Zur CDU will ich in dem Fall nicht allzu viel sagen. Wir haben das Hin und Her die letzte Woche alle mitbekommen. Wir haben uns hier auch verständigt und Herr Bergemann hat dazu oft gesprochen und hat hier auch versichert, dass er sich dafür einsetzt, dass es demnächst einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird.
Die Begründung kennen Sie alle. Jeder Fünfte bezieht Niedriglohn, jeder Dritte davon in Vollzeit. Wir haben in Thüringen 270.000 Menschen, die für weniger als 8,50 € die Stunde arbeiten. Das sind 34 Prozent aller Beschäftigten. Bei den Frauen sind es 43 Prozent, bei den Männern 21 Prozent. Bei den jungen Leuten unter 25 ist es übrigens jeder Zweite. So viel dazu.
Gut, Genau. Das ist ja der Punkt, weshalb uns auch eine Lohnuntergrenze nicht ausreicht, denn von Arbeit in Vollzeit muss man leben können,
Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen, weil hier immer wieder für die geringen und abgesunkenen Arbeitslosenzahlen die Statistik herhalten muss. Rund 150.000, es sind 149.000 und noch ein paar Zerquetschte, erwerbsfähige Hilfebedürftige im SGB II haben wir. Darunter sind nur 63.500 Langzeitarbeitslose. Das sind nur 63.500 Menschen, die arbeitslos sind. Das heißt bei den 150.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sind im System Hartz IV, aber sie sind nicht arbeitslos. Da sagt hier der Herr Kemmerich, das ist doch ein super System. Wir betrachten das als Einkommen und wir haben hier eine Lösung geschaffen - ja, auf Sozialhilfeniveau trotz Arbeit. Na danke schön, kann ich da nur sagen, das ist aus meiner Sicht sogar menschenverachtend.
Diese Form von Kombilohn kann einfach nicht der Weg sein. Wenn jetzt die Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Gewerkschaften niedrigere Tariflöhne vereinbart haben, kann das nicht der Maßstab sein. Da sage ich nur: 3,82 € für einen Friseur, das geht gar nicht, das geht überhaupt nicht.
Insofern ist das Ganze, was hier stattgefunden hat, ein großer Bluff. Wir halten unseren Antrag für wichtig und notwendig, genauso wichtig, wie den von den GRÜNEN. Wir brauchen Konzepte in Thüringen, wie wir öffentlich geförderte Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen verstärken, denn die Weiterbildung ist rückläufig, wie wir Konzepte zur Entwicklung und Förderung sozialer Beschäftigungsunternehmen, sozialer Betriebe in Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialintegrativer Wirkung verstärken. Dazu wollen wir Sie auffordern. Ich bitte um getrennte Abstimmung Punkt 1 hier und heute namentlich und die Überweisung von Punkt 2 und 3 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und - ich würde mich dem anschließen - auch in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Leukefeld. Es gibt eine weitere Wortmeldung von den Abgeordneten. Ich war erst noch bei den Abgeordneten, keine Angst, ich vergesse die Regierung gewiss nicht. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Bergemann für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar wenige Bemerkungen möchte ich noch machen. Der Redebeitrag des Kollegen Kemmerich
Aber es nutzt ja nichts, vielleicht ist er lernfähig. Jetzt ist er gerade nicht da. „FDP öffnet sich Mindestlöhnen“ - heute die Schlagzeile in der FAZ. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rückt unserer Position ein Stückchen näher. Das kann man ja mal zur Kenntnis nehmen, weil, glaube ich, schon wichtig ist - das wollte ich auch noch mal betonen -, der Ordnungsrahmen zur Lohnfindung in der sozialen Marktwirtschaft ist der Tarifvertrag und dabei bleibt es auch.
