Das sagen genau die Richtigen. Wir werden noch als FDP-Fraktion Ihnen einige Anträge vorlegen, die zum Teil auch schon bekannt sind, die Rücknahme der Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft werden wir noch mal zur namentlichen Abstimmung stellen. Wir haben auch einen Antrag noch mal eingebracht, der im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich, mit der Finanzausgleichsumlage die Einführung eines Schonbetrags, Kollege Bergner hatte das ausgeführt, vorschlägt und wir werden Ihnen noch einen Antrag vorlegen, auch insbesondere an die Kollegen von der Koalition gerichtet, der, nachdem Sie sich nun nicht bereitfinden konnten, die vielen Anträge, die vielen einzelnen Einsparvorschläge, die wir Ihnen vorgelegt haben, im Einzelnen nachzuvollziehen, eine Globale Minderausgabe vorschlägt in Höhe von 60 Mio. €, das ist die Höhe, die Sie im letzten Haushalt selbst auch drin hatten. Wenn Sie sagen, wir sparen an den falschen Stellen und delegieren dort, nicht gern, aber dann eben doch gezwungenermaßen die Verantwortung in die Ministerien, dann suchen Sie sich bitte selbst die Einsparpunkte und die Einsparpotenziale zusammen und nehmen Sie wenigstens die 60 Mio. € noch in die Schuldentilgung, damit wir am Ende nicht wirklich 10.000 Jahre brauchen, auch wenn Herr Mohring unendlich lange regieren will, 10.000 Jahre sind auf jeden Fall zu viel, jedenfalls was die Schulden betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen, und noch mal 60 Mio. € Schuldentilgung wäre ein Zeichen, dass es Ihnen damit wirklich ernst ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Zukunftslyrik macht noch lange keinen Zukunftshaushalt. Ich habe heute Morgen mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Ministerpräsidentin
davon sprach, uns läge ein Zukunftshaushalt vor, allein ich kann ihn nicht erkennen und mir bleiben gerade mal 9 Minuten, um Ihnen zu deuten, warum Sie die Zukunft längst eingeholt hat und warum Sie immer noch nicht dazu stehen.
Die Ministerpräsidentin hat unter anderem gesagt, überall da, wo Rot-Grün oder Grün-Rot regieren, gibt es vor allen Dingen rote Zahlen in den Haushalten. Sie wissen vielleicht genau wie wir, die GRÜNEN haben in den vergangenen 21 Jahren hier nicht mitregiert und Sie haben es geschafft, liebe CDU-Kolleginnen und -Kollegen, in diesen 21 Jahre 16 Mrd. € Schulden anzuhäufen, die uns täglich 2 Mio. € Zinsen kosten. Herr Mohring, wenn Sie immer hübsch so Grafiken hochhalten, ich hätte die Grafik toll gefunden, um sich die Schuldenbalken, für die Sie verantwortlich sind, auch noch einmal anzuschauen. Die hatten Sie nicht dabei. Dabei wissen Sie genau, wenn Sie nach Sachsen schauen, dass man seit 1993 im benachbarten Bundesland ganz anders Haushaltspolitik macht. Ich habe heute nicht gehört, von niemandem, dass der Weg Thüringens aus der Schuldenfalle von Ihnen in irgendeiner Form vorgezeichnet wird, stattdessen nur lapidare Ausreden. Sie werden von der Zukunft eingeholt, die ist nämlich schon da, die Zukunft, bevor Sie damit gerechnet haben.
