Die Auswertung der beiden Ausbringungstechnologien bestätigt, dass mit Tausalzlösungen nicht nur Salz eingespart wird, sondern dass die Sole im Vergleich zum feuchten Salz länger liegen bleibt. Ein Nachstreuen bei bleibender Glättegefahr ist nicht so schnell erforderlich. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Tausalzlösung vor einer zu erwartenden Glättegefahr früher ausgebracht werden kann. Für den Winterdienst entsteht dann natürlich ein gewisser Zeitvorteil. Die ausgebrachte reine Salzmenge bei Lösungen beträgt weniger als die Hälfte im Vergleich zum Feuchtsalz. Mit dem kombinierten Einsatz von Feuchtsalz und dem präventiven Einsatz der Solestreuung ist ein erhebliches Einsparpotenzial zu erzielen. Den Winterdienst auf Thüringer Landesstraßen hat der Freistaat vergeben, gestaffelt nach vier Straßenbauämtern und den jeweiligen Bedingungen der Landkreise jeweils für fünf Jahre.
Im Bauausschuss standen der Winterdienst auf Thüringer Straßen und der alternative Streumitteleinsatz schon auf der Tagesordnung, doch die Auswertung der Ergebnisse der Studie und eine eventuelle Übertragbarkeit auf Thüringen wurde noch nicht vorgenommen. Im Ausschuss verwies Herr Carius darauf, dass die Anwendung von Solestreuung Mehrkosten durch den Kauf von neuer Winterdiensttechnik nach sich zieht. Ja, für einen kombinierten Einsatz bedarf es neuer Technik, aber mit dem Landeshaushalt hat es, denke ich, eigentlich nur bedingt etwas zu tun, weil wir das alles mehr oder weniger privatisiert haben. Das ist sicherlich so, doch bei Auslaufen der vorhandenen Verträge sollte der kombinierte Einsatz von Feuchtsalz und Solelösung in die Vergabebedingungen mit aufgenommen werden. Die zusätzlichen Investitionen amortisieren sich dann durch die Salzeinsparung. Die genaue Amortisierungszeit ist von wetterbedingter Einsatzhäufigkeit und der zu behandelnden Streckenlänge abhängig.
Neben den Einsparpotenzialen möchte ich die Auswirkungen von Salz auf Pflanzen, Boden, Gewässer und Straßen deutlich machen. Gehölze und Straßenbäume reagieren ganz empfindlich. Chlorite gelangen über die Wurzeln in die Pflanzen und führen zu salzgeschädigten Bäumen. Salz verursacht langfristig Materialschädigungen an Straßen und Brücken. Streusalz verursacht fiskalische Schäden in erheblicher Höhe. Umweltschäden können teilweise durch bauliche Maßnahmen wie Kanalisation, Dränagen, Ableitung des Schmelzwassers verringert werden, sind jedoch nicht ganz zu vermei
den. Darum ist es notwendig, weitere Entlastungen für die Umwelt, für die Straßen und natürlich für den Landeshaushalt anzufassen.
Der dritte Punkt unseres Antrags fordert die Landesregierung auf, sich am Bundesprojekt der Anwendung mit Tausalzlösungen auf Autobahnen zu beteiligen, um Erfahrungen und gewonnene Erkenntnisse zukünftig auch auf unseren Landesstraßen einzusetzen.
Abschließend möchte ich die Ergebnisse der Studie zur Soleanwendung noch einmal zusammenfassen. Das Versprühen von Tausalzlösungen im Winterdienst ist ein salzsparendes, effizientes, umweltgerechtes Verfahren zur Tausalzausbringung. Es steigert die Liegedauer von Tausalzen bei vorbeugenden Streueinsätzen, was zu einer Erhöhung der Sicherheit bei Glätte führt. Zukünftig muss das Land sich neben Einsparungen im Haushalt auch den ressort- und umweltschonenden Einsatz des Rohstoffes Salz auf seine Prioritätenliste setzen. Ich bitte um Ausschussüberweisung dieses Antrags. Hier könnten wir die Ergebnisse der Pilotanwendung noch einmal ausreichend beraten. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern steht auch der Winter vor der Tür und deshalb beschäftigen wir uns heute mit der Problematik des Streusalzes. Dazu möchte ich gern Folgendes sagen: Nicht nur in den Sitzungen des Ausschusses für Bau und Verkehr am 07.09. und am 09.11. hat uns der Minister umfangreich zu dem Thema informiert. Selbstverständlich sind auch die Ergebnisse über die zwei letzten harten, ausgiebigen Winter auch in die Entscheidung der Straßenbauverwaltung mit eingeflossen. Es hat im letzten Jahr gezeigt, dass man das Wetter nicht unterschätzen darf und dass man sich schon gut rüsten muss. Heute früh ist in Thüringen - im Thüringer Wald und auch im Eichsfeld - der Winter eingebrochen und da muss man immer gut gerüstet sein und sofort reagieren können.