Das ist die Position, die wir auch vertreten haben. Frau Kollegin Leukefeld, ich habe oft dazu geredet und Sie haben mitbekommen, dass wir ziemlich engagiert versucht haben, auf dem Leipziger Parteitag einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wir haben dort einfach einen Antrag gestellt. Das ist ja kein Gesetz - viele meinen, wir haben jetzt dort ein Gesetz beschlossen oder irgendetwas -, sondern das ist ein politischer Antrag, weiter nichts, wie das immer so üblich ist. Ich hätte mir auch gewünscht das sage ich ganz deutlich -, dass wir uns an der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit orientieren, weil die Kommission, die eingesetzt werden soll, dann natürlich auch differenzieren kann und sich genau da wieder die Möglichkeit auftut, regionale Unterschiede, branchenspezifische Unterschiede oder saisonale Unterschiede hervorzuheben. Das gefällt mir persönlich nicht so, das habe ich auch deutlich gemacht. Aber auch daraus muss dann am Ende wenn die Kommission sich einigt und das sollen Tarifpartner sein, Gewerkschaften und auch Arbeitgeber - auf dieser Grundlage wird das Bundesministerium für Arbeit einen entsprechenden Vorschlag machen bzw. eine Verordnung erlassen, damit das dann auch so eingesteuert werden kann, wie wir uns das wünschen.
Aber man muss auch noch mal sagen, weil Herr Kemmerich gesagt hat, die CDU hat einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn abgelehnt. Das hat überhaupt nicht zur Debatte gestanden. Da hat er auch nicht richtig zugehört, sondern ich habe gerade erläutert, was wir wollen, was wir am Ende auch mit einer großen Mehrheit dort hinbekommen haben. Es ist der Ansatz, es ist der richtige Weg, es ist der erste Schritt dahin und selbst der EU-Kommissar für Beschäftigung, der Ungar Herr Andor, hat davon Kenntnis genommen und hat gesagt: Es ist der richtige Ansatz, dort weiterzumachen. Ich finde, wir müssen aber auch bedenken - Sie haben die Zahlen auch genannt: Wenn wir ungefähr 1,3 Mio. Aufstocker haben und wir haben 1,15 Mio., die unter 5 € verdienen - das ist ein Unding.
Davon kann kein Mensch leben, da kann keine Familie planen. Aber da spielt auch vieles andere eine Rolle: befristete Beschäftigungen, jeder Zweite ist befristet beschäftigt. Die Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die flächendeckend durch unser Land gehen, da müssen wir dranbleiben. Das finde ich auch vernünftig, nur ich will es noch mal sagen, weil der Kollege Günther natürlich auch recht hat. Die Tarifpartner müssen sich auch ein bisschen an die Nase fassen, denn - ich habe es vorhin gesagt - ordnungspolitisch ist der Tarifvertrag für mich nach wie vor entscheidend. Die sollen es auch machen, aber wenn Gewerkschaften dann Tarifverträge abschließen, die weit unter dem Niveau liegen, was sie selber als Mindestlohn fordern - der DGB als Dachverband mit 8,50 € -, da stimmt die Welt nicht mehr. Allein in diesem Jahr von Januar bis November hat die NGG 338 Tarifverträge abgeschlossen, die in der untersten Lohnstufe unter 7 € liegen. Das ist dann nicht fair und nicht ehrlich.
