Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass wir uns hier dem Thema widmen. Fraktionsübergreifend besteht selbstverständlich die Sorge, dass die Altlastensanierung mehr kosten wird als 1999 angenommen. Bei dem, was wir gerade zum Fusionsvertrag von 1993 gehört haben, haben Sie teilweise recht. Ich hätte ihn auch gern gesehen und würde ihn auch gern in
Gänze kennenlernen. Das haben wir 1993 schon einmal versucht und diskutiert; es ist uns nicht gelungen. Aber wir kennen zumindest die wichtigsten inhaltlichen Fragen, die uns ärgern, das ist schon klar.
Eines ist natürlich auch klar: Wir werden nichts mehr ändern können, was 1993 in diesem Vertrag beschlossen worden ist. Da müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Bergwerke an Kali + Salz gegangen sind, die gut waren. Bischofferode war auch gut, aber das wollten sie lieber absaufen lassen, das ist nun fast geschafft. Jetzt kommen wir und diskutieren über Rossleben, weil wir feststellen, wir brauchen doch wieder etwas. Es ist schon kurios, was Kali + Salz da treibt, deswegen müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf halten. Hier zu sagen, dieser Altlastenvertrag, den die Landesregierung geschlossen hat, ist eine einseitige Kali-Geschichte - es ist zwar der größte Anteil mit damals 800 Mio. DM, doch die ganzen anderen Projekte, die damit abgearbeitet wurden, das war der Hintergrund.
Wenn sich heute jemand hinstellt und sagt, ich habe schon damals gewusst, was das kostet, dann sage ich, er irrt, das kann nicht sein. Dann zu sagen, Herr Illert hat das falsch verhandelt, das ist schon eine Zumutung, so etwas überhaupt zu sagen, wissen Sie, Hellseher war Stefan Illert bestimmt nicht und wir sind es auch nicht. Wir haben letztens im Ausschuss darüber diskutiert, wie viel es denn kosten wird, als uns Kali + Salz in der Anhörung zur BvS gesagt hat, wir haben noch sechs Orte, wo es nicht mehr standfest ist, wo wir ein Gutachten machen müssen. Wissen Sie, was das kostet? Das weiß noch kein Mensch. Also ich schätze, 100 Mio. € sind hier eine Kleinigkeit, das sage ich jetzt ganz einfach mal so, wenn man die Dimensionen sieht. Aber das kommt jetzt. Wenn ich den Vertrag in Gänze hätte, bedeutete das, was Sie, Frau Wolf, gesagt haben, man hätte schon 1999 wissen müssen, dass jetzt im Jahr 2011 Kali + Salz kommt und nochmals etliche Bergwerke machen will.
Das ist ein Versatz, der dort gemacht werden muss. Da weiß ich ganz logisch, wie das funktioniert, wenn ein Versatz gemacht wird, wenn ich mit einem Teil fertig bin und noch einen Haufen Bergleute habe, dann muss ich mal gucken, wo ich noch weitere Arbeit finde. Unter dem Aspekt läuft doch die ganze Geschichte.
Das läuft so und wir müssen sehen, wie wir aus der Nummer herauskommen. Ich unterstütze in jedem Fall den Minister, der jetzt gesagt hat, stopp, jetzt
wollen wir erst einmal mit dem Bund reden, wie das weitergeht. Das, was Sie sagen mit der Klausel, wir hätten das bis 2010 anmelden müssen usw., wenn Sie genau hingehört haben, was der Staatsekretär uns im Ausschuss erläutert hat, wie diese Klauseln zu verstehen sind und dass es noch einen Rechtsstreit darüber gibt, dann würden Sie wissen, das ist ad absurdum. Das Ding kann so nicht funktionieren. Es ist ganz logisch, dass es so nicht geht. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir dort in die Vorhand kommen. Deshalb sage ich noch einmal, es war richtig, hier erst einmal ein Stopp-Zeichen zu setzen und zu sagen, so geht es nicht; Bund, hier musst du mit ins Boot. Keine Frage. Denn er macht es bei der Wismut, er macht es bei der Braunkohle und nimmt frisches Geld in die Hand. Wieso also nicht auch bei Kali? Ich denke, da finden wir schon einen Weg. Es ist wichtig, dass wir diesen Punkt heute hier abhandeln. Es ist wichtig, die Landesregierung möglichst positiv bei ihrem Ansinnen zu unterstützen, den Bund wieder mit ins Boot zu nehmen. Ich sage: Kali + Salz müsste mit ins Boot. Denn sie sind Nutznießer dieser ganzen Geschichte. Da muss man sich verständigen, in welcher Form die finanziell mit im Boot sind.
