Meine Damen und Herren, diese Feststellung steht im krassen Widerspruch zum bekannt gewordenen Ausmaß rechtsextremer Gewalt. Das ist ja der Extrakt des Wissens aller Landesämter für Verfassungsschutz in Deutschland. Wenn ich dann einmal die Terminologie von Herrn Barth übernehmen möchte, heißt das nichts anderes als „Die Deppen sitzen überall“. Natürlich haben wir in Thüringen jetzt unseren Job zu machen. Bedingungslose Aufklärung, darüber haben wir alle gesprochen, aber ich halte das für den ersten Schritt der Verharmlosung, dass andere Bundesländer auf Thüringen zeigen und sagen, die müssen aufklären, dann ist unser Problem geregelt, mitnichten, meine Damen und Herren.
Jahrelang haben Nazis geraubt, gemordet, gebombt. Wir stehen einer Mordserie gegenüber, die von einer rechtsextremen Terrorvereinigung begangen wurde - einem Netzwerk von zu allem bereiten Nationalsozialisten, dessen politischer Arm die NPD ist. Mindestens zehn Menschen fielen diesem Terror seit 2000 zum Opfer. Immer neue Verbrechen werden bekannt. Die Bundesanwaltschaft nahm vorgestern Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln auf. Bei
dem Attentat in einer von vielen Migranten bewohnten Straße waren 22 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahre 2001 kann auf das Konto der Terrorgruppe gehen. Und all die Jahre kam niemand den Tätern auf die Spur. Die Taten werfen viele Fragen auf, nicht nur an den Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren, wie konnte es sein, dass ein polizeilich bekanntes Extremistentrio abtaucht und mehr als zehn Jahre offensichtlich schwerstkriminelle Taten in Serie verübt, ohne dass es auch nur unter Verdacht gerät?
Warum konnten die betreffenden Personen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld geraten? Warum kann in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle über zehn Jahre hinweg nicht nur im Untergrund leben, sondern dort auch operieren? Warum wurde in all den Jahren zwischen den Mordserien und der rechtsextremen Szene kein Zusammenhang erkannt? Wie groß ist das Terrornetz der Neonazis überhaupt und in welcher Weise und wie ist dieses mit der NPD verknüpft? Kann es sein, dass der Rechtsextremismus auch durch Sicherheitsbehörden verharmlost worden ist?
Erschreckend sind nicht nur für mich vor allem die hilflosen Erklärungsversuche der Sicherheitsbehörden im Fall der Kleinhändler, die den Neonazis zum Opfer gefallen sind. Die Erklärungen lauten da in diese Richtung Drogenhandel, Schutzgelderpressung, irgendwelche Mafiageschichten. Dass die neun Männer einzig deshalb zum Ziel wurden, weil sie Ausländer waren, war für die Sicherheitsbehörden offenbar zu weit hergeholt. Wann eigentlich wollen sich diejenigen, die für dieses Ermittlungsversagen verantwortlich sind, bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen?
Meine Damen und Herren, es gibt im Moment viele Fragen und kaum Antworten. Für irgendeine Art von Resümee oder auch Zwischenbilanz ist es noch viel zu früh. Wir stehen, meine Vorredner haben das alle gesagt, bei der Aufarbeitung der Geschehnisse ganz am Anfang. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann aber zumindest so viel unterstellt werden: Polizei, Verfassungsschutz und auch die Justiz haben das kriminelle Potenzial der neonazistischen Gewalttäter unterschätzt. Möglicherweise sind die Gefahren des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden systematisch verharmlost worden. Ich kenne zum jetzigen Zeitpunkt keinen Innenminister in Deutschland, der be
reit ist, für sein eigenes Landesamt die Hand ins Feuer zu legen. Das selbst ernannte Prinzip der Landesämter für Verfassungsschutz, nachdem sie das Frühwarnsystem unserer Demokratie sind, hat komplett versagt.
In dem nun anstehenden Verfahren muss es deshalb neben der Klärung des Ausmaßes der Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttäter vor allem darum gehen, die Professionalität und die ideologische Unbefangenheit der Verfassungsschutzbehörden zu hinterfragen. Die Unbefangenheit wurde durch den aktuellen Fall zumindest infrage gestellt und dass es dem Thüringer Verfassungsschutz an Professionalität fehlt, ist leider nicht zum ersten Mal offensichtlich geworden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend muss festgestellt werden: Die Attentate und Morde zeugen von einem Rechtsextremismus mit neuer terroristischer Qualität. Eine extrem gewaltbereite Zelle, wie die jetzt aufgedeckte, kann an anderen Stellen wieder entstehen. Politik und Sicherheitsbehörden müssen sich so schnell wie möglich auf diese Tatsache einstellen. Jetzt ist Aufklärung gefordert. Justiz, LKA und Verfassungsschutz tun gut daran, dieses tatsächlich rasch und gründlich zu leisten. Über die Rolle der Parlamentarischen Kontrollkommission hat der Vorsitzende alles gesagt. Das betrifft vor allem den Verfassungsschutz, der gelinde gesagt, eine beunruhigende Rolle spielt.
