Zu dem Punkt, der in dem Beschlussvorschlag danach kommt, weiß ich nicht so richtig, ob ich dazu noch hier was sagen soll. Es geht mal wieder um das Thema der Unterstützung reitsportlicher Vereinigungen in diesem Freistaat. Man kann es fast nur noch ironisch machen oder witzig oder sarkastisch. Ich versuche es mal sachlich: Es ist eines der Beispiele dafür, dass wir, sowie sich unsere Fachpolitiker damit beschäftigen, nicht mehr bereit sind, das Thema strukturelle Einsparmöglichkeiten auch nur seriös zu diskutieren. Als Haushaltspolitiker bin ich ziemlich entsetzt darüber, wie andere Fraktionen mit diesem Thema umgehen, weil wir eigentlich keine einzige Begründung dafür gehört haben, die heute noch standhält von allen, die mir genannt worden sind zu diesem Thema, und das seit übrigens drei Jahren. Wir sind mittlerweile fast per Du mit jedem einzelnen Deckhengst im Haushalts- und
Finanzausschuss und finden keine Worte mehr über die Frage, warum wir das eigentlich noch zulassen, dafür 230.000 € auszugeben.
Und dass das nur an diesem einen Punkt aufscheint und nicht dauerhaft für alle anderen Maßnahmen auch das Problem darstellt, wir haben dazu heute Vormittag gesprochen, das lässt einen dann doch schon manchmal daran verzweifeln, wenn es darum geht, hier 1,5 Mrd. € einzusparen.
Dann vielleicht noch eine Bemerkung zum Thema Lohnsteueraußenprüfung, und das geht dann hier auch sehr deutlich an die Koalition und nicht an die Verwaltung. Die Bemerkungen dazu führen unter anderem aus, ich zitiere wieder: „Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz Sparmaßnahmen der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden jederzeit die materielle Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt ist.“ Das ist reiner Zynismus.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren da drüben, haben zum zweiten Mal die Unterhaltungsaufwendungen für praktisch alle Ministerien gekürzt im Wissen darum, dass die Unterhaltungsaufwendungen nicht ausreichen. Jetzt zu sagen, macht aber trotzdem, was ihr braucht, das ist ganz wichtig, egal wo ihr die Kohle herkriegt, da gibt es auch noch eine grundlegende Bewirtschaftungssperre, das ist nichts weiter als Augenwischerei. Auf diese Art und Weise einen Rechnungshofbericht dann auch zu desavouieren, ist dann schon sehr peinlich, finde ich.
Im Ergebnis haben wir bislang, wie gesagt, darüber uns immer verständigt als Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass wir gesagt haben, wir wollen uns enthalten, weil wir den eigentlichen Haushaltsvollzug nicht miterlebt haben. Wir werden es in diesem Fall für den Haushaltspunkt 8 a), also die Entlastung der Landesregierung, nicht tun. Warum? Entscheidend ist ja immer auch, was in diesem Bericht nicht drinsteht. Ich möchte nur schlaglichtartig an drei Kleinigkeiten erinnern. Frau Lehmann, Sie haben so schön gesagt, es war ein Doppelhaushalt, der dann, freundlich, noch so ein bisschen Nachtragshaushalt hatte. Vielleicht erinnern sich einige noch an Schlagwörter wie Schlagstöcke zum Beispiel oder an Schlagwörter wie 300 Polizei-Kfz oder an Schlagwörter wie Förderung einer einzigen Schule mit 8 Mio. € aus drei Ministerien, die alle in diesem Jahr den Niederschlag gefunden haben im Haushalt, alle in diesem Papier ihren Niederschlag nicht gefunden haben und alle nichts weiter waren als Wahlgeschenke. Deshalb werden wir dieses Mal ablehnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Keller für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, es geht um die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009. Ich möchte das, was Frau Lehmann hier kurz gestreift hat, mal noch ein bisschen näher beleuchten in meiner Eingangsbetrachtung. Im Dezember 2007 hat der Landtag den Doppelhaushalt für 2008 und 2009 beschlossen. Im Dezember 2010 hat die Landesregierung die Haushaltsrechnung für das Jahr 2009 vorgelegt. Diese Haushaltsrechnung wurde dann vom Rechnungshof geprüft. Im Juni 2011 lag das Ergebnis der Prüfung vor, nämlich in Form des Rechnungshofberichts 2011 mit dem schönen Namen „Jahresbericht 2011 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2009“.