Ja, so kann man es sagen. Sie verdienen gutes Geld damit. Ich meine, man sollte schon einmal darüber nachdenken, wie sie daran beteiligt werden können. Das ist keine Frage, da sind wir beieinander. Wichtig ist, dass der Minister, die Landesregierung es hinbekommt, dass wir hier den Nachschlag kriegen. Bitte lassen Sie uns nicht darüber diskutieren, wie die GRÜNEN in einer Pressemeldung, es hätten alle schon viel früher gewusst, dass es viel mehr kostet. Das ist so nicht korrekt. Keiner ist Kaffeesatzleser. Wir sollten das unterlassen und vielmehr das Ministerium bei dem Ansinnen unterstützen, was Vernünftiges daraus zu machen. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abschluss des Generalvertrags 1999 ermöglichte damals Thüringen ein schnelles und wirtschaftliches Handeln und war damals wahrscheinlich aus der Sicht der Regierung auch die richtige Vorgehensweise. Man konnte nicht in die Zukunft sehen und man hatte zum damaligen Zeitpunkt auch noch den Eindruck in der Prognose, dass das Sondervermögen eventuell sogar einen
positiven Ausgang haben könnte. Das war der Stand 1999. Nun ist ja auch bekannt, dass man jedes Vertragswerk nach Möglichkeiten zu seinen Gunsten auslegen kann und möchte, wobei die juristischen Meinungen dabei oftmals durchaus unterschiedlich sind und durchaus unterschiedlich ausgelegt werden. Frau Wolf hat bereits darauf hingewiesen, dass es auch die Rechtsauffassung geben kann, dass diese zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes durchaus meint, zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und nicht zehn Jahre des Generalvertrags und nicht zehn Jahre nach Abschluss. Ich glaube auch, das ist tatsächlich eine Auslegungsfrage und auch diese Frage werden im Zweifelsfall wohl Juristen klären. Ich bin tatsächlich nicht so euphorisch wie Herr Kollege Primas, dass das so ausgelegt wird, wie wir uns das wünschen. Das kann durchaus anders passieren.
In der heutigen Situation, nachdem die eingeplanten Mittel des Sondervermögens nun voll ausgeschöpft sind und das Sondervermögen einen erheblichen Anteil an der Verschuldung unseres Landes mittragen wird, ist natürlich eine erneute Aufnahme der Verhandlungen mit dem Bund ohne Aufschub zwingend erforderlich und notwendig, um die Sanierung und die Sicherung der besprochenen Standorte zu gewährleisten. Aus diesem Grunde heraus haben wir schon im Januar begonnen, dieses Thema kontinuierlich auch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu setzen, um die prekäre Situation auch stetig und konstant in der Diskussion zu halten und natürlich auch die politischen Entscheidungsträger dafür zu sensibilisieren.
Wir begrüßen den ersten Schritt der Landesregierung, den Druck der Finanzierung nun auch auf die Ebene der Bundesseite und vor allem auch auf die Konzernseite von K + S spürbar zu erhöhen. Der Herr Minister hat es angedeutet und hat es auch gesagt, dass Thüringen nicht mehr zahlen wird. Ich denke auch, dass Thüringen als kleines Bundesland das nicht in die Unendlichkeit schultern und allein für die Altschulden zuständig sein kann. Aber Frau Wolf, Sie haben es auch schon gesagt - es ist natürlich so, es bestehen Verträge, die Verträge sind rechtsgültig und in diesem Vertrag hat K + S so eine Art Generalvollmacht, alles zu tun, was sie wollen und das auch zu begründen mit Sanierungsnotwendigkeiten, die durch das zuständige Ministerium ausdrücklich so nicht gesehen werden. Da sind wir in einer Situation, die ziemlich prekär ist für Thüringen. Deshalb ist es wichtig, effektiv und mit Nachdruck alle handelnden Parteien hier an einen Tisch zu holen, also auch den Bund und vor allem auch K + S. Sie müssen sich hier