Ich bin selbst über 45 Jahre in der Gewerkschaft und sage das, da muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen, denn wir wollen nicht, ich glaube, Sie wollen das sicher auch nicht, dass wir uns vor jeder Wahl im Landtag oder im Bundestag plötzlich auf einen Mindestlohn verständigen wie auf dem Basar: Wer hat den höchsten Mindestlohn im Visier. Der eine sagt 10,50 €, der andere 9 € und wir handeln das dann als politischen Lohn aus - das kann nicht der Weg sein. Da bin ich auch strikt dagegen, sondern wir müssen sehen, dass die Tarifpartner das in die Reihe bringen. Das wollte ich zumindest noch mal sagen und die lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP sind vielleicht jetzt anscheinend ein Stück lernfähiger worden, denn, Frau Kollegin Leukefeld, da bin ich mit Ihnen einig, was die Langzeitarbeitslosen anbelangt, wir müssen uns da etwas einfallen lassen. Wir brauchen sie auch. Wir wissen alle, wo die Bevölkerungsentwicklung hingeht. Da sind jüngere Menschen dabei und wenn man sie qualifiziert für den Arbeitsprozess bei dieser demographischen Entwicklung, auch die Arbeitgeber werden eines Tages merken, dass ihnen die Leute ausgehen und möglicherweise auch da über entsprechenden Lohn etwas regeln, aber der Ordnungsrahmen muss vorgegeben werden. Das ist die Grundbedingung. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Bergemann. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der FDP-Fraktion. Herr Untermann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Hinweise nur. Ich habe mir nun alles gemütlich angehört.
Ich will es gerade sagen. Frau Leukefeld, wenn Sie von 8,37 € sprechen, dann machen wir ein bisschen mehr und noch ein bisschen mehr. Wissen Sie, dass das Geld erst einmal erarbeitet werden muss von ganz normalen Arbeitern und ganz normalen Menschen, von normalen Unternehmern?
Wissen Sie das und wie das wehtut? Ich habe es 20 Jahre gemacht. Der schlimmste Tag war für mich die Lohnzahlung, das sage ich Ihnen, weil ich alles zusammengekratzt habe, damit ich meine Leute bezahlen kann und ich habe sie nicht schlecht bezahlt.
Das ist eine Einstellung - ich würde den Menschen auch mehr geben, aber man kann doch nur so viel ausgeben, wie man erwirtschaftet hat. Wir können gleich sagen, wir legen eine Untergrenze für das Benzin fest, wir legen den Strom fest für den Unternehmer, dann würde ich mitgehen. Aber es muss alles getragen werden. Bei aller Sachlichkeit, lassen wir uns doch ganz normal darüber reden, man muss doch beide Seiten sehen, so geht das nicht.
Herr Bergemann, zu Ihnen komme ich jetzt gleich noch. Mit der Meldung von Frau Merkel - Sie hätte hier gesagt, flächendeckenden Mindestlohn. Im Videotext war die erste Zeile im ZDF „Die CDU für Mindestlohn“. Im zweiten Teil stand „CDU für Untergrenzen“ und ganz unten stand „Frau Merkel für keinen flächendeckenden Mindestlohn“. Dafür stehe ich hier gerade, ich hole das raus - keinen flächendeckenden Mindestlohn. Das wollte ich nur noch mal sagen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Untermann. Jetzt liegen in der Tat keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Aber Herr Staatssekretär Staschewski möchte für die Landesregierung das Wort ergreifen. Bitte, Sie haben das Wort.
seit Monaten in Thüringen die geringsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung. Wir haben eine Gesamtentwicklung am Arbeitsmarkt, auf die wir stolz sein können, mit 7,8 Prozent Arbeitslosen, sind ganz nah an Nordrhein-Westfalen, bis auf ein Zehntel herangekommen. Das ist ein großer Erfolg. Ich glaube, wir können heute feststellen, dass für Thüringen die Referenzgrößen im Vergleich unserer Kennzahlen nicht mehr die anderen ostdeutschen Bundesländer sind, sondern unsere westlichen Nachbarn.
