Der klassische Bereich Jugend, das ist auch wieder so ein bisschen paternalistisch, also, unsere Jugend, die macht das schon. Ich war sehr positiv überrascht, jetzt, bei meiner großen Tochter, die Abitur gemacht hat, dass eigentlich fast alle aus ihrem Jahrgang ein Auslandsjahr angefangen haben. Dafür haben sie gar nicht beim Land Thüringen angeklopft, haben alle möglichen eigenen Wege gefunden. Trotzdem müssen wir natürlich da auch aufpassen, dass es da keine soziale Auslese gibt.
Dass da nicht der Geldbeutel entscheidet. Aber da gibt es mittlerweile auch so viele Förderprogramme freier Träger, dass man da auch nicht unbedingt Staatsgeld in die Hand nehmen muss.
Dass Thüringen weltoffen ist und weltoffen bleibt, haben wir nicht zuletzt auch vorhin draußen beim Auskehren bewiesen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Marx. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Carsten Meyer.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht fünf Minuten noch von Ihrer Zeit. Ich möchte zur Großen Anfrage der FDP Lob und ein bisschen Kritik verteilen. Das erste Mal Lob, das Thema als eine Große Anfrage zu machen, das findet meinen ungeteilten Zuspruch, vielen Dank dafür. Die internationalen Beziehungen des Freistaats Thüringen zu beleuchten, ist eine gute Idee. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der Landesregierung für die Beantwortung der Fragen bedanken, die meiner Ansicht nach mit dem Gefühl erfolgt ist, dass man es ernst meinte, dass man auch das, was da gefragt war, beantworten wollte. Dazwischen die Fragen, die waren so ein bisschen freundlich formuliert -, ich habe es einen Datenfriedhof genannt, weil die verschiedenen Bereiche, die jetzt abgefragt worden sind - ich habe die Große Anfrage tatsächlich zweimal gelesen, um mir zu überlegen, was ich darauf eigentlich sagen soll, wenn man nicht in das ganz große Thema reinkommt, dass wir eine ganz tolle Strategie brauchen für Europa und die Welt (was wir uns gar nicht leis- ten können und was vielleicht auch gar nicht not- wendig ist) -, dann sind einfach diese Zusammenhänge zwischen der Frage der Außenwirtschaftsstrategie und wie viele Schulpatenschaften gibt es, mir zum Beispiel nicht sofort erklärlich.
Sie haben auch noch ein paar Sachen vergessen, aber ich will erst einmal auf dem Thema noch ein bisschen bleiben. Der Wirtschaftsminister ist nun gerade schwer dabei, Geld auszugeben für eine Imagemarke. Wir wären schon froh, wenn wir im deutschsprachigen Ausland ein bisschen bekannter würden für mehr als nur die Bratwurst und einiges andere. Zu glauben, dass wir aktiv seitens der Regierung darauf Einfluss nehmen können, wie die Marke Thüringen sich außerhalb des deutschsprachigen europäischen Auslandes bewegt, ist schon eine sehr vermessene - gerade bei den finanziellen
Das ist einfach so, das kann man nicht ändern, das fände ich auch gar nicht so schlimm. Das möchte ich auch nicht kritisieren.
