zum anderen nicht immer beliebig hinausgehend erzählen. So läuft es nicht auf Dauer und auch draußen nehmen die Leute wohl war, dass die Beliebigkeit nicht funktioniert.
Nun zu dem Anlass der Rede, zum „Masterplan Bodenschutz“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mit großer Spannung die Neufassung des Antrags erwartet, ehrlich, Herr Dr. Augsten. Nun liegt sie vor. Ich hatte befürchtet, sie wird noch viel schlimmer als der erste Antrag, aber was ich jetzt hier feststellen muss, es ist alles heraus, was kritisch hätte sein können.
Herr Primas, woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass wir nicht genügend Mittel für die Erhaltung unseres Straßennetzes haben?
Wissen Sie, diese Frage haben wir im Haushalt behandelt. Wir hätten gern mehr gehabt, aber es ist so und jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Ich erkläre es Ihnen, ich habe es Ihnen schon einmal erklärt. Sie stellen sich jetzt hierher, sind gerade in den Landtag gekommen und erklären uns, dass wir 20 Jahre Geld verschwendet haben. Wir haben 16 Mrd. € verprasst. Wahrscheinlich haben das alles die Abgeordneten nach Hause geschleppt oder was auch immer. Wissen Sie, wie dieses Land 1990 aussah?
Keine vernünftigen Straßen, Altersheime hatten wir, in denen 16 oder 17 alte Leute in einem Zimmer gehaust haben und die Giebelwand fiel nach außen. Behinderte wurde im Sperrgebiet untergebracht, dass sie keiner sieht.
Wenn jemand einen Rollstuhl brauchte, musste er ihn bei der Kreisleitung beantragen, weil er ihn auf normalem Weg nicht bekommen hat. Da kommen Sie hierher und erzählen uns, wie es funktionieren soll.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, aber das regt mich furchtbar auf. Es kann einfach nicht sein, dass man nach 20 Jahren schon vergessen hat, wie die Welt läuft. Das geht einfach nicht.
Uns vorzuhalten, wir hätten das Geld verschleudert und jetzt kommen andere, müssen erst einmal sparen und uns zeigen, wie es funktioniert, ist wohl nicht wahr.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nicht alles, aber einen Teil haben Sie verschleudert.)
Jetzt kommen wir zu diesem Masterplan Bodenschutz zurück. Ich hatte wirklich geglaubt, jetzt wird es. Aber was jetzt darin steht, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal für den ersten Teil der Landesregierung, Herr Minister, schönen Dank für den Bericht, er war umfassend und ich denke, er hat all die Probleme angesprochen, die tatsächlich da sind und die wir natürlich auch sehen. Er hat zum Punkt II auch schon das meiste ausgeführt, so dass ich mich da relativ kurzfassen kann. Es ist tatsächlich so, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt diese Nachhaltigkeitsgeschichte bekommen. Das wird sicherlich im nächsten Jahr ein Punkt werden, den wir auf die Tagesordnung nehmen. Darüber wird zu reden sein. Wir verlieren, Herr Kummer, nicht nur 2 ha täglich, sondern 3,7. Das ist so, darüber müssen wir reden.
