Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einmal einen kleinen Faktencheck, die letzten sieben Tage machen es einfach nötig. Wir haben fast stündlich neue Informationen erhalten. Wir wissen, dass seit mindestens 14 Jahren eine Gruppe Rechtsextremisten mit Anschlägen und brutalen Morden dieses Land terrorisiert. Wir wissen, dass, obwohl das LKA Thüringen die drei Rechtsterroristen bereits 1998 mit Haftbefehl zur Fahndung ausschrieb, die Suche erfolglos blieb. Das macht uns alle, Herr Barth sagte heute, wahnsinnig. Wir haben alle Fragezeichen im Kopf, wie so etwas sein kann. Sie waren offenbar sehr geschickt untergetaucht. Wir wissen, dass die zwei Männer und die eine Frau, das Trio, eine Blutspur des Hasses gegen Migrantinnen und Migranten durchs Land zogen. Die Ermittler schreiben ihnen neben 14 Banküberfällen den Mord an acht Mitbürgern türkischer Herkunft, einem Mitbürger griechischer Herkunft und einer Polizistin zu. Das wissen wir. Wir wissen, dass es ganz offensichtlich viele Unterstützer und Komplizen gab. Das ist der Wissensstand. Alles andere kommt hinzu und muss durchleuchtet werden. Bei all dem, was wir in der Kürze der Zeit tatsächlich wissen, hat vor allen Dingen der Thüringer Verfassungsschutz eine sehr fragwürdige Rolle. Er gibt mitnichten eine gute Figur an dem Ganzen ab, das wurde auch heute hier schon gesagt. Wir haben als GRÜNE den Thüringer Verfassungsschutz schon immer kritisch gesehen, Sie wissen das. Auch hier in diesem Haus, Herr Gentzel hat es erwähnt, gab es schon oft ein Hinterfragen der Arbeitsweise des Amtes, ein Hinterfragen der mangelnden parlamentarischen Kontrolle und eine Hinterfragen der Prioritätensetzung und,
meine Damen und Herren, wie wir wissen, zu Recht. Es war und ist für den Verfassungsschutz der Länder oder des Bundes nicht sonderlich schwer, rechtsextremistische Organisationen mit V
Leuten zu unterwandern. V-Leute sind umstritten und ihr maßloser und zweifelhafter Einsatz hat, das wissen Sie, das NPD-Verfahren 2003 zu Fall gebracht. Sogar Herr Kauder hat heute gesagt, dass die V-Leute und das System der V-Leute auf den Prüfstand gehören. Endlich diskutieren wir einmal auf diesem Niveau,
aber es hat eben wieder der Katastrophe bedurft. Dann haben die V-Leute, die eingesetzt waren, in den vergangenen Jahren offenbar nicht einmal die Informationen gebracht, die man sich erhoffte. Grundsätzlich ist dies ein Grund, tatsächlich das System der V-Leute infrage zu stellen.
Zweiter Punkt: Die Prioritätensetzung des Verfassungsschutzes. Ich meine, wenn man sich auf der einen Seite anschaut, dass ein Fraktionsvorsitzender dieses Hauses über viele Jahre beobachtet wird und man gleichzeitig unfähig ist, das ist ja das Paradoxe an der Situation, Terroristen, die untergetaucht sind, über 13 Jahre aufzuspüren, dann kann ich jeden verstehen, der es nicht versteht und der absolut kein Vertrauen mehr in staatliche Behörden hat.
Meine Damen und Herren, natürlich reden wir nicht nur über das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes, sondern es geht vielmehr auch um Polizei, das Landeskriminalamt, staatliche Behörden, die Justiz. Es geht darum, dass sich viele staatliche Behörden in Thüringen, aber eben nicht nur in Thüringen, blamiert haben. Wenn ich sage, nicht nur in Thüringen, verweise ich ganz aktuell darauf, was die sächsische Polizei dazu beizutragen hat, die sich mit einer Aktion in Jena blamiert, Durchsuchungen macht in diesem Jahr und
es nicht hinbekommt, in Zwickau zu schauen, was vor der eigenen Haustür passiert. Das macht mich wütend. Das muss ich Ihnen sagen.
