10 Prozent von 3,8, danke schön, Herr Kollege Adams, sehen Sie, Weiterbildung funktioniert auch im Dialog. Das ist doch im Verhältnis zu den Bereitstellungskosten, zu den Netzkosten, zu den Gewinnmargen der Energieriesen - da sind Sie ja immer begeistert, das feiern Sie ja immer, wenn die großen Energieriesen Zahlen schreiben im Gewinnbereich. Dann tun Sie jetzt so, als wäre dieses zarte Pflänzchen erneuerbare Energien schuld an allem, um von Ihrer eigenen Schuld abzulenken. Herr Recknagel - nein, jetzt kommt Frau Schubert, glaube ich. Aber Sie sind der Präsident, entschuldigen Sie bitte.
Ihnen ist schon klar, dass die Behauptung, die Anlage hätte es sonst nicht gegeben, wirklich nichts ist als eine Behauptung - erstens. Zweitens: Der Rechnungshof stellt auch fest - man muss nur mit einigen Kommunen darüber sprechen -, dass viele die Anlagen trotzdem gebaut hätten. Diese Förderung ist eine Überförderung und hat ganz viele Mitnahmeeffekte produziert. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Doch, da war eine Frage drin, ich kann sie wiederholen.)
Frau Kollegin Schubert, ich mache es mal an einem Beispiel deutlich. Da gibt es ein Denkmal, das steht im Weimarer Land, das ist eine Anlage. Ich könnte Ihnen noch viele aufzählen, da würde meine Redezeit nicht ausreichen, Eulensteinscher Hof. Der Förderverein hat gesagt, wir würden gern, um die Betriebskosten unseres Denkmals zu reduzieren und auch was zu tun für ein deutliches Zeichen der erneuerbaren Energien, hier eine Solaranlage installieren. Mit großer Hilfe und viel Engagement des Thüringer Wirtschaftsministeriums ist diese Anlage entstanden im Dialog mit Denkmalschützern, die natürlich da einige Bauchschmerzen hatten. Da musste man lange reden, viel reden. Ich kann Ihnen gern eine ganze Reihe von Dankesschreiben, die auch mich erreicht haben, von Vereinen und von kommunalen Akteuren zeigen, die sich bedanken dafür, dass wir dieses Programm gemacht haben und die darin schreiben, ohne die Initiative der Landesregierung, ohne das Programm des Wirtschaftsministers und ohne - auch mal ein Dank an der Stelle - die Beamtinnen und Beamten, die sehr engagiert versuchen, Dinge zu lösen, wenn irgendwo ein Fallstrick ist oder wenn irgendwo ein Pro
blem auftaucht, das wirklich versuchen, pragmatisch auf den Weg zu bringen, hätte es diese Anlage nicht gegeben. Kann ich Ihnen zahlreiche zeigen, ob es alle 260 sind, Frau Schubert, das will ich jetzt gar nicht infrage stellen. Selbst wenn es die Hälfte der Anlagen wäre, wären es 130 Anlagen mehr und das in zwei Jahren, das ist ein Erfolg. Gönnen Sie uns doch an der Stelle wenigstens einen Erfolg, da hätte ich eigentlich mit Applaus gerechnet von Ihrer Seite und nicht damit, dass Sie das noch schlechtreden.
Ja, danke schön. Sie sprachen eben von den vier Stromriesen und dem zarten Pflänzchen Photovoltaik. Welche Rolle haben denn die vergangenen SPD-geführten Bundesregierungen bei dem Entstehen der vier Stromriesen gespielt und bei welchem Milliardenbetrag hört bei Ihnen das zarte Pflänzchen auf und wird zum Baum?
Kollege Recknagel, die haben uns spätestens 2001 nicht mehr gemocht, als wir den Atomausstieg durchgesetzt haben, spätestens dann.
Da kam eine ganzseitige Zeitungsanzeige, da gab es auch eine FDP-Verbindung, aber das will ich nicht behauptet haben, sonst verklagen Sie mich wieder, aber ganzseitige Zeitungsanzeigen haben deutlich gemacht, was die von uns gehalten haben und wie schwierig das war als Sozialdemokrat, sich dieser Auseinandersetzung mit einer Medienkampagne gegen die SPD und gegen die GRÜNEN an der Stelle sich damit auseinandersetzen zu müssen. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wären wir die größten Fans der Sozialdemokraten oder der rotgrünen Bundesregierung gewesen, ganz im Gegenteil. Aber man hat natürlich ein Ergebnis mit denen gehabt, man hat einen Kompromiss gefunden, man hat in diesem Kompromiss Restlaufzeiten vereinbart. Die haben Sie wieder aufgehoben im vorauseilenden Gehorsam und - aber wir sind nicht bei
Fukushima, da kommen wir noch mal hin - haben wieder ohne irgendwelche Not dafür gesorgt, dass die Anzeigen zumindest mal nicht gegen die FDP gehen. Der Kollege Untermann ist jetzt auch da.
Jetzt gibt es eine Nachfrage vom Kollegen Untermann. Eine Bemerkung sei mir gestattet. Wenn die Nachfrager wenigstens grob bei dem Tagesordnungspunkt blieben, wie er formuliert ist, könnte uns das weiterhelfen.
