sicherlich aus guten Gründen dagegen entschieden haben, oder sagen, das funktioniert so nicht, nicht zwingen, weil wir dann glauben, sie werden zu ihrem Unglück gezwungen. Wenn man gezwungene Lösungen findet, dann ist wahrscheinlich die Identifikation mit dem Thema nicht so gegeben, als wenn man das selbstständig und aus eigener Überzeugung tut.
Als Beispiel möchte ich den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nennen, Kollege Kowalleck, da ist das nicht so. Die Städte sind positiv, der Landkreis ist keinesfalls positiv eingestellt. Selbst der Bürgermeister der Stadt Saalfeld ist auch mit kritischen Worten nicht ganz zögerlich, wenn es um die Kommunalisierung geht. Ich bitte nur darum, dass man das auch bedenkt und nicht einfach wegwischt.
Das ist der Kern. Im Übrigen, der Kern überhaupt in dieser ganzen Diskussion muss das Wohl unserer Kinder sein und das ist auch die Problematik. Ein Hort, egal, ob kommunalisiert oder weiterhin in staatlicher Trägerschaft muss immer ein Ort der Bildung sein. Hier muss ein Bildungsauftrag erfüllt werden können, also Hausaufgaben machen, Nachbereiten mit den Kindern, vielleicht Unterrichtsstoff wiederholen und kreative Arbeitsgemeinschaften anbieten. Das bedeutet natürlich auch, das geht nur, wenn die Horte - ich sage es noch einmal - egal, ob kommunalisiert oder nicht, mit Personal bestückt sind, mit pädagogischem Fachpersonal, und nur dann wird ein Hort auch diesem Gesamtprojekt, nämlich Ganztagsschule in der Grundschule gerecht werden.
Zum Schluss - ich habe noch genau 56 Sekunden möchte ich ein paar Fragen an Sie richten, Herr Minister, oder Ihnen vielleicht mit auf den Weg geben, denn das ist ein ganzes Stück Sacharbeit, was da noch vor Ihnen liegt. Die Frage ist, wenn Grundschulen und Horte zwei verschiedene Träger haben, dann muss geklärt werden, wer eigentlich wem weisungsberechtigt ist - das muss vorher geklärt werden, Sie haben ja auch selbst schon Bedingungen formuliert - und wo wessen Kompetenz endet - Punkt 1. Punkt 2: Wer ist eigentlich Ansprechpartner bei Belangen der Kinder und Eltern? Mit wem reden die Eltern? Es darf nicht so sein, dass sich diese unterschiedlich agierenden Beteiligten dann den Schwarzen Peter zuschieben dürfen. Frage 3: Ist der Schulleiter eigentlich noch den Hortangestellten weisungsberechtigt - das ist eine sehr spannende Frage und meines Erachtens auch ganz dringend zu klären - und welche Leitlinien gelten für die pädagogische Betreuung im Hort nach einer Kommunalisierung? Also wird es dann so, dass jede Kommune ihr eigenes Konzept erstellt,
Das sind Fragen, die noch nicht beantwortet wurden, aber jetzt sind es 29 Sekunden mehr. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch liebe Horterzieherinnen und Horterzieher, liebe Lehrerinnen und Lehrer, es ist ja schon ein sehr spannendes Thema und die Aufregung haben wir nicht nur über die Presse nachvollziehen können. Jede und jeder, der oder die Kinder hat, weiß auch, dass diese Diskussion an den Schulen schon seit langer Zeit läuft. Wir haben das Thema auch schon häufiger hier im Plenum aufgerufen und im Ausschuss immer wieder hören dürfen, dass das Modellprojekt erst am 31. Juli 2012 endet und bis dahin noch viel Zeit wäre. Ich habe jetzt verstanden, was die Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen mit sich brachte. Auch unsere Fraktion hat sich heute dorthin bemüht. Hätte ich gewusst, dass Herr Kowalleck die Pressemitteilung, die dort ausgereicht wurde, hier noch einmal vorliest, hätten wir uns das sicher auch einfach hier noch einmal anhören können, aber wir haben verstanden, Sie wollen die flächendeckende Hortkommunalisierung. Ich will mich damit durchaus inhaltlich auseinandersetzen, denn genau darauf kommt es an, auf den Inhalt, der in Schule und Hort stattfindet. Ich möchte da einmal bei Frau Hitzing beginnen.