Aber wenn wir natürlich Fläche entziehen, wenn ich z.B. ein Windrad baue und ich muss die Zufahrt hin zum Acker machen, dann muss ich für diese Zufahrt auch noch Ausgleichsmaßnahmen durchführen, dann ist das widersinnig. Das ist Flächenentzug, der so nicht sein kann. Da muss man sehen, solche Sachen können nicht funktionieren. Flächenentzug für Naturschutzmaßnahmen, das hatte ich vorhin schon einmal angedeutet, ist eine Diskussion, die wir führen müssen. So kann es nicht funktionieren. Die Startprojekte hat der Minister schon angeschoben. Eines davon ist diese Geschichte, die zu diskutieren ist, das läuft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der BVVG-Fläche habe ich auch schon Ausführungen gemacht. Glauben Sie es mir, das wäre eine tolle Geschichte gewesen, wenn es uns vor ein paar Jahren gelungen wäre, das herüberzubekommen. Wir hätten nicht die Finanzen des Freistaats gebraucht. Das hätte über die Banken gut finanziert werden können und dann wäre das von der Pachthöhe her noch finanzierbar gewesen. Aber wenn wir jetzt nur andeutungsweise hereingehen und wollten das zu den Preisen haben, auch über Banken finanziert, dann ist der Zins, den die Leute bezahlen müssen, oder die Pacht so hoch, dass das nicht zu finanzieren ist. Wir sollten Abstand davon nehmen. Wir sollten dann lieber mit Herrn Meyer von der BVVG reden, dass hier nicht unsinnige Verpachtungen von Feldwegen passieren usw. Diese praktischen Sachen, die uns bedrücken, die sollten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal schönen Dank an die Landesregierung, es ist alles ausgeführt; im Bundesrat ist es abgelehnt, wir wollen diese europäische Bodenrichtlinie nicht und das andere ist nicht der Rede wert. Wir sollten dem Antrag nicht zustimmen, wir sollten ihn ablehnen, brauchen ihn auch nicht im Ausschuss. Damit hätte sich das erledigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt Herr Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte vorhin bei der Einbringung noch einen ganz wichtigen Aspekt vergessen. Den möchte ich jetzt nachholen. Ich möchte auf das drohende Problem der zunehmenden Flächenkonkurrenz hinweisen. Ich sage das durchaus vor dem Hintergrund, dass ich seit vielen Jahren dazu tätig bin, also u.a. mit Vorträgen. Ich erinnere mich an Vorträge vor sieben, acht Jahren, die hießen „Teller oder Tank“. Damals ging es darum, als es mit dem Thema Biomasse begann, als die ersten ernährungspolitischen Organisationen aufgeschrien haben, so nach dem Motto, jetzt nehmt ihr uns die Fläche weg, um die Menschen zu ernähren.
Drei Jahre später hieß der Vortrag „Tank, Teller oder Trog“. Da sind die Leute munter geworden, die als ausgesprochene Biomasseverfechter gelten; jemand wie ich, die dann gesagt haben, man kann natürlich die 13 Prozent Fläche, die man für Biomasse in Anspruch nimmt, kritisieren und dann nicht über die 50 Prozent Fläche reden, die wir für Tierfutter brauchen und die 35 Mio. ha, die wir dafür dann auch noch in den Entwicklungsländern in Anspruch nehmen.
Voriges Jahr hieß der Vortrag dann „Teller, Tank, Trog oder Tonne“. Tonne, Sie haben es mitbekommen, seit ungefähr einem Jahr wird thematisiert, dass die Hälfte der Lebensmittel weggeschmissen wird, nicht etwa deshalb, weil zu Hause die Leute das nicht aufessen - das ist der geringste Anteil -, sondern weil wir uns einen Lebensstil angewöhnt haben, der heißt, wenn ich kurz vor Ladenschluss in den Supermarkt gehe, dann habe ich ein Anrecht darauf, alles noch zu finden, was ich haben möchte; Brot, Butter, Milch muss vorrätig sein. Das hat
natürlich Konsequenzen für den Lebensmitteleinzelhandel, er muss Mengen vorhalten, um das zu garantieren und dann fällt natürlich vieles in den Abfall. Das war der Titel im vorigen Jahr, um die 50 Prozent der weggeschmissenen Lebensmittel noch in den Fokus zu rücken.
Heute heißt dieser Vortrag „Teller, Tank, Trog, Tonne oder Tagfalter“, weil die Umweltverbände zu Recht darauf hinweisen, dass wir bei der ganzen Diskussion nicht die Naturschutzflächen vergessen dürfen. Wir haben hier eine Flächenkonkurrenz, die in hohem Maße zunehmen wird, zwischen Lebensmittelerzeugung, zwischen Biomasse, die wir dringend brauchen für die Energiewende, und da stehe ich auch dahinter, zwischen dem Futter - wir ernähren unsere Tiere mittlerweile nicht mehr auf dem Grünland, sondern auf dem Acker -, für die Lebensstile, die wir uns in den entwickelten Ländern angewöhnt haben und letzten Endes auch Naturschutzflächen, die dringend notwendig sind. Darüber haben wir in den letzten Monaten intensiv gesprochen.
