überhaupt in diese Höhe lenkt, dann ist das bestimmt nicht das, was ich als Wiedererkennungswert, als einheitlichen Auftritt oder als Punkt, wo man hingeht, den man als Ziel hat, bezeichnen würde.
Das Lob an die Beteiligten und an die, die sich da Mühe machen, Herr Kollege Primas, ist völlig angebracht und richtig, aber gerade auch dieses Bemühen und dieses Engagement von vielen, die sich vor Ort präsentieren und da viel Arbeit und die einzelnen Unternehmen übrigens auch viel Geld investieren, wird natürlich ein Stück weit dadurch entwertet, dass dieser einheitliche Auftritt, diese einheitliche Marke schlicht und ergreifend fehlt. Deshalb bin ich ähnlich überrascht gewesen wie Kollege Kummer, als ich diesen Antrag gelesen habe, nun allerdings weniger wegen der Beteiligung beim Ausschuss, das habe ich so nicht erlebt, sondern ich habe mich gefragt auch aus der Erinnerung der letzten Jahre an die Grüne Woche, ob es hier einen Sinneswandel, den ich sehr begrüßen würde, gegeben hat. Nach 20 Jahren zu sagen, wir müssen mal über einen gemeinsamen Auftritt, über eine eigene Halle nachdenken, das ist spät. Zu spät ist es im Zweifelsfall nie, spät ist immer besser als nie. Aber, ich glaube, wenn ich mich erinnere an die teilweise recht pikierte Reaktion der Landesregierung in den letzten Jahren, wenn ich diesen Punkt angemahnt habe, wenn ich öffentlich das Fehlen dieses gemeinsamen Auftritts kritisiert habe, dann hoffe ich vielleicht, dass der Antrag gerade aus der Fraktion, die in den letzten Legislaturperioden in den beiden entscheidenden Ministerien, nämlich sowohl bei der Landwirtschaft als auch im Wirtschaftsministerium, das für die Messeauftritte zuständig ist, jeweils die Minister gestellt hat. Man hat dort immer sehr pikiert reagiert. Vielleicht ist das eine Vorlage, dass man jetzt alles besser machen will. Insofern bin ich sehr gespannt auf das, was der Minister uns gleich erzählen wird.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Kummer, noch mal Bezug nehmend auf das, was Sie gesagt haben, was die Kreise betrifft. Das ist richtig. Natürlich kochen die da sehr viel ihre eigenen Süppchen und sagen - ich sage es mal salopp -, mit dem, was das Land macht, wollen wir nichts zu tun haben. Aber ich finde, das sollte gerade viel weniger ein Hinderungsgrund sein, etwas Eigenes zu machen, als vielmehr gerade ein Ansporn, dass das Land sich bemüht, einen einheitlichen Auftritt zu machen. Die Kreise locken, die Kreise einladen, im Zweifelsfall es aber allein machen und eben dann durch Erfolg überzeugen und dadurch, dass diejenigen, die bei dem einheitlichen Auftritt mitmachen, am Ende sagen, jawohl, wir haben etwas davon, es hat sich gelohnt. Ich würde eine Wette abschließen: Wenn die massenhaft durch das Land laufen, dann werden die, die sich bis jetzt
verweigern, irgendwann Erklärungsnot bekommen und auch mitmachen. Das sollte im Zweifelsfall das Ziel sein, auf das diese Landesregierung an der Stelle hinzuarbeiten hat. Vielen Dank.
Die Frage von Frau Mühlbauer muss ich natürlich beantworten, einfach weil man das in der Öffentlichkeit so nicht stehen lassen kann, Frau Mühlbauer.
Unser Ausschuss ist zwei Tage auf der Grünen Woche, von Freitag bis Sonnabend tagen wir dort. Die Kollegen sind eingeladen zur Eröffnung, das heißt, die ist am Donnerstagabend, so dass der Ausschuss am Donnerstagnachmittag in Berlin anreist. Es gibt dann die Möglichkeit für diejenigen, die das freiwillig möchten, dass sie sich am Sonntag die Grüne Woche noch anschauen für die Dinge, wo es beim Rundgang des Ausschusses und bei den Fachgesprächen, die wir dort führen, nicht gereicht hat. Wir haben einige Skeptiker bei uns in der Fraktion, die mit großer Skepsis dort hingegangen sind und festgestellt haben, dass es auch inhaltlich viel bringt, weil man aus der gesamten Branche die Leute da hat und die in relativ kurzer Zeit schnell sprechen kann, um sich über ihre Probleme ein Bild zu machen. Ich denke, das ist eine Geschichte, die ist sinnvoll. Wenn sie es richtig verfolgt hätten in der letzten Ausschuss-Sitzung, da hatte ich schon den Vorschlag unterbreitet, dass wir in Zukunft nur noch einen Kerntag auf der Grünen Woche als Ausschuss-Sitzung machen und die Tage rundherum den Kolleginnen und Kollegen frei geben, um dort die inhaltlichen Angebote, die internationalen Tagungen mitzunehmen, um einfach mal zu sehen, wohin läuft das in der Zukunft, welche Möglichkeiten haben wir, dass Thüringen sich mit einbringen kann. Ich denke, da haben wir insgesamt noch einen viel größeren Wissenszuwachs als bisher. Von der Warte her bin ich auch gern zu einer Diskussion bereit, wie wir die Ausschuss-Sitzung auf der Grünen Woche verbessern können. Aber es so darzustellen, dass wir uns eine Woche dort hauptsächlich mit Häppchenessen aufhalten würden, ich glaube, das kann man wirklich nicht stehen lassen, das hat mit der Arbeit des Ausschusses dort nichts zu tun.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redenanmeldungen mehr vor, so dass ich annehme, dass der Minister Reinholz jetzt zur Tat schreiten möchte. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will vielleicht im Vorfeld erst einmal einige Dinge klarziehen. Es ist nicht so, Herr Kummer, dass die CDU-Fraktion nicht anwesend war. Es war die Ministerpräsidentin da, die dieser Fraktion angehört, ich war da, der der Fraktion angehört, der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, der Herr Voigt und der Herr Fiedler waren da.
