragen hat, weiß sicher noch jeder.
Ich bin gleich fertig. Könnten wir es so machen, Herr Recknagel - einen Augenblick. Ich wollte mich ja kurzfassen.
Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine sinnstiftenden Worte noch einmal im Protokoll nachlesen würden. Schließlich ist die Wiederholung die Mutter der Weisheit.
Unsere Fraktion befürwortet den Antrag. Das hat meine Vorrednerin vorhin ja schon betont. Herr Recknagel.
Herr Hellmann, wenn Sie mir vielleicht bitte noch einmal - Sie hatten eben berechtigterweise auf die Windenergie hingewiesen, ich bin auch Segler - erläutern den Zusammenhang zwischen der Windenergie und ihrer Nutzung im Straßenverkehr. Danke schön.
Es geht um die CO2-Reduzierung und ein Windgenerator reduziert dramatisch die CO2-Belastung unserer Energieerzeugung. Das ist eigentlich der Grund. Ich weiß, dass die in der Kritik stehen, deswegen - um auch einen Schritt weiterzugehen - werden wir künftig Elektroautos haben, Herr Recknagel. Es wäre schön, mich würde es unglaublich freuen, mal mit dem Elektroauto an einen Windgenerator heranzufahren, um zu tanken. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bedanke mich.
Zu den Redezeiten wollte ich nur mal sagen, damit es alle wissen, die kürzeste Redezeit am heutigen Tag hat Frau Abgeordnete Leukefeld gehabt mit einer Minute, das war aber, da muss man gerecht sein, nur ihre Anmerkung zur Ausschussüberweisung, und es gab mehrere Redner, die zwei Minuten gesprochen haben. Über dieser Redezeit, Herr Abgeordneter Hellmann, lagen Sie auch vor der Anfrage. Also viel Glück beim nächsten Start um die kürzeste Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, um einen Aspekt in der Debatte noch einmal herauszustellen, der mir dann doch wichtig ist. Die Debatte hat einfach in dem Thema zu kurz gegriffen. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten oder - besser gesagt - so aufmerksam, wie wir ihn eigentlich Ihnen zeigen wollten, haben wir geschrieben, den Gesamtausstoß an Kohlendioxid zu reduzieren, nicht den Ausstoß pro 100 Kilometer oder pro Kilometer oder pro Auto. Das haben wir bewusst so gemacht. Der Verkehrsbereich ist der zentrale Bereich, wenn es um das Thema Energieeinsparung und damit auch CO2-Einsparung geht,
und zwar deshalb der zentrale Bereich, nicht weil wir GRÜNEN Autogegner sind oder sonst irgendwas, sondern weil es der ist, wo am schwersten Einsparziele zu erzielen sind. Im Bereich der alternativen Energieversorgung 100 Prozent regenerativ in Thüringen wäre gar kein Problem, das wissen wir als GRÜNE; wenn Sie das nicht wissen, dann geben wir Ihnen gern einige Informationen dazu. Das können wir schaffen, das werden wir auch schaffen, dafür sorgt schon unsere Wirtschaft.
Aber im Verkehrsbereich sieht es trübe aus, sehr trübe sogar. Wir haben dort die Verantwortung, als Land zu zeigen, dass es geht und mit unseren 3.700 Kfz, die laut ausgewiesenem Haushaltsplanentwurf in diesem Jahr durch die Landesregierung verantwortet werden, 3.700 Autos, müssen wir halt versuchen, was zu tun ist. Bei dem Thema habe ich hier immer nur gehört, dass das Problem erkannt sei. Alle haben gesagt, jawohl, wir stehen zu den Zielen der Bundesregierung, wir sind auch der Meinung, dass man die erreichen müsste. Dann kam die Frage: Ja, wie machen wir das eigentlich?
Wieder zurück zu unserem konkreten Antrag, nicht zur Aktuellen Stunde, das machen wir heute noch. Wir sind der Ansicht, dass wir diese Frage durchaus einer kompetenten Landtagsverwaltung, Ministerialverwaltung und Verwaltung unserer sonstigen Einrichtungen zukommen lassen können. Die geht aber nicht nur auf die Frage, ob die Autos kleiner und sparsamer werden sollen, die geht auch auf die Frage, ob es diese Auto alle braucht, und sie geht übrigens auch auf die Frage z.B., weil die Frage von Herrn Recknagel so nett formuliert war, ob eigentlich alle Autos produziert werden müssen, die man braucht, um die Transportleistung, die wir wiederum brauchen, auch zu erbringen. Ich will dazu nur mal ein kleines Beispiel bringen: Andere Länder sind mittlerweile u.a. durch ihre Finanzministerien, Frau Walsmann, auf den Trichter gekommen und gar nicht mal so dumm, ihren Angestellten oder auch Dritten ihre Autos in Form von Carsharing zur Verfügung zu stellen. Das nutzt dem Klima indirekt dadurch, dass weniger Autos produziert werden müssen, die man braucht, um Fahrleistungen beispielsweise am Abend hinter sich zu bringen, die man machen kann mit den Autos, die ansonsten - bitte nehmen Sie es mir nicht übel - eine Stunde fahren und 23 Stunden am Tag rumstehen.