Meine Damen und Herren, weil das Thema Nachhaltigkeitsstrategie jetzt mehrmals angeklungen ist und ich vorhin auch gesagt hatte, dass uns dann bewusst war, als wir den Antrag zurückgezogen haben, dass die Nachhaltigkeitsstrategie kommen wird. Ich erinnere mich, ich war bei drei der vier Symposien selbst dabei und einer der strittigsten Punkte, die dort diskutiert wurden, war das Ziel bzw. die Vorgabe des Nachhaltigkeitsbeirats, bis 2020 die Nettoflächeninanspruchnahme auf Null zu setzen, also im Jahr 2020 nur noch Fläche zu verbrauchen, wenn in gleichem Maße Fläche geschaffen werden kann. Das wurde seitens der Vertreter der Landesregierung bei all diesen drei Symposien sehr heftig kritisiert. Es war zu erwarten, dass die Landesregierung dieser Empfehlung nicht folgen wird. Insofern waren wir sehr interessiert zu lesen, was in der Nachhaltigkeitsstrategie steht. Auf Seite 27 ist dort zum Bodenverbrauch zu lesen - das sind ungefähr zweieinhalb Seiten zum Bodenschutz -, da gibt es eine halbe Seite eine ausgesprochen gute Analyse, da hat man das Problem wirklich auf den Punkt gebracht. Dann kommt über eine Seite Umgang mit Brachflächen, tolle Geschichte, da stehen wir voll dahinter, dass man mit Brachflächen ganz anders umgehen muss als bisher, können wir voll unterstützen und dann kommt noch eine knappe Seite Bodenordnungsrecht mit der Frage, was ist denn nun mit diesem Null-NettoHektar-Verbrauch bis 2020? Dazu gibt es überhaupt keine Ausführungen. Es gibt im Eingangstext den Hinweis, dass das der Nachhaltigkeitsbeirat empfohlen hat, aber es gibt dann bei dem Punkt Bodenschutz keine Ausführungen dazu. Das ist aus meiner Sicht vielleicht auch ein Stück weit Schuldanerkenntnis, dass man sich dazu nicht äußern möchte oder dass man sagt, das halten wir für nicht
so wichtig. Aber das wäre natürlich die ganz entscheidende Antwort gewesen auf die Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats.
Herr Minister, nehmen Sie das mit, da haben Sie sich ein Stück weit vor der Verantwortung gedrückt, dazu hätten wir gern Auskunft gehabt. Denn das ist natürlich etwas, was sich wie ein roter Faden durch die Debatte zieht. Es gibt die LINKEN, es gibt auch die Umweltverbände, es gibt auch bei uns Leute, die sagen, es ist sofort zu handeln, das kann man sofort machen, man könnte sofort den Flächen-Netto-Verbrauch auf Null fahren. Ich schätze das angesichts der großflächigen Initiative des Herrn Machnig anders ein, aber das man sich wenigstens dazu bekennt, dass man das auf den Weg bringen möchte und dass dazu die Brachflächen nicht reichen, das wäre eine Auskunft gewesen, die wir uns gewünscht hätten an der Stelle.
Meine Damen und Herren, der Bauernverband ist jetzt mehrmals erwähnt worden und natürlich hat bei der Diskussion mit den Umweltverbänden auch eine Rolle gespielt, ob denn das jetzt eine Unterstützung der Initiative des Bauernverbandes wäre. Das ist ein bisschen unglücklich gelaufen, dass das zusammenfällt, für mich jedenfalls persönlich. Ich will hier klarstellen - das kann meine Fraktion auch bestätigen -, als wir im vorigen Jahr im Rahmen dieser Symposien des Nachhaltigkeitsbeirats festgestellt haben, dass die Landesregierung diesem, aus unserer Sicht, wichtigen Vorschlag des Beirats nicht folgen wird, haben wir uns zusammengesetzt, in mehreren Runden darüber beraten, wie wir mit dem Problem umgehen. Es gab dazu Landesarbeitsgemeinschaften, dazu sind die Umweltverbände eingeladen gewesen. Wir haben in der Fraktion diskutiert. Es hat lange gedauert, weil es vorher schon ein schwieriger Prozess war. Ich komme dann noch einmal darauf zu sprechen.
Da gab es im November diesen Antrag und gleichzeitig der Bauernverband, nachdem er sich viele Jahre überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat, wenn es um große Gewerbegebiete ging, um Straßen, um Autobahnen, das war ihm möglicherweise nie ein Anliegen gewesen, dass er jetzt endlich erkennt, dass das, was wir uns da leisten, auch zulasten seiner Flächen geht und dass er jetzt aktiv wird ist spät genug, ist richtig an der Stelle. Aber es hat nichts damit zu tun, dass wir uns vor einem Jahr auf den Weg gemacht haben, um da aktiv zu werden.
Um gleich beim Bauernverband zu bleiben: Ich will es hier ganz ausdrücklich sagen, wenn jetzt einige Überschriften so ähnlich klingen bzw. wenn jetzt der Eindruck entsteht, was jetzt vielleicht auch bei den Beiträgen vordergründig herauskam, dass man sich Sorgen darum macht, dass jetzt landwirtschaftliche Fläche verloren geht. Das ist richtig, aber mindestens gleichberechtigt an der Stelle ist das Pro
blem der Qualität der Böden. Herr Minister, ich komme dann noch einmal auf Ihre Ausführungen zurück. Insofern noch einmal ganz eindeutig an dieser Stelle: Wenn in den Vorschlägen des EU-Agrarministers Herrn Ciolos geschrieben steht, dass wir 7 Prozent ökologische Vorrangflächen brauchen ich weiß, Sie sind dagegen, der Bauernverband ist dagegen, Frau Aigner ist dagegen - und in dem Zusammenhang das böse Wort Flächenstilllegung fällt, so nach dem Motto „das wird der Nahrungsmittelproduktion entzogen“, wenn man hier einen Konflikt aufmacht, der an dieser Stelle überhaupt nichts zu suchen hat, gibt es von unserer Seite her ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Vorschlag. Gerade unsere größeren Betriebe haben damit kein Problem, weil sie nämlich diese Flächen eigentlich schon haben. Hier geht es doch darum, einmal mit einem kleinen Teil der landwirtschaftlichen Fläche das zu machen, was dringend notwendig ist, nämlich endlich Bodenschutz zu betreiben. Das unterstützen wir nachdrücklich, dabei kann Herr Ciolos mit unserer Unterstützung rechnen.
Genauso entbehrlich oder gefährlich ist natürlich die Diskussion, die vor allen Dingen einige Agrarwissenschaftler im Dienst bestimmter Gruppen vom Zaun brechen, nämlich jetzt das große Fass aufzumachen: Wenn die landwirtschaftliche Fläche verloren geht, bekommen wir ein Problem mit der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, so nach dem Motto: „Wir müssen dann noch mehr Intensivierung auf den Flächen haben.“ Das spielt der Chemieindustrie und der Gentechniklobby in die Hände. Es ist interessant - ich habe hier mehrere Zitate in meiner Mappe -, dass die gleichen Leute, die so ein Gespenst an die Wand malen und die den Eindruck zu vermitteln suchen, dass wir für die Lebensmittelversorgung der Menschen in der Dritten Welt verantwortlich sind, so einen bodenlosen Unsinn auch noch verbreiten, dass die gleichen Leute verlangen, dass man die Tierproduktion in Deutschland wesentlich ausbaut - und das ist ein Originalzitat - „weil man damit die Überschüsse, die wir haben, auf dem Weltmarkt unterbringen könnte“. So viel Schizophrenie an einer Stelle aus einem Mund, das muss man sich einmal vorstellen.
Insofern mögen sich die Leute doch endlich einmal entscheiden, was sie an dieser Stelle möchten und insofern noch einmal die deutliche Ansage: Flächenverbrauch und dann in dem Zusammenhang die Intensivierung zu beschwören, um die Lebensmittelversorgung zu garantieren - ich erinnere noch einmal an die Tatsache, dass wir die Hälfte der Lebensmittel wegschmeißen -, das ist ein ziemlich großer fachlicher Unsinn.
der Antrag erst heute diskutiert wird und nicht schon im November, weil sich der Angriff des Bauernverbandes auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ganz deutlich abzeichnet - und das ist bei einem Redebeitrag, ich glaube vom Herrn Primas, auch schon vorgekommen - nach dem Motto, man müsse doch jetzt einmal überlegen, ob man sich das noch leisten kann. Diesen Angriff werden wir gemeinsam mit den Umweltverbänden ganz deutlich zurückweisen, weil er nicht angebracht ist. Die Diskussion mit den Umweltverbänden hat sich u.a. auch darum gedreht. Wenn Sie in den alten Antrag schauen, dann gibt es den Vorwurf seitens der Umweltverbände, dass nicht ganz klar formuliert ist, dass dann, wenn eine Feuchtwiese einer Baumaßnahme zum Opfer fällt, dort auch wieder eine Feuchtwiese entstehen muss. Der schöne Begriff heißt „funktionaler Ausgleich“. Es war also die Bitte oder Forderung der Umweltverbände, dort noch einmal eindeutig hineinzuschreiben: Es darf keinen Verlust an naturschutzfachlicher Qualität geben. Das haben wir gern aufgenommen. Das ist uns auch ganz wichtig, aber - jetzt komme ich zum Ökolandbau und zu den Vorrednerinnen und Vorrednern -, Herr Kummer, man kann natürlich die Probleme, die wir im Ökolandbau haben als Kronzeugen herbeirufen und kann sagen, da funktioniert nicht alles. Aber es ist doch hoffentlich auch zwischen Ihnen und mir und Ihrer Fraktion und unserer Fraktion unbestritten, dass der Ökolandbau eine deutliche Verbesserung des Bodenschutzes im Bereich Landwirtschaft ist. Da mache ich doch jetzt auch keine Gräben auf zwischen konventionell und ökologisch.
Wenn ich nachher zu den Punkten vom Herrn Minister komme, dem Punkt I.1, da haben wir schon drei, vier Probleme per Gesetz nicht. Dass wir da in einigen Nährstoffen mittlerweile eine Unterversorgung haben, betrifft das Grünland im konventionellen Bereich genauso aufgrund der Agrarumweltmaßnahmen. Das ist wahr, aber daraus den Schluss zu ziehen, dass damit der Bodenschutz im Ökolandbau nicht garantiert ist, ist die falsche Konsequenz. Insofern bleibe ich dabei und das ist auch eine Forderung der Ökoverbände, dass der Ökolandbau selbstverständlich einen besseren Bodenschutz bietet als der konventionelle Anbau. Deshalb geht es, ich sage das ganz deutlich, nicht darum, dass eine Ökofläche, die vorhanden ist, hier als Ausgleichsfläche dient, sondern dass man durchaus dem Betrieb auch die Möglichkeit geben kann, im Rahmen der A+E-Maßnahmen Fläche umzustellen. Wir wissen, dass es viele Betriebe gibt, die darüber nachdenken. Ich darf daran erinnern, über 50 Prozent der Produkte, die wir hier in Thüringen verbrauchen, werden importiert. Es gibt also durchaus Betriebe, die darüber nachdenken, umzustellen. Insofern wäre das aus unserer Sicht ein Anreiz, zu sagen, ihr bekommt noch einmal be
Meine Damen und Herren, zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner, und ich fange mit Herrn Minister an: Auch von mir herzlichen Dank für die ausführlichen Darstellungen bzw. Beantwortung der Fragen. Da müssen wir dann intensiv nachlesen und werden sicher auch auf den einen oder anderen Punkt zurückkommen. Selbstverständlich haben Sie recht, I.1. - Bodenverdichtung, Düngung, Pflanzenschutzmittel - da sind wir auf einem guten Weg. Da hat Thüringen gelernt, es gibt tatsächlich Dinge, da sind wir weiter als andere Bundesländer. Das kann ich bestätigen. Aber selbstverständlich können auch Sie nicht bestreiten, dass wir nördlich von Erfurt ein Stickstoffübersorgungsproblem haben. Wir haben in Ostthüringen, wenn man mit den Wasserwerken spricht, ein Phosphorproblem und ein Phosphatproblem im Trinkwasser. Wir haben natürlich eine Riesendiskussion mit den Imkerverbänden, nicht ich, sondern Sie haben die, wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, Stichwort Neonicotinoid, wo es um neue Spritzmittel geht, die den Bienen möglicherweise großen Schaden zufügen. Die Welt ist nicht in Ordnung an der Stelle. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die dort noch in der Diskussion sind. Insofern haben Sie recht, es gibt kein flächendeckendes Problem, aber regional bzw. in einzelnen Bereichen müssen wir dort weiterkommen.
Ihre Einschätzung zu der europäischen Bodenrahmenrichtlinie fand ich sehr interessant. Ich werde jetzt noch einmal schauen, wie denn das UBA als Bundesbehörde - ich sage, es ist keine Einrichtung der Umweltverbände - zu der kritischen Einschätzung der Haltung der Deutschen kommt, warum man aus Sicht Deutschlands dieses nicht unterstützt. Wenn Sie sagen, das wäre ein Rückschritt gegenüber dem, was wir in Deutschland haben, müssen wir das prüfen, aber ich bin natürlich als jemand, der aus dem Umweltbereich kommt, ganz oft sehr nahe am UBA dran und kann das auch ungefähr einschätzen, was von dort kommt. Ich werde das auf jeden Fall noch einmal prüfen. Wenn Sie dort an der Stelle recht haben, muss das UBA darüber nachdenken, was es dort verbreitet.