Wenn Frau Hitzing ausführt, dass im Hort nach der Schule z.B. die Hausaufgaben gemacht werden sollen oder noch einmal Stoff wiederholt werden soll oder aber auch die Schulleiter in gutem Kontakt mit den Erzieherinnen stehen sollen, dann ist das zwar nicht falsch, aber ist das nicht das Verständnis, was wir eigentlich haben, wenn wir von Ganztagsschule reden.
Da Herr Kowalleck mich zitiert hat, dass ich in einer anderen Plenumsdebatte herausgestellt habe, dass unsere Grundschulen insofern tatsächlich Vorreiter und Vorreiterinnen sind, weil sie Ganztagsschule leben, dann hat das eben nichts mit dem alten Verständnis gemein, zu sagen, vormittags ist Schule und danach ist dann der Hort und die einen machen das eine und die anderen machen das andere, sondern Ganztagsschule lebt davon, dass rhythmisierter Unterricht stattfindet, dass die Erzieherinnen auch im Unterricht selbstverständlich mit aktiv sind, dass sie
auch über den Tag schon die Kinder begleiten. Da habe ich doch meine Bedenken, wie das Ganze organisiert werden soll. Ich sage nicht, dass ich oder meine Fraktion den Gedanken der Kommunalisierung per se verteufle oder für negativ halte, sondern die Frage ist, wie das Ganze organisiert wird und wie das Ganze mit Leben gefüllt wird. Wir hatten hier schon einmal die Diskussion, die hatten wir auch im Ausschuss: Es gibt Modellkommunen, die ihren jetzigen kommunalisierten Erzieherinnen sagen, mehr als 10 Prozent ihrer Arbeitszeit darf nicht im Unterricht stattfinden. Und wir wissen, dass ein Großteil der Erzieherinnen nur 50 Prozent, also halbe Stellen haben, manche aber auch vorbildhafte 60 oder 70 Prozent und da können wir schnell ausrechnen - auch das habe ich hier schon einmal ausgeführt -, wie wenig Zeit überhaupt für die Rhythmisierung dann überhaupt zur Verfügung steht und wie wenig die vorbildliche Einheit von Grundschule und Hort als tatsächliche Ganztagsschule, als lebendige Ganztagsschule dann auch Realität sein kann.
Da habe ich noch keine Antwort gefunden, weder in Ihrer Pressekonferenz heute noch in Ihren Wortbeiträgen. Denn wenn wir dieses Ziel ernst meinen, dass wir eine Ganztagsschule haben, in der Erzieherinnen und Lehrerinnen Hand in Hand arbeiten, dann sind wir immer dafür zu haben - auch gegebenenfalls in einer vielleicht etwas anders gearteten Zusammenarbeit als jetzt - an der einen oder anderen Schule, aber die Kompetenzen müssen schon tatsächlich klar geregelt sein. Da gebe ich Frau Hitzing recht, sie hat Fragen angemahnt wie: Wer ist eigentlich wem weisungsberechtigt? Wo finden eigentlich gemeinsame Dienstberatungen statt? Gibt es gemeinsame Vor- und Nachbereitungen? Wie ist das beispielsweise möglich, wenn es unterschiedliche Dienstherren oder auch überhaupt Dienstherrschaft gibt? All das muss geklärt sein und das finde ich sehr wichtige Fragen, die können wir auch nicht einfach so wegwischen.
Entscheidend ist - das ist vorhin auch schon gesagt worden - die Lehr- und Lernkultur an den Schulen und dass wir nicht etwas „aufs Spiel setzen“, was
uns bisher bundesweit an die Spitze gebracht hat. Wir erinnern uns alle an den Bericht der Enquetekommission über die Einheit von Schule und Hort. Da wissen wir, dass genau diese Einheit herausgehoben wurde und die Sorge haben auch die Eltern und Erzieherinnnen sowie Lehrerinnen. Ich bin also in gewisser Weise dankbar, dass es heute diese Pressekonferenz mit angehängter Aktueller Stunde gab und gibt, weil es wenigstens etwas mehr Klarheit gibt, in welche Richtung es gehen soll, denn selbst das war in der letzten Zeit nicht immer unbedingt klar.