Das tun die allermeisten Autos auch in den Ministerien, ich schwöre es, ohne es gesehen zu haben. Und bei diesem Thema wollten wir nicht selber die Schlauen sein, sondern da hatten wir uns eigentlich gedacht, dass die Fachministerien und die Fachverwaltung dazu genau diese Aussage treffen. Wenn Sie dann zu dem Ergebnis kommen, dass 30 Prozent nicht möglich sind und unser Vorbild sich nur auf 15 Prozent erstrecken kann oder 20, nehmen wir das zur Kenntnis. Aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das ist alles nur Mumpitz, weil so viel Kleinkram sowieso nicht hilft, wir warten, bis das große Ganze drankommt, ist so, wie darauf zu warten - das habe ich auch schon von einigen, entschuldigen Sie bitte, LINKEN gehört -, erst muss der Kapitalismus beendet sein, dann helfen wir auch dem Klimaschutz weiter, so läuft es eben gerade nicht.
Letzte Bemerkung an alle Beteiligten hier im Raum gerade auf der CDU-Seite: Sie werden wahrscheinlich mit technologischen Lösungen allein die ambitionierten Ziele auch Ihrer Bundesregierung und Europas und der Welt nicht erreichen. Wir werden das Thema „Verzicht“ intelligent lösen müssen. Das heißt nicht, dass wir alle hier demnächst in den berühmten Wollsocken rumrennen müssen, sondern das heißt die Frage z.B.: Können wir als Land in unserer notwendigen Aufgabenerfüllung 30 Prozent der Transporte einsparen? Wenn wir das schaffen, haben Sie automatisch 30 Prozent weniger CO2-Aus
Es gibt eine weitere Redemeldung seitens der Abgeordneten. Für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Kummer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Weber, als neuem Abgeordneten kann ich Ihnen Ihr Gottvertrauen in die Landesregierung ja noch nachsehen. Mich wundert es, dass das in Ihrer Fraktion so schnell gekommen ist nach der letzten Legislatur, da hätten Ihnen zumindest ein paar Kollegen vielleicht sagen können, damit soll man vorsichtig sein. Aber wo ich es nicht verstehe, das ist Egon Primas. Wir haben schöne Papiere verabschiedet in der letzten Legislatur, natürlich; aber es können sich doch noch viele hier im Raum erinnern, wie bundesweit unser Umweltstaatssekretär gerade Schlagzeilen machte, weil er nun mal einen ausgewiesenen Spritfresser als Dienstfahrzeug hatte.
Wenn ich da glaube, dass diese Landesregierung das alles toll richten wird; gut, dann sollte ich doch heute zumindest eine gewisse Skepsis an den Tag legen. Wir haben als Parlament natürlich auch eine Kontrollfunktion auch in dieser Richtung. Deshalb werbe ich darum, diesen Antrag an den Umweltausschuss und auch an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, um dort über die Fragen reden zu können. Ich denke, wir sollten dabei auch noch darüber reden, inwieweit lassen sich denn heute, in der Zeit, wo wir digitale Medien haben, wo wir Telefonkonferenzen haben und Ähnliches, Dienstreisen vermeiden. Wir sollten auch darüber reden, wie kann ich das verstärkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführen. Da ist sicherlich vieles schon gute Praxis, manches aber noch nicht. Dienstfahrräder wären vielleicht auch noch einmal ein Thema. So lässt sich in einer solchen Diskussion vielleicht ein rundes Paket zusammenbringen, was uns ein Stück weit hilft, nicht nur für den Klimaschutz etwas zu tun, sondern auch noch Geld in der Verwaltung zu sparen. Danke.