Ich finde auch zum Beispiel, dass das deutliche Bemühen dieses Hauses in persona einiger Personen hier im Haus, des Hauses selbst und der Landesregierung, durch Partnerschaften und Patenschaften etwas zu tun, anerkennenswert, auch wenn ich glaube annehmen zu dürfen, dass mal in der Euphorie der Wendezeit begonnene Partnerschaften beispielsweise mit China, wenn wir ehrlich sind, von ihrer Wertigkeit und ihrer Dichte - freundlich formuliert - auch mal einen Brief wert wären, der heißt, lasst es uns einfach beenden. Das braucht es heute so nicht mehr. China ist wichtig, aber ob nun gerade die Provinz Shannxi, ich war noch nie dort, aber ich möchte es wenigstens mal diskutiert wissen. Dann hätte man auch das Thema ein bisschen in der Großen Anfrage deutlicher machen können. Worauf ich hinaus will, ist, es fehlt die Vergleichbarkeit und es fehlen die Tendenzen, die Vergleichbarkeit in der Frage, tut Thüringen eigentlich mehr oder weniger als andere Bundesländer entsprechender Größenordnung und Struktur. Nur dann könnte ich jetzt auch sagen, aha, das sind alles langweilige und faule Menschen, die da eigentlich versuchen, sich um Europa und die Welt zu kümmern, oder nein, Thüringen ist da ganz besonders aktiv. Ich weiß es durch diese Große Anfrage jedenfalls nicht. Die Tendenz in der Frage, worin misst die Landesregierung eigentlich den Erfolg und wohin soll es weitergehen, wollen wir jetzt mit Kleinpolen ganz besonders intensiv zusammenarbeiten, auch weil es eben dort schon Schulpatenschaften und Universitätspatenschaften und, und, und gibt, oder nein, wir halten jetzt gerade Griechenland zum Beispiel für ein interessantes Thema, was eine Provinzpatenschaft angehen könnte, das meine ich ganz im Ernst. Es könnte übrigens auch Portugal sein. Alle beiden Länder werden uns in den nächsten zehn Jahren beschäftigen. Da können wir denen vielleicht viel beibringen, wie man sich als Land mit großen Problemen aufbaut. Das meine ich jetzt mal positiv in die Richtung der CDU gewandt. Das könnte man durchaus alles diskutieren, ist aber so nicht gefragt worden. Das mache ich jetzt auch nicht mehr in meinem Redebeitrag hier.
Sie haben überhaupt nicht gefragt nach dem Zuzug von Ausländern nach Thüringen. Das ist die internationale Seite von Thüringen, die wir beeinflussen könnten und die jämmerlich aussieht.
Das Land Berlin hat nicht deshalb acht Sprachen auf seiner Internetseite, weil sie international sein wollen, sondern weil es ihre Einwohner sind, die das brauchen.
Ohne Türkisch können die mit der Seite nichts anfangen, die vielen Berliner, die paar Hunderttausend, die Türkisch reden. Ich muss es jetzt nicht weiter ausführen.
Und schwäbisch, das soll es auch noch geben, dass die das auch nicht verstehen, völlig korrekt. Danke.
Wie das so ist - jetzt nicht mehr, jetzt ist es GrünRot, jetzt wandern die Schwaben nicht mehr aus, keine Sorge.
Ich will auch auf das Thema hinweisen, was auch nicht gefragt wurde, nämlich auf das Willkommen, das wir Asylsuchenden geben. Die Art und Weise, wie wir mit dieser Art von Ausländern umgehen, wenn sie nach Thüringen kommen, gibt durchaus Anlass zur Kritik. Das muss ich hier nicht weiter diskutieren. Das ist einfach so.
Ich will bei der Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass eine wunderbare Initiative nach meinem Lesen - ich habe es vielleicht überlesen - nicht genannt worden ist, dann will ich es heute hier noch mal tun, Initiativen von Privat, wie beispielsweise Stätte der Zuflucht, wo es darum geht, Schriftstellern - und das gerade in einem Kulturland wie Thüringen - Zuflucht zu gewähren, die vor Repression aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Auch das gehört mit dazu, wenn wir darüber reden, dass Thüringen international ist. Das finde ich auch sehr schön so. Danke schön, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Es hat sich Frau Ministerin zu Wort gemeldet.
se an den internationalen Beziehungen des Freistaats Thüringen. Ich kann ja verstehen, dass die FDP derzeit jede Gelegenheit nutzt, um Expertise in der Außenpolitik zu sammeln. Auf Bundesebene scheint da ja offensichtlich ein notwendiger Kompass verloren gegangen zu sein.
