Die FDP sollte aus meiner Sicht endlich aufhören, sich immer mehr in ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der beteiligten Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler, der Erzieherinnen und auch der Eltern zu manövrieren. Niemand, Herr Bergner, will unnötige Verunsicherung. Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen für die anstehenden Probleme und die demographische Entwicklung, ich sagte es gerade schon, wird uns zwingen, über zukunftsfähige und gerechte Schulstrukturen nachzudenken und auch über die praktische Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens mehr nachzudenken. Denn alle Umfragen, das wissen wir auch, da müssen wir nicht nur die PISAStudie zitieren, sondern auch Umfragen aus Thüringen sagen uns, dass gerade in Thüringen die Unterstützung für das längere gemeinsame Lernen bei individueller Förderung, wie sie im Schulgesetz für jedes Kind jetzt auch festgeschrieben ist, tatsächlich das ist, was die Menschen sich wünschen.
Die Diskussion auch hier heute darf nicht in einem populistischen Schulstreit enden. Wir meinen, dass eine Diskussion um einen möglichen Schulkonsens wie in Nordrhein-Westfalen, dort übrigens zwischen SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, auch eine Lösung für Thüringen darstellen könnte. Wenn wir da hinkämen, dann wäre ich sehr froh, wenn dieser beinhaltet, dass alle Kinder von Anfang an die bestmögliche Förderung erfahren und Nachteilsausgleiche erfahren, um zu dem jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss zu kommen. Und dass der sehr unterschiedlich aussehen kann, darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Minuten, sind mir zugerufen worden, bekomme ich. Das fällt einem bekennenden Jungsozialisten recht schwer. Herr Emde hat es angesprochen. Die Debatten bei uns dauern natürlich immer etwas länger und es erfreut mich auch sehr, dass die Statements auf Juso-Landeskonferenzen solchen Widerhall hier im Landtag finden. Zunächst das Statement des Wirtschaftsministers; heute haben wir auf der Tagesordnung das Statement von Minister Matschie. Dazu ist mir ein Zitat eingefallen und das passt auch gerade zur Tageszeit, zum Dunkeln, von Nietzsche: „Man nimmt die unerklärte dunkle Sache wichtiger als die erklärte helle.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint ja so ein bisschen, als sei es ein Mysterium und man müsse jetzt etwas reininterpretieren in das, was der Minister auf der Juso-Landeskonferenz gesagt hat. Was der Minister auf der JusoLandeskonferenz gesagt hat, ist, er ist überzeugt, dass in zehn Jahren Thüringen die Mehrheitsschule sei. Und wer von Mehrheiten spricht, spricht auch von Minderheiten. Und diese Minderheit ist auch nachträglich in der Verfassung verankert, nämlich das gegliederte Schulsystem.
Die Position der SPD dazu ist klar. Das Schulsystem, die Schule ist zentraler Gestaltungsmotor für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der alle Kinder gefördert werden. Die Schule, da sind alle Kinder gleichberechtigt und haben das Recht auf ein Aufwachsen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nun wirklich belegbar. Herr Merten hat es in intensiven Ausführungen heute noch mal dargestellt. Wir können uns aber auch noch mal anschauen: Baumert z.B., der die PISA-Studien miteinander verglichen hat und auch eine Entwicklung skizziert hat, hat gesagt, wir haben weiterhin eine Konstante bis hin zu einer teilweisen Verschärfung. Und es ist immer noch die Zahl im Raum, 4,8 mal hat ein Kind aus der Oberschicht mehr Chancen auf ein Abitur als ein Kind eines Arbeiters, einer Arbeiterin und diese Logik gilt es zu zerbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, ich will Sie auch an jemanden erinnern, den Sie wahrscheinlich mehr mögen als ich: Dahrendorf. Es gibt ja auch immer noch einen Dahrendorfkreis bei Ihnen in der Partei, der sollte vielleicht mal ein bisschen stärker werden bei der einen oder anderen Frage. Dahrendorf hat gesagt: Eine Politik der Freiheit bedeutet die größten Lebenschancen der größten Zahl zu garantieren. Dafür benötigt man eine Kultur der Solidarität und Zusammengehörigkeit. Und Schule hat eben neben der zentralen
Aufgabe, die kognitiven Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen zu fördern, auch die Aufgabe, die Kinder bei der Entwicklung hin zu einem toleranten Zusammenleben zu begleiten, und das gegenüber allen Kindern. Dem stimmt auch eine überwältigende Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer zu. 86 Prozent halten ja das längere gemeinsame Lernen für sinnvoll.
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Das gegliederte Schulsystem ist ja in der Logik - wir haben das bei der Diskussion um das Schulgesetz schon mal gehabt, diese Diskussion schon mal geführt - natürlich basierend auf ständischen Vorstellungen. Meine Partei ist nun mal keine ständische Partei. Vielleicht ist Ihre Partei keine beständige Partei mehr, aber das bleibt Ihnen überlassen, solche Forderungen weiter aufzumachen. Wissenschaftlich jedenfalls ist doch klar, dass wir einen Übergang haben und eigentlich schon weit fortgeschritten sind bei diesem Übergang, nämlich von einer Wissens- zu einer Lerngesellschaft, soziale Kompetenzen in Schule mehr zu stärken. Schülerinnen auf der niedrigsten Kompetenzstufe in Finnland - da will ich Ihnen die Zahl sagen - 4,1 und Thüringen 11,1 und da sieht man es, Deutschland hat das Problem einer zu starken sozialen Ausdifferenzierung nach Schulart und auch ein echtes Problem von Abgehängten, die wenig Chancen haben. Das wird mit der Thüringer Gemeinschaftsschule ab demnächst mehrheitlich überwunden werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Metz. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Franka Hitzing für die FDPFraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für den Bericht und die Beantwortung der Fragen, Herr Prof. Merten. Auch wenn meines Erachtens nicht alle Fragen komplett beantwortet sind, aber es war schon einmal gut.
Es geht um den zweiten Teil des Antrags. Der Landtag lehnt das Vorhaben des Thüringer Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab, die Beschulung im gegliederten Schulsystem als Regelfall aufzugeben und die Gemeinschaftsschule als Mehrheitsschule zu etablieren. Nun ist mir ja schon von zwei Seiten gesagt worden, wie kann man denn so etwas interpretieren. Aber Herr Kollege Metz, Sie haben hier gesagt, Sie freuen sich darüber, dass das alles Beachtung findet. Sie sehen, wir beachten schon und schauen ganz genau, was so gesagt wird. Ich kann Ihnen nur sagen, wehret den Anfängen,
schon der nebulöse, wie sagten Sie, die unerklärte dunkle Sache ist schon spannend und hier muss man aufmerksam sein. Genau das haben wir getan. Wenn man von einer Mehrheitsschule in 10 Jahren spricht, dann interpretiert das umgekehrt natürlich auch eine Minderheit. Sie haben das gerade eben noch einmal gesagt. Gestatten Sie mir bitte, auch noch einmal den Artikel 24 Abs. 1 der Verfassung zu verlesen, in der steht: „Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Erziehungs- und Schulwesen, das neben dem gegliederten Schulsystem auch andere Schularten ermöglicht.“ Dazu gibt es einen Kommentar. Dieser Kommentar besagt eben, „neben dem gegliederten auch andere Schularten ermöglicht“ und der Regelfall ist dann die Regelschule. Das war der Anlass und das würde also bedeuten, wenn die Gemeinschaftsschule die Mehrheitsschule ist, dann ist der Regelfall eben nicht mehr gegeben, aber ich freue mich sehr, Herr Staatssekretär. Sie sagten, und das steht ja im Protokoll: „In Thüringen wird es immer die Grundschule, die Regelschule, das Gymnasium, die Förderschule, die Gesamtschule und die Gemeinschaftsschule geben.“ So sagten Sie das, das steht im Protokoll. Ich habe mir das …
Ach, in Zukunft und nicht immer. Gut, das könnten wir ja dann auch gemeinsam interpretieren. Wir haben jetzt genau das gegliederte Schulsystem und das ist der Punkt in diesem Antrag gewesen, das gegliederte Schulsystem in Thüringen zu erhalten. Wenn Sie das selbst so schon in diesem Fall zu Protokoll gegeben haben, da freue ich mich darüber sehr.
Sie haben auf die Vodafone-Studie verwiesen, in der u.a. festgestellt wird, dass die Schüler nachteilig behandelt werden auch von ihren Lehrern, wenn sie aus unterschiedlichen sozialen Schichten kommen. Das ist natürlich eine Unterstellung in so einer breit angelegten Studie, das ist schon schwerer Tobak.
Das unterstellt natürlich auch, dass Lehrer statistisch gesehen ihrem Auftrag nicht gerecht werden, die Schüler, die sie vor sich haben, gleich zu behandeln und ordentlich zu fördern. Schwerer Tobak, aber wir reden seit langer Zeit gemeinsam über verschiedene Studien. Ich höre immer wieder, dass mit der neuen Thüringer Gemeinschaftsschule in diesem Land alles besser werden wird. Es wird alles wunderbar werden und wir werden endlich keine Ungleichbehandlung der Schüler mehr haben. Ich muss Ihnen sagen, die Thüringer Regelschule macht eben auch das, nämlich das gemeinsame Lernen bis Klasse 8 anbieten.
Es ist doch nicht so, dass in den Regelschulen das nicht praktiziert würde. Die Kinder, die aus der Grundschule zur Regelschule gehen, sind gemeinsam im Klassenverband und erst nach Klasse 8 kommt die Orientierung in Richtung Hauptschuloder Realschulabschluss. Im Übrigen, nach dem Realschulabschluss ist es doch durchaus möglich, nicht nur eine Berufsausbildung anzufangen, sondern auch den gymnasialen Weg zu bestreiten, entweder zum Gymnasium zu gehen oder zum beruflichen Gymnasium. Alles ist möglich. Das bietet die Regelschule. Ich sage Ihnen, nur auf Teufel komm raus hier zu sagen, nur die Gemeinschaftsschule ist es und alle anderen Sachen, die bis jetzt gemacht worden sind, sind nicht gut oder waren nicht gut, das ist der falsche Weg. Ich glaube, wir müssen behutsam das weiterentwickeln, was wir haben. Da sind wir uns einig und da bin ich auch voll bei Ihnen. Herr Emde sagte, es geht darum, alles miteinander zu haben, das gegliederte System in dem Sinne, dass es natürlich auch die Gemeinschaftsschule geben soll. Die Wahlfreiheit ist das Oberste und Wichtigste, das ist genau unser Standpunkt.
Aber ich wehre mich dagegen, dass jetzt bei dieser ganzen Diskussion immer wieder - im Anschluss sagt jeder, das habe ich doch nicht gesagt - unterschwellig durchkommt, bis jetzt war alles furchtbar und die Regelschule leistet nichts und die Regelschule ist genau die Schulform, die die Kinder zusammen hat. Wenn das alles so furchtbar ist und alle Studien falsch sind, dann frage ich mich doch natürlich, wie wir zu diesen Ergebnissen kommen, dass wir in Thüringen ganz weit vorn stehen, wenn es um die Abschlüsse geht.
Ich frage mich, wo das dann herkommt. Ich kann es überhaupt nicht verstehen. Sie haben sehr viel gesagt, ich könnte mich jetzt auch noch auf eine Studie berufen, mit der haben wir uns sehr intensiv beschäftigt, und zwar die Studie des Max-Planck-Instituts, das sich über viele Jahre, über mehrere Dekaden mit dem Thema der Entwicklung der Schüler beschäftigt hat. Ich sehe Sie sich schon freuen, Herr Kollege Metz, Sie werden mir jetzt sagen, was ist das mit der Vergangenheit, das interessiert überhaupt keinen. Könnte sein, wenn ich jetzt mit den Zahlen anfange, wann die angefangen haben und was sie so herausgefunden haben. Ich hatte das vorhin schon mal im Kommentar gehört. Ich sage Ihnen, wenn wir Zukunft machen und richtig gestalten wollen, dann ist nicht nur die Gegenwart wichtig, sondern auch die Vergangenheit.
Die Vergangenheit sagt - es ging 1980 los -, dass es schwer ist, verschiedene Leistungsniveaus von Schülern in einer Klasse zu haben und das mit ei
nem Pädagogen zu machen. Vom Pädagogen wird verlangt, innerhalb von 45 Minuten dem Schüler, und zwar jedem Schüler, egal welches Anforderungsniveau er hat, eine bestmögliche Bildung zuteilwerden zu lassen. Der Schüler soll im Anschluss aus diesen 45 Minuten gehen und soll etwas erlebt haben, etwas erlernt haben und befriedigt sein im Sinne von „das war eine schöne Unterrichtsstunde.“ Aber da wird jetzt hier nicht gelacht, wenn ich das Wort „befriedigt“ nehme.
Das ist natürlich schwierig, wenn ich unterschiedliche Leistungsniveaus/Niveaustufen habe, denn innerhalb einer heterogenen Gruppe gibt es auch noch Unterschiedlichkeiten, die ich beachten muss. Ich habe vielleicht nicht nur das Niveau eines Schülers, der im Hauptschulbereich wäre, im Regelschulbereich oder im Gymnasialbereich, sondern innerhalb dieser homogenen Gruppe muss ich unbedingt auch noch mal differenzieren, um den Leistungsschwachen vom Leistungsstarken unterscheiden zu können und auch denen die nötige Aufmerksamkeit zu bieten. Das muss ich als Pädagoge alles hinbekommen. Das kann also sein, dass ich innerhalb der 45 Minuten in 12 verschiedenen Niveauebenen arbeiten muss - und das muss ich dann, wenn ich allen Schülern gerecht werden will.
Da behaupte ich - Sie können mir das gern widerlegen, Herr Professor - ich sage Ihnen aus meinem Erfahrungsbereich: Wenn ein Pädagoge ständig auf so vielen unterschiedlichen Niveaus arbeiten muss, und das im Ein-Pädagogen-Prinzip, dann glaube ich, das Thema „ausgebrannter Lehrer“ wird zu einem richtigen Thema. Dann müssen wir alles verändern, dann müssen wir sagen, es muss ein ZweiPädagogen-Prinzip geben, wie auch immer. Aber ich kann mich an die Kleine Anfrage von heute Mittag erinnern, als ich Sie ganz konkret danach gefragt habe: Wie sollen die Schulen das denn eigentlich in der individuellen Schulausgangsphase machen, wenn da fünf Eltern sagen, ich will meinen Rechtsanspruch gewahrt wissen und ich möchte, dass mein Kind innerhalb von zwei Jahren den Lernstoff von einem Jahr erhält, nämlich Klasse 9 innerhalb von zwei Jahren? Dann muss ich diese Gruppe natürlich extra nehmen, um ihnen gerecht werden zu können. Es ist schwierig, den Neuntklässlern, die nach einem Jahr den Hauptschulabschluss machen wollen, und dem Schüler, der das in zwei Jahren machen will, gerecht zu werden. Es ist ganz schwierig zu vermitteln, dann zu sagen, du wiederholst einfach noch mal. Denn vom Sitzenbleiben sind wir ja auch schon lange entfernt. Das wäre meines Erachtens so eine Art Zurückstellung und Sitzenbleiben, die wir gar nicht wollen, wie wir in der letzten Zeit gelernt haben.
Herr Emde hat angekündigt, dass Sie nicht unserem Antrag zustimmen. Ihre Erklärung, Herr Emde, war spannend. Vielleicht können wir das noch einmal vertiefen. Ansonsten denke ich, das gegliederte Schulsystem in Thüringen scheint gerettet zu sein. Sie könnten alle dem Antrag der FDP zustimmen, denn selbst der Herr Staatssekretär Prof. Merten hat ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass es alle verschiedenen Schularten geben wird in Thüringen. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Es hat sich jetzt noch zu Wort gemeldet Abgeordnete Michaele Sojka für die Fraktion DIE LINKE.
Ja, Frau Hitzing, Sie haben mit Ihrem FDP-Antrag das gegliederte Schulsystem gerettet und morgen wird die Prügelstrafe wieder eingeführt. Ganz toll!
Ich bin äußerst unmotiviert, überhaupt zu diesem Antrag hier vorn zu reden. Ich will Sie auch nicht lange langweilen. Frau Klaubert und ich waren noch vor ein paar Tagen in Kenia und haben uns das dortige Schulsystem angeschaut. Wenn man das miteinander vergleicht, dann steht man hier so neben sich und denkt: In welcher Welt leben wir hier eigentlich? Da kann ich Ihnen nur sagen: Um was es uns gehen soll, ist eine gute Schule. Wenn ich 20 Schüler vor mir habe, dann habe ich die verdammte Pflicht als Pädagoge, für 20 Schüler unterschiedlichen, individuellen Unterricht zu machen. Das haben wir auch einmal gelernt. Da hatten wir noch ein Lehrerbildungsgesetz, was nicht differenziert hat zwischen den einzelnen Schularten. Das erwarte ich von diesem Ministerium eigentlich als Allererstes, dass es die Visionen, die man mit einem modernen Schulsystem hat, dann auch mit einem modernen Lehrerbildungsgesetz umsetzt. Das ist das, was unser Schulsystem gefährdet. In Sachsen beispielsweise ist es schon so, dass Lehrerinnen und Lehrer fehlen und dass Gymnasiallehrer, die so ausgebildet sind und wirklich keine Ausbildung dafür haben, in Grundschulen eingesetzt werden. Da geht Qualität kaputt. Was Sie hier mit diesem Antrag machen, das ist wirklich nur die Angst vor der Gemeinschaftsschule, die schüren Sie und zeugen von einem Verharrungswillen, was Schulentwicklung als modernes Teufelszeug anprangert. Ich habe es auch schon gesagt, eigentlich fehlt nur noch in einem Anstrich die Wiedereinführung der Prügelstrafe. Besuchergruppen wird übrigens auch aus Ihrer Fraktion nach dem Mund geredet. Da bestätigt man dann auch, dass die Trennung nach Klasse 4 viel zu früh sei. Übrigens hört man das auch zum Teil aus der CDU. Immer wird es natürlich im persönlichen Namen genannt und demzufol
ge denke ich, sind wir uns eigentlich, wenn wir ehrlich zueinander wären, einig, dass gute Schule etwas anderes braucht, als ein gegliedertes Schulsystem. Wenn es nach uns ginge, dann hätten wir bei der Landtagswahl nicht nur ermöglicht, darüber zu reden, sondern wir hätten überlegt, wie man einen Volksentscheid dazu durchführen hätte können, um die Verfassung tatsächlich zu ändern. Die Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Hause, wenn man mal die CDU dazuzählt, wäre ja eigentlich gegeben. Wie sich Schule entwickelt, das kann man in Jena beispielsweise sehen. Ich halte zwar nichts davon, Jena immer als großes Vorbild zu nennen. Aber dort werden mehr Kinder geboren, da werden sogar wieder Schulen gebaut und dort gibt es in absehbarer Zeit tatsächlich keine Regelschulen mehr. Die Trennung nach Klasse 4 ist einfach mittelalterlich. Ich hoffe tatsächlich, dass wir es bald überwunden haben.
Das, was in Thüringen gebraucht wird, sind Neueinstellungen, ist ein neues Lehrerbildungsgesetz, sind auch tatsächlich gute Bedingungen für ein Kompetenznetzwerk. Das wissen Sie, Frau Hitzing, ganz genau, dass das der Sinn der Schule ist. Den Regelschullehrern ist eigentlich egal, wie ihre Schule heißt, sie wollen einfach gute finanzielle und personelle Bedingungen haben. Dafür lohnt es sich, zu streiten und nicht um des Kaisers Bart wie in diesem Antrag.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Sojka. Der Herr Staatsekretär Merten hat noch einmal um das Wort gebeten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ein Kurzbericht wird es nicht mehr, sondern es wird jetzt zwei Bemerkungen geben.
Frau Hitzing, also Sie hören, was Sie hören wollen. Ich habe nicht gesagt, was es immer oder ewig geben wird. Ich habe gesagt, es wird einen Wandel geben. Deswegen schauen wir mal, wie lang welche Struktur besteht. Im Moment haben wir sie und die wird es auch in der Zukunft geben, Punkt. Es wird alle Schularten geben, die ich genannt habe. Mir war es wichtig, zu betonen, weil da wirklich sehr viel Schindluder getrieben wird mit vermeintlichen Schließungsfantasien und Schließungsgerüchten, die für Unsicherheit sorgen, wo wir Sicherheit brauchen. Ich sage Ihnen aber auch deutlich, auch Ihre Formulierung, mit der Gemeinschaftsschule würde alles besser, meine Güte, das hat kein Mensch gesagt. Aber wir müssen neue Antworten finden auf alte Problemlagen.