Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die FDP wirft mit ihrem Antrag eine Frage auf, die sehr allgemein gehalten ist, stark polarisiert und auch provoziert und ein „oder“ aufweist. Kurz zusammengefasst lautet die Fragestellung der Fraktion: Saubere Luft oder Wachstum? Ungeachtet der gängigen umweltrechtlichen Bestimmungen, die selbstverständlich Grundlage unseres Handelns sind und auch sein müssen, könnte wie so häufig die Antwort in der Mitte liegen. Aber diese Antwort wäre zu einfach, die Antwort lautet deshalb nicht „saubere Luft oder Wachstum“, sondern „saubere Luft und Wachstum“, denn wir leben nicht mehr im Zeitalter der Industrialisierung, wo primär Wachstum im Vordergrund stand. Wir leben im 21. Jahrhundert und wir leben in Europa, einem hoch technisierten Kontinent mit den höchsten Umweltstandards und das ist auch gut so. Europa und insbesondere die EU sollte und muss Vorreiter sein beim Schutz und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Klima, Luft.
Wo Deutschland, seine Länder und seine Kommunen im Bereich der realen Umsetzung von EU-Vorschriften unter Rankingaspekten liegen, das, denke ich, dürfte allen hier im Saal klar sein. Doch sollten wir uns darauf auch nicht ausruhen. Wir haben auch in Thüringer Städten Probleme mit der Luftreinhaltung; in Erfurt, Mühlhausen, Gera, Jena, Weimar und Suhl soll es so sein. Dennoch sollten wir hier nicht vorschnell urteilen, denn auch hier sollte das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden und natürlich die kommunale Selbstverwaltung.
Deshalb, meine Damen, meine Herren, etwas Zurückhaltung mit pauschalen Aussagen. Hierfür wäre eine fachlich fundierte Einzelbetrachtung der jeweiligen Fälle erforderlich. Dieses ist weder Aufgabe von Parlamentariern noch dürfte hier die entsprechende Fachkompetenz vorliegen. Unabhängig davon sollte das Motto lauten, ich wiederhole mich, nicht „saubere Luft oder Wachstum“, sondern „saubere Luft und Wachstum“. Ich ergänze jetzt: Der Einzelfall und das Abwägungsgebot bezüglich der jeweilig anzuwendenden Maßnahme sollten im Vordergrund stehen.
Meine Damen, meine Herren, ich habe auch ein großes Verständnis für die Bürgerinnen und Unternehmen, die von einer Umweltzone betroffen sind. Die Frage hierbei ist doch, ob auf Ebene der betroffenen Kommunen zum richtigen Zeitpunkt die richti
gen Weichen gestellt wurden und ob auch andere Maßnahmen möglich und umsetzbar gewesen wären, als die finale Maßnahme schließlich, die Einrichtung einer Umweltzone. Denn das Ziel muss es sein, so früh wie möglich emissionsmindernd tätig zu werden, nämlich dann könnte es auch sein, dass Luftreinhaltung und Wirtschaftswachstum kein Gegensatz und Umweltzonen auch nicht erforderlich sind. Ich kann daher nur alle kommunalpolitisch Aktiven und Verantwortlichen aufrufen, ihre Hausaufgaben zu erledigen, rechtzeitig gegenzusteuern und die Maßnahmen einzufordern, die Bürger und Unternehmen am wenigsten belasten und die Luftreinhaltung voranbringt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte mich ein wenig gewundert, warum wir heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen. Die europarechtlichen Vorgaben zur Verbesserung der Luftqualität gibt es seit 2008. In Deutschland wurde die Umsetzung 2010 im Bundes-Imissionsschutzgesetz und in der 39. Durchführungsverordnung in Kraft gesetzt. Gut, es kann vielleicht noch eine Reihe von Übergangsfristenlösungen geben für Feinstaub bis Juni 2011 oder bei den Grenzwerten für Stickstoffdioxid bis zum 31.12.2014. Ich denke, es ist allgemein bekannt, dass die Kommunen und die Länder verstärkt aufgefordert wurden, Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffgehaltes der Luft zu ergreifen und damit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität gerade in Ballungszentren zu leisten. Meine Damen und Herren, Sie stimmen sicher zu, dass Gesundheit ein hohes und schützenswertes Gut ist. Wenn wir gerade eine Vielzahl von Ballungsgebieten und Großstädten in Deutschland betrachten, so hat sich in den vergangenen Jahren dort die Luftqualität nicht nur durch Verkehr, sondern auch durch Industrie nicht gerade verbessert. Gegenwärtig haben wir 48 Umweltzonen in ganz Deutschland. Sie reichen vom Ruhrgebiet, das als gesamte Zone mitgenommen wurde, bis hin zu Städten wie Leipzig, Magdeburg, Berlin, München. Auch in diesen Städten wurden Luftreinhaltepläne entwickelt und wurden Umweltzonen dann im Ergebnis der Nichtwirksamkeit der geplanten Maßnahmen eingeführt. In Erfurt gab es seit 2005 Überschreitungen des Feinstaubwertes. Seit 2010 gibt es Probleme und Grenzüberschreitungen beim Stickstoffdioxidgehalt in der Luft in Jena, Weimar, Gera und Mühlhausen, das wurde schon erwähnt. Die Luftreinhaltepläne selber - es wurde auch
schon mitgeteilt - umfassen einen ganzen Komplex von Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs, der Industrie und des Gewerbes. Die Umweltzone ist lediglich eine davon. Allerdings - so hat sich herausgestellt - in Erfurt wurde viel versucht, von einem gemeinsamen Pakt mit der Wirtschaft bis hin zu Tempo-30-Zonen und zur Umsetzung von Parkraumkonzepten. Allerdings blieben die Grenzwertüberschreitungen. Das heißt, mit der Einführung der Umweltzone als örtliches Instrument kommunaler Umweltpolitik und kommunalen Umweltschutzes müssen jetzt ab 1. Oktober 2012 bestimmte Fahrzeuge vom Befahren der Innenstadt ausgeschlossen werden. Ich denke, an dieser Stelle - und das hat die Diskussion auch ein bisschen von FDP-Seite gezeigt - existiert die Kritik des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe zu Recht, dass besonders in den ostdeutschen Städten das Verständnis für Umweltschutz noch zu gering ausgeprägt ist. So hat die Oberbürgermeisterin von Halle 10.000 € für ein Gutachten ausgegeben, das die Unwirksamkeit von Umweltzonen nachweisen sollte. Inzwischen ist sie mit Leipzig daran, sehr schnell die Umweltzone und ihre Maßnahmen durchzusetzen.
Thüringen gehört nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe ebenfalls zu den Schlusslichtern beim Kampf um die Verbesserung der Klima- und Luftqualität. Ich denke, Erfurt wird große Anstrengungen unternehmen müssen, damit hier eine sowohl sozialverträgliche als auch umweltverträgliche Regelung für die Bürgerinnen und Bürger gefunden wird. Die Frage, warum die Umweltzone eine Wachstumsbremse ist, habe ich auch nicht so ganz verstanden. Laut Eurobarometer sind zwei Drittel der Pkw-Nutzer im europäischen Raum bereit, im Interesse von Klima- und Umweltschutz Verbesserungen an Fahrzeugen vorzunehmen. Es existiert die Möglichkeit, Rußpartikelfilter nachzurüsten, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, den Radverkehr zu fördern. Ich denke, das ist zwar eine andere Form von Wirtschaftsförderung, aber eine durchaus effiziente, die auch positive Folgen für Umweltpolitik mit einschließt. Wenn wir über E-Mobilität sprechen, auch das wird ein Wirtschaftsfaktor der Zukunft sein. Sicher werden im Interesse beispielsweise von Busunternehmen oder auch im Interesse von Speditionsfirmen, die lebensnotwendige Güter transportieren, Ausnahmeregelungen gefunden werden. Daran ist die Stadt Erfurt im Moment nicht nur beteiligt, sondern in Arbeit. Lassen Sie uns, weil Sie vorhin …
Gut, lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. Wenn die Einführung von Umweltschutzzonen zur Senkung von Lungenleiden und auch zur Senkung von Erkrankungen führt, dann sollten wir jede Maßnahme dieser Art unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die FDP befindet sich im Wahlkampf. Das merkt man auch am Titel der Aktuellen Stunde. Es ist ja jetzt der Weg von hier zum Ring nicht so weit weg. Da kann man nachlesen, wie man das so sieht und wie man von den Faschingswagen abgeschrieben hat und dann letztendlich an den Ring gestellt hat.
Die Debatte zur Umweltzone wird in der gewohnten Unehrlichkeit geführt. Ganz unabhängig davon, wie man dazu stehen mag, ich habe dazu eine klare Position. Die klare Position ist pro Umweltzone.
Aber unabhängig davon, wie man zu dem Thema steht, gehört es zur Ehrlichkeit nun mal dazu, dass man sich der Systematik überhaupt nicht verweigern kann, denn es gibt eine ganz klare Vorgabe der EU-Kommission. Es gibt ganz klare FeinstaubEmissionsgrenzwerte und die werden kontinuierlich in Thüringer Städten, wie zum Beispiel Erfurt, überschritten. Deswegen ist es notwendig, ein Instrument zu schaffen, wie man die Feinstaubemission herunterkriegt. Das einzige Instrument, was es gibt, es gibt eine Reihe davon, aber das einzige Instrument, was wirklich Wirkung zeigt, ist die Umweltzone und ist die Situation, wie man es schafft, Feinstaubemittenten in Größenordnungen aus der Innenstadt herauszuhalten. Das ist nun mal so. Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister hier diesem Thema sachgerecht dienlich wird, dass er in einer offenen und in einer sachlichen Art und Weise das Thema besetzt und das Thema voranbringt. Wissen Sie, es ist nun mal so, dass wir über Gesundheitsschutz reden. Wir reden über den Schutz von Kindern. Wir reden über den Schutz von Älteren, von denjenigen, die massive Gesundheitsbeeinträchtigungen nachweislich haben durch Feinstaubemission. Das sollte es uns wert sein, die eine oder andere Unannehmlichkeit in Kauf zu nehmen
und mit der Umweltzone auf den Weg zu kommen. Vielleicht noch ein letzter Satz dazu. Wir gehen sogar noch weiter. Bei der Bewerbung Thüringens als Standort der Elektromobilität wird sogar in einem Pilotprojekt vorgeschlagen, bestimmte Zeiten zu finden, in denen ausschließlich Elektrofahrzeuge in der Stadt Erfurt unterwegs sein sollen. Das ist in der Planung, einfach mal zu untersuchen, was es für Auswirkungen auf die Menschen, auf die Bürger hat und auf die Feinstaubemission und auf die Emission in der Innenstadt. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Das wird auch dem Bild Thüringens gerecht als grüner Motor Deutschlands. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte Ihren Generalsekretär, Herrn Kurth, zu Beginn zitieren, der sich über Umweltzonen in einer Pressemitteilung - nicht nur einer - verbreitete und sagte: „Ein so massiver Eingriff in bürgerliche Freiheiten muss demokratisch legitimiert sein und nicht bürokratisch angeordnet.“ Wenn man das in Populismus übersetzt, dann kommt man zu solchen Wahlplakaten, wie sie Ihr OB-Kandidat in Erfurt plakatiert. Die sind an Zynismus nicht zu überbieten.
Fragen Sie mal die Menschen, die am Juri-GagarinRing wohnen und die aufgrund ihrer Einkommenssituation gar keine andere Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo die Umweltbelastung durch Lärm und durch Feinstaub geringer ist.
Ich komme zu dem Vorwurf, diese Richtlinie sei demokratisch nicht legitimiert. Geben Sie das bitte an Ihren Generalsekretär weiter. Da will ich Ihnen eine kleine Nachhilfestunde geben. Diese Richtlinie ist demokratisch legitimiert, sie ist nämlich vom gesamten EU-Parlament vor fünf Jahren verabschiedet worden und
dort wurde sogar eine Fünfjahresfrist, also eine Verlängerung beschlossen. Eine Verlängerung, weil man zu dem Zeitpunkt festgestellt hat, die Kommunen sind noch nicht so weit, diese Feinstaubwerte einzuhalten, also eine Schonfrist. Der FDP-Europaabgeordnete Herr Krahmer war Berichterstatter. Ich
möchte Ihnen einmal sagen, wie er, nachdem das ganze Parlament zugestimmt hat, das Ergebnis bewertete. Er sprach von einer Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz und nötiger Flexibilität. Also alles das, was Sie jetzt vorwerfen, was man als Gegenargument bei einer Einführung in Erfurt vorbringen kann - Planbarkeit, Verlässlichkeit, Bestandsschutz auch für die PKW, die in den fünf Jahren eben noch nicht gezwungen waren, einen neuen Filter einzubauen - all das ist längst erfüllt gewesen. Es war genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Ich wünschte mir, dass diese Anforderungen, die Sie fälschlicherweise stellen, z.B. auch für solche Gesetzesvorhaben wie in der Photovoltaik gelten. Dort agieren Sie wie ein Elefant im Porzellanladen und da ist von Bestandsschutz und Vertrauen nicht mehr die Rede.
So unterschiedlich handeln Sie. Die Bedeutung für die Gesundheit ist, Herr Weber ist schon darauf eingegangen, man redet immer von 65.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland durch die Belastung von Feinstaub. Dass die Umweltzone nichts bringt, ist schlicht falsch und das hat auch Ihre Partei in Weimar festgestellt. Sie hat dort ein Fachgespräch veranstaltet und hat das Ergebnis auch im Internet dargestellt. Die Bilanz war, die Umweltzone reicht allein nicht aus. Jetzt muss ich auch Herrn Untermann noch einmal Folgendes ins Stammbuch schreiben, weil Sie mit den Grenzwerten argumentiert haben bzw. mit den gemessenen Werten. Selbst die FAZ hat damals einen Artikel geschrieben vor wenigen Wochen: „Trotz Umweltzonen mehr Feinstaub“. Solche Artikel gab es wahrscheinlich in einer Vielzahl. Aber wenn Sie den Artikel lesen, dann ist dort eindeutig festgestellt, dass die Belastung eben noch höher gewesen wäre. Natürlich kann es sein, dass trotz Umweltzone die Gesamtbelastung durch Einflug aus Polen und wie auch immer höher ist, aber sie wäre eben noch höher ohne die Umweltzone. Das ist richtig, es ist eine Maßnahme, die reicht allein nicht aus. Aber Herr Untermann, wo sind denn Ihre Vorschläge? Wenn nicht die Umweltzone, wie denn dann oder ist Ihnen der Gesundheitsschutz egal?
Davon habe ich nichts gehört. Davon habe ich bis jetzt nichts gehört. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Wir haben auch mehrere Anträge gestellt, wo es um die massive Auswertung des Umweltverbundes geht, die entsprechende Förderung von ÖPNV. Ihre Haltung zu solchen Anträgen war immer abschlägig, Herr Untermann. Wir sind auch gegen weitere Holzfeuerungsanlagen, nicht nur aufgrund der Tatsache, dass sie viel Feinstaub emittieren, sondern wir sind auch bei der Verwendung von Holz als Energieträger am Ende der Fahnenstange
angelangt. Es ist richtig, Feinstaub aus dem Verkehr ist nur ein Teil. Wir müssen das Ganze angehen und ich bin auf Ihre Vorschläge gespannt. Übrigens fordert die FDP in Karlsruhe statt der Umweltzone, dass Baumaschinen in der Innenstadt mit Rußfiltern ausgestattet werden müssen. Da würde mich mal interessieren, ob Sie auch über solch eine Lösung für Erfurt nachdenken, ob das für Sie ein adäquater Ersatz ist für eine Umweltzone. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, Herr Wucherpfennig hat es auch noch einmal gesagt. Ich bin ihm dankbar für seine Rede. Gewisse Einschränkungen sind hinzunehmen, weil Gesundheit nun mal das höchste Gut ist, eines der höchsten Güter für den Menschen und wir haben dieses zu schützen. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Kuschel, war das noch eine Redeanmeldung? Dann für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Kuschel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Aspekt in der Debatte um die Umweltzone eingehen, das ist die grundsätzliche Frage städtischer Politik, nämlich ob wir künftig Städte eher für Menschen gestalten wollen oder für Autos. Wir als LINKE sind für das städtische Zukunftsprojekt für Menschen und wir müssen uns darüber im Klaren sein, wir müssen noch in viel stärkerer und konsequenterer Art und Weise den Individualverkehr, den motorisierten Individualverkehr aus den Innenstädten verbannen. Nur dann wird es gelingen, dieses Modell „Eine Stadt für Menschen“ mit Leben zu erfüllen, und da ist die jetzige Umweltzone ein Einstieg, weil sie auch kommunale Akteure zwingt, über neue Modelle nachzudenken. Ich finde es sehr mutig und kreativ, wie die LINKE Erfurt beispielsweise das Projekt „fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr“ als Alternative
für das Parken in Geschäften, weil zum Schluss will ja die FDP möglichst, dass die Autos bis in die Geschäfte fahren können, weil man sich dadurch eine Belebung der Innenstädte verspricht, und wir bieten diese Alternative an. Alle Erfahrungen haben gezeigt, dass eine weitere Erzeugung von Ziel- und Quellverkehr in den Innenstädten durch Parkmöglichkeiten unmittelbar in den Stadtzentren eben nicht zur Attraktivität beiträgt, übrigens auch nicht den Handel und die Dienstleistung in den Innenstädten stärkt. Jeder Versuch, dass die Innenstädte, die dortige Handels- und Dienstleistungsstruktur,
mit der Handels- und Dienstleistungsstruktur auf der grünen Wiese konkurriert, muss schiefgehen, sondern beide haben ihre Stärken und Schwächen. Es gilt also insbesondere, die Stärken der Innenstädte zu befördern. Da ist der Individualverkehr mit motorisierten Fahrzeugen gegenwärtig eines der Haupthindernisse, um Wohn- und Lebensqualität in den Innenstädten zu stärken. Insofern ist die Einführung von kommunalen Umweltzonen ein erster Schritt, aber dabei darf es nicht bleiben. Aber diese erst wieder infrage zu stellen, wäre ein erheblicher und nicht zu vertretender Rückschritt und von daher sollte man an die Umweltzonen keine zu hohen Erwartungen haben. Die Effekte sind begrenzt, aber sie sind ein Einstieg in ein anderes Verständnis von Stadtpolitik. Danke.
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen vor. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Richwien. Ich habe die ganze Zeit überlegt, wer sich wohl zu Wort melden wird.