Jedenfalls vom außenpolitischen Profil der Partei von Hans-Dietrich Genscher, den ich außerordentlich schätze, und Klaus Kinkel ist derzeit nicht mehr viel zu sehen, leider.
Ich möchte die Große Anfrage zu den internationalen Beziehungen nutzen, um einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem wichtigen Bereich der Thüringer Landespolitik zu machen. Wir bauen hier auf ein solides Fundament auf, das die früheren Landesregierungen, auch Koalitionsregierungen, geschaffen haben. Zunächst gilt selbstverständlich der Grundsatz, dass die Pflege auswärtiger Beziehungen nach dem Grundgesetz Angelegenheit des Bundes ist. In dem Rahmen, den das Grundgesetz absteckt, pflegt Thüringen als weltoffenes Land ebenfalls vielfältige Verbindungen nach Europa und darüber hinaus. Ich möchte auch betonen, grundlegend für unsere Außenbeziehungen ist unser Verständnis, dass die Regionen, auch Thüringen, zum friedlichen Zusammenleben der Völker in der Welt und insbesondere in Europa beitragen können. Wir fordern den Austausch der Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit der Welt, denn klar ist, wer fremde Kulturen kennt, wer Fremdsprachen spricht und bereits im Ausland gewesen ist, der baut Vorurteile ab und findet sich insgesamt in unserer globalisierten Welt auch besser zurecht. Unsere Schwerpunkte liegen - und ich möchte das noch mal herausstellen -, erstens in der Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches der Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit Europa und der Welt, zweitens in der Förderung der Integration Thüringens in die Europäische Union und Förderung der Akzeptanz des europäischen Gedankens in Thüringen, drittens in der Förderung des wirtschaftlichen Austausches Thüringer Unternehmen mit Europa und der Welt und last, but not least in der Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Europa und der Welt. Innerhalb der jetzigen Landesregierung leisten alle Ressorts mit unterschiedlichen Schwerpunkten ihren Beitrag zur Pflege der auswärtigen Beziehungen. Es gibt Ansprechpartner und ressortübergreifende Koordinierungsgremien. Da muss man überhaupt nicht mehr zentralisieren, sondern ich finde, das ist gut so, wie es organisiert ist. Natürlich gibt es - und das gehört auch zur Wahrheit, Herr Meyer hat das ja auch angesprochen - angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen Grenzen bei der Gestal
tung der Thüringer Außenbeziehungen. Grundpfeiler der internationalen Beziehungen Thüringens sind, und das ist auch schon erwähnt worden, die drei Regionalpartnerschaften Malopolska, Picardie und Shaanxi sowie unsere Partnerschaft zur Republik Ungarn. Naturgemäß sind die europäischen Partnerschaften diejenigen mit den intensivsten Kontakten. Die Partnerschaft zu Ungarn, dazu ein Wort, ist eine Besonderheit, denn sie gilt nicht nur für eine Region in Ungarn, sondern sie umfasst den Gesamtstaat. Die Beziehungen nach Ungarn haben sich seit 1993 gut entwickelt. Von zentraler Bedeutung ist die sogenannte Gemischte Thüringisch-ungarische Kommission, die alle Partnerschaftsaktivitäten koordiniert. Sie verabschiedet bei ihren Treffen Arbeitsprogramme, in denen ganz konkrete Ziele und Aufgabenstellungen der Zusammenarbeit definiert sind. Besonders gut hat sich die ungarischthüringische Kooperation in den Bereichen Finanzverwaltung, Forst- und Naturschutzverwaltung, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz entwickelt. Darüber hinaus gibt es Gerichtspartnerschaften und Forschungskooperationen. Auch die wirtschaftliche Bilanz fällt positiv aus: Das Außenhandelsvolumen zwischen Thüringen und Ungarn steigt seit dem Beginn der Partnerschaft 1993 an. Daran hat ohne Zweifel auch unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit einen großen Anteil. So gab es in der Vergangenheit zum Beispiel bereits mehrere thüringisch-ungarische Unternehmertreffen. Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass im November 2011 die 12. Sitzung der Kommission in Budapest geplant ist. Bedingt durch die Regierungsbildung in Thüringen und in Ungarn hat es zeitweilig ein Zurückfahren der Aktivitäten gegeben. Aktuell laufen die Vorbereitungen über die Ministerien, so dass wir dort auch eine gute Abstimmung mit unseren Partnern in Ungarn haben.