Danke schön, Herr Präsident, ich will es versuchen, aber ich denke, das trifft das Problem. Herr Weber, Sie sagen hier immer, die FDP hat es gemacht, die FDP hat es getan. Ist Ihnen bewusst, dass wir eigentlich immer der kleinere Partner waren bei euch und auch bei der CDU? Also verteilt das bitte mal gleichmäßig und nicht immer auf die FDP. Das ist nicht fair, muss ich einfach sagen.
Da haben Sie natürlich recht, aber Schuld ist oft der, der den Minister stellt. Aber das ist ein anderes Thema. Kollege Untermann, ich war nicht der Meinung, dass Sie dabei waren und da mitgeholfen haben. Ich glaube, dass Sie da eine vernünftige Einstellung haben. Ich kenne Sie ja auch aus der Region, da sind Sie ja auch anders unterwegs als die Leute in Berlin.
Die Fragen haben ein Ende, ich komme damit auch zum Ende meiner Rede. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich fand das eine schöne Debatte, Entschuldigung, dass es doch länger gedauert hat.
Danke, Herr Abgeordneter. Aber man muss auch fairerweise sagen, ein Großteil der Redezeit ist für die Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament draufgegangen. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Hellmann von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch noch zwei Gäste, herzlich willkommen. Ich bedauere aufrichtig, dass unsere Franka Hitzing nicht mehr anwesend ist. Ich hätte ihr nämlich gern etwas gesagt auf ihren Diskussionsbeitrag hin. Ich hätte ihr gesagt heute, dass ich von der Zielstellung
her gar nicht so weit weg bin von ihr, was die Senkung der Solarstromförderung anbelangt. Aber es geht um die Art und Weise und um das Wie. Das ist vor allem die gravierende Frage. Ich hätte ihr heute gern gesagt, was das EEG schon gebracht hat bisher. Wir sind 2004 - um das mal deutlich zu machen - bei 57 Cent Förderung gestartet und sind heute bei Freiflächen bei 17, und weitere drastische Kürzungen sind in Aussicht und verkraftbar ohne diesen Bocksprung, den man jetzt vorhatte zwischendrin - März/April.
Ich kann nur sagen - und ich sage das vor allem an die Apologeten der Marktwirtschaft -, ohne dieses EEG wären diese Marktmechanismen nie in Gang gekommen. Die ganze Problematik Umweltschutz und Energiewende zeigt das größte Marktversagen aller Zeiten, das muss man einfach mal klipp und klar sagen. Man soll sich nicht einbilden, dass jedes Problem der Marktmechanismus löst, im Gegenteil, gerade beim Umweltschutz hätten wir unsere Natur, unsere Lebensgrundlage zerstört, wenn wir nur darauf vertraut hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier mal aus meiner Sicht für alle Betroffenen sprechen zu dieser beabsichtigten Gesetzesnovellierung. Ich finde es eine absolute Zumutung, was man vorhatte, was man vorhat, was Mitte Februar durch die Medien geisterte und bei den Betroffenen ankam. Es ist ein gravierender Vertrauensbruch, diese Absenkungen so kurzfristig vorzunehmen.
Und es ist ein Ausdruck mangelnder Verlässlichkeit der Regierenden in Berlin. Jetzt hätte ich meine Franka Hitzing wieder angucken müssen - ja, ich muss leider sagen, FDP, wir wissen schon, wie die Gewichte verteilt sind. Die CDU wird selbstverständlich involviert und trägt auch ihre Verantwortung, aber das ist nun mal so. Vertrauen und Verlässlichkeit sind aber Grundpfeiler einer erfolgreichen Politik, umso mehr enttäuscht mich, was sich dort zugetragen hat. Ich frage mich, ob man das alles nicht weiß in Berlin. Und selbst bei Rücknahme dieser Dinge, die man vorhatte und vorhat, bleibt einfach Schaden übrig. Der Vertrauensschwund, der Vertrauensbruch ist einfach da und wird Nachwirkungen haben auch auf ganz andere Bereiche.
Darüber hinaus gibt es natürlich, wenn man so vorgeht, ein rechtliches Problem. Es drohen Massenklagen, wir haben ein ökonomisches Problem. Es ist schon angesprochen, die Solarindustrie kommt in schweres Wasser, wie man so schön sagt, in die schwere Bredouille. Und schließlich und letztlich vor allem auch die Investoren für die PV-Anlagen sind in einer totalen Verlegenheit. Ich hoffe, die Zeit ist noch da, dass ich dazu etwas sagen kann.
Ich muss mich wirklich fragen, lieber Heinz Untermann - auch an Dich gerichtet, wenn Du denkst, wir verteilen die Gewichte so ungleich -: Werden wir in Berlin von Ignoranten oder Nichtskönnern regiert? Beides ist schlecht, muss ich sagen.
Wohlwollende Politik zu diesem wichtigen Thema sieht jedenfalls anders aus. Zu allem Überfluss bin ich sehr persönlich betroffen, ich will das mal kurz schildern. Ich habe im November eine Informationsveranstaltung ins Leben gerufen zur Gründung und Bildung einer Energiegenossenschaft mit einem Solarpark. Wir haben