Man traut sich gar nicht mehr, früh in die Zeitung zu gucken. Diejenigen, die den Extremismus beobachten sollen, waren dazu offensichtlich nicht in der Lage. Aus parlamentarischer Sicht ist hier zuerst die Parlamentarische Kontrollkommission gefordert. Ich will das gern wiederholen, was Wolfgang Fiedler da gesagt hat. Statt wie in anderen Ländern noch zu beraten, ob man aktiv werden muss, arbeitet die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen intensiv. Werten Sie das bitte als ein Zeichen des unbedingten Aufklärungswillens. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes müssen wir miteinander diskutieren, ob ein Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung helfen soll. Die SPD hat das heute in ihrer Fraktionssitzung diskutiert. Wir haben gesagt, wir wollen das, aber wir haben gesagt, wir wollen dieses gemeinsam. Ich habe gut zugehört, was meine Vorredner betrifft. Ich halte das für richtig, dass sich die Innenpolitiker mindestens in dieser Woche noch zusammensetzen, sich abstimmen und miteinander abwägen, was der richtige Weg ist. Denn eines ist klar, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der auch einen substanziellen Beitrag zur Aufarbeitung der Vorkommnisse leistet.
Ich muss das an dieser Stelle betonen, wir Sozialdemokraten wollen ausgesprochen kein politisches Kampfmittel in dieser Situation. Nicht zuletzt, der Abgeordnete Fiedler hat es angekündigt, müssen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Die Informationspolitik gegenüber dem Landtag hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen in der Parlamentarischen Kontrollkommission geführt. Teilweise war sie deshalb sogar arbeitsunfähig. Der Abgeordnete Fiedler hat es gesagt, vor sechs Wochen haben wir dem Partner einen umfassenden Vorschlag übergeben. Wir sollten jetzt zügig darüber reden und vereinbaren, welche Änderungsvorschläge von ihrer Seite mitgetragen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch, aber nur stichpunktartig, auf einige wesentliche Fragen eingehen, die teilweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können, aber die hier in der Debatte auch zu Recht immer wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz - ich will da deutlich weiter gehen als Sie, Herr Barth. Ob Umbau, personelle Neubesetzung oder Auflösung, ich will im Augenblick überhaupt nichts ausschließen, aber ich will für uns Sozialdemokraten eine rote Linie beschreiben. Niemals zur Disposition wird das Trennungsgebot stehen.
Die Polizei - wir haben unsere historischen Erfahrungen - wird in Deutschland niemals mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten dürfen. Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten.
Meine Damen und Herren, ich erinnere in dem Zusammenhang gern auch an den Antrag der SPDLandtagsfraktion aus dem Jahre 2001. Damals hatten wir vor einem ähnlichen Hintergrund, vor einer ähnlichen Debatte vor diesem Hintergrund hier im Landtag gefordert, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu gründen. Dieser Antrag fand damals - ich sage es aus heutiger Sicht leider keine Mehrheit.
Zum NPD-Verbot: Die SPD gehört seit Jahren zu denjenigen, die konsequent ein Verbot der NPD antreiben. Die Tat der Zwickauer Terrorzelle belegt eindringlich die Richtigkeit dieses Vorhabens.
Offenbar wurden die Schwerkriminellen von einem Netzwerk unterstützt, und dieses Netzwerk ist verflochten mit der extremistischen NPD. Der von der NPD getragene Rechtsextremismus wurde durch diese Mordserie demaskiert. Er zeigt sich als ernst
hafte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will etwas abweichend zu Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, sagen: Die Innenminister sind jetzt aufgefordert, aber auch endlich einmal aus der Prüfungsphase dieses Antrags herauszukommen und den Antrag konkret vorzubereiten. Ich glaube, es ist höchste Zeit.
Ich will noch zu einem Thema etwas sagen, was überhaupt noch nicht angesprochen worden ist oder zu zwei Themen. Das erste ist der Waffenbesitz. Der Umfang des Waffenarsenals, über das die Terrorzelle verfügte, ist erschreckend. Die rechtsextremistische Szene muss konsequent und mit allem Nachdruck entwaffnet werden. Die Zeiten, in denen Waffen- und Sprengstofffunde bei Rechtsextremen nur mit einem Schulterzucken begleitet wurden, müssen endlich vorbei sein.