Jetzt liegen keine weiteren Redemeldungen seitens der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung Frau
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Thüringer Landesregierung misst dem Thema Klima- und Umweltschutz gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel und den damit einhergehenden Veränderungen der Lebensbedingungen eine ganz besondere Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund des Kioto-Abkommens und der durch die Europäische Union und die Bundesregierung gesteckten Klimaschutzziele ist es das erklärte Ziel der Landesregierung, die Folgen des Klimawandels zu mindern und eine fortschreitende Schädigung von Umwelt und Natur zu verhindern. Die Landesregierung unterstützt dabei mit ihrer Tätigkeit die Europäische Union sowie die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Hierfür existieren in Thüringen bereits seit Jahren verschiedenste, dem Klimaschutz dienende Instrumente. Vielleicht wäre es gut, sie - an der Stelle zähle ich sie auch gerne noch einmal auf - zu nennen, das sind das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2000, welches im Jahr 2009 durch die Energie- und Klimastrategie Thüringen 2015 abgelöst wurde, der Landesentwicklungsplan oder das Thüringer Nachhaltigkeitsabkommen aus dem Jahre 2004. Ich finde die überhaupt nicht langweilig, sondern ich denke, man sollte es erst einmal lesen, bevor man darüber urteilt. Zudem hat die Thüringer Landesregierung im Mai 2009 das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm veröffentlicht. Darin werden die vom Klimawandel betroffenen gesellschaftlichen Bereiche ausgewiesen, Strategien im Umgang mit den Folgen des Klimawandels entwickelt und mögliche Handlungsoptionen und Anpassungsmaßnahmen für Thüringen dargelegt. Ziel dieser Maßnahme ist es, unter anderen - ich sage ganz bewusst unter anderen - Punkten die weitere Verringerung der CO2Emissionen voranzubringen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Umsetzung der vorgenannten umweltpolitischen Ziele hat die Thüringer Landesregierung hinsichtlich der Verminderung des CO2-Ausstoßes bei Landesdienstfahrzeugen bereits im Jahr 2004 weitreichende Regelungen getroffen. Gemäß den Vorgaben der KfzRichtlinien und der Richtlinien zur Veranschlagung von Ausgaben zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen sind bereits heute die besonderen Belange des Umweltschutzes bei der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu berücksichtigen. Dabei ist im Rahmen der Beschaffung wirtschaftlich gleichwertigen Fahrzeugen der Vorzug zu geben, die schadstoffarm und/oder im Ressourcenverbrauch besonders sparsam sind, z.B. solchen, die regenerative Energien nutzen. Das bedeutet, dass ein Großteil der augenblicklich im Landesdienst genutzten Dienst
fahrzeuge bereits unter der Maßgabe eines verringerten CO2-Ausstoßes angeschafft wurde und alle zukünftigen Neuanschaffungen dieser Vorgabe auch weiterhin unterliegen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die Landesbediensteten im großen Umfang die Angebote der Deutschen Bahn AG nutzen. Auch damit wird seitens des Landes bereits ein Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes geleistet. Ich habe mal die Zahlen herausgesucht zum Vergleich: Von Januar bis Oktober 2009 wurden durch thüringische Landesbedienstete 10.784.736 Personenkilometer mit der Bahn gefahren, was, um es vielleicht deutlicher zu machen, 269 Erdumrundungen entspricht. Das sind 19,6 Prozent mehr Bahnpersonenkilometer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Meine Damen und Herren, die zielstrebige Umsetzung umweltpolitischer Vorhaben ist eine wichtige Aufgabe, die die Landesregierung konsequent verfolgt. Unser politisches Handeln muss sich jedoch immer am Gesamtgefüge der derzeitigen Haushaltssituation orientieren. Ziel kann es daher nicht sein, kurzfristig nicht durchdachte umweltpolitische Maßnahmen festzulegen, während finanzielle Folgen mangels vorhergehender Prüfung der Sachlage nicht einschätzbar sind. So ist es meines Erachtens im vorliegenden Fall des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als fraglich, ob eine Reduzierung des CO2-Gesamtausstoßes der Landesdienstfahrzeuge um die geforderten Prozentsätze aus technischer Sicht überhaupt möglich ist. Für eine realistische Zielsetzung hinsichtlich der Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Dienstkraftfahrzeugen müssten zunächst die für eine solche Entscheidung notwendigen Grundlagen ermittelt und ausgewertet werden. Dazu wäre ein nicht zu rechtfertigender Verwaltungsaufwand erforderlich. Wie bereits oben ausgeführt, berücksichtigt die Landesregierung bereits jetzt aufgrund der bestehenden Richtlinien zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen das Gebot umwelt- und klimafreundlichen Verhaltens. Eine darüber hinausgehende Forderung nach starren CO2-Reduktionszielen bringt gegenüber der derzeitigen Handhabung keine Vorteile, sondern eher Nachteile, weil zum Beispiel auch bestehende Leasingverträge gekündigt werden müssten, um die CO2-Vorgaben einzuhalten, was für das Land einen hohen finanziellen Schaden mit sich bringen würde.
Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete Schubert würde Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Frau Ministerin, Sie sagten gerade, Sie wissen selber nicht, ob unter den gegebenen Rahmenbedingungen technischer und wirtschaftlicher Art eine CO2Reduktion möglich ist. Sind Sie der Meinung, dass diese Fragen in einem Ausschuss vielleicht besser beraten werden könnten, als den Antrag gleich abzulehnen, wenn Sie eigentlich dem Ziel, welches dahinter steht, nämlich auch in Thüringen den Klimaschutz voranzubringen, sehr viel abgewinnen können?
Dem Ziel, Klimaschutz voranzubringen, gewinne ich sehr viel ab. Da bin ich auch überzeugt davon, dass das notwendig ist und dass man jede Anstrengung dazu auch bringen muss. Aber Schaufensteranträge dienen dem jedenfalls nicht, diesem Ziel näher zu kommen.