Zum Schluss noch ein Wort zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hier auf Änderung vorliegen. Bei den Zielen, die Sie mit Ihren Änderungen verfolgen, sind wir in den meisten Punkten bei Ihnen. Das Problem ist, dass in den Änderungsanträgen nicht konkret untersetzt ist, wie die Gegenfinanzierung läuft. Sie haben dort zwar einzelne Titel angesprochen, aber keine konkreten Summen. Deshalb halten wir diese Anträge leider für nicht abstimmungsfähig. Vielleicht kann das Problem noch behoben werden. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, ja der Haushalt ist ein Sparhaushalt und ich hätte mir, und da denke ich, spricht der Minister mir aus dem Herzen, auch mehr Geld gewünscht. Mehr Geld gewünscht für wichtige Aufgaben, die wir im ländlichen Raum haben. Wir haben Morgen, ich freue mich schon darauf, Herr Augsten, den Tag des ländlichen Raumes in allen Dimensionen. Ja wir hätten wesentlich mehr Geld gebraucht. Aber „wünsch dir was“ ist nicht, null Verschuldung und die Zeiten müssen ernst genommen werden. Wir habe es ernst genommen, wir haben es gemeinsam ernst genommen und uns dieser Aufgabe gestellt.
Lassen Sie mich ein paar Punkte sagen, wo ich persönlich traurig bin, weil wir leider nicht die Mittel einstellen konnten, die wir uns gewünscht haben. Wir hätten gern mehr Geld für Förderungen von Maßnahmen für Natur und Landschaft, das ENLProgramm, gehabt. Wir haben es leider nicht er
reicht in diesem Jahr. Wir werden aber dafür Sorge tragen, wenn im Haushalt Rückflüsse sind, dass diese dafür eingestellt werden. Ja, Herr Kummer, die Abwasserabgabe - strittiges Thema. Ich habe Ihren Entschließungsantrag zur Kenntnis genommen. Wir werden dem nicht zustimmen, weil ich dem Rechtsverständnis, hier des Finanzministers, der dieses sehr wohl für die Investitionen sieht, entspreche, aber ich sage Ihnen auch ganz klar und deutlich,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die Bürger bezahlen damit aber die Beitragsrück- erstattung selbst.)
gerade im Bereich Abwasser müssen wir zielführend bedeutend mehr Geld einstellen. Wir müssen jetzt die EFRE- und ELER-Mittel aufstocken und uns dauerhaft überlegen, wie wir diese soziale Verantwortung, die auf uns zukommt, die restlichen Investitionen im Bereich Abwasser abzufinanzieren, realisieren. Wir sind gespannt auf die zu erwartenden Klagen. Ich denke, wir werden darüber noch öfter diskutieren. Ein weiteres Problem sehen wir natürlich auch in der Abfinanzierung des Sondervermögens ökologischer Altlasten. Ich denke, das wird uns hier in diesem Rahmen auch noch dauerhaft beschäftigen und ich hoffe nicht, dass es eine dauerhafte Finanzfrage hier in Größenordnungen wird und ich vertraue hier darauf, dass wir auch dieses gut lösen werden im Sinne des Freistaats.
Bedanken möchte ich mich bei den Kollegen der CDU-Fraktion. Wir haben die Forstanstalt gut auf den Weg gebracht. Wir haben ein klares Bekenntnis zu unseren Naturparken und Nationalparken gemacht und wir haben uns auch klar zum Nationalpark Hainich bekannt. Diesbezüglich besonderen Dank an Frau Tasch und den Herrn Kollegen Primas von dieser Stelle. Wir haben es gut durchfinanziert zu Zeiten, wo wir überall gespart haben. Diesbezüglich noch einmal persönlichen Dank von mir auch an Ihre kollegiale Unterstützung und Mithilfe. Ich weiß, ich habe immer einen Partner. Sie sind eigentlich, Frau Tasch, das Herz des Nationalparks Hainich und solange Sie hier stehen, brauche ich mir keine Sorgen zu machen, dass wir den Nationalpark Hainich nicht auch gut vertreten finden in diesem Haushalt. Diesbezüglich meinen besonderen Dank an Sie.
Danke, Herr Kuschel. Ja, lassen Sie mich noch eines sagen. Auch weiter werden wir hier arbeiten müssen. Wir werden sehen, wie sich ThüringenForst entwickelt. Auch wir stehen hier als Partner bei einer weiteren Durchfinanzierung zur Verfügung. Die Anstalt Forst hat mannigfaltige hoheitliche Aufgaben zu vertreten. Lassen Sie mich an der
Stelle dieser Anstalt, die zum 01.01. beginnt, noch einmal alles Gute wünschen und ich denke, wir werden in dem dazugehörigen Ausschuss auch noch darüber reden.