Auch einen Satz zur Personalpolitik in unseren Sicherheitsbehörden: Neben der in den letzten Jahren immer wieder gestellten Frage nach der Anzahl der Stellen im Sicherheitsdienst - also nach der Quantität - muss die Frage der Qualität in den Führungen dieser Behörden neu beantwortet werden. Wir brauchen kompetente und verlässliche Führungspersönlichkeiten. Entscheidungen für Führungspersonen, die nur aufgrund der Dauer ihrer Dienstzeit ausgewählt werden, sollten in der Zukunft der Vergangenheit angehören. Ich weiß, dass das ein ziemlich großes Problem ist, und was haben wir da miteinander diskutiert. Aber man hat mitunter das Gefühl, dass wirklich bei der Frage, wer bekommt jetzt eine Führungsposition in unseren Sicherheitsbereichen, nur noch die Frage der Dienstjahre entscheidet. Denn wenn man darüber hinweggeht, droht sofort eine Klage. Ich glaube, Qualität muss in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, aber auch - das sage ich auch hier - die kontrollierenden Stellen stecken deutschlandweit in einer erheblichen Vertrauenskrise. In den nächsten Wochen und Monaten tragen wir in diesem Haus erhebliche Mitverantwortung dafür, ob diese Vertrauenskrise aufgelöst werden kann. Wir müssen heute den Thüringern sagen, dass sie an Behörden und Kontrollmechanismen zweifeln, ist nachvollziehbar. Es geht uns genauso. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Ohne eine vorbehaltlose und zügige Aufklärungsarbeit wird das nicht möglich sein. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ereignisse der vergangenen Tage machen fassungslos, sie machen uns GRÜNE genau wie jede Fraktion hier im Thüringer Landtag fassungslos. Innerhalb kürzester Zeit wurden aus Bankräubern Polizistenmörder, aus Polizistenmördern wurden mutmaßliche Rechtsextremisten, einen Tag später war es eine rechtsextreme Terrorzelle und inzwischen wissen wir, eine brutale Mörderbande. Das Ausmaß des Ganzen ist immer noch nicht einschätzbar, da stimme ich meinen Vorrednern ausdrücklich zu. Gleichzeitig stehen wir vor einem handfesten Verfassungsschutz-, Justiz- und Polizeiskandal, wie er innerhalb kürzester Zeit, glaube ich, ungewöhnlich ist. Ich bin fest davon überzeugt: Wir stehen erst ganz am Anfang der Erkenntnisse und werden mit Sicherheit auch nicht zum letzten Mal Gelegenheit haben, hier zu sprechen.
Wenn man sich die Dichte der Ereignisse anschaut, macht es einen beinahe sprachlos. Aber Sprachlosigkeit ist auch das falsche Signal und deswegen bin ich auch froh, dass die Ministerpräsidentin die Gelegenheit heute genutzt hat, die Regierungserklärung hier zu halten und die Debatte zu eröffnen. Denn wir haben zu lange geschwiegen, die Bundesrepublik hat zu lange geschwiegen. Wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Menschen allein in den vergangenen 20 Jahren durch einen rechtsextremistisch motivierten Mord ums Leben gekommen sind, es waren viel mehr als Hundert. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen die Stiftung zur Stärkung der demokratischen Kultur mit dem Namen „Amadeu Antonio“, einer von denen, die umgekommen sind. Dazu wurde zu lange geschwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier darüber reden und der Opfer gedenken.
Deshalb muss jetzt gesprochen, aber eben nicht nur gesprochen, sondern auch gehandelt werden. Fehler der Behörden haben viele Menschenleben gekostet, das darf nicht mehr passieren. Wieder lernen wir in diesem Jahr aus einer Katastrophe. Ich hoffe, dass wir den guten Weg beschreiten, aus dieser Katastrophe zügig zu lernen. Ich will Ihnen nicht ersparen, zur Erinnerung zurückzukommen, warum diese Welle der rechten Gewalt, die auch nicht erst jetzt begonnen hat, die Welle der rechten Gewalt und die Welle für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sichtbar war. Sie war schon sichtbar. Vielerorts gab es in den vergangenen Jahren, in den letzten beiden Jahrzehnten in Rostock, Guben, Dessau und Köln Anzeichen dafür, dass Rechtsextremisten mit einem extremen Gewaltpotenzial ausgestattet sind. Deswegen ist es ganz
klar, dass wir heute nicht darüber sprechen können, dass dies eine große Überraschung ist, wie manche das tun.
Meine Damen und Herren, während der „braune Eintopf“ bundesweit köchelte in den vergangenen Jahren, haben sich auch die Neonazis in Thüringen im wahrsten Sinne des Wortes „eingerichtet“. Das begann damit, dass man Immobilien erwarb, das Schützenhaus in Pößneck, das „Braune Haus“ in Jena oder kürzlich, bis jetzt diskutieren wir zum „Rittergut“ in Gutmannshausen. Man sieht, was passiert ist. Die NPD organisierte sich in den vergangenen 20 Jahren beinahe ungestört, ein Mitund Nebeneinander mit den Kameradschaften bis hinein in eine eigene Musikszene. Ich erinnere an all jene, die in Jena mitgelaufen sind ab 2005 gegen das „Fest der Völker“, gegen diese Musikszene, die sich da übrigens aus ganz Europa versammelt hat, sind über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben schon damals gesagt: Nein, das wollen wir hier nicht, wir erkennen die Gefahr.