Sie sollten aufgrund der Schuld für die Situation des Freistaats Thüringen auch nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Aber wenn Sie es schon tun - es gibt ja bekannte CDU-Politiker, die gern Bücher verfassen unter der Überschrift „Besser die Wahrheit“ -, dann lassen Sie uns doch bei der Wahrheit bleiben und zur Wahrheit gehören zwei Dinge dazu: Baden-Württemberg war heute schon im Raum; dort gibt es eine schwarze Null für den Haushaltsentwurf 2012, obwohl die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eine Deckungslücke von 3 Mrd. € zurückgelassen hat und die CDU-FDP-Regierung Rücklagen und Sondervermögen aufgebraucht hat, Grün-Rot hat es hinbekommen und trotzdem die Deckungslücke geschlossen. Dann schauen wir nach NRW; auch dort sehen Sie, wie vernünftige rot-grüne Haushaltspolitik aussieht. Auch dort hat Rot-Grün von Schwarz-Gelb übernommen und musste mehr Schulden aufnehmen und
Schwarz-Gelb hat alles verfrühstückt, was da war, und dann auch noch geklagt. So macht man Politik, wenn man das Haus anzündet und sich dann da
Das ist Schwarz-Gelb. Ich finde es hochinteressant, dass Sie sich an der Stelle haushalterisch gar nicht einig sind. Dann schauen wir mal in den Bund, dort ist es genau das Gleiche. Diejenigen, die sich hier als große Schuldentilger gerieren, nehmen auch dort massive Neuverschuldungen auf in Milliardenhöhe, im zweistelligen Milliardenbereich, u.a. durch sinnlose Ausgaben wie das Betreuungsgeld - eine super Idee, wo die wohl herkommt. Dabei ist die Lage eigentlich viel zu ernst für dieses kindische Theater, was wir heute gesehen haben. Ich habe wieder nicht gehört, dass Sie dazu stehen, was Sie in den vergangenen 21 Jahren hier angerichtet haben. Ich habe wieder nicht gehört - Herr Barth, der Gesetzentwurf kam doch, glaube ich, von Ihnen, die Schuldenbremse in Thüringen auch einzuführen -, dass dieser Gesetzentwurf hier kommt und die Koalition dazu steht. Wir GRÜNEN haben in unserer Erfurter Erklärung, die wir kürzlich von allen Landtagsfraktionen in den neuen Ländern verabschiedet haben, klipp und klar gesagt, dass allein die Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den ungeklärten Fragen der europäischen Gemeinschaftswährung ergeben, Anlass genug geben, dass die ostdeutschen Bundesländer die Konsolidierung ihrer Haushalte wirklich beschleunigen, u.a. mit dem großen Fragezeichen beim Aufbau Ost, ein Thema, wo Sie sehen, das dringend nachzuarbeiten wäre. Stattdessen hören wir Zukunftslyrik und alles, was Strukturreformen angeht, was das Nachdenken darüber angeht, wie wir uns hier aufstellen, bleibt Zukunftsmusik - das ist schade. Es geht weiter bei den Maßnahmen, die den Solidarpakt betreffen. Was glauben Sie denn, wenn im nächsten Dreivierteljahr in der Tat die europäische Situation immer schwieriger wird, wie es dann mit dem Solidarpakt weitergeht? Kein einziges Wort dazu, kein Wort dazu, wie wir die Absicherung von materiellen Grundbedürfnissen sicherstellen und auf der anderen Seite zukunftsweisende Investitionen vornehmen im Bereich Erneuerbare, im Bereich der Stabilisierung der Kommunalfinanzen und im Bereich Schulbau oder umweltfreundliche Mobilität. Stattdessen, was machen Sie, einen Entschließungsantrag vorlegen, der vor allen Dingen zeigt, dass Sie sich wieder vor Entscheidungen drücken.
Das finde ich schade, findet meine Fraktion schade. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt und auch diverse andere Anträge überschrieben mit der Überschrift „Auf kommende Herausforderungen vorbereiten“, weil wir finden, dass es nicht
reicht, darüber zu reden, dass wir einen Zukunftshaushalt angeblich vorliegen haben, sondern dass man die Zukunftschancen, die wir haben, mit dem, was dafür zu tun ist, auch benennen muss, also Investitionen in Bildung - da haben wir Vorschläge gemacht -, in Klimaschutz, in den Bereich Gerechtigkeit bei den Kommunen und nachhaltig investieren, nämlich immer die Frage: Was haben wir später davon? Da hat mir der Kollege Carius heute wieder deutlich gemacht, wir müssen dringend mal über den Investitionsbegriff diskutieren und reden.
Im Übrigen, ich finde das einfach schräg, wenn sich mal jemand verspricht. Ich weiß genau, was Herr Pidde vorhin gemeint hat mit den Investitionen in Beton. Sich darüber zu erheben und hier den großen Max zu markieren, finde ich wirklich schade.
Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau, Herr Barth. Dieser Haushalt ist, das ist mein Punkt, kein Zukunftshaushalt. Sie bekommen zwar die schwarze Null von der Konjunktur geschenkt, also wirklich geschenkt, aber Sie verzechen erneut die Zukunft Thüringens, weil Sie wieder nicht begonnen haben, Strukturreformen zu ändern. Deswegen werbe ich für unseren Entschließungsantrag mit vielen Punkten und Fragen, wie Energiewende gestärkt wird, wie die kommunalen Gebietskörperschaften verfassungsrechtliche Grundlage bekommen, um sich langfristig zu orientieren. Dann weiter: Ideen für ein Personalentwicklungskonzept stehen darin. Wir fordern Sie auf, Straßenbaumaßnahmen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Wir fordern Sie auf, aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen. Viele Dinge, die alle in den Kanon Klimaschutz, Bildung, Gerechtigkeit passen und weil Dreiklänge so schön sind, es gibt noch einen anderen, nämlich die berühmten drei E: Einsparung, wir haben gezeigt, wie es geht; Effizienz, wir haben gezeigt, wie es geht; und Einnahmen verbessern; 114 Mio. € haben wir umgeschichtet.
Sie sehen, wir haben die Ideen, wie es geht, wie es gehen könnte. Es gibt noch ein viertes großes E, das heißt ehrlich machen, das haben Sie heute wieder nicht gemacht, ohne strukturelle Änderungen geht es nämlich nicht. Sie retten sich hier von einem in das nächste Haushaltsjahr, immer nur faule Ausreden statt guter Ideen.
Meine Damen und Herren sowohl von der Landesregierung als auch von den beiden Koalitionsfraktionen, die Zukunft hat Sie eingeholt, Sie ducken sich wieder weg und Sie reden sich wieder raus. Das ist bedauerlich. Wenn der Doppelhaushalt
kommt, werden wir sehen, ob das weiter so geht mit wegducken und wegreden. Aber dann ist es hoffentlich endgültig der letzte, bei dem Sie damit durchkommen.
Vielen Dank. Jede Fraktion hatte jetzt die Gelegenheit, in der Schlussrunde zu sprechen. Für die Landesregierung hat sich der Finanzminister zur Wort gemeldet und ich sage schon mal, dass wir nach dieser Schlussrunde in die Abstimmung zum Haushalt gehen. Bitte, Herr Finanzminister.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor reichlich drei Monaten hatte ich hier in der Einbringungsrede den Haushalt zugeleitet und eingebracht. Seitdem haben wir lange diskutiert und auch der heutige Tag hat einen Schlagabtausch und die Meinungsvielfalt hier im Haus erkennen lassen.
Mit der heutigen Abstimmung setzen Sie den Schlusspunkt unter einen langen Beratungsmarathon und die vielen Anstrengungen, den Haushalt aufzustellen. Dass wir nicht immer einer Meinung sind, wie wir auch eben von Ihnen gehört haben, ist allzu verständlich. Zu unterschiedlich sind die Meinungen über die Landesentwicklung, über den einzuschlagenden Weg. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn es ist nur ein Beweis der Meinungsvielfalt und diese Meinungsvielfalt spiegelt sich in der Bürgerschaft wider. Dass letztlich die regierungstragenden Fraktionen entscheiden, entspricht dem Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls wie es bei den Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Mit Ihrer Entscheidung ziehen Sie jedoch den finanziellen Rahmen und bestimmen letztlich das Regierungshandeln. Ich betone dies am Anfang deshalb so, weil es einer bestimmten Rollenverteilung entspricht und diese Rollenverteilung ist Ausdruck unserer vitalen Demokratie hier in Thüringen.
Ich möchte mich zunächst bedanken. Sie haben mit viel Ausdauer, Mühe, Engagement das Zahlenwerk gewendet, analysiert und haben die Dinge hinterfragt und letztlich eigene Akzente gesetzt. Besonders bedanke ich mich bei den Regierungsfraktionen. Dort möchte ich meinen Dank aussprechen. Sie haben in der Schlussphase hier Verbesserungen, Veränderungen im Haushaltsplanentwurf durchgeführt und ganz gewiss ein versöhnliches Zeichen an die kommunale Ebene gesandt. Vielen Dank vor allen Dingen den Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und Uwe Höhn. Ohne Ihr kraftvolles Eingreifen, Ihre zielorientierte und steuernde Einflussnahme wäre das Haushaltsverfahren so nicht
zum Ende gekommen, jedenfalls mit einem so guten Ergebnis für die Kommunen. Dieses Ergebnis ist auch ein gutes Ergebnis für Thüringen. Recht herzlichen Dank von mir von dieser Stelle an Sie beide.