Zwei Anmerkungen zu Ihren Änderungsanträgen, Herr Augsten, Sie werden ja gleich vortreten. Sie treten nicht vor? Schade, ich hätte mich auf Ihre Rede gefreut. „Wünsch Dir was“ geht leider nicht. Ich hätte es auch gern gemacht, aber Gegenfinanzierungen fielen mir auch nicht ein und eine kurze Anmerkung an die Kollegin Hitzing. Ländlicher Raum - wichtiges Thema für uns alle, wir haben uns alle dazu hier schon verständigt und positioniert. Akademie ländlicher Raum war eines der wesentlichsten Themen, ich glaube, in der letzten Plenarsitzung ein Antrag von Ihnen, Herr Augsten, eine Kürzung der Mittel der Akademie ländlicher Raum ist, glaube ich, kontraproduktiv. Ich hätte mir mehr gewünscht, mehr Geld dort reinzubringen, um die Arbeit zu unterstützen. Ich denke, gerade dort müssen wir die Schwerpunkte setzen und dauerhaft auch unterstützen. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht auch noch ein positives Ergebnis in diesem Jahr haben und so Einsparung erzielen können und wünsche mir, dass diese Einsparung der Stiftung Naturschutz Thüringen zufließt und bedanke mich, bedanke mich beim Minister, bedanke mich auch beim Ausschuss für diese sehr konstruktive Zusammenarbeit und, ich denke, wir sind hier alle zusammen ein Partner für die Belange und freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aus dem veröffentlichten Entwurf des Gesamtplans 2012 und dem Entwurf für den Einzelplan 09 ist ersichtlich, meine Vorredner haben bereits darauf verwiesen, dass im Einzelplan 09 im Verhältnis zum Gesamtplan 0,7 Prozent weniger ausgegeben und aber gleichzeitig 1 Prozent weniger eingenommen werden. Das heißt, die Einnahmen und Ausgaben sinken also nicht nur innerhalb des Einzelplans, sondern auch im Verhältnis zum Gesamthaushaltsplan. Obwohl Thüringen weiterhin, das ist nicht anders als im vergangenen Jahr, ländlich geprägt ist und vorrangig ländlich geprägt ist, muss der Bereich Landwirtschaft und Umwelt im nächsten Jahr mit weniger Mitteln auskommen. Das ist eine Tatsache, der wir entgegensehen müssen. Wir können uns davor nicht verstecken, Frau Mühlbauer, Sie haben das sehr schön formuliert, „wünsch dir was“ geht eben nicht. Möglicher
weise greifen hier auch schon Ergebnisse des Trendatlasses des Wirtschaftsministeriums, man weiß es nicht. Auf alle Fälle ist in dem Bereich Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt ein mächtiger Einschnitt vorgenommen worden.
Angesichts der hohen Verschuldung des Freistaats muss zuallererst natürlich hinterfragt werden, warum wir trotzdem nach wie vor nicht merken können, dass die Ist-Ausgaben mit den tatsächlichen Ausgaben bzw. mit den vorgegebenen Finanzmitteln mal genauer verglichen werden und genau berechnet werden. Ich spreche da von Titeln, in denen Geld eingestellt wird, was tatsächlich so nicht gebraucht wird. Man könnte es auch Sparbüchsen nennen, ich nenne es jetzt auch mal so. Wenn man die alle öffnen würde, käme man tatsächlich dazu, dass man noch mehr findet und sparen kann, ohne dass es inhaltlich wehtut.
Das macht man privat nicht anders, man muss sich auch vorher überlegen, was kann ich ausgeben, wie viel habe ich, wie viel Zinsen möchte ich bezahlen. Diese Verpflichtung ist natürlich vonseiten der Landesregierung gegenüber dem Land Thüringen viel größer, immens größer und von gewaltiger Bedeutung. Durch die Anpassung der Kosten, zum Beispiel für Sachverständige, an die tatsächlichen Ist-Ausgaben könnten zum Beispiel 70.000 € weniger Belastung für den Haushalt erfolgen. In Summe haben wir auf diese Art und Weise, indem die Sparbüchsen einfach mal geöffnet worden sind und man mal hineingesehen hat, was tatsächlich ausgegeben worden ist, 2,5 Mio. € gefunden.
Stimmt. Natürlich ist es auch so, dass man gerade bei dem Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen sparen kann und mögliche Einsparpotenziale findet. Ich behaupte auch, dass wir, wenn ich nicht jedes Jahr in den Haushalt den Erwerb neuer Datenverarbeitungsanlagen schreibe, trotzdem nicht zurück zur Trommel kommen.
Wenn man das für das Jahr 2012 machen würde, dann komme ich noch mal auf 1,5 Mio. €. Einen Punkt möchte ich ganz besonders herausgreifen, auch wenn er durchaus streitbar ist, das sind die möglichen Streichungen der Zuschüsse für das Landesgestüt Moritzburg. Ich weiß, dass ich dabei nicht unbedingt auf Gegenliebe treffe, aber das hilft nichts.
schen dem Freistaat Sachsen und Thüringen, die 1989 geschlossen wurde, wäre das auch noch einmal eine Einsparung. Ich behaupte, nach 20 Jahren des Schützens und Erhaltens der Rasse muss die Gefahr gebannt sein, dass diese Rassen aussterben. Wir haben da zumindest vom Thüringer Rechnungshof Rückendeckung, der das auch anmahnt.
