Wir sind doch in der Aktuellen Stunden zum Equal Pay Day und da rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete RotheBeinlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja wirklich spannend zu beobachten, dass wir mal die gleichen Zeitungen oder die gleiche Literatur verwenden, liebe Frau Holzapfel. Allerdings zeigt das auch sehr deutlich, dass wir uns in einer Frage durchaus einig sind, nämlich dass diese - ich nenne es einfach mal so - himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen für gleichwertige Arbeit unterm Strich 23 Prozent weniger Lohn bekommen, dass uns diese Ungerechtigkeit eigentlich einen muss und dass uns diese dazu bringen muss zu sagen, gemeinsam müssen wir dafür streiten, dass sich die Bedingungen verbessern. Die spannende Frage ist nur: Wie kommen wir dazu? Denn wir wissen alle, vor weit über 50 Jahren sind die Römischen Verträge unterschrieben worden, auch von der Bundesrepublik, und in diesen ist bereits das Ziel der Lohngleichheit fest verankert und trotzdem sind wir davon noch meilenweit entfernt.
Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, Frau Holzapfel, dass Sie sagten, als Fraktion steht die CDU bei den Frauen unseres Landes. Sie haben
die Zahlen genannt, wie es Frauen wie Männern immer noch besser geht, was die gerechte Entlohnung anbelangt, wenn wir von tarifgebundenen Unternehmen sprechen. Wir wissen aber auch, wie niedrig die Rate der tarifgebundenen Unternehmen in Thüringen ist und insofern sehe ich da schon ein erstes Problem. Wenn Sie dann sagen, dass Sie bezweifeln, dass man hier per Gesetz Regelungen treffen kann, dann sage ich Ihnen, ich bezweifele, dass wir nach über 50 Jahren, wo sich nichts geändert hat, außer dass die Schere immer wieder weiter auseinandergegangen ist, dass wir Regelungen finden, die ohne Gesetze auskommen.
Deswegen sehen wir hier schon die ersten Differenzen. Wir sagen beispielsweise, dass es ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft braucht, dass wir ohne verbindlich festgelegte Quoten nichts ändern werden, denn das haben wir immer wieder erleben müssen: Warme Worte und wohlfeile Bekundungen oder Selbstverpflichtungserklärungen helfen mitnichten weiter. Sie beruhigen vielleicht das Gewissen, aber sie ändern leider überhaupt nichts an der heutigen Realität.
Und, Frau Holzapfel, Sie haben auch noch etwas Wichtiges angesprochen, nämlich feste Rollenzuschreibungen. Diesbezüglich haben wir im Tagesordnungspunkt zuvor auch schon einiges live erleben dürfen. Aber feste Rollenzuschreibungen manifestieren sich in Deutschland auch knallhart in der Steuer- und Sozialgesetzgebung, nämlich dahin gehend, dass diese weiterhin ausgeht von einem Alleinernährermodell. Ein Alleinernährermodell, welches im Prinzip unterstützt oder subventioniert, dass in der Regel der Mann das Einkommen mit nach Hause bringt, um die Familie zu ernähern, und die Frau maximal dazuverdient. Dazu sagen wir: Wir wollen eine eigenständige Existenzsicherung für jedes Individuum, für jede Frau, für jeden Mann und nicht länger diese abgeleiteten Ansprüche,
die sich dann am meisten wiederfinden in der Steuergesetzgebung, wo sich dann Paare, wo genau dieser Unterschied der Lohnungerechtigkeit das Leben bestimmt, um die Steuerklassen V und III nicht streiten, sondern diese nutzen, weil sie auch noch einen steuerlichen Vorteil dafür bekommen, dass die Frau nur dazuverdient. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Tradierung von Rollenzuschreibungen, die gesetzlich so niedergeschrieben sind und da müssen wir ran. Wir müssen die Steuerklassen III und V abschaffen, wir brauchen eine Individualbesteuerung und wir brauchen - das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, das hat die Kollegin Leu
kefeld schon angesprochen - bessere Löhne und eine Aufwertung vieler Berufe insbesondere für Frauen. Denn wenn Frauen - und wir wissen, dass es in Thüringen eine ganz große Anzahl von Frauen sind - zwar Vollzeit berufstätig sind, aber trotzdem aufstockende Leistungen beantragen müssen, um überhaupt ihre Existenz sichern zu können, dann ist das ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes.
Es ist aber nicht nur so, dass Frauen schlechter bezahlt werden, obwohl sie in der Regel die besseren Schulabschlüsse, obwohl sie die besseren Berufsabschlüsse haben, sie werden auch seltener befördert, sie bekommen auch seltener beispielsweise Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, sie bekommen seltener - auch das werden Sie sicherlich alle gelesen haben - die Möglichkeit, an Gewinnbeteiligungen beispielsweise von Betrieben zu partizipieren, und genau daran glaube ich eben nicht länger, dass es der Markt schon irgendwie richtet, sondern wir brauchen gesetzliche Regelungen an vielen Stellen, um Frauen gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Wir brauchen in der Tat auch einen Mindestlohn, der tatsächlich eine Existenzsicherung garantiert, und wir müssen weg von diesem Alleinernährermodell.
Weil Sie die Problematik auch angesprochen haben mit der hohen Teilzeitquote: Es ist so, es sind sehr viel mehr Frauen, die Teilzeit arbeiten, aber sie können davon nicht leben und sie tun dies oftmals auch nicht freiwillig. Sie tun dies in der Regel, weil die Rahmenbedingungen fehlen, nämlich gute Kinderbetreuung nicht nur für die Kleinsten, aber auch eine gute Infrastruktur beispielsweise für die Pflege.
Was wir aber auch brauchen an diesem Tag ist das Interesse der Männer, Herr Mohring, für dieses Thema. Wir brauchen auch Ihre Bereitschaft, sich stark zu machen für Gleichberechtigung, auch was den Lohn anbelangt, und wir brauchen auch mehr Verantwortungsübernahme bei der Kindererziehung und bei der Pflege, denn nur so kann eine gerechte Gesellschaft auch funktionieren. Vielen herzlichen Dank.
Ich hoffe, dass mich alle anwesenden Damen hier im Haus weiterhin so freundlich grüßen, aber ich will versuchen, hier doch ein bisschen korrekt zu sein.
Der sogenannte Equal Pay Day, oder lassen Sie uns doch vom Internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau reden, das ist nämlich in Deutsch und hört sich auch gar nicht so schlecht an.
Dieser Tag wird immer wieder gern dafür genommen, um auf die Unterschiede bzw. auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Forderung gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit wird von uns zu 100 Prozent unterstützt, da gibt es keine Frage.
Bei den Recherchen zu dem Thema bin ich im Internet auf einen Videoclip gestoßen, der ungefähr so aussieht, das ist der Equal-Pay-Day-Spot von 2012, gleicher Lohn für gleichwerte Arbeit. Hier spielen Jungen und Mädchen ein Gesellschaftsspiel, der Junge zieht eine Karte, kommt auf ein Feld erfolgreicher Projektabschluss, du bekommst einen Bonus von 1.000 €. Das Mädchen würfelt, kommt zufälligerweise auch auf dieses Feld, steht auch drin erfolgreicher Projektabschluss, toll gemacht, Bonus - vergiss es. Eine traurige Vorstellung, die aber oft nicht ganz der Realität entspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Übertreibung veranschaulicht die Sache, ist aber nicht immer auf dem Boden der Realität. Für mich war dieser Kurzfilm das beste Beispiel, um auf eine der Schwachstellen aufmerksam zu machen. Die Jungen und Mädchen bewegen sich nämlich „auf dem Spielfeld der Gehaltsverhandlungen“. Ist die Gehaltsverhandlung nicht die Sache eines jeden Einzelnen? Wollen wir wirklich, dass der Staat in die Gehaltsverhandlungen von Unternehmern und Einzelpersonen eingreift?
Auch führen weitere Gegebenheiten dazu, dass der Equal Pay Day die letzten Jahre im Zeitraum Ende März angesiedelt ist. Bei diesem emotionalen Thema sollten wir uns aber ein wenig abkühlen und einmal die Fakten betrachten. Frauen und Männer
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht sollten wir bei den Männern 23 Prozent Lohn streichen und schauen, wie sie darauf reagieren.)
- das ist wirklich eine große Stärke von den GRÜNEN, dass sie immer reinreden - Gleichstellung in unserem schönen Land. Frau Rothe-Beinlich, ich habe in meinem Leben schon viele Arbeitskräfte beschäftigt und ich habe keine unterbezahlt, sie haben alle ihr Geld bekommen und alle gleich für gleiche Arbeit 40 Jahre lang. Das möchte ich nur mal sagen.
Statistisch verdienen Frauen weniger als Männer, Frauen sind in weniger Führungspositionen zu finden als Männer. Auch in der Entgeltstatistik finden sich immer noch Unterschiede und dafür gibt es auch teilweise Gründe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Berufswahl von Männern und Frauen spielt dabei eine große Rolle,
beispielsweise werden technische Berufe häufiger von Männern als von Frauen erlernt. Frauen wählen zum Teil Berufslaufbahnen, bei denen die Bezahlung geringer ist als in Berufen, die von Männern erlernt werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frauen sind also selber Schuld, meinen Sie?)
Also ich bin auch selber Schuld, wenn ich etwas falsch mache, ich verstehe das nicht, was Sie meinen.
Fakt ist auch, dass Frauen Ihre Berufslaufbahn häufiger wegen familiärer Planungen unterbrechen, als das Männer im Regelfall tun. Eine Vielzahl nimmt im Anschluss an die Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung aus diversen, vielleicht auch privaten Gründen auf.
Im Übrigen kann man sowohl den Frauen als auch den Männern nichts vorschreiben, das entscheidet die Familie eigentlich dann immer noch selbst.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit mehr Frauen Medizi- nerinnen werden, sind auch die Gehälter für Mediziner gesunken. Eigenartig - oder?)
Wenn Sie aber nun nach direkt vergleichbaren Tätigkeiten schauen und damit meine ich wirklich direkt vergleichbare Tätigkeiten, dann existieren kei