in die Pflicht nehmen lassen, denn dieser Vertrag wird uns noch viele Jahre beschäftigen, wenn es da nicht eine Klärung des Sachverhalts geben wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Zuschauertribüne! Frau Kollegin Wolf, wenn Sie in Ihren Ausführungen viele richtige Dinge gesagt haben, haben Sie weggelassen, wo die Altlasten herkommen. Sie sind ein Produkt aus 40 Jahren Misswirtschaft und Umweltzerstörung in der DDR. Natürlich ist es so, dass man heute darüber diskutieren kann, ob man 1993, 1991, 1999 hätte in die Zukunft blicken können. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt, ob man das tatsächlich hätte machen können, ist eine andere Frage. Fakt ist aber, der Freistaat hat seinen Anteil an der Beseitigung der DDR-Altlasten geleistet. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ministers, die Zahlungen zum Ende des Jahres einzustellen. Jährlich fließen rund 20 Mio. € aus dem Sondervermögen in die Altlastensanierung durch Kali + Salz. Das Sondervermögen ist, wie Sie wissen, bis zum Jahresende erschöpft. Kali + Salz hat einen erheblichen Mehrbedarf angemeldet und nun muss natürlich die Frage gestellt werden, ob der Bund an der Stelle wieder in die Pflicht muss. Auf keinen Fall ist es den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen in Thüringen zuzumuten und auch zu erklären, dass auch in Zukunft 20 Mio. € unter Umständen aus dem Landeshaushalt ins Sondervermögen gehen und dann wieder weitergehen an Kali + Salz. Nebenbei bemerkt profitiert Kali + Salz von den Umsätzen in Thüringen, versteuert aber in Hessen. Das muss man auch mal deutlich sagen an der Stelle. Das heißt, wir haben da nicht mal einen fiskalischen Effekt, der uns nach vorne bringt im Freistaat. Wir sehen einer gerichtlichen Auseinandersetzung als SPD-Fraktion mit großem Interesse, insbesondere in der Frage der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, entgegen.
Ja, ob Sie dann immer, Herr Kuschel, mit diesen altvorderen Sprüchen kommen können an der Stelle, ich erinnere Sie an meinen Eingangssatz, ich wollte das nicht näher ausführen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Al- so, Bischofferode ist wohl von der SED ge- schlossen worden?... so etwas in Zusam- menhang zu bringen.)
Bei den zur Disposition stehenden Summen, Frau Kollegin Wolf, ist es aus meiner Sicht lächerlich, über Gerichtskosten zu reden. Es ist natürlich not
wendig, dass wir versuchen, die Mittel aus Thüringer Steuern zu schonen und selbst ein Vergleich, wenn man vom Worst Case redet, kann noch Mittel schonen und kann Steuerzahler in Thüringen entlasten. Das Weiterzahlen an Kali + Salz ist - und ich hoffe, da sind wir uns im Haus alle einig - keine Alternative. Insoweit hoffen wir, dass vor Gericht die Rechtsauffassung des Ministeriums Bestand hat. Sollte dies allerdings entgegen unserer Hoffnung nicht der Fall sein, bleibt natürlich die Frage, ob tatsächlich Fristen nicht eingehalten wurden. Das ist aber zum späteren Zeitpunkt zu klären, das ist nicht hier im Haus zu klären, das wird letztendlich an anderer Stelle geklärt werden. Aber wir setzen uns dafür ein, dass in diesem ganzen Prozess ein transparentes, offenes Verfahren - Sie wissen das auch aus der Arbeit im Ausschuss - eingehalten wird, dass wir ein transparentes Verfahren versuchen herzustellen. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium angekündigt, im November auch ein entsprechendes Rechtsgutachten im Ausschuss vorzulegen. Wir als Landtagsfraktion haben uns im gesamten Prozess für die Transparenz eingesetzt und deswegen haben wir auch dazu beigetragen, dass den beteiligten Ausschüssen der Generalvertrag ausgehändigt wurde.
