aber öffentlicher Personenverkehr ist Daseinsvorsorge und der kann sich nicht nur auf den Schülerverkehr reduzieren, meine Damen und Herren.
Wenn ich dann in der Großen Anfrage lese, dass wir die Trassen von stillgelegten Bahnverbindungen sichern sollten, da gebe ich Ihnen recht, aber ich wünschte mir, dass darauf Schienenfahrzeuge fahren würden. Ich wünschte mir auch, dass man wieder darüber nachdenkt, im ländlichen Raum eine neue Bahnverbindung zu schaffen.
Wir haben dort Defizite, ich denke an die Höllentalbahn, die Holzindustrie hat schon mehrfach im Landtag gesagt, in Anhörungen deutlich gemacht, wie dringend sie dieses Stückchen Schienenweg brauche.
Auf Thüringer Seite sind es 300 m, die fehlen, auf bayerischer Seite etwas mehr, und man bekommt es einfach nicht hin. Die Werratalbahn, eine der ältesten Bahnstrecken Deutschlands, eine wichtige Achse früher, gibt es einfach nicht. Wenn ich mir die ICE-Trasse anschaue, die ist am Bedarf des ländlichen Raums vorbei geplant.
Meine Damen und Herren, es fehlen neue Konzepte. Es ist natürlich klar, dass wir nicht nur leere Busse durch die Gegend fahren können. Die Frage ist nur, wie bekomme ich denn Menschen aus dem Individualverkehr in den neuen Bus? Neuerdings wird bei uns zur Todesursache, im Auto eines natürlichen Todes zu sterben, weil die Leute fahren bis sie 90 oder 100 sind. Das ist für alle eine Gefahr und das muss nicht sein. Wir müssen ältere Menschen davor schützen, dass sie solche Wege gehen müssen.
Meine Damen und Herren, zur Bildung im ländlichen Raum haben wir zu verzeichnen, dass die Schüler immer längere Wege in Kauf nehmen müssen. Als ich neulich die Mündliche Anfrage gestellt habe zur Sicherheit im Schülerverkehr, ist auch noch klar, dass uns das alles viel zu teuer ist, deshalb müssen die keinen Sitzplatz haben, deshalb müssen die sich anschnallen. Das ist kein Weg.
Ich vermisse Überlegungen zu anderen Konzepten. Ich denke, man kann durchaus auch wieder jahrgangsübergreifendes Lernen an kleineren Dorfschulen anstreben. Da muss man einfach intelligente Wege finden. Da hat es auch schon viele Überlegungen im Landwirtschaftsministerium dazu gegeben. Dazu gab es mal einen großen Workshop. Wir hatten auch schon eine Große Anfrage zur Entwicklung ländlicher Räume, eine Anhörung im Ausschuss. Alles das hat es gegeben, es gab dort kluge Ideen. Leider fehlt es an der Umsetzung.
Hildburghausen ansehe, wieder bei mir im Kreis; die war Fachschule für eine ganze Reihe an wichtigen Bereichen, Tischlerei, Lagerlogistik, früher sogar Landwirtschaft. Aufgrund des Schülermangels im ländlichen Raum wird das Stück für Stück zusammengestrichen und die Berufsschüler werden immer mehr in die Zentren konzentriert, was natürlich auch dazu führt, dass sie irgendwann nicht mehr in den ländlichen Raum zurückkommen. Das sind Probleme, die wir dringend lösen müssen und für die es auch ein vernünftiges Berufsschulnetz und verlässliche Planungssicherheiten für die Schulen braucht.
Herr Dr. Augsten hat die medizinische Versorgung angesprochen. Bei uns im Kreis werden medizinische Versorgungszentren durch die Kreisklinik vorgehalten. Das führt dazu, dass die Kreisklinik schlechtere Zahlen schreibt, im Klinikverbund inzwischen schon scheel angesehen wird und man sich fragt, wie lange denn diese Kreisklinik noch zu halten ist. Das kann es nicht sein. Wir brauchen hier dringend Unterstützung, um ein ausreichendes Netz an medizinischer Versorgung im ländlichen Raum vorzuhalten. Dann sind wir, wenn wir von ausreichendem Netz und Versorgung für den ländlichen Raum sprechen, auch schon bei der Frage Verwaltung. Auch die Verwaltung ist nicht mehr ausreichend leistungsfähig in einigen Regionen. Auch hier muss es dringend Veränderungen geben und da sind wir wieder bei der Frage Gebietsreform, die schon oft diskutiert wurde. Ich denke, in einem ersten Schritt müssen wir wirklich dringend über die kommunale Zusammenarbeit reden.
Meine Damen und Herren, eine neue Chance für den ländlichen Raum ist sicherlich die erneuerbare Energie. Ich widerspreche den Aussagen der Großen Anfrage, dass die Biomasse der wichtigste Energieträger im Bereich der erneuerbaren Energien ist. Wenn man sich ansieht, wie die Effizienz von Windkraftanlagen und Solaranlagen ist, was Energieeinheiten pro Fläche angeht, dann ist sie um ein Vielfaches höher und die Biomasse ist mir eigentlich zu schade, um im Ofen zu landen. Wir haben bei Holz z.B., Herr Minister, immer von Kaskadennutzung gesprochen, die notwendig wäre. Wir brauchen hier intelligente Systeme und müssen sehen, dass der ländliche Raum auch von den erneuerbaren Energien ausreichend profitieren kann. Dazu gehört, dass ein Bürgermeister sich Gedanken macht, wenn er im Vorranggebiet Windkraft in seiner Gemeinde hat, wie er das für seine Gemeinde nutzen kann und das nicht bloß die großen Investoren machen. Dazu gehört aber aus meiner Sicht auch, dass gerade Waldbauern die Möglichkeit von der Nutzung von Windkraft gegeben wird, dort, wo sich das anbietet.
Natürlich nicht in Naturschutzgebieten, das will ich ganz klar sagen. Wir gewährleisten dem ländlichen Raum damit eine Chance auf Einkommen. Dann sind wir auch - wenn wir einmal im Bereich Landwirtschaft und Forsten sind - bei dem Trendatlas. Herr Dr. Augsten hat das heute schon angesprochen, dass der Wirtschaftsminister meint, da ist überall nichts zu holen, das sind alles unspektakuläre Bereiche ohne Wachstumserwartungen. Wenn wir ein nachhaltiges Wachstum generieren können, glaube ich, dann auch wesentlich in diesen Bereichen. Thüringen hat hier eine hervorragende Vergangenheit. Gerade im Bereich Gartenbau ließe sich viel mehr an regionaler Wertschöpfung erreichen. Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir die Verarbeitung wieder auf einen Stand bringen, dass die Urproduktion sich auch wieder entsprechend ergibt. Das gilt für die Landwirtschaft, das gilt aber auch im Bereich Forst. Denn Fakt ist eines: Solange wie wir Holz über den großen Teich fahren zu einem Preis, der teilweise noch unter dem Rohölpreis liegt, dann macht das energetisch überhaupt gar keinen Sinn. Deshalb sollten wir eigentlich wieder darüber nachdenken, in Thüringen Möbel bauen zu lassen, meine Damen und Herren.
Letzter Punkt: Die Zusammenführung der Fonds möchte ich noch ansprechen. Wir werden mit der neuen Förderperiode der EU dann hoffentlich erleben, dass es nicht mehr so ist, dass nur der ELER für den ländlichen Raum zuständig ist, sondern auch noch der EFRE und der ESF hier verwendet werden können. Dabei ist es aber wichtig, dass die regionalen Arbeitsgemeinschaften LEADER, die sich als Zusammenführung der regionalen Akteure gebildet haben, dort ein wesentliches Mitbestimmungsrecht über die Einsatzmöglichkeiten haben, dass hier die Belange der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft auch Berücksichtigung finden und im ländlichen Raum auf alle Fonds gleichermaßen zugegriffen werden kann. In der Vergangenheit war es eben oft so, dass aus LEADER-Mitteln die Anschaffung von Instrumenten oder Tourismusprojekte finanziert wurden. Das ist eine Geschichte, die man dem Landwirtschaftsministerium nicht allein aufdrücken kann. Für den ländlichen Raum sind in einem Land - Herr Fiedler hat es vorhin gesagt -, das nahezu komplett ländlicher Raum ist, auch alle Ministerien zuständig.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich bitte Sie in diesem Sinne auch alles zu tun, dass der ländliche Raum entsprechend gewürdigt wird. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer hat gesagt, es ist Weihnachten, seine Ausführungen waren auch so - „wünsch dir was“. Jetzt hat er sich sogar gewünscht, dass der ICE in jedem Dorf hält.
Das war Klasse. Frau Mühlbauer ist leider nicht hier. Es war nicht nötig, dass sie sich bedankt bei den GRÜNEN, die Anfrage hätten wir auch alleine hinbekommen.
Aber wenn sie es nun schon gemacht hat, dann nutzen wir die Antworten, Dr. Augsten, die sind ganz interessant, die 150 Seiten, aussagefähig, Sie treten dem entgegen, was versucht wurde zu suggerieren, es wird nichts gemacht im ländlichen Raum. Die Aussagen sagen schon sehr viel aus, was alles gemacht wird. Dass wir nicht mit allem zufrieden sein können, ist keine Frage. Aber da gibt es auch noch viel zu diskutieren. Das wollen wir gern tun. Ländlicher Raum ist aber so umfassend, so riesig das Thema, da könnten wir hier drei Tage diskutieren und kommen nicht zum Ende.
Deshalb ist es auch nicht möglich, dass wir das an irgendeinen Ausschuss schicken. Deshalb schlage ich Ihnen einfach nur vor - ich habe das auch so begriffen, dass Sie das so vorhaben - dass, wenn es spezielle Sachen sind, auch spezielle Sachen in den bestimmten Ausschüssen dann auf Grundlage dieser Großen Anfrage besprochen werden. Dagegen gibt es nichts zu sagen. Aber der Ausschussüberweisung würde ich nicht zustimmen wollen, weil man das gar nicht kann, das ist zu umfangreich und zu vielfältig. Wenn wir das z.B. zu uns in den Ausschuss nehmen würden, hätten wir vier oder fünf Jahre den Punkt zu beraten, da würden wir nie fertig, das geht also nicht.
Allerdings nehme ich Ihnen eines übel, Herr Dr. Augsten, dass Sie sich so süffisant hier hinstellen und sagen, der Mohring und der Primas laufen durch das Land und wollen den Leuten schmutziges Wasser andrehen. Das ist ein Stückchen unverschämt, sage ich ganz eindeutig.
Wenn wir uns schon der Sachen annehmen, dass die Leute nicht in der Lage sind, noch einmal 3,5 Mio. € auf einen Schlag aufzubringen und Förderungen zu machen, dann müssen Sie uns schon glauben, dass das guten Gewissens getan wird. Wir wollen nicht, dass die Standards schlechter werden, überhaupt nicht, aber wir müssen auch ein Stück nutzen und vielen Beamten klar machen, die es nicht bezahlen müssen, wenn sie irgendwelche anmahnen, auch die müssen es noch begreifen, dass vieles mehr Zeit braucht und dass das von den Leuten bezahlt werden muss und dass, wenn es der Staat mit Fördermitteln auch unterstützt, die Fördermittel auch da sein müssen. Das müssen wir auch dem letzten Beamten in den einzelnen Behörden noch beibringen, dass sie das verstehen. Sie können nicht einfach so weitermachen wie bisher bei den großen, das geht einfach nicht. Wir können dieser Steuerzahler- und Beitragszahlergeneration nicht noch so viel mehr aufbürden, wie sich das vielleicht manche wünschen würden. Das ein Stück langsamer zu machen, ist nicht böser Wille. Es ist auch nicht Standardabsenken, sondern es ist vernünftiges Vorgehen im Sinne unserer Bürger. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch alles Gute. Schöne Weihnachten, ich will nicht noch einmal reden. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Primas. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der genannte Umfang und die fachlichen Inhalte - wie eben schon gesagt - der Fragen in Ihrer Großen Anfrage zum ländlichen Raum werden der wichtigen Bedeutung für Thüringen gerecht. In der vergangenen Plenarsitzung stand das Thema „Ländlicher Raum“ mit unserem Antrag der Bündelung der Fördermöglichkeiten schon einmal auf der Tagesordnung. Sie sehen, meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist nicht nur grün, manchmal ist er auch blau und gelb.
Ihre Große Anfrage deckt 13 relevante Themen, die den ländlichen Raum betreffen, ab. Dazu zählen Themen wie die Raumordnung, Bildung, Förderpolitik, Verkehr, medizinische Versorgung oder die Wirtschaft. Aufgrund der umfänglichen Beantwor
tung möchte ich nur auf zwei Themengebiete eingehen. Die Ministerpräsidentin teilte uns in ihrer Rede zum Haushalt mit, dass Thüringen zwei vorrangige Probleme hat. Dazu gehören die demographische Entwicklung und die Tatsache, dass Thüringen zukünftig mit immer weniger Geld auskommen muss. Das ist wohl wahr. Bei der Beantwortung der Frage 3.1 zum Thema Förderpolitik verweist die Landesregierung auf zahlreiche Modellvorhaben und Wachstumsinitiativen. Von Interesse für mich und für unsere Fraktion sind, welche Kosten und welche Schlüsselprojekte hier umgesetzt wurden und welche strukturwirksamen Effekte damit erzielt wurden. Sie verweisen auch auf das Landesprogramm „Zuwendung an Gemeinden zur Anpassung an die besonders schwierigen Prozesse des demographischen Wandels im ländlichen Raum“. Das ist schon ein wenig verwunderlich. Das Programm gibt es zwar, aber in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1647 in der Drucksache 5/3195, die wir stellten, wird die Frage 2 nach der Höhe der Landesmittel für die Jahre 2011 bis 2013 wie folgt beantwortet: Der im Haushalt 2011 in Kapitel 10 04 Titel 883 12 für das genannte Förderprogramm eingestellte Betrag in Höhe von 6,6 Mio. € dient der Abfinanzierung der eingegangenen Verpflichtungen aus den Vorjahren für ein anderes Programm, und zwar für Wohnumfeldverbesserung in Wohngebieten. Für die Mittel für 2012 in Höhe von 2 Mio. € gilt das Gleiche. Auf gut Deutsch gesagt, hier gibt es einen Titel und kein Geld ist drin und die 140 Gemeinden, die einen Antrag gestellt haben, schauen in die Röhre. Ich hoffe, das trifft nicht auch bei den anderen erwähnten Programmen zu. Wir werden dieses kritisch hinterfragen.
Welche Gründe bewegen die Landesregierung, eine Bündelung vorhandener Förderinstrumente unterschiedlicher Ressorts im ländlichen Raum nicht vorzunehmen? Da gibt es auch noch Fragen zum Regionalbudget. Die Beantwortung beim Thema Förderpolitik ist mir nicht detailliert genug.
Als zweiten Punkt möchte ich den Punkt 8 der Anfrage - „Verkehr und Mobilität“ - beleuchten. 2015 bzw. 2017 wird sich Erfurt zu einem Verkehrsknotenpunkt entwickeln. Für Mitteldeutschland und den Freistaat Thüringen mit seiner Landeshauptstadt Erfurt bedeutet der künftige ICE-Knoten Erfurt eine einmalige Chance. Dieses Verkehrsprojekt des Bundes trägt nicht nur dazu bei, die Fahrtzeiten zu verkürzen, sondern Thüringens verkehrsstrategische Bedeutung als Transitland und als zentrale Drehscheibe in der Mitte Deutschlands, ja in der Mitte Europas zu stärken.
Mit der 500 km langen Hochleistungstrasse wird den zukünftigen Verkehrsströmen im Personenund Güterverkehr Rechnung getragen. Die Deut