Zu dem Punkt der FDP ist Folgendes zu sagen: Wir begrüßen natürlich sehr, dass wir uns hier auch mit Vorschlägen beschäftigen, die die Kostenspirale im Winterdienst im Auge behält. Wir haben im Sofortbericht vom Minister die Zahlen gehört. Wir haben in den letzten drei Jahren eine Kostensteigerung von 5 Mio. € und da sind alle Vorschläge natürlich zu prüfen, die dazu beitragen, die Kosten auch im Auge zu behalten. Nicht nur der Winterdienst/Streu
mitteleinsatz kostet Geld, sondern auch die Wartungskosten danach sollte man im Auge behalten für den Straßenbau. Natürlich spielt auch der Beitrag zum Schutz unserer Umwelt eine große Rolle beim Streuen.
Noch ein paar allgemeine Ausführungen: Wir haben das eben im Sofortbericht alles gehört. Die Durchführung des Winterdienstes und der Einsatz von Streustoffen in Deutschland sind bundesweit standardisiert und fußen auf bisherigen Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen. Die zulässigen Streustoffe habe der Bund in den „Technischen Lieferbedingungen für Streustoffe“ festgelegt, welche bis heute in allen deutschen Bundesländern angewandt werden. Unabhängig von diesem Regelwerk ist natürlich jederzeit zu befürworten, nach Möglichkeiten zur Verbesserung der ökonomischen wie auch der ökologischen Verbesserung sowie nach Effizienzsteigerung zu suchen. Ein Testversuch unter der Beimischung von Melasse, was ein Abfallprodukt bei der Verarbeitung von Rohrzucker ist, verlief im vergangenen Winter weniger Erfolg versprechend und war am Ende mit höheren Kosten verbunden. Parallel dazu wurde in mehreren Bundesländern auch der Einsatz von Streusalzlösungen, welche den inhaltlichen Kern des vorliegenden Antrags darstellen, getestet. Wir haben es gehört, ein abschließender Bericht zu diesen Testprojekten liegt noch nicht vor.
Beschäftigt man sich einmal mit der im Antrag beschriebenen Tausalzlösung, welche ergänzend zum Streusalz eingesetzt werden kann, könnte sich durchaus ein Nutzen für den Freistaat ergeben. Als Vorteile dieses Verfahrens werden eine geringere Umweltbelastung, die Steigerung der Verkehrssicherheit sowie Kosteneinsparungen genannt. Nachteilig hingegen ist, das Verfahren soll bei tiefen Temperaturen und bei starkem Schneefall nicht ganz geeignet sein und die Wirksamkeit ist da noch nicht getestet. Ein weiteres Kriterium ist, dass man auch neue, ergänzende Technik anschaffen muss, was auch wieder Kosten verursacht.
Alles in allem sind wir aber immer offen für Diskussionen und für innovative Vorschläge und Lösungen. Wir sind aber der Auffassung, dass wir abwarten sollen, bis die Testergebnisse der Bundesanstalt für Straßenwesen vorliegen, dann diese durch das Ministerium ausgewertet werden und geprüft wird, ob es für Thüringen auch möglich ist, dieses umzusetzen. Ich denke, der Minister wird uns dann auf dem Laufenden halten und im Ausschuss dazu berichten. Aus diesem Grund würden wir den Antrag heute ablehnen, weil noch keine Ergebnisse vorliegen. Wenn Ergebnisse da sind, werden wir natürlich dann über Selbstbefassungsanträge oder als Bericht des Ministers im Ausschuss weiter darüber sprechen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, trotz der jährlichen Wiederkehr des Themas Winter/Winterdienst ist es ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Uns beschäftigen seit Jahren einmal die Kostensteigerungen und jetzt mit diesem Antrag auch die Problematik der ökologischen Folgen von Streusalzeinsatz und gleichzeitig aber auch Fragen der Verkehrssicherheit. Ich denke, der Antrag ist wichtig. Ich würde ihn dann gern im Ausschuss weiterdiskutieren. Ich habe allerdings ein Problem, das ich vorausschicken möchte. Wir haben bereits am 7. September 2011 einmal die von Ihnen auch schon erwähnte Berichterstattung der Landesregierung gehabt zum Einsatz von Ersatzstoffen wie Melasse, Salzsole und anderen Streumitteln.