Sehr geehrte Damen und Herren, warum führe ich das hier auf? Für meine Fraktion werde ich nur einige Punkte jetzt streifen und darin liegt auch die Erläuterung der Eingangsbemerkungen. Für meine Fraktion möchte ich jetzt auf einige Punkte aus dem Bericht eingehen und auch unsere Vorschläge zur Beschlussempfehlung erläutern. Vorab möchte ich aber erwähnen, dass die Beschaffungsvorgänge im Innenministerium nicht Gegenstand dieses Berichtes waren. Herr Meyer hat eben darauf ebenfalls aufmerksam gemacht. Der Ratenkredit und die korrekte Verbuchung der 165 neuen Opel für die Kontaktbereichsbeamten, die im Wahlkampf 2009 vom damaligen Ministerpräsidenten auf dem Domplatz in Erfurt übergeben wurden, sind also bisher im Rechnungshofbericht unerwähnt geblieben. Damit ist vielleicht auch deutlich, dass im vorliegenden Bericht bei unserer Entscheidung, ob wir der Landesregierung Entlastung erteilen oder nicht, überhaupt gar keine Frage besteht. Dieses war auch für uns, so wie Herr Meyer eben sagte, eine Entscheidungshilfe. Aber, meine Damen und Herren, obwohl nur ein Teil der Haushaltsführung geprüft wurde, sind im vorliegenden Bericht weitere Beispiele für den Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern enthalten, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Im Jahresbericht macht der Rechnungshof in einem Teil A Bemerkungen zur Haushaltsführung allgemeiner Art. Da geht es u.a. um die Strafzahlungen, die Arbeitgeber leisten müssen, wenn sie die Quote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht erfüllen. Das sind pro Monat und nicht besetztem Pflichtplatz 105 €. In Thüringen kommen
so jährlich etwa 10 Mio. € zusammen. Der Rechnungshof und auch die Koalitionsfraktionen thematisieren hier lediglich Abrechnungsprobleme. Es mag ja sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass buchungstechnische Probleme auch einmal angesprochen werden müssen, aber das darf nicht dazu führen, dass das wirkliche Problem in den Hintergrund gerät.
Sehr geehrter Herr Dr. Dette, sehr geehrte Frau Lehmann, das Problem bei der Ausgleichsabgabe ist nicht die Art und Weise der Buchführung aus unserer Sicht. Das Problem ist, dass viel zu viele Schwerbehinderte ohne Beschäftigung sind. Das Problem ist, dass die Landesregierung im Moment überhaupt nicht bereit ist, die zur Verfügung stehenden 10 Mio. € für die Beschäftigung von Schwerbehinderten offensichtlich auch auszugeben. Seit Jahren werden hier einige Millionen angehäuft. Inzwischen sind es über 30 Mio. € in der Rücklage.
Eines noch zum ständigen Verweis auf den Landeshaushalt: Im Haushalt plant die Landesregierung jedes Jahr, dass die Rücklage um 1 Mio. € abgebaut wird. Und egal, wer gerade Sozialministerin oder auch Sozialminister in den vergangenen Jahren war, jedes Mal bleiben am Jahresende sogar noch 2 Mio. € übrig und kommen eben noch obendrauf. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und SPD, ist es völlig unwichtig, ob das Geld in einer Rücklage oder einem Sondervermögen gebunkert wird. Wichtig ist, dass das Geld endlich für seinen Zweck ausgegeben wird, nämlich um Schwerbehinderte in Arbeit zu bringen.
Ein zweiter Punkt, der eben auch schon eine Rolle gespielt hat bei meinen Vorrednern: Der Rechnungshof hat Hinweise gegeben, wie in die Aufsichtsgremien entsandte Personen zu schulen oder zu qualifizieren sind. Aus unserer Sicht ist es notwendig, nicht nur die Qualifizierungen anzuhängen, sondern es geht darum, dass dafür auch ganz klare Regeln aufgestellt werden.
Als dritten Punkt an der Stelle möchte ich ebenfalls erwähnen, dass es auch Regelungen für die Verwendung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock geben muss. Ich möchte hier nicht tiefer gehen, aber ich möchte zumindest hier den Stichpunkt Masserberg nennen an dieser Stelle.
Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE würde der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 nur dann Entlastung erteilen können, wenn die eben genannten Punkte, also Stichworte: Ausgleichsabgabe, Regeln für Aufsichtsräte, Landes
Da Sie das aber abgelehnt haben, müssen Sie leider auch in diesem Jahr bei der Entlastung der Landesregierung ohne die Zustimmung der LINKEN auskommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der Entlastung des Rechnungshofs für das Jahr 2009 dagegen ist wie immer nichts zu finden, was einer Entlastung entgegenstehen könnte. Die Zustimmung für diesen Teil ist daher völlig unproblematisch für uns. Herrn Dr. Dette einen herzlichen Dank von unserer Seite, auch an die Beschäftigten für die bisher geleistete Arbeit. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Keller. Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Abgeordnete Recknagel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was Frau Lehmann hier gesagt hat. Es handelte sich um einen Doppelhaushalt und wenn man insbesondere das Jahr 2009 sich anschaut, dann zeigt es vor allem eins: Damals ging offenbar manches, was in der neuen Koalition später nicht mehr ging. Sie haben drei Jahre gebraucht, um wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Herr Dr. Pidde hatte seinerzeit bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes schon gesagt, es sei alles äußerst knapp auf Kante genäht. Das gilt sicherlich heute auch wieder. Aber es ist doch sehr bezeichnend, dass wir die Zwischenzeit verloren haben, dass wir in der Zwischenzeit weitere Schulden aufgehäuft haben.
Sie haben auch die Wünsche, die Anregungen und die Notwendigkeiten schon zum Teil aufgeführt. Sie haben zum Beispiel von der Zentralisierung der Beschaffung gesprochen. Da eint uns diese Meinung als Parlamentarier. Ich frage nur, welchen Einfluss haben wir denn gemeinsam auf die Landesregierung? Dass wir das jetzt im Jahr 2012 noch mal auf die Agenda setzen, ist insofern bemerkenswert, als dass ich mich frage, hat das denn vorher keiner ge
merkt? War vorher nicht die Frage einer zentralen Servertechnik, einer Vereinheitlichung von Software beispielsweise, war das vorher kein Thema in der ganzen Zeit, in den ganzen Jahren, in denen die CDU hier Regierungsverantwortung hatte? Da ist es schon recht seltsam, wenn Sie sich heute hier hinstellen und darüber sprechen und wenn Sie insbesondere über Bürokratieabbau sprechen.
Also Zentralisierung: Fehlanzeige bei der Beschaffung; Bürokratieabbau: weitestgehend Fehlanzeige. Ich wollte es eigentlich nicht erwähnen, aber nachdem Herr Meyer das schon mal zum Thema gemacht hat, das mit den reitsportlichen Ausgaben, das war schon ein Hammer.
Frau Lehmann hat es in ihrer sehr netten, sehr vorsichtigen Art und Weise deutlich gemacht. Auch sie hat offensichtlich gewisse Bauchschmerzen dabei. Ich hoffe, dass das in der Zukunft dazu führt, dass wir hier gemeinsam hinreichend Einfluss auf die Landesregierung haben, daran mal was zu ändern. Sonst bleibt das ein Lippenbekenntnis.
In die Richtung der LINKEN möchte ich eins noch mal klarstellen: Frau Keller, Sie sprachen eben von der Strafzahlung im Zusammenhang mit der Ausgleichsabgabe für nicht beschäftigte Schwerbehinderte. Es ist keine Strafzahlung. Es ist genau das, was der Begriff sagt, es ist eine Ausgleichsabgabe. Viele Unternehmen haben das Problem, dass sie für Stellen keine geeigneten schwerbehinderten Bewerber finden. Für manche Berufe ist der Arbeitsmarkt geradezu leergefegt. Mit der Zahlung - und das empfinden auch die Unternehmer nicht so wollen sie sich nicht etwa freikaufen oder eine Strafe abdrücken, sondern sie wollen das tun, was die Abgabe eigentlich bedeutet, nämlich sie wollen Beschäftigung dann notfalls an anderer Stelle fördern. Das tun wir als Unternehmer und das tun wir auch gerne. Insgesamt kann man sagen, die Konsequenzen aus den Feststellungen des Rechnungshofs erfolgen zu spät, in vielen Fällen zu inkonsequent.
Aber ich möchte auch noch etwas sagen zur Entlastung des Rechnungshofs, der ja auch zur Debatte steht: Ganz herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit,
insbesondere für die immer fachlich fundierten Stellungnahmen, und das bei Weitem nicht nur in Fragen der Pferdezucht.
Vielen herzlichen Dank, Herr Recknagel. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland wie auch in Thüringen sind sensibilisiert im Hinblick auf den Umgang der öffentlichen Hand mit Steuermitteln. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen, aber auch zahlreiche andere Skandale beim Umgang mit öffentlichen Geldern haben die Menschen empört. Ich kann diese Empörung verstehen. Viele Menschen in unserem Land müssen knausern, um überhaupt über die Runden zu kommen, und wenn dann wieder einmal öffentliche Verschwendung angeprangert werden muss, dann sorgt das nicht nur bei Menschen, die es nicht so dicke haben, für Ärger und Frust über die Politik und die Verwaltung. Deshalb tun wir alle gemeinsam gut daran, diesen Ärger und Frust ernst zu nehmen und mit unserer Arbeit dafür zu sorgen, dass es möglichst wenig Anlässe dafür gibt. Dazu leisten die Rechnungshöfe einen wichtigen Beitrag.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bedanken beim Rechnungshof für die kritische Begleitung der Regierungsarbeit einerseits, aber auch der parlamentarischen Arbeit. Das, was sie in ihre Berichte schreiben und äußern, ist nicht immer schmeichelhaft für die Betroffenen, aber die unabhängige Finanzkontrolle ist unabdingbar für die Demokratie, für eine funktionierende Demokratie. Deshalb haben wir wie in allen Jahren den Rechnungshofbericht sehr sorgfältig studiert, die entsprechenden Rückschlüsse daraus gezogen und Forderungen an die Landesregierung gestellt. So kommen wir unserer Kontrollpflicht gegenüber der Landesregierung nach.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beratung soll der Haushaltskreislauf des Jahres 2009 geschlossen werden. Landesregierung und Rechnungshof haben dafür Entlastung beantragt. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es keinen Grund, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Es gab keine großartigen Enthüllungen über Mittelverschwendungen, es gab Hinweise auf den einen oder anderen Fehler. Aber wer nicht arbeitet, der macht auch keine Fehler. Insofern muss man also diese Dinge ernst nehmen, auch die Verbesserungsvorschläge, die der Rechnungshof in dem einen oder anderen Bereich gemacht hat. Wie wir es gesehen haben, hat die Landesregierung diese Hinweise sehr konstruktiv aufgenommen und zum Teil auch schon die richtigen Konsequenzen gezogen. Und das ist gut so.