Frau Siegesmund, Sie haben eben gesagt, wir hätten die schwarze Null geschenkt bekommen. Darauf möchte ich noch ein bisschen eingehen. Ich weiß nicht, haben Sie die Proteste der Bürgermeister irgendwie nicht mitbekommen? Haben Sie nicht den Haushaltsplan analysiert? Herr Barth, für Sie gilt das Gleiche.
Ich will mal sagen, Sie werfen hier der Regierungschefin vor, Sie würde ihre Pflicht erfüllen. Wissen Sie, mit einer Globalen Minderausgabe, wo Sie sich überhaupt nicht bekennen, wo das Geld herkommen soll, wissen Sie, die 60 Mio. € hätte ich auch tätigen können.
Also hören Sie mal, das hätte ich auch hier gekonnt, hier eine Globale Minderausgabe von 60 Mio. € auszubringen und überhaupt nicht zu sagen, wo das Geld herkommt. Irgendwo soll es hergezaubert werden und dann profilieren Sie sich mit 60 Mio. € Schuldentilgung.
Nein, das muss schon gesagt werden. So kann ich auch tilgen, das wäre mir dann letztendlich auch noch eingefallen. Das muss deutlich gesagt werden. Das wäre mir auch nicht schwer gefallen, kein Problem. Gut, lassen wir es mal dabei. Aber Frau Siegesmund, auch zu Ihnen, die 500 Mio. €, die abgesenkt worden sind und wo ein großer Teil Einsparungen im kommunalen Bereich herrühren, ist nur die halbe Wahrheit. Ich habe im HuFA auch gesagt, dass wir Titel haben, und zwar Rechtsverpflichtungen, die in Höhe von 240 Mio. € wachsen. Das heißt, wir haben bei einigen Titeln in der Summe 240 Mio. € Steigerung. Und wenn wir trotzdem über 500 Mio. € Ausgabesenkung haben, erst dann wird doch im Grunde genommen die gesamte Anstrengung der Einsparung erst deutlich. Frau Siegesmund, das ist das Gegenteil davon, dass wir hier eine Null geschenkt bekommen haben.
Die Steuermehreinnahmen hat es auch gegeben, aber ich sage mal, wir haben auch keine 470 Mio. € Nettoneuverschuldung mehr.
Das ist nicht geschenkt gewesen. Ich habe es Ihnen eben gesagt, wir haben Steigerungen in den Rechtsverpflichtungen von 240 Mio. €. Die sind aufgefangen und - Frau Siegesmund, es hilft doch alles nichts - überkompensiert worden. Das ist die Wahrheit. Ich denke, das ist das Gegenteil von geschenkt.
Dann lassen Sie mich knapp noch zu den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs kommen. Die Eckpunkte sind natürlich Neuverschuldung null, Personalabbau und wenn ich die gesamten Beratungen hier in dem Hohen Haus richtig werte, wurden die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs von keiner Fraktion in Zweifel gezogen. Jedenfalls sind mir keine Anträge bekannt, die eine Einführung einer Neuverschuldung gefordert hätten. Das ist nicht erfolgt. Es ist mir auch nicht bekannt, dass eine Fraktion gefordert hätte, den von uns beschlossenen Personalabbau in irgendeiner Weise zu konterkarieren oder rückgängig zu machen, auch nicht Ihre Fraktion, Frau Siegesmund.
Wenn man das vielleicht als Konsens der Mitglieder dieses Hohen Hauses deuten darf, würde mich das in der Tat etwas hoffnungsfroh stimmen. Könnte sich vielleicht aus solch einem Konsens, Null-Verschuldungs-Haushalte zu beschließen, verfestigen, wären wir eigentlich bei der Linie angekommen, die auch die Landesregierung schon formuliert hat, nämlich in der gesamten Legislaturperiode keine Haushalte mit Verschuldung vorzulegen. Wenn wir das aber hinbekämen, dann könnten wir auch die Schuldenbremse in unserer Verfassung ausbringen. Jedenfalls wäre solch ein Konsens ein Gewinn für die Thüringerinnen und Thüringer.