Abschließend weise ich noch einmal darauf hin, was ich hier im Plenum schon einmal gesagt habe: Die Absenkung der Zuführung an Sondervermögen bei gleichzeitiger Ausweitung der Aufgaben halten wir für problematisch, denn so schnell können dann aus schwarzen Zahlen - die die Ministerpräsidentin gerne schreibt - auch mal rote Zahlen werden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Aktuelle Stunden sind ja bestens geeignet, die tolle Arbeit der regierungstragenden Fraktionen zu würdigen. Genauso geht es uns: Wir nutzen die Gelegenheit, um mal draufzuhauen oder auch mal einen einzuschenken. Ich will gestehen, der Titel gibt so was eigentlich auch her „Schuldenfalle für Thüringen“, da kann man vermuten, es geht jetzt hoch her. Aber bei mir gibt es so eine Art Beißhemmung mittlerweile, weil angesichts dessen, was mindestens einer der beiden Streitparteien, also das Land Thüringen oder der Bund, hier an Übermut oder Mut entwickelt in dieser Frage, das nötigt einem mittlerweile schon Hochachtung ab. Also sich in so einer wichtigen Frage, wo es um einen dreistelligen
Millionenbetrag geht, so weit rauszulehnen, dass kann für einen der beiden ziemlich dumm ausgehen, nämlich der fällt aus dem Fenster dabei. Da will ich mir überhaupt kein Urteil erlauben, wer das sein wird. Ich hoffe natürlich auch, dass es nicht der Minister Reinholz sein wird, weil da ziemlich viel Geld auf dem Spiel steht. Aber alle Achtung, was am Anfang wie ein Pokerspiel aussah, man bläht sich mal auf, um den anderen zu erschrecken, hat sich mittlerweile zum juristischen Streit ausgedehnt, wo ich mich frage: Konnte man denn damals einen Vertrag derart formulieren, dass man heute in so einer wichtigen Frage, wo es um einen dreistelligen Millionenbetrag geht, die Juristen befragen muss, um quasi zu einem Ergebnis zu kommen, wie ein Vertrag zu lesen ist. Das ist eine höchst spannende Frage.
Meine Damen und Herren, Kollege Primas hat natürlich nicht recht. Ich habe zu keiner Zeit und das hat auch meine Fraktion nicht getan, irgendwie den Eindruck erweckt, als ob wir oder irgendjemand anderes damals hätten die Vorhersage treffen können, wie hoch die Kosten sein werden. Das wäre unredlich. Das machen wir nicht. Das ist völliger Unsinn. So etwas haben wir auch nicht getan. Aber, meine Damen und Herren, die Kritik gilt schon auch durchaus dem Vertrag, und zwar wenn es um diese 20-Prozent-Klausel geht, die auch jetzt schon eine Rolle gespielt hat. Wenn man sich mal das Gesamtbudget hernimmt und dann überlegt, was wäre denn gewesen, wenn Thüringen 19 Prozent davon hätte selbst tragen müssen, dann kommen wir auf eine Zahl, da frage ich mich, was ist denn damals in dem Verhandlungsführer für Thüringen vorgegangen? Dass wir 110 oder 120 Mio. € dann durchaus mal selbst schultern, das passt vielleicht so ein bisschen zu der Landesregierung damals, die auch sonst ohne Not große Schulden angehäuft hat, aber das ist natürlich eine Klausel in dem Vertrag, wo ich dann doch meine, hier hat man ganz schlecht verhandelt. Und wenn der Kollege Weber in seiner Pressemitteilung vom 21. September sehr diplomatisch gegenüber dem Koalitionspartner formuliert, ich zitiere „Hier hat der Bund für meine Begriffe versucht, sich geschickt aus der Affäre zu ziehen.“, dann würde ich das anders interpretieren. Der Bund hat Thüringen schlichtweg über den Tisch gezogen.