Wie jetzt das Ganze aber auch tatsächlich so organisiert wird, dass erstens die Erzieherinnen und Erzieher auch von ihrer Arbeit leben können und dass zweitens tatsächlich die Einheit von Grundschule und Hort nicht nur organisatorisch sichergestellt, sondern auch gelebt werden kann im inhaltlichen Bereich, da sind aus meiner Sicht noch sehr viele Fragen offen. Aber uns kommt es auf den Inhalt an. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Kooperationsform, das ist überhaupt gar keine Frage, aber ich glaube, wir müssen da noch etliche Antworten finden, die auch befriedigend sind, um den Menschen tatsächlich zu zeigen, wo wir hinwollen, um tatsächlich im Sinne der Kinder und natürlich auch der Erzieherinnen und Lehrerinnen für eine gute Ganztagsschule gerecht zu werden. Vielen herzlichen Dank.
Ich habe jetzt keine Redemeldungen mehr aus den Reihen der Fraktionen. Ich nehme an, für die Landesregierung Minister Matschie. Bitte.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit dem beginnen, was uns eint in diesem Haus, nämlich dass wir gute Ganztagsschule für unsere Schülerinnen und Schüler wollen. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, weil es in der Vergangenheit auch Debatten darum gegeben hat, den Hort ganz von der Grundschule zu trennen. Inzwischen ist es so, dass parteiübergreifend klar ist, wir wollen die Einheit von Grundschule und Hort, und wir uns um die Frage streiten, wie organisieren wir das sinnvoll, in welchen Zuständigkeiten, mit welchen Inhalten und mit welchen Vorgaben? Aber wichtig ist, dass wir uns in der Zielrichtung einig sind, ein gutes Ganztagsangebot, was Schülerinnen und Schülern hilft, sich optimal zu entwickeln, und was Eltern die Sicherheit gibt, dass ihre Kinder in guten Händen sind, wenn sie einer Berufstätigkeit nachgehen.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, ja, ich habe am Anfang sehr kritisch gesehen, die Verantwortung für die Horte auf Kommunen zu übertragen, weil ich befürchtet habe, dass dann die Einheit von Grundschule und Hort nicht so gut funktioniert und diese Entwicklung möglicherweise auseinanderdriftet. Deshalb haben wir uns sehr genau angeschaut, was denn in dem Erprobungsmodell passiert ist. Hat sich diese Befürchtung bewahrheitet? Welche Ergebnisse gibt es aus dem Erprobungsmodell? Hier möchte ich auch darum bitten, Frau Sojka, dass man nicht versucht, so eine gespaltene Taktik zu fahren bei der LINKEN, auf der einen Seite Vor-Ort-Entscheidungen für das Erprobungsmodell - siehe Erfurt beispielsweise unter aktiver Beteiligung der LINKEN und auf der anderen Seite Front machen gegen die kommunale Verantwortung hier im Parlament. Das passt für mich nicht zusammen, das ist äußerst widersprüchlich.
Ich kann Sie nur bitten, sich vielleicht einmal mit Ihren Erfurter Kolleginnen und Kollegen zusammenzusetzen oder auch mal
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Erfurt ist hier, der kann das erklären, es ist kein Wi- derspruch.)
- ja, das geht dann auf dem kurzen Dienstweg vielleicht - mit den Elternvertretern der Grundschulen aus Erfurt zu reden. Ich habe die Kreiselternvertreter zusammengehabt und die Erfurter Kreiselternvertreter haben gesagt, wir haben sehr positive Erfahrungen,
bitte setzt dieses Modell in Thüringen allgemeingültig um, wir wollen, dass alle Eltern davon profitieren können. Das sind die Aussagen der Erfurter Elternvertreter dazu gewesen. Also meine Bitte, schauen Sie sich das auch noch mal an.