Mir ist selbstverständlich bewusst, dass die Gutachten, die wir uns im Ausschuss angesehen haben, sehr oft oder dass auch die Anzuhörenden sagen, wir brauchen das unbedingt. Wenn ich ein Pferd hätte und könnte Geld bekommen, dann würde ich das Gleiche tun.
Dass die Thüringer Züchter deshalb nicht mehr auf die Hengste zurückgreifen dürfen oder dass keine Ausbildung mehr möglich wäre, bezweifle ich ganz einfach. Es wird nicht ab sofort einen Zaun zwischen Sachsen und Thüringen geben. Man wird nach wie vor Lehrlinge nach Sachsen schicken können und das Ganze würde dann unter dem Namen „Gestüt als Wirtschaftsbetrieb des Freistaats Sachsen“ weitergeführt werden so, wie es heute im Übrigen auch schon geführt wird.
Noch ganz kurz, meine Zeit läuft ab, es ist nur numerisch, Kollege Mohring. Es gibt keinen Tierzuchtbereich in Thüringen, der so gefördert wird. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen. Für die Förderung der Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen und Kleintierzucht und für die landwirtschaftliche Wildhaltung werden in Summe nur 160.000 € eingeplant. Das steht natürlich numerisch in großem Widerspruch zu dem, was für das Gestüt Moritzburg eingeplant wird. Eine Missachtung des Parlaments sehe ich in den zu spät eingereichten Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU und der SPD. Es gibt nur die Änderungsanträge zum Hainich und in der Forstanstalt, also zu der Nichtaufnahme des Hainichs in die Forstanstalt und nur einen anderen. Ich bin der Meinung, wir haben 6 Mio. € über diese Art und Weise der Sparbüchsenöffnung gefunden. Das ist auch ein Zutun zu diesem Haushalt und wir sind dabei nicht …
Einen Halbsatz noch. Wir wollen dabei auf gar keinen Fall die Zuschüsse für die Landesgartenschau sparen, wie das zum Beispiel die GRÜNEN wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei den 5 Minuten kommt es mir natürlich sehr entgegen, dass der zuständige Minister heute Geburtstag hat und wir ihn heute pfleglich behandeln wollen an seinem Ehrentag. Außerdem, wenn die Bilanz jetzt so relativ unkritisch ausfällt, dann liegt das daran, dass alles ganz schlimm begonnen hat, als wir im Frühsommer dieses Jahres vom Finanzminister die Zahlen auf den Tisch bekommen haben. 70/80 Mio. € einsparen im Haushalt, da war klar, das wird nur gehen, wenn man erstens EU- und Bundesmittel im erheblichen Maße nicht in Anspruch nimmt, indem man die Kofinanzierung spart und, das wäre auch unsere größte Angst, dass man die Axt anlegt an Umwelt- und Naturschutz, denn da sind im Wesentlichen die freien Mittel vorhanden und beides wäre natürlich für das Land verheerend gewesen. Dass es nicht so gekommen ist, ist jetzt schon mehrmals dargelegt worden. So sehr, wie wir die Forstreform fachlich kritisieren, keine Frage, da hat Herr Kummer alles gesagt, so sehr hat sie uns geholfen bezüglich der Haushaltskonsolidierung. Denn, Frau Mühlbauer, das ist kein Sparhaushalt, sondern im Endeffekt ist dieser Haushalt so zustande gekommen, weil wir die Forstreform durchgeführt haben. Denn dort sind die großen Mengen an Geld zusammengekommen, die dort eingespart werden mussten. Das ist auch der Grund, warum es eine relativ unkritische Bilanz gibt, weil in allen wichtigen anderen Bereichen das Geld weiterhin vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz gibt es auch Änderungsvorschläge von uns. Das kann nicht anders sein. Es geht ja um eine Schwerpunktsetzung. Ich möchte allerdings zunächst erst einmal sagen, dass wir den Antrag der LINKEN zur Abwasserabgabe unterstützen, weil Herr Kummer dort völlig recht hat.
Was unsere Anträge angeht, wir haben für die Akademie ländlicher Raum mehr Geld vorgesehen. Ich habe mich schon gewundert, dass Frau Ministerpräsidentin heute Vormittag die Akademie erwähnt hat, in einem relativ kurzen Statement, so eine Akademie hervorzuheben, sagt etwas über den Stellenwert aus. Aber wenn man weiß, dass dort nur 50.000 € vorgesehen sind für ein ganzes Jahr - ich will einmal ein bisschen flapsig sagen -, das gibt
Insofern sind uns 50.000 € viel zu wenig. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass man gerade angesichts der Dinge, die dort in Planung sind, mehr Geld zur Verfügung stellt.