Frau Leukefeld, glauben Sie mir, ich brauche jetzt keinen Laternenpfahl, ich bin mir schon dessen bewusst, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, weil die reinen Zahlen uns nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass nicht alle Personengruppen von dieser positiven Entwicklung profitieren. Wir haben einen und das habe ich hier schon öfter gesagt - segmentierten, einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt, vor allem die vermeintlich Schwächeren profitieren zu wenig. Dazu gehören auch die Langzeitarbeitslosen - und das sind ja fast 32 Prozent der Arbeitslosen und die Älteren - hier besonders die Gruppe der über 55-Jährigen -, bei denen die Arbeitslosenquote nach wie vor bei 11 Prozent liegt. Im SGB II haben wir immer häufiger Personen mit oftmals mehreren Vermittlungshemmnissen, bei denen es zunächst überhaupt erst einmal darum gehen muss, Vermittlungsund Beschäftigungsfähigkeit ganz grundsätzlich wiederherzustellen. Dafür haben wir auch unser Landesarbeitsmarktprogramm in Gang gebracht. Diese Menschen dürfen nicht - davon bin ich überzeugt, es ist auch eine gesellschaftliche Herausforderung - zu daueralimentierten Sozialhilfeempfängern werden, sondern diese Menschen brauchen Perspektiven, Hilfsinstrumente, um sich integrieren zu können. Integration - und das sage ich jetzt auch Richtung FDP - heißt aber niemals Arbeit um jeden und für jeden Preis. Das kann es nicht sein. Das ist nicht Integration. Es geht vielmehr nicht um die Schaffung irgendeiner Art von Perspektive, sondern es geht um die Schaffung von Arbeit, von der man leben kann, die dauerhaft und frei gewählt ist. Da finde ich nach wie vor den Begriff „gute Arbeit“ zutreffend. Ich verweise darauf noch mal ganz ausdrücklich - Herr Bergemann, und da geben Sie mir recht -, wir weisen ganz ausdrücklich auch auf die Verfassung des Freistaats Thüringen, wo dies genauso festgelegt ist.
In den letzten Jahren ist die Anzahl von atypischen Verhältnissen oder prekärer Beschäftigung extrem gestiegen, die muss zurückgedrängt werden. Darüber haben wir gesprochen. Ich sage das ganz deutlich, ich greife das gern auf, bei dem Antrag der LINKEN kann man da insoweit zustimmen.
Im Übrigen gibt es auch den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Zielrichtung der notwendigen Reform der Arbeitsförderinstrumente hier sehr treffend beschreibt.
Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt - wie das Gesetz offiziell heißt - befindet sich jetzt in der Endphase im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene, und zwar derzeit im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf wurde bereits am 25. Mai im Bundeskabinett beschlossen. Der erste Durchgang im Bundesrat erfolgte im Juli, der zweite im Oktober. Der Bundestag hat das Gesetz am 24. September nur mit wenigen Änderungen gegenüber seinem Entwurf vom Mai beschlossen. Die Stellungnahme des Bundesrates war sehr eindeutig. Im ersten Durchgang hat er deutlich und aus unserer Sicht gut begründet Nachbesserungen gefordert, die sich aber jetzt leider nur zum Teil wieder im Vermittlungsverfahren finden. Diese Stellungnahme beinhaltet übrigens 34 Änderungsanträge, die sowohl bei der Integration und Berufsvorbereitung als auch bei Weiterbildung und bei öffentlicher Beschäftigungsförderung ansetzen.
Am 29. September sind diese Änderungen des Bundesrates im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales im Wesentlichen noch einmal bestätigt worden. Dieser Ausschuss hatte sich bereits für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, allerdings mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung. Dies war im Bundesrat einfach nicht durchsetzbar, nur insoweit mehrheitsfähig, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf fünf konkrete Gründe erfolgte. Diese muss ich jetzt nicht wiederholen. Unsere Positionen sind klar bekannt. Wir haben deshalb auch den Änderungsanträgen des Bundesrats in den Ausschüssen nicht nur zugestimmt, wir haben sogar die Anträge mit initiiert. Der Vermittlungsausschuss hat übrigens am 8. November getagt und ist zu keinem Ergebnis gekommen. Jetzt ist am 22. November die nächste Sitzung vorgesehen. Ich hoffe, dass sich zumindest bezogen auf die fünf Anrufungsgründe noch Verbesserungen ergeben.