Unsere Beziehungen nach Kleinpolen sind besonders eng. Das wird nicht nur daran deutlich, dass Ende August in Weimar ein neues Honorarkonsulat eröffnet worden ist. Erst in der letzten Woche war Frau Ministerpräsidentin wieder zu Gast in Polen. Dort hat sie u.a. in Krynica an einem Forum der Regionen teilgenommen und mit unseren europäischen Partnern über die Rolle der Region in der Europäischen Union diskutiert. Kleinpolen ist eine der dynamischsten Regionen in Polen. Ich bin stolz darauf, dass sich gerade diese Partnerschaft auch weiterhin wirklich außerordentlich gut entwickelt. Viele Kollegen aus diesem Haus kennen Krakau und die Kleinpolen selbst schon sehr gut. Wer noch nicht da war, dem empfehle ich, lernen Sie unsere polnischen Freunde möglichst bald kennen.
Ein Höhepunkt unserer Partnerschaft war ohne Zweifel die Einladung an Ministerpräsidentin Lieberknecht, im Rahmen ihres Antrittsbesuches vor einem Jahr im Sejmik zu sprechen. Auch Marshall
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass die regionalen Lehrerbildungsinstitute vor Kurzem ein Kooperationsabkommen abgeschlossen haben, an dem sich auch die Picardie beteiligt. Dieses Beispiel trilateraler Zusammenarbeit zeigt bereits, dass Thüringen seinen Blick nicht nur nach Mittel- und Osteuropa richtet, sondern auch nach Westen. Seit 1994 pflegen wir eine Regionalpartnerschaft mit der Picardie. Der Schwerpunkt der Kontakte liegt in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur. So ist z.B. die Jenaer Philharmonie gemeinsam mit dem Orchestre de Picardie am EU-Orchesterprojekt ONE beteiligt, einem Netzwerk mit fünf europäischen Orchestern.
Ein herausragendes Beispiel für gute Zusammenarbeit im Bildungsbereich ist das gemeinsame AbiBac-Projekt. Das Humboldt-Gymnasium in Weimar bietet gemeinsam mit einem Partnergymnasium in Beauvais ein doppeltes zweisprachiges Abitur an, das sowohl in Deutschland als auch in Frankreich anerkannt wird. Der französische Botschafter in Deutschland hat persönlich den ersten Absolventen die Abiturzeugnisse überreicht. Insgesamt pflegen übrigens 80 Thüringer Schulen eigene Partnerschaften mit Frankreich, davon 17 mit Schulen in der Picardie.
Man kann durchaus sagen, viele Kontakte sind zur Normalität geworden, was im Übrigen auch gewünscht ist und ein deutliches Zeichen ist für eine gefestigte und für eine lebendige Partnerschaft, die wir alle wollen. Selbstverständlich wollen wir diese Kontakte auch vertiefen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass es nach der erfolgreichen Arbeit unseres bisherigen Beraters für thüringisch-französische Angelegenheiten, Herrn Martijn Kalff, gelungen ist, mit Herrn Bertraud Leveaux einen adäquaten Nachfolger zu finden. Herr Leveaux hat zum 1. September dieses Jahres seine neue Tätigkeit in der Staatskanzlei aufgenommen. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Französischen Botschaft in Berlin, die eng mit uns zusammengearbeitet hat.