Das muss auch so genannt werden, denn das spielt bei dem, was uns bevorsteht, natürlich eine große Rolle. Ich weiß nicht, wie der Streit ausgehen wird, Herr Minister, aber Fakt ist eines, dass man im Rahmen dessen, was hier zu diskutieren ist, natürlich auf diese 20 Prozent zu sprechen kommen muss, so steht es im Vertrag, das kann man nicht
ändern, aber dass man natürlich darüber reden muss, wie geht es weiter, man hat ja bestimmt Vorstellungen, wo die Kosten hinlaufen, die haben wir ja auch. Das darf man an dieser Stelle sicher auch einmal sagen.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass alle Fraktionen noch einmal darauf hingewiesen haben, das steht bei mir zum Schluss auf dem Zettel, dass es einen lachenden Dritten gibt und Katja Wolf hat es bezeichnet als derjenige, der auf dem Sonnendeck steht. Ich bezeichne es als lachenden Dritten und es tut einem wirklich irgendwo in der Seele weh, wenn man so intensiv in dem Thema drinsteckt und merkt, dass sich jetzt der Bund und Thüringen einen heftigen Schlagabtausch leisten und K + S sich dabei die Hände reibt. Ich sage noch einmal, K + S ist ein Konzern, der nicht nur ausgesprochen gutes Geld verdient hat in den letzten Jahren, sondern der mit ausgesprochen und ganz ausdrücklich hervorragenden Prognosen dasteht, wenn man weiß, was im Weltagrarbereich los ist, wie viel Dünger gebraucht wird. Insofern stelle ich schon die Frage, ob es nicht auch eine ganz wichtige Aufgabe für die Landesregierung ist, K + S hier in die Pflicht zu nehmen. Ich wage mal zu behaupten, dass das, was ich beobachtet habe in den letzten Jahren, darauf hindeutet, dass K + S außerordentlich gut behandelt wurde von der Landesregierung, von der hessischen und von der thüringischen Landesregierung. Ich glaube, man muss an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen, und ich habe das im Ausschuss erlebt, dass dort auch Drohgebärden, man kann fast sagen Dinge von K + S veranstaltet werden in Richtung: Entweder ihr spurt oder wir zeigen euch schon, wo der Hammer hängt. Das kann man sich nicht gefallen lassen. Insofern, Herr Minister, klären Sie das mit Berlin. Klären Sie das ganz schnell, aber dann wenden Sie sich K + S zu, die sind hier in einer Sozialpflichtigkeit, aus der wir sie nicht herauslassen dürfen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Weber, zuerst zu Ihnen. Wirtschaftlich stand die DDR-Kali-Industrie, glaube ich, nicht so besonders schlecht da. Die hatten zum Beispiel einen engen Partner mit Norsk Hydro, den sie beliefert haben mit Kalisalz aus Bischofferode, der dann als Konkurrent von BASF verschwand. Dafür musste das Werk in Bischofferode stillgelegt und die Arbeitsplätze in Thüringen vernichtet werden.
aber Kali-Altlasten sind nicht systemimmanent. Im zusammengebrochenen Grubenfeld Merkers gab es auch Felder, die zum Beispiel zu Nazizeiten abgebaut worden sind. Ein Kali-Kumpel, der mit mir dort einmal durchgefahren ist, der hat mir berichtet, er hat dort einen Adolf-Hitler-Gedenkpark und Reste eines KZs gefunden. Ob denn Thüringen für die Sanierung dieser Grubenbereiche zahlen muss oder ob dafür diejenigen bezahlen müssen, die sich damals eine goldene Nase als Konzern mit verdient haben, das weiß ich nicht. Ich vermute, dass das im Kalifusionsvertrag steht. Dieser Vertrag ist Grundlage dafür, was der Generalvertrag letzten Endes an Zahlungen für die Kali + Salz bereitstellt, diesen Vertrag hat man dem Thüringer Landtag, der immer wieder bezahlen musste aus Geldern der Steuerzahler hier in Thüringen, bisher nicht zur Verfügung gestellt. Ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss nach diesem Vertrag gefragt, ich bekam eine Antwort, die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bekamen eine Antwort: Hinsichtlich der Bitte der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, den sogenannten Kali-Fusionsvertrag zwischen K + S Mitteldeutsche Kali Aktiengesellschaft und der Treuhandgesellschaft zu übersenden, teilt das ThMLFUN mit, dass dieser Vertrag dem Ressort nur in Auszügen vorliegt und eine Einsichtnahme zwingend der Genehmigung der Vertragspartner bedarf. Das ThMLFUN schlägt daher vor, dass sich der Landtag direkt an die Vertragspartner bzw. deren Rechtsnachfolger wendet.
Entschuldigung, Herr Staatssekretär Illert damals hat also einen Vertrag geschlossen, ohne die Grundlage dieses Vertrages zu kennen. Er hat sogar noch ein juristisches Gutachten zu diesem Vertrag abschließen lassen. Und der Gutachter sagte damals, dass man das eigentlich wirklich nicht bewerten kann, wie denn der Generalvertrag wirkt, wenn man denn den Kali-Fusionsvertrag nicht voll und ganz kennt. Trotzdem hat der Freistaat Thüringen diese vertraglichen Verpflichtungen angenommen und wir wissen bei den künftigen Verhandlungen nicht, wovon wir reden. Ich kann den Landtag nur auffordern, lassen Sie uns gemeinsam fraktionsübergreifend einen Beschluss fassen in der nächsten Plenarsitzung, dass wir von der Bundesrepublik Deutschland diesen Kali-Fusionsvertrag haben wollen, bevor wir überhaupt für die weitere