Neben diesen vielen Gesprächserfahrungen, die auch viele Abgeordnete hier im Haus haben, die vor Ort gewesen sind, gibt es zwei Evaluationsstudien, eine, die begleitend gemacht worden ist über den Zeitraum von Herrn Dr. Buhl von der FSU und eine aktuelle Studie des ThILLM. Beide Studien zeigen uns sehr positive Ergebnisse aus dem Erprobungsmodell. Deshalb ist meine Position heute, wenn wir positive Erfahrungen haben, wenn die Studien das zeigen, wenn die Elternvertreter uns das so sagen, wenn auch die beteiligten Pädagogen sagen, ja, es hat einen Entwicklungsimpuls gegeben, das Angebot ist besser geworden, die Vernetzung mit dem kommunalen Umfeld ist besser geworden, dann muss man auch vielleicht anfängliche Bedenken beiseitestellen und sagen, wenn das gut funktioniert, dann sollten wir dieses Modell auch
auf Thüringen insgesamt übertragen. Aber - und das gehört genauso klar dazu und da bin ich mir auch einig mit den beiden Koalitionsfraktionen - diese Übertragung hat natürlich Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen, sonst funktioniert es nicht. Ich will sie noch mal nennen. Erste Rahmenbedingung ist natürlich, dass die pädagogische Einheit von Grundschule und Hort auch in Zukunft gewährleistet wird. Deshalb muss das Ganze unter der Fachaufsicht des Landes bleiben.
Das geht dann sinnvoll, wenn wir das im übertragenen Wirkungskreis der Kommunen haben. Da bin ich auch bei den Fragen, Frau Hitzing, die Sie zu Recht gestellt haben: Wie ist das dann mit dem Direktions- und Weisungsrecht? Natürlich muss die Schulleiterin oder der Schulleiter das Direktionsund Weisungsrecht in der Angelegenheit haben, da können wir keine unterschiedlichen Zuständigkeiten haben, sonst funktioniert die Einheit nicht. Die Frage nach den Inhalten - da will ich zumindest mal, bevor wir dann vielleicht später noch in die Detaildebatte gehen, den Rahmen nennen -, den Rahmen gibt der Bildungsplan von 1 bis 10 ab. Das ist der inhaltliche Rahmen, mit dem sich alle auseinandersetzen müssen.
Erste wichtige Bedingung: Einheit von Schule und Hort muss gewahrt bleiben, und zwar im Sinne einer offenen Ganztagsschule, denn das ist das, was wir wollen. Es ist auch heute so, dass ein Anteil der Finanzierung, die für den Hort zur Verfügung steht, natürlich auch die Vormittagszeit der Erzieherinnen und Erzieher umfasst und ihren Einsatz da. Ohne diese Verzahnung - auch pädagogische Verzahnung - gehen wir am Ziel vorbei. Mein Ziel - und das wird hier unterstützt, habe ich gehört - ist jedenfalls die offene Ganztagsschule, die gemeinsam vom Land und den Kommunen verantwortet wird.
Der zweite wichtige Punkt ist die Finanzierung. Hier gibt es auch klare Bitten sowohl des Landkreistages als auch des Gemeinde- und Städtebundes. Ich kann diese Bitten auch nachvollziehen. Die Kommunen sind in einer schwierigen finanziellen Situation und haben natürlich Sorge, dass sie zusätzliche finanzielle Lasten zugeschoben bekommen. Das müssen wir ausschließen. Wenn die Aufgabe auf die Kommunen übertragen wird, dann muss die Aufgabe dauerhaft und 1 : 1 und transparent vom Land finanziert werden. Dafür müssen wir jetzt ein Finanzierungsmodell gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeiten.
Die dritte Bedingung ist für mich, wir brauchen motiviertes Personal, Erzieherinnen und Erzieher, die ihre Arbeit auf einem sicheren Fundament machen können. Deshalb muss klar sein, dass es keine finanzielle Schlechterstellung für die Betroffenen gibt im Falle einer Übertragung in die kommunale Verantwortung.