Die einzige außereuropäische Regionalpartnerschaft Thüringens pflegen wir mit der chinesischen Provinz Shaanxi. Allerdings sind unsere Kontakte allein wegen der großen geographischen Entfernung etwas weniger stark ausgeprägt als zu den europäischen Regionen. Wir sind aber auch hier um eine stärkere Anbindung bemüht. Gerade im Bereich der Außenwirtschaftsförderung kommt dem Kontaktbüro der LEG in der dortigen Provinzhauptstadt Xian eine große Bedeutung zu.
Die Regionalpartnerschaften sind wirklich ein wichtiger Baustein der auswärtigen Beziehungen Thüringens. Der Freistaat pflegt daneben weitere vielfältige, ebenfalls durch Kooperationsvereinbarungen formalisierte Kontakte auf Ministerialebene, die
Ihnen ja auch in der Antwort - ich will das nicht wiederholen - der Landesregierung dargestellt werden. Sie orientieren sich an einzelnen Themen oder Projekten, die für Thüringen oder für die jeweiligen Partner auch von Interesse sind.
Schließlich verfolgen wir mit projektbezogenen Arbeitskontakten in etwa 70 europäischen Regionen einen dezentralen Ansatz. Dieses Netz an internationalen Kooperationen wird nicht nur von den Ministerien oder der Staatskanzlei geknüpft, sondern auch von Organisationen wie der Landesentwicklungsgesellschaft, der STIFT, den Europaservicebüros, um nur einige zu nennen. Herr Abgeordneter Bergemann hat das schon ausgeführt. Dieses finde ich besonders wichtig, weil sie einen hohen Stellenwert haben. Insbesondere in der Außenwirtschaftsförderung spielt beides - die Zusammenarbeit über Regionalpartnerschaften und der projektbezogene Ansatz - eine wichtige Rolle.
Wichtiger Ansprechpartner für Unternehmen sind neben den Beratern der Industrie- und Handelskammer auch die Landesentwicklungsgesellschaft, die kompetent berät und unterstützt. Erst kürzlich hat der Wirtschaftsminister eine neue Außenwirtschaftskonzeption 2011 vorgelegt. Übrigens weil es vorhin angesprochen wurde, der Handel Thüringens mit der Europäischen Union liegt heutzutage gemessen letztes Halbjahr - 5,1 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt. Ich habe da vorhin irgendwie eine andere Aussage gehört. Das sind die neuesten Zahlen. Der Handel mit Osteuropa liegt 7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. So viel zu Zahlen.
Meine Damen und Herren, unter die projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit fällt auch die Europapolitik. Als Politikfeld mit Querschnittscharakter hat sie besondere Priorität für die Landesregierung. Deshalb - auch das ist schon erwähnt worden - hat das Kabinett in der vergangenen Woche auf der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel eine eigene europapolitische Strategie verabschiedet. Sie ist der Handlungsrahmen, an dem sich die europapolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts und der Staatskanzlei orientieren. Dabei wird überhaupt nicht verkannt oder besser gesagt, darin wird anerkannt, um es positiv zu formulieren, dass die Europäische Union die Basis für unsere wirtschaftliche und politische Entwicklung ist. Die Union hat in den letzten 20 Jahren zweifellos viel zu den Erfolgen des Freistaats beigetragen. Wir verfolgen mit Sorge die derzeitige Entwicklung der Staatsschuldenkrise einiger EU-Mitgliedstaaten. Der Euro darf nicht wegen des Fehlverhaltens einzelner Länder gefährdet werden. Ich unterstütze den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Hilfen nur im Gegenzug für Reformanstrengung zuzulassen. Solidarität in der EU ist wichtig, aber Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein, keine Alimentierung.
Thüringen hat ein grundlegendes Interesse an einer sich dynamisch entwickelnden EU mit klaren Kompetenzen, die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeiten bei allen Vorhaben beachtet. Die Thüringer Landesregierung beteiligt sich auf allen Ebenen aktiv an der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Union und nutzt konstruktiv die bestehenden Mitwirkungsinstrumente.