An der Stelle möchte ich eine Anmerkung einschieben. Eine Kollegin von uns, Frau Enders, hatte auch nach dem Einsatz von Bentonit und Erfahrungen mit Zitronensäure aus skandinavischen Ländern gefragt. Da steht noch eine Information von der Landesregierung dazu aus, das war uns zugesichert worden. Deswegen können wir das gleich in eine der nächsten Ausschuss-Sitzungen mit herübernehmen. Ich wollte aber eigentlich bemerken, dass es sehr sinnvoll wäre, eine öffentliche Ausschuss-Sitzung oder generell die Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen im Thüringer Landtag durchzusetzen.
Dann könnten wir uns mitunter die Behandlung solcher fachspezifischer Themen im Plenum sowie im Ausschuss sparen, können das zum Teil einschränken und dann die ungelösten oder auch die Anträge, so wie Sie es jetzt gemacht haben, in das Plenum holen. Wie gesagt, denken Sie noch mal darüber nach, liebe Kollegen von der Koalition. Vielleicht kann man das Thema Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen generell noch einmal aufrufen.
Bevor ich zu den Einzelpunkten komme, würde ich gern noch zwei Bemerkungen vorwegschicken. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in seiner Analyse „Verkehr in Deutschland im Winter 2010/11. Erste Analysen, Schlussfolgerungen und Konsequenzen“ festgestellt, dass nicht nur die Problematik des Einsatzes von Streumitteln eine Problematik ist, die die Straßensicherheit anbelangt, sondern auch die Frage, wie und in welchem Zustand die Straßen und Verkehrswege überhaupt sind. Da das Problem nicht kurzfristig gelöst werden kann - wir haben es auch in der Haushaltsdiskussion gesehen, die Mittel sind be
schränkt -, wurde dort auch noch einmal die Frage der Streumittel weiterdiskutiert. Der Bund unterstützt Managementmaßnahmen zur Reduzierung des Salzverbrauchs - wenn der Winter heftig ist, wird das relativ schwierig werden - und versucht auch, Lieferung und Lagerung sowie die dort entstehenden Engpässe zu korrigieren. Die Untersuchung alternativer Angebote von Streustoffen für die Eignung im Winterdienst ist hier schon erwähnt worden; kausal zwar das eine Projekt, gegenwärtig läuft bei der BASt auch noch eine Studie zum Einsatz von Geothermie. Das heißt, hier wird geschaut, wie der herkömmliche Winterdienst eventuell durch Einrichtung dieser Energieartnutzung noch mit unterstützt werden kann. In dieser Hinsicht, muss man sagen, sind Versuche, die Frage des Winterdienstes zu optimieren, kostengünstiger zu gestalten oder auch alternative Formen zu finden, doch im Gange. Ich möchte jetzt einige Einzelpunkte kurz beleuchten.
Die Frage der Kosten des Winterdienstes ist von uns auch in einer Kleinen Anfrage im Januar 2011 gestellt worden. Dort sind noch einmal einige andere Gesichtspunkte von der Landesregierung beantwortet worden, beispielsweise waren die Kosten für den Winterdienst pro Kilometer Landesstraße 2001/2002 bei 2.400 € und im Jahr 2009/2010 bei 6.400 €. Schauen wir zu den Bundesstraßen, auch die Zahlen waren genannt. So hat der Streumitteleinsatz auf Bundesstraßen 2001/2002 fast das Doppelte gekostet, nämlich 4.200 € pro Kilometer und im Winter 2009/2010 8.400 € pro Kilometer. Die Salzpreise, um das vielleicht noch einmal zu beleuchten - das ist der Nettopreis je ausgebrachter Tonne Streusalz -, lagen 2001/2002 bei 66,48 € und im Winter 2009/2010 bereits bei 84,98 € pro Tonne. Wenn der Minister erwähnt hat, dass aufgrund der Engpasssituation des letzten Jahres sogar 300 € pro Tonne gezahlt wurden, dann wissen wir ungefähr, in welchen Bereichen wir uns bewegen. Ich denke, diese Frage werden wir weiterdiskutieren können. Wir werden auch eine Auswertung des diesjährigen Winters, der glücklicherweise sehr gemächlich und dezidiert in Thüringen beginnt, im Ausschuss machen.