Deswegen noch einmal: Niemand soll mit dem Finger allein auf Thüringen zeigen. Der braune Sumpf ist überall in der Bundesrepublik vorzufinden. Wir wissen, ein Komplize der Mörder wohnte unbehelligt in Niedersachsen, ein hessischer V-Mann war offenbar mindestens bei einem der Morde mit dabei und einige Zeit hielt sich die Zelle unter Schutz eines bayerischen Neonazis, von dem heute auch die Rede war, in Coburg und in Baden-Württemberg auf. Es gab entsprechende Ermittlungsfehler. All das führt dazu, dass wir ein Phänomen haben, das die gesamte Bundesrepublik angeht. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man gemeinsame Strukturen entwickelt, um alle Fehler aufzudecken und genau zu hinterfragen, wie unsere freiheitlich-demo
kratische Grundordnung überhaupt so infrage gestellt werden konnte. Das ist nämlich das, was dahinter steht. Wie kann es sein, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser junges Bundesland Thüringen mit 21 Jahren an dieser Stelle steht, wie sind wir dahin gekommen? Lassen Sie uns da wirklich genau forschen und überlegen, woher die Fehler kommen. Dann kommt eben der Punkt I: Was wissen wir noch nicht? Ich will ihnen drei Fragen stellen, die mich umtreiben, wo ich einfach nicht verstehen kann, wie es soweit kommen konnte. Wie kann unter Jugendlichen, die in unserer jungen Demokratie aufgewachsen sind, so viel unbändiger Hass entstehen? Ich will es nicht verstehen, ich kann es nicht verstehen. Da muss man forschen, überlegen: Wo kommt das her? Nicht darüber hinweggehen. Es geht mir nicht nur um Behörden, es geht um die Frage: Wo ist das Milieu, wo ist der Nährboden dafür?
Wie kann es sein - das ist die zweite Frage -, dass diese Menschen dann untertauchen können, dass man sie nicht findet? Für mein Verständnis hinterlässt jeder von uns Spuren. Er hebt Geld ab, er kriegt ein Knöllchen, er telefoniert. Es will mir nicht in den Kopf, und ich glaube, so geht es auch ganz vielen anderen Menschen, dass man einfach nicht auffindbar ist. Jeder von uns hinterlässt Spuren, und wenn er nur mit einem Mausklick in das Internet geht. Es ist möglich, Menschen zu finden, ich kann nicht verstehen, das ist völlig absurd, dass man völlig von der Bildfläche verschwindet.
Der dritte Punkt: Wenn man von der Bildfläche verschwindet, war das bewusst oder unbewusst, und welche Rolle spielen staatliche Behörden?
Ich glaube, das sind drei Punkte, die wir ganz dringend anschauen müssen in den kommenden Wochen und Monaten.
Daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich gern fünf Punkte ableiten, die für uns GRÜNE einfach wichtig sind, wo wir, auch wenn diese Ereignisreihe erst sehr kurz anberaumt ist, wo wir aber jetzt schon sagen können, hier müssen wir etwas tun, hier müssen wir loslegen.
Zum Ersten: Keine Verharmlosung des Rechtsextremismus mehr, kein Verleugnen des gewalttätigen Potenzials der rechtsextremen Szene.
Das ist der erste Punkt und man muss ihn auch noch einmal deutlich unterstreichen, weil in der Vergangenheit ganz oft mit bagatellisierenden Vokabeln oder der Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus hantiert wurde,
die wir beide für falsch halten. Hier ging es um Morde, um gezielt rassistisch motivierte Straftaten, um braunen Terror. Das muss man auch beim Namen nennen, genau das war es.
Schon 2010 hat der Politikwissenschaftler Michael Edinger für eine Studie für das Thüringer Sozialministerium konstatiert - und da komme ich auch noch einmal zu Herrn Fiedler, der Cem Özdemir vorhin kritisierte -, lassen Sie mich den Satz zitieren: „Der Rechtsextremismus in Thüringen hat sich wie im gesamten Ostdeutschland früh durch eine starke Gewaltaffinität und durch massive physische Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner gerichtet.“ Das ist dem zu entnehmen. Wir haben natürlich in der gesamten Bundesrepublik das Problem, aber für die Ostländer gilt das noch einmal um so mehr. Das ist also mitnichten eine Überraschung, das möchte ich noch einmal unterstreichen.