Ich will noch etwas zu der Frage sagen: Können wir nicht einfach alles so lassen, wie es ist und jeder entscheidet sich freiwillig, was er macht? Ich glaube, wir sind jetzt nach drei Jahren Erprobungsmodell, nach Auswertung des Modells in einer Situation, in der sich inzwischen zwei Drittel aller Schulen im Modell befinden, an einem Punkt, bei dem wir sagen müssen, wie es grundsätzlich weitergeht. Das ist auch Aufgabe von Politik, nicht zu sagen, wir drücken uns vor der Entscheidung und jeder macht es, wie er es gern möchte, sondern wir entscheiden jetzt, wie es gemacht werden soll. Dazu werden jetzt noch umfangreiche Gespräche geführt. Wir haben alle Schulämter gebeten, Regionalkonferenzen zu diesem Thema zu machen, wo interessierte Eltern, Erzieherinnen/Erzieher, Pädagoginnen/Pädagogen eingeladen sind, über die Frage der zukünftigen Gestaltung zu reden. Ich selbst habe eine ganze Reihe von Gesprächen schon mit den Kreiselternsprechern, mit der Landeselternvertretung, natürlich mit den Koalitionsfraktionen geführt. Wir haben Gespräche an Schulen vorgesehen, wo ich mir das vor Ort angeschaut habe und auch mit den Erzieherinnen und Erziehern und den Lehrerinnen und Lehrern gesprochen habe. Solche Gespräche werden auch in den kommenden Wochen fortgesetzt, damit die Detailfragen geklärt werden können auch unter Einbeziehung der Gewerkschaften, von Personalräten, was die ganze personalrechtliche Seite angeht, und dann müssen wir konkrete Regelungsvorschläge auf den Tisch legen. Es gibt eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die dazu geändert werden müssen. Nach den bisherigen Überlegungen werden wir wahrscheinlich einen Vorschlag machen, dass wir dann mit der Neuregelung mit dem neuen Haushaltsjahr 2013 starten, also das Erprobungsmodell noch einmal ein Stück verlängern, dann können wir eine saubere Lösung mit dem nächsten Haushalt auch hinbekommen und das Parlament hat ausreichend Zeit, diese nicht ganz einfache Materie auch zu beraten und hier am Ende zu entscheiden.
Ich möchte Sie einladen zu einem breiten gemeinsamen Dialog in dieser Frage. Ich sehe viel Übereinstimmung in der Grundausrichtung, nämlich ein gutes ganztägiges Angebot für unsere Kinder zu organisieren, das vielfältig ist, das gut im kommunalen Umfeld vernetzt ist und damit eine sichere Entwicklungsperspektive für Kinder und eine Sicherheit für die Eltern, was die Betreuung angeht, bietet und freue mich dann auf die weiteren gemeinsamen Debatten.
Gut, dann kann ich ja argumentieren. Herr Minister, Sie haben recht, wir wollen alle eine gute Ganztagsschule, die soll, wenn es geht, am Ende auch rhythmisiert sein, die soll inklusiv sein, das heißt, ich brauche auch genügend Erzieherstunden für sonderpädagogische Förderung am Nachmittag, denn es ist tatsächlich so, dass die Kinder mit sonderpädagogischer Förderung doch in der Freizeit nicht genauso sind wie andere Kinder. Das wird derzeit nicht beachtet. Die Rhythmisierung reicht nicht aus. Landräte, die gute Erfahrungen haben, wie im Saale-Orla-Kreis oder Jena, die sagen auch selbst, dass sie mehr Geld in das System hineingeben, als das was vom Ministerium gegeben wird, weil sie einfach Wert darauf legen, und das ist auch gut so. Demzufolge schließe ich mich, was auch nicht oft passiert, der Idee von Frau Hitzing an. Entfristen Sie das Modell und nicht nur für ein halbes Jahr, sondern generell und statten Sie die nichtkommunalisierten Projekte genauso aus wie die kommunalisierten und dann ist tatsächlich ein fairer Wettbewerb möglich und man kann aber auch sichern, dass dort, wo Landräte eben nicht so den Blick auf das Wesentliche der Bildung haben, dass dann dort nichts anbrennt und nichts kaputtgeht. Das heißt, Sie sollten das Modell entfristen und gleichzeitig aber klare Bedingungen stellen, was sein darf und was nicht z. B. keine 50-Prozent-Verträge, keine schlechten Honorarverträge mit HartzIV-Empfängern, wie ich zum Beispiel hier einen Brief bekommen habe