Die Frage der Forschungsergebnisse und der Studien haben wir jetzt, denke ich, schon ziemlich ausgiebig diskutiert. Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, dass es relativ schwierig ist, die Studienergebnisse der BASt-Studie von 2009/2010 schon zu verallgemeinern, was die Aufbringung von Tausalzlösungen anbetrifft, weil nach Aussage der BASt diese nicht signifikant waren. Das heißt, sie wollen noch Anwendungsbereiche und Einsatzmöglichkeiten für Tausalzlösungen untersuchen. Das Projekt ist fast abgeschlossen und demzufolge ist es wahrscheinlich schwierig, die Frage 3 in Anwendung zu bringen. In laufende Projekte kann man sich als Land relativ schlecht einklinken und wenn
Folgeprojekte derzeit noch nicht anstehen, sondern erst die Auswertung durchgeführt wird, dann muss man sehen, ist es nur eine Aufforderung für zukünftige Diskussionen.
Es wäre schön, wenn wir uns im Ausschuss weiter dazu verständigen könnten, vor allen Dingen zu den seitens der Landesregierung noch zugesicherten Ergebnissen und Alternativlösungen aus den skandinavischen Ländern. Wir würden eine Ausschussüberweisung unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wohl kaum ein Thema hat den Thüringer Landtag in der Vergangenheit mit solcher Regelmäßigkeit beschäftigt wie der Winterdienst in Thüringen. Ich kann mich, wenn ich an die letzten 10 bis 15 Jahre zurückdenke, an kein Jahr erinnern, in dem wir hier nicht über den Winterdienst geredet haben; zu Recht muss man sagen. Frau Tasch und auch Herr Minister Carius haben es schon gesagt, der Winterdienst ist ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor sowohl für das Land als auch für die Kommunen, insbesondere für die Kommunen im Thüringer Wald, aber auch in Nordthüringen. Das Thema Schutz der Umwelt/Schutz der Natur steht natürlich, wenn man sich die Streumittelmengen der vergangenen Jahre anschaut, die zum Einsatz gekommen sind, auch auf der Tagesordnung. Insofern ist es richtig, dass darüber nachgedacht wird, wie man Salz durch andere umweltschonendere, auch finanziell günstigere Mittel ersetzen kann. Wir haben uns in drei Ausschuss-Sitzungen bereits mit dem Winterdienst beschäftigt, das letzte Mal erst am 13. November.
Es ist hier auch schon gesagt worden, in der Ausschuss-Sitzung am 7. September hat Herr Minister Carius schon einmal zu der Ablösung des Salzes durch Tausalzlösungen und durch andere Stoffe zum Auftauen von Straßen Stellung genommen. Aufgrund des Standes des Projekts auf Bundesebene konnte er uns heute nicht viel Neues berichten. Deswegen halten wir es auch nicht für sinnvoll, das jetzt hier noch mal in großer Breite zu diskutieren oder wieder an den Ausschuss zu überweisen. Also, Frau Dr. Lukin, da gebe ich Ihnen nicht recht mit der Öffentlichkeit der Ausschuss-Sitzung. Es würde eigentlich schon reichen, wenn die Dinge im Ausschuss, wenn sie auf der Tagesordnung stehen, von allen ausdiskutiert würden und dann die Fraktionen informiert würden, dann müsste man wirklich ein sehr spezielles Thema nicht noch ein
mal im Landtag diskutieren, zumal es keinen neuen Verfahrensstand gibt. Insofern will ich mich der Auffassung von Frau Tasch anschließen, dass wir diesen Antrag heute ablehnen. Wir nehmen gern das Angebot des Ministers an, dass wir das im Ausschuss wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn ein Ergebnis dieses Pilotprojekts vorliegt. Denn erst dann können wir entscheiden, was es kostet, wie die Umweltwirkungen sind, kommt es für Thüringen zum Einsatz - sicherlich auch nicht flächendeckend, man muss dann nach Regionen differenzieren. Insofern wollen wir uns dem Thema als Ausschuss gern weiter widmen. Die Landesregierung macht das auch, aber nicht, um das jetzt nur in Form einer Beschäftigungstherapie an den Ausschuss zu überweisen, sondern dann sollten konkrete Ergebnisse vorliegen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Schubert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir begrüßen sehr, dass die FDP-Fraktion sich an diesem Thema festgebissen hat. Sie haben damals sehr hartnäckig die Mehrkosten hinterfragt, die durch die Privatisierung des Winterdienstes entstanden sind und haben auch mehrmals nach den Umweltfolgeschäden gefragt. Nichtsdestotrotz haben wir tatsächlich - da hat Frau Kollegin Doht völlig recht - im Ausschuss die von Ihnen hier gestellten Forderungen bereits sehr ausführlich diskutiert.
Wir haben aber - das hat hier auch noch keine Erwähnung gefunden - auch noch andere Dinge besprochen, die möglicherweise zu einer Einsparung an Streumitteln führen, nämlich ein abgestuftes Netz an Straßen in Thüringen, wo wir bei Schneefall eine Priorität 1 haben, wo wir streuen, was dazu führt, dass wir dann ein Straßennetz haben, das frei ist. Andere Straßen, das wird so sein, werden dann nicht geräumt, weil wir nicht unendlich viel Personal haben, um Schnee zu räumen und auch nicht unbegrenzte entsprechende Räummaschinen.
Interessant war dann nur, dass es einige Abgeordnete gab, die trotz dieser Vereinbarung - das haben alle mitgetragen, das war ein sehr konstruktiver Prozess, das fand ich ausgesprochen gut - wollten, dass die Straße, die sie benutzen nach dem Plenum, um nach Hause zu kommen (und da war von einer Plenarsitzung die Rede, bei der heftiger Schneefall war), dass diese dann forderten, die Regelung doch wieder so aufzuweiten, dass die Straße dann geräumt ist. Das fand ich sehr interessant.
Am Ende haben wir uns aber doch geeinigt, nach dem vorgeschlagenen Verfahren der Landesregierung zu verfahren.
Wir haben noch nicht den Abschlussbericht von der BASt und ich bin auch der Meinung, wir sollten das dann wieder aufrufen, wenn der da ist und auch das Thema „Weißer Winterdienst“ weiterbehandeln. Es wird nach dem Winter, wenn er denn noch kommt, entsprechende Erfahrungswerte geben und ich würde mich dann wieder auf die Diskussion freuen. Wir werden den Antrag deswegen auch nicht überweisen, weil, wenn wir den im Januar im Ausschuss auf der Tagesordnung hätten, werden wir dann nichts Neues erfahren, aber ich ermutige Sie und wir werden das auch sehr unterstützen, dieses Thema wieder aufzurufen und werden uns bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, ich sehe noch eine Wortmeldung von Herrn Untermann von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Untermann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Doht, Sie haben es richtig gesagt, wir haben das jedes Jahr - wir kennen es zwar erst seit 2009, weil wir vorher noch nicht hier waren -, aber das ist doch ein Zeichen, dass es ein wichtiges Thema ist und um es so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist mir das zu ernst. Ich habe hier einen Jahresbericht vom Landesrechnungshof von 2008. Darin steht fast wörtlich: Kostenexplosion über das Doppelte. Der Satz ist sehr bemerkenswert: „Die Beanstandungen des Rechnungshofes zum steigenden Salzverbrauch und zum Fehlen moderner Ausbringungsverfahren des Streuguts kann das Ministerium mit seinen Argumenten nicht entkräften.“ Ich will jetzt nicht die Argumente noch einmal vorlesen. Ich sage immer, das ist so wichtig. Ich kann mich damit anfreunden, dass wir sagen, sobald das Ergebnis da ist. Es kann doch nicht so schwierig sein, diese Ergebnisse zu erforschen oder zu beurteilen. Ich denke, wenn es dann so weit ist, müsste man das zumindest an den Ausschuss überweisen und dort beraten.
Ich kündige gleich noch einmal eine andere Sache an. Ich habe eine Information bekommen - wir hatten auch schon kurz darüber gesprochen -, was mit der Kalilauge ist, die immer in die Werra fließt. Ich weiß nicht, ob das schon einmal in Betracht gekommen ist, dass man das sogar für die Straßen verwenden könnte. Ein dummer Gedanke kann es nicht sein. Auf der einen Seite wissen wir nicht wohin. Ich weiß nicht, ob das technisch geht, aber das
könnte man prüfen. Ich bitte darum, dass es dann so schnell wie möglich erforscht wird bzw. die Ergebnisse und dass wir das dann auf die Tagesordnung nehmen. Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, auch nicht seitens der Regierung. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Es war beantragt, die Nummern 2 und 3. Hat die FDP-Fraktion auch beantragt, den Sofortbericht mit im Ausschuss zu beraten? Nein. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung der Nummern 2 und 3 des Antrags ab, beantragt vonseiten der FDP und der Fraktion DIE LINKE. Wer für diese Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung bei der FDP und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag insgesamt. Wer für den Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/3405 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und SPD. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.