Genauso haben sie es geschafft, in den vergangenen 20 Jahren „Rock für Deutschland“ in Gera, an vielen Stellen zu veranstalten, Thüringentage der nationalen Jugend, meine Damen und Herren. In den letzten 21 Jahren hat sich die NPD, haben sich die Kameradschaften mehr als offen gezeigt. Es ist falsch, zu sagen, dass dies neu ist, sondern wir hätten an vielen Stellen einfach schon früher erkennen müssen, was für ein Gewaltpotenzial da herrscht.
Es geht ja noch weiter. Die Neonaziszene - das sind alles Berichte, die seit Jahren vorliegen - hat uns gezeigt mit Wortergreifungsstrategien, ihre Hassparolen in Szene zu setzen an den verschiedenen Stellen. Denken Sie nur an die Kreistage, an die Kommunalparlamente, wo die NPD sitzt. An dieser Stelle gestatten Sie mir folgenden Satz, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Der Schutz der Demokratie geht auch über den Knigge und wir müssen rechten Hasspredigern in keinem einzigen Parlament die Hand reichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich: Zu lange geschwiegen heißt auch schweigen, nichts tun, wegschauen. Jetzt stehen wir vor diesem Scherbenhaufen und müssen das ist jetzt wichtig - entschlossen handeln. Ich bin allen Vorrednern sehr dankbar, auch der Ministerpräsidentin, die gezeigt haben: Natürlich ist Thüringen ein weltoffenes, ein attraktives Land. Es ist falsch, allein dieses Phänomen auf Thüringen zu reduzieren, die „gefährliche Provinz“, von der die Rede ist. Das weisen wir mit aller Vehemenz zurück und jeder, der so redet, sollte zweimal nach
Ich bin deswegen froh, dass heute von der Ministerpräsidentin das Signal kam, alles dafür zu tun, uneingeschränkt aufzuklären. Wir werden dieses Angebot gern annehmen, ebenso wie übrigens das Angebot von Herrn Fiedler, dass sich zunächst die Innenexperten zusammensetzen und beraten, deswegen finde ich es richtig, dass Sie dieses Angebot machen. Alles andere ist Aktionismus, der uns nicht weiterbringt. Jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren. Ich denke, die Debatte hat gezeigt, dass alle daran Interesse haben, die maximal mögliche Aufklärung hier walten zu lassen. Deswegen ist es richtig, miteinander das Ganze ins Rollen zu bringen, aufeinander zuzugehen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einmal einen kleinen Faktencheck, die letzten sieben Tage machen es einfach nötig. Wir haben fast stündlich neue Informationen erhalten. Wir wissen, dass seit mindestens 14 Jahren eine Gruppe Rechtsextremisten mit Anschlägen und brutalen Morden dieses Land terrorisiert. Wir wissen, dass, obwohl das LKA Thüringen die drei Rechtsterroristen bereits 1998 mit Haftbefehl zur Fahndung ausschrieb, die Suche erfolglos blieb. Das macht uns alle, Herr Barth sagte heute, wahnsinnig. Wir haben alle Fragezeichen im Kopf, wie so etwas sein kann. Sie waren offenbar sehr geschickt untergetaucht. Wir wissen, dass die zwei Männer und die eine Frau, das Trio, eine Blutspur des Hasses gegen Migrantinnen und Migranten durchs Land zogen. Die Ermittler schreiben ihnen neben 14 Banküberfällen den Mord an acht Mitbürgern türkischer Herkunft, einem Mitbürger griechischer Herkunft und einer Polizistin zu. Das wissen wir. Wir wissen, dass es ganz offensichtlich viele Unterstützer und Komplizen gab. Das ist der Wissensstand. Alles andere kommt hinzu und muss durchleuchtet werden. Bei all dem, was wir in der Kürze der Zeit tatsächlich wissen, hat vor allen Dingen der Thüringer Verfassungsschutz eine sehr fragwürdige Rolle. Er gibt mitnichten eine gute Figur an dem Ganzen ab, das wurde auch heute hier schon gesagt. Wir haben als GRÜNE den Thüringer Verfassungsschutz schon immer kritisch gesehen, Sie wissen das. Auch hier in diesem Haus, Herr Gentzel hat es erwähnt, gab es schon oft ein Hinterfragen der Arbeitsweise des Amtes, ein Hinterfragen der mangelnden parlamentarischen Kontrolle und eine Hinterfragen der Prioritätensetzung und,