Aber eines ist klar, da bin ich Realist, der große Wurf wird es nicht mehr werden. Wenn man hier die Landesregierung auffordert, muss klar sein, dass dies kein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist, so dass der politische Einfluss der Länder gegenüber dem Bundesrat sehr begrenzt ist. Selbstverständlich ist es aber trotzdem unsere Aufgabe, dass wir uns aktiv und kritisch in so wichtige Gesetzesvorhaben einbringen und Änderungen auch im Interesse unserer Arbeitsmarktpolitik in Thüringen erreichen wollen. Das werden wir auch weiter und auf unterschiedlichen Ebenen machen. Gustav Bergemann hat es in der CDU gemacht, hat da auch gekämpft. Wir haben uns schon mehrfach darüber ausgetauscht. Davor habe ich hohen Respekt, weil bei Euch die Mehrheiten vor einem halben/drei Vierteljahr nicht so klar abzusehen waren für Veränderungen.
Jetzt gibt es diese Ergänzung beim Antrag der Fraktion DIE LINKE, die neue Ziffer I. Dazu möchte ich noch einmal zwei, drei Sätze sagen. Es dürfte allen bekannt sein, dass wir uns für faire Löhne und gute Arbeit als Landesregierung aussprechen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Wir haben die neue Situation, ich habe es eben erwähnt, auf dem CDUParteitag. Wir haben die neue Situation, darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen, bei der FDP. Da bewegt sich auch etwas. Auch die FDP diskutiert inzwischen über Mindestlöhne. Ich weiß nicht, was Herr Kemmerich mit diesem Wort Waffe meinte. Ob es die Geheimwaffe der FDP für die Zukunft sein wird? Das glaube ich nicht. Ich glaube aber und bin fest davon überzeugt, dass es da eine Bewegung geben wird und dass es auch eine Zustimmung, ein Bewegen, ein gesetzliches Mittragen einer Veränderung in dieser Koalition auf Bundesebene geben wird. Ich glaube, dass es diese gesellschaftliche Reife hat, auch wenn es uns dem einen oder anderen - vielleicht nicht weit genug geht. Wir sind aber auch vorangegangen und, Frau Leukefeld, es stimmt nicht, wir kündigen da nicht nur an, sondern wir haben ganz konkret eine Maßnahme umgesetzt. Wir haben ganz konkret als Landesregierung einen Mindestlohn von 8,33 €, das ist der gemeinsame niedrigste Mindestlohn zwischen Ost und West in der Abfallwirtschaft, für unsere Förderrichtlinie bei den Lohnkostenzuschüssen eingeführt. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme.
Damit stärken wir auch das, was Herr Bergemann heute kritisiert hat, dass teilweise nicht die Kraft da ist, entsprechende hohe Löhne umzusetzen. Unterstützen wir all diejenigen, unterstützen wir auch die Gewerkschaften, wir geben ihnen damit ein klares politisches Signal. Ich glaube, es ist gut, dass wir das geschafft haben, denn wir haben in Thüringen den größten Niedriglohnsektor im Ländervergleich: 34 Prozent. Ich wiederhole das immer wieder: 34 Prozent der Thüringer verdienen weniger als 8,50 € die Stunde. Bei den jungen Menschen zwischen 20 bis 29 Jahren sind es über 50 Prozent, bei den Frauen sind es über 40 Prozent. Das ist natürlich das, woran wir arbeiten müssen. Wir haben uns dazu verpflichtet, uns offensiv für angemessene Löhne stark zu machen, den Standort zur stärken und das auch als Programm gegen Abwanderung zu sehen. Deshalb werden wir weiterhin in der Landesregierung intensiv darüber diskutieren und sprechen, welche weiteren Initiativen ergriffen werden und politisch umsetzbar sind. Das können Sie uns glauben. Diesbezüglich brauche ich Sie nicht zu überzeugen. Herzlichen Dank.