Das Gleiche gilt für die Erkenntnisse aus dem Thüringen-Monitor. Wir haben vor vier Wochen darüber geredet: Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Thüringer sagen, der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten? Ich bin mir sicher, nach allem, was wir in den letzten acht Tagen erlebt haben, kriegt man da nicht nur eine Gänsehaut, wenn man sich überlegt, dass das jeder Fünfte ist, der in diesem Land lebt, sondern man muss auch klar hinterfragen, wo kommt das her und wie geht das weiter? Es reicht nicht, sich darauf zu fokussieren, allein hier bei den Behörden nachzuschauen. Deswegen ganz klar, einer Aushöhlung demokratischer Politik müssen wir entgegenwirken in jeder Form. Wir müssen unsere Demokratie stärken. Wir schlagen deswegen auch vor, parteiübergreifend initiativ zu werden, vielleicht in Form eines großen runden Tisches, an dem man zusammenkommt, diskutiert: Was sind die nächsten Schritte? Das ist ein Vorschlag, den wir machen, miteinander diesen Weg gehen, unsere junge Demokratie zu konsolidieren.
Zweiter Punkt - eine lückenlose, öffentliche, transparente und länderübergreifende Aufklärung. Wir schließen uns damit, denke ich, den anderen Parteien an, die auch sagen, das, was da passiert ist, verstößt gegen jedes Rechtsstaatlichkeitsgefühl. Wir brauchen Öffentlichkeit, davon gehen wir fest aus.
An dieser Stelle sei Ihnen auch gesagt, dass wir uns das Instrument des Untersuchungsausschusses auch vorbehalten unter der Überschrift: Wir gucken, wie die von Herrn Minister Geibert eingesetzte Kommission mit Herrn Schäfer an der Spitze ins Arbeiten kommt. Aber noch einmal, am Ende geht es nicht nur um das Instrumentarium, das ist das, was trägt, es geht um das Ziel. Das Ziel ist lückenlose Aufklärung und das Vertrauen - das muss ich an dieser Stelle auch sagen - in diejenigen, die dahinter stehen, ist einfach weg. Das Vertrauen in Institutionen ist weg. Das können wir nur wiederherstellen, wenn wir größtmögliche Transparenz herstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der dritte Punkt ist eine kritische Bestandsaufnahme und Reform des Thüringer Verfassungsschutzes ebenso wie der Sicherheitsbehörden der Polizei und des Landeskriminalamts ebenso wie der Justiz. Das liest sich allein schon so umfassend, dass wir wissen, dass dies über viele Wochen und Monate uns beschäftigen wird. Aber eines lassen Sie mich ganz klar sagen: Dem Thüringer Verfassungsschutz traut wirklich kein Mensch mehr, vermutlich noch nicht einmal er selbst inzwischen. Wer sich das Verfassungsschutzgesetz anschaut, sieht, dass mindestens gegen § 2 Abs. 1 an vielen Stellen - Spiegelstrich 1 und 5, wer es nachschauen will - verstoßen wurde und an anderen Stellen auch. Lassen Sie uns hier eindeutig aufklären, eine andere Variante haben wir nicht. Was nicht geht, ist, dass man innerhalb dieser Behörde unter der Überschrift „Wir sind alle eine große Familie“ operiert. Wichtig ist, schrittweise mindestens eine Reform des Verfassungsschutzes einzuleiten. Da gehört an Kopf und Gliedern ganz eindeutig reformiert. Das gehört übrigens auch zum Konfliktmanagement von Anfang an dazu, das ist wichtig.
An dieser Stelle lassen Sie mich auch noch einmal unterstützen, es war heute schon im Raum: Wie kann es sein, dass die Thüringer Behörden nicht beim parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags waren? Ich glaube, eine lückenlose Aufklärung gelingt nicht, wenn die Thüringer Behörden nicht in Berlin zugegen sind. Ich glaube, das darf nicht passieren.
Der Punkt ist nur, Herr Fiedler, es sieht im Zweifel aus, als würden wir uns wegducken. Ich glaube, das können wir uns nicht leisten, das will sich sicherlich auch die Landesregierung nicht leisten.
Dann stehen natürlich die Zitate im Raum, die dafür sorgen, dass man das Ganze hinterfragt. HansChristian Ströbele haben Sie vorhin zitiert: „Unmöglich ist beim Geheimdienst nichts.“ In der Tat, unmöglich ist nichts. Dann lassen Sie uns alles daransetzen, alles möglich zu machen, um zu schauen, was beim Geheimdienst nicht unmöglich ist. Deswegen fordern wir auch über die Ländergrenzen hinweg ein zentral geführtes Register für Rechtsextreme. Aber, glauben Sie mir, sicherlich nicht unter der Ägide des Bundesverfassungsschutzes, auch das Vertrauen ist weg. Es muss eine unabhängige Dokumentationsstelle geben. Dann kann man viel besser arbeiten, dann kann man frühzeitig rechtsextreme Tendenzen erkennen und endlich mit diesem an dieser Stelle völlig bornierten Föderalismus aufhören, der dafür sorgt, dass man über Länder hinweg nicht vernünftig miteinander kooperiert. Was bringt uns das denn? So werden wir des Problems niemals Herr.
Der vierte Punkt lautet Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Losung muss sein „Mehr Demokratie“. Wir wissen es seit dem Thüringen-Monitor und der Studie „Rechtsextremismus und politische Entfremdung in Thüringen“ aus dem Jahr 2010. Wenn wir diese junge Demokratie konsolidieren wollen, dann brauchen wir eben nicht nur die demokratische Verfassungsordnung, die wir ohne Zweifel haben, sondern auch Akzeptanz und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Gerade jene müssen wir unterstützen. Da gehört die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure unsererseits dazu. Da muss man miteinander reden und ins Gespräch kommen. Das gelingt übrigens auch, wenn man das ist unser Vorschlag - sich diesen Anlass tatsächlich vor Augen führt und sagt, wir wollen konkret mehr in Opferunterstützung investieren. Diese Idee - das ist kein Aktionismus - ist wichtig, um denjenigen, die seit vielen Jahren in den ländlichen Regionen, in denen es besonders akut ist, oder auch an anderen Stellen, in den Städten vor Ort sind und versuchen zu erkennen, wo rechtsextreme Tendenzen sind. Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, sowohl indem wir noch viel mehr mit ihnen reden als auch indem wir ihre Arbeit wertschätzen und da finanziell genug zur Verfügung stellen.
Ich sagte es, länderübergreifendes Engagement, miteinander kooperieren, statt konkurrieren ist natürlich für die Stärkung unserer Demokratie und den Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wichtig. Das findet - das wissen Sie ganz genau - zuallererst in Vereinen, Initiativen und Verbänden auf kommunaler Ebene statt. Das sind übrigens diejenigen, die sich jetzt damit beschäftigen müssen, die von der Bundesregierung initiierte Extremismusklausel auch noch bürokratisch über sich ergehen zu lassen.
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, als Landesregierung zu sagen, wir wollen die zivilgesellschaftlichen Akteure stärken und nicht schwächen, deswegen machen wir Schluss mit der Extremismusklausel.
Zum Schluss: Wir brauchen auch eine Bildungsoffensive. Wir kommen nicht daran vorbei, die drei Täter, wenn Sie sich deren Sozialprofil anschauen, kommen zumindest zum Teil aus gut situierten Elternhäusern und schlossen sich als Jugendliche anderen rechtsextremen Kameraden an. Darüber kann man jetzt hinweggehen, aber ich meine, Sie wissen doch so gut wie ich, dass die Rattenfänger der NPD in der Kameradschaft auch in diesem Moment auf Nachwuchssuche in Thüringen sind. Das ist doch nicht vorbei.
Lassen Sie uns überlegen, wie man dem beikommt, bevor sie auf dem nächsten Schulhof stehen, damit anfangen, CDs zu verteilen und dann noch ganz andere Taten passieren. Demokratisch handeln und Projekte, die es gibt, auch im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, muss man nicht nur wertschätzen, man muss sie auch anders unterstützen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein persönliches Wort sagen. Natürlich ist Thüringen ein weltoffenes Land, übrigens genauso wie die Stadt Jena eine weltoffene Stadt ist. „The Economist” hat 1996 geschrieben: „If you seek paradise go to Jena. The city of Jena provides a fantastic glimpse of the way Germany could be going.” Einen wunderbaren Ausschnitt dessen, wie Deutschland sein kann, findet man auch in Jena. Diese Stadt ist weltoffen, sie ist kreativ, sie ist tolerant, sie hat ein wunderbares Potenzial dafür, miteinander gut unterwegs zu sein, Kultur zu erfahren. Jena ist eine weltoffene Stadt, wie Thüringen genauso weltoffen ist.
Lassen Sie uns alles daran setzen, dass das, was im Augenblick hier aufzuarbeiten ist, nicht dafür sorgt, dass man nicht mehr gern nach Thüringen kommt, sondern dass man im Gegenteil anders das Bundesland in Erinnerung behält. Ich glaube, unsere Pflicht ist es, dafür zu werben und zu zeigen, dass dies ein sehr lebenswertes, ein schönes, ein tolerantes Land ist. Wenn wir das gemeinsam schaffen in den kommenden Wochen und Monaten, ist viel gewonnen. Vielen Dank.