Meine Damen und Herren, bei der Internationalen Grünen Woche handelt es sich, wie wir alle wissen, um eine Verbrauchermesse. Nachdem sich die Mehrheit der Bundesländer für eine Fortführung der Halle 20 als Länderhalle entschieden hat, wird sich auch Thüringen in bewährter Art und Weise mit einem Gemeinschaftsstand weiterhin präsentieren. Für die Organisation und Durchführung der Wirtschaftspräsentation in einer anderen Halle werden zurzeit verschiedene Optionen geprüft, die eine professionelle Präsentation der teilnehmenden Unternehmen und Einrichtungen auch ermöglicht.
Meine Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich da reichhaltige Erfahrung aus meinem vorhergehenden Job habe. Ich erinnere an die CeBIT, ich erinnere an die Hannover Messe, wo wir die Präsentation Thüringens auch völlig umgekrempelt haben und alle sehr, sehr zufrieden waren damit, wo man letztendlich auch Auszeichnungen für die Stände bekommen hat. Dass der Spaß nicht ganz preiswert ist, weiß ich auch, aber ich will mal ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Für die ITB zahlen wir für eine Standmiete für ein Drittel einer Halle lediglich 70.000 € für die ganze Zeit und der Stand der TTG ist geleast. Über solche Konzepte muss man einfach auch nachdenken, dann kann man das haushalterisch darstellen und dazu werden wir uns in der nächsten Zeit verständigen. Ich bin da guter Hoffnung, dass wir das auch hinbekommen. Was mir persönlich vorschwebt, ist nicht eine Präsentation der Landkreise, um das hier deutlich zu sagen. Ich möchte die Regionen präsentieren. Was nützt es einem aus Barth, der aus MecklenburgVorpommern kommt, der wahrscheinlich nicht relativ viel anfangen kann mit dem Landkreis Hildburghausen. Aber mit dem Thüringer Wald zum Beispiel
oder mit dem Hainich, mit dem Südharz oder mit der Rhön kann man dann durchaus doch schon viel mehr anfangen. Es wird keine reine Tourismusmesse werden, das ist selbstverständlich auch klar. Dafür haben wir im März die ITB. Aber ich möchte auch ganz gern, dass sich Thüringen in der Gesamtheit präsentiert. Die Bayern haben das dieses Jahr sehr exzellent vorgemacht. Da saß in einer Ecke zum Beispiel ein Glasschleifer. Kommt die Glaskunst nicht zum großen Teil aus Thüringen? Warum haben wir denn keinen Glasmacher dort oben mit? Solche Dinge schweben mir letztendlich vor. Wir werden dazu in der nächsten Zeit auch ein entsprechendes Konzept erarbeiten und sicher auch im Ausschuss, wie versprochen, dann miteinander diskutieren.
Aber ich will ganz gern mal zurück zum eigentlichen Thema. Alle haben hier nur über die ITB geredet. Die ITB ist nicht das Einzige, was sich unter Präsentation des Freistaats auf Fachmessen zur weiteren Erschließung der Märkte für Thüringer Lebensmittel und Agrarprodukte verbirgt, so wie der Antrag nämlich letztendlich heißt. Gemeinschaftsmarketing unter Nutzung des Qualitätskennzeichens „Geprüfte Qualität Thüringen“ ist auch als Werbekonstante ein ganz bestimmter Teil des Thüringen- Agarmarketings. Es sind Aufgaben dort verankert wie die Organisation und Durchführung von Messen, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring, Markenschutz, alle Dinge, die letztendlich auch erforderlich sind. Im letzten Jahr wurden fünf Handelsmessen, zwei Fachmessen, eine Auslandsmesse sowie die ThüringenAusstellung mit insgesamt 467.000 € organisiert. Dafür sind Fördermittel in erheblicher Größe, nämlich bis zu 48 Prozent, gelaufen.
Für das Jahr 2010 sehen wir 13 Handelskontaktveranstaltungen vor, drei Fachmessen und noch mal eine Auslandsmesse und einen großen Gemeinschaftsstand auf der Thüringen-Ausstellung.
Ich weiß, dass natürlich die IGW die weltgrößte Verbrauchermesse ist, aber wie Herr Kummer - an der Stelle muss ich ihm recht geben - gesagt hat, das ist nicht alles. Die IGW ist sicher sehr wichtig, aber wir müssen uns auch dem anderen Marketing stellen, und das werden wir auch tun. Da ist auch die Biofachmesse in Nürnberg nicht zu unterschätzen, wo ich im Übrigen am Freitag, dem 19. Februar 2010, auch selbst sein werde. Ich denke, dass, wenn wir gemeinsam miteinander diskutieren, wir dann letztendlich den Wunsch, den viele Abgeordnete über viele Jahre gehabt haben, zu einem Gemeinschaftsstand auf der IGW zu kommen, auch realisieren können. Herzlichen Dank.
Ach, das muss nicht sein. Vielen Dank, Frau Präsidentin, weil ich vorhin das große Aha hier gehört habe, warum denn so viele CDU-Abgeordnete dort waren, will ich noch mal darauf verweisen, dass der Kollege Mario Voigt und ich dort waren, weil der Saale-Holzland-Kreis dieses Mal der Ausrichter war. Da ist immer mal ein anderer Kreis dran. Das hat alles hervorragend geklappt. Da möchte ich auch von dieser Stelle aus noch mal allen Akteuren danken. Dort wurde zum Beispiel ein Maibaum gesetzt, wie das im Holzland so üblich ist. Daraufhin bei den Diskussionen haben dann die verehrte Frau Ministerpräsidentin und der zuständige Fachminister noch mal deutlich gemacht, dass dort eine eigene Halle notwendig ist. Wer die Situation kennt - Herr Kummer, wir sind ja ein Stückchen gemeinsam gelaufen, das hätten Sie ja wenigstens erwähnen können, dass wir mit da waren, aber das war eben doch ein bisschen viel verlangt. Also dass das Ganze dort noch besser zu vermarkten ist, da stimme ich auch denjenigen zu, die gesagt haben, das müssen wir natürlich mit dem Minister, der für Tourismus zuständig ist, eng verzahnen, denn das ist das Schaufenster, was wir dort haben. Das sollten wir noch mehr nutzen. Wenn wir noch ein bisschen Geld finden bei dem vielen Geld, was wir jetzt ausgeben - das scheint ja gar keine Rolle mehr zu spielen -, können wir vielleicht dem Landkreis ein bisschen Förderung anbieten, dann kommt noch mehr dazu. Vielen Dank.
Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor und ich schließe die Aktuelle Stunde.
auf. Ich verweise am Beginn gleich darauf, um 18.00 Uhr schließen wir die Plenarsitzung heute ab. Fragen, die nicht aufgerufen werden, gehen dann morgen in die Plenarsitzung und werden nach den Wahlen aufgerufen.
Mit Pressemitteilung 169/2009 der Thüringer Staatskanzlei wurde die Projektliste der Maßnahmen, die aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR finanziert werden sollen, veröffentlicht.
1. Welche der 41 vorgesehenen Maßnahmen wurden bisher bewilligt, und wie hoch sind die dafür vorgesehenen Ausgaben 2009 und 2010?
2. Werden durch die hierfür 2010 anfallenden Ausgaben die von den Ressorts für 2010 vorgesehenen angemeldeten Haushaltsmittel reduziert, wenn ja, in welcher Höhe ist welches Ressort davon betroffen?
3. Wurde die Anschaffung von elektronischen Wandtafeln für allgemeinbildende Schulen mit einem Ausgabevolumen von bis zu 1 Mio. € bereits ausgeschrieben und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wofür sind diese Mittel ersatzweise vorgesehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt.
welt und Naturschutz wurde bisher die Maßnahme „Erwerb eines im zweijährigen Probebetrieb zu testenden innovativen modular aufgebauten und geschlossenen Nasslagersystems für Rohholzabschnitte“ begonnen. In 2009 flossen hierfür 48.000 € und in 2010 sind Ausgaben in Höhe von 200.000 € vorgesehen.
Im Bereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit wurden 2009 folgende Projekte bewilligt:
- Erneuerung der Ausstattung der Geschäftsstelle des Landesjugendrings Thüringen e.V. für 2009 mit 7.500 €,
- die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. für eine Telefonanlage und Kopierer für 2009 mit 18.000 €, - Neubau eines Hospizes in Eisenach für 2009 mit 100.000 € und für 2010 mit 150.000 €, - der Tierschutzverein Tierheim Heiligenstadt für eine Gebäudeisolierung für 2009 mit 25.000 €,
- ein Trainingscamp für sozial schwache Familien für das Jahr 2009 mit 101.050 € und für 2010 mit 166.950 €.
Im Bereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde weiterhin nachstehenden Maßnahmen zugestimmt:
- das Theaterhaus Jena gGmbH für den Erwerb von Bühnentechnik für das Jahr 2009 mit 150.000 €, - die Übernahme der Baukosten für die Gedenkstätte Andreasstraße für das Jahr 2009 mit 580.000 € und für 2010 mit 3.133.300 €,