sche Bahn bietet auf dieser Strecke ca. 42.000 Personen pro Tag die Möglichkeit der Beförderung. Sie weisen in Beantwortung der Frage 8.2 auf das Nahverkehrskonzept und die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2013 bis 2017 hin. Das ist auch wichtig und es ist auch ein wichtiger Grundsatz in unserer letzten Anfrage.
Von Interesse ist vor allem, wie die Landesregierung den Mehrbedarf im ÖPNV absichern will und welche Maßnahmen, welche flexiblen Angebote die Landesregierung plant oder unterstützt, um die Mobilität vor allem im ländlichen Raum zu erhalten. Im Haushaltsplan 2012 nehmen Sie gerade im ÖPNV Kürzungen vor. Im Haushaltsplan 10 ergibt die Summe der drei Titel ein Volumen von ca. 10 Mio. €. Diese Thematik möchte ich, wie es auch schon von Herrn Primas oder von Frau Mühlbauer vorgeschlagen wurde, in einem Ausschuss - es würde sicherlich in den Bau, Landesentwicklung und Verkehr passen - noch einmal gründlich diskutieren. Das trifft natürlich auch für die Beantwortung einiger anderer Fragen zu.
Deshalb möchte ich von meiner Seite die Aussprache zu dieser Großen Anfrage beenden und freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss. Natürlich wünsche ich allen Damen und Herren im Hohen Hause ein besinnliches Weihnachtsfest, soweit wir uns nicht sehen einen guten Rutsch ins neue Jahr, um hoffentlich alle gesund und munter im neuen Jahr wieder hier anzutreten. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Untermann. Bevor hier die Feiertagslaune einsetzt, fahren wir dennoch weiter fort. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ach, wollen Sie doch noch, Herr Fiedler? Nicht.
Sie haben so laut gerufen, aber dann geben wir selbstverständlich jetzt dem Herrn Minister das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 1. April 2011 hat die Thüringer Staatskanzlei das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz mit der Beantwortung der Großen Anfrage federführend beauftragt. An der Beantwortung der Fragen waren alle Ministerien beteiligt. Ich denke, die Antworten auf die Große Anfrage machen deutlich, im ländlichen Raum in Thüringen hat sich in den letzten Jahren einiges bewegt und wir sind auch für die Zukunft gut ausgerüstet.
Meine Damen und Herren, ein lebendiger, innovativer und zukunftsweisender ländlicher Raum ist ein prioritäres Ziel der Politik der Thüringer Landesregierung. Ich will es kurz machen: Im Einzelnen heißt das, wir wollen die Wirtschaftskraft und die Beschäftigung stärken, der Land- und Forstwirtschaft, dem ländlichen Tourismus, der Diversifizierung und der in regionalen Wertschöpfungsketten kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir wollen aber auch die technische und soziale Infrastruktur sichern. Die Breitbandversorgung ist hier ein wichtiges Stichwort, aber auch die Mobilität, die Versorgung mit Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und kulturellen Angeboten machen den ländlichen Raum aus.
Von dem Gedanken, dass wir immer alles und überall haben können, sollten wir uns allerdings in Zeiten des demographischen Wandels auch verabschieden. Wir wollen die kommunale und regionale Entwicklung sichern. Dabei werden in Zukunft vermehrt interkommunale Projekte und neue Wege zur Gewährleistung der Grundversorgung eine Rolle spielen. Auch die Innen- und Außenentwicklung, der Rückbau und die Revitalisierung bestimmen die ländliche Entwicklung künftig in ganz entscheidendem Maße. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen schützen. Die aktuelle Diskussion zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das Für und Wider der Argumente unterstreichen diesen Auftrag - darauf würde ich ganz zum Schluss auch noch mal eingehen -; der Hochwasserschutz und die Haltung und Schaffung von Schutzgebieten sind dabei ebenfalls aus unserer Sicht unverzichtbar.
Wir wollen ein nachhaltiges Flächenmanagement betreiben, auch darüber haben wir heute an anderer Stelle schon geredet. Das heißt, Flächeninanspruchnahme durch Innenentwicklung und Brachflächenrevitalisierung reduzieren und Kompensationsflächen und Umsetzungspools etablieren.
Meine Damen und Herren, um diese Aufträge zu erfüllen, steht der integrierten ländlichen Entwicklung ein reichhaltiger Werkzeugkoffer zur Verfügung. Der Inhalt dieses Koffers reicht dabei von der Flurneuordnung, dem ländlichen Wegebau und der
Dorferneuerung und auch der Dorfentwicklung bis zu den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten und der LEADER-Methode. Neben diesen Werkzeugen setzen wir aber auch auf ein neues Denken, denn eine effektive Politik für den ländlichen Raum erfordert aus unserer Sicht den permanenten Dialog mit den Akteuren vor Ort und eine stärkere Gewichtung der Akteure vor Ort, eine breite Bewusstseinsbildung für die Chancen und Risiken bei der Entwicklung der ländlichen Räume, die Kommunikation und Unterstützung von innovativen Ideen und Initiativen. Hier sehen wir die Akademie Ländlicher Raum Thüringen in der Pflicht und auch die Ministerpräsidentin hat das gestern so formuliert. Ich denke, dass ich dieser Aufgabe gerecht werden kann und das wurde, glaube ich, auch in den letzten Monaten deutlich.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Dinge sagen. Herr Kummer ist leider nicht zu sehen, er sprach davon, dass er der Auffassung ist, dass der Biomasse gar keine so große Bedeutung zukommt. Ich versuche noch mal in Erinnerung zu führen, Herr Kummer, dass 17,6 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Thüringen kommen. Davon kommen 87,6 Prozent aus der Biomasse. Was wir alle im Auge haben müssen, Biomasse ist grundlastfähig. Die 17 AKWs, die wir abschalten wollen, sind auch grundlastfähig. Die sorgen dafür, dass 49 Prozent der Grundlast in Deutschland existiert, das heißt einen halben Tag brennt in Deutschland Licht, wenn wir 17 AKWs haben, die wir abschalten werden, was völlig okay ist. Aber wir müssen die Grundlastfähigkeit damit sichern oder wir müssen das Speicherproblem klären und das Speicherproblem ist gar nicht so einfach zu klären.
Sie alle wissen, wenn wir den Strom für eine Woche, die Energie für eine Woche in Deutschland speichern wollten, dass wir 1.260 Pumpspeicherwerke der Größe von Goldisthal brauchten. Goldisthal hat 750 Mio. € gekostet. Ich kann die Zahl gar nicht ausrechnen, die ich auf meiner Stromrechnung wiederfinde. Insofern sollten wir froh sein, …
Insofern sollten wir froh sein, dass wir die Biomasse haben, dass wir die Bioenergie haben, denn Windkraft und PV sind nun mal leider Gottes, auch wenn denen eine Bedeutung zukommt, nicht grundlastfähig. Der Wind weht, wenn wir ihn nicht brauchen und wenn wir ihn brauchen, weht er nicht. Das Gleiche gilt für den Sonnenschein. Insofern, denke ich, wir sollten da nicht so lax über die Bioenergie hinweggehen. Sie ist - wenn wir nicht gerade Kohlekraftwerke bauen wollen oder Gaskraftwerke - die Alternative, um Grundlast zu erzeugen. Herr Kummer.
Das ist mein Job, macht aber nichts. Sie haben es schon richtig erkannt, Herr Kummer wollte Ihnen gern eine Frage zum Ende stellen.
Ja, vielen Dank. Es geht hier keiner lax über die Bioenergie hinweg, aber Herr Minister, können Sie mir sagen, wie viel Prozent an unserem Energiebedarf Biomasse insgesamt decken kann? Ich meine, unser Ziel ist, uns irgendwann komplett aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Können Sie uns sagen, wie viel Prozent kann Biomasse leisten? Nur das hatte ich gemeint, dass sie eben nur einen geringen Teil am Gesamtbedarf decken kann.
Herr Kummer, bei der Biomasse erzeugen wir gegenwärtig aus 12 bis 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche diese 87,6 Prozent. Sie kennen die Studie der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft auch, die ganz klar sagt, 25 bis 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche könnten für den Anbau von Biomasse genutzt werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung und der Tierbestände zu gefährden. Dr. Augsten hat das Thema auch angesprochen. Wir haben alle die Diskussion „Tank oder Teller“ vor Augen. Die fällt mit der durchwachsenen Silphie weg, denn das frisst nicht mal eine Kuh. Insofern sind wir auf einem relativ guten Weg. Wir sollten das nicht so wegdiskutieren. Wir reden von Versiegelung von Flächen und stellen großflächig auf Grünlandflächen, auf Agrarflächen Photovoltaikanlagen hin, wir stellen großflächig Windkraftanlagen hin, versiegeln und gleichen gleichzeitig aus. Ich bitte da doch, nicht in allzu große Euphorie zu verfallen, zumal wir das Problem der Energiespeicherung immer noch nicht gelöst haben. Die Diskussion, wir lösen das über Kraftfahrzeugbatterien, dazu brauchten wir 80 Mio. Stück. In Deutschland fahren 2.000 Autos. Man sollte mal mit dieser unsinnigen Diskussion aufhören.
Gut, aber ich denke, darüber können wir bei Gelegenheit an anderer Stelle auch noch diskutieren, da ich dieses Jahr hier mit Sicherheit nicht noch einmal ans Mikrofon gehen werde in diesem Hohen Hause, erlaube auch ich mir allen Kollegen und allen Abgeordneten
- Wolfgang ich mache es gern für dich mit -, Ihnen allen ein frohes, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und für das Jahr 2012 in diesem Kreis ein Wiedersehen, einen guten Rutsch ins Jahr 2012, Gesundheit und Gottes Segen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank. Wir sind trotzdem immer noch beim Tagesordnungspunkt 21 und hier wurde die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt.
Wir stimmen also jetzt, da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Überweisung zugestimmt hat, über die Überweisung an den Ausschuss ab. Wer die Große Anfrage zum ländlichen Raum gern an diesen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Zusammenwirken der Justizund Sicherheitsbehörden in Thüringen Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3794
Ich frage trotzdem: Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen waren übereingekommen, diesen Antrag auch ohne Aussprache durchzuführen. Es wird aber Ausschussüberweisung beantragt. Ich nehme an, an den Innenausschuss und an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Ist das richtig so?
Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung schon einmal getätigt.
Wir stimmen jetzt ab über die Überweisung an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Das ist der Innenausschuss. Wer der Federführung des Innenausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist es einstimmig angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Grundlagen der Finanzierung der Kali-Altlasten offenlegen Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3619
Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Auch hier war im Vorfeld vereinbart worden, dass keine Wortmeldungen aus den Fraktionen stattfinden. Es wird keine Ausschussüberweisung beantragt, sondern es soll direkt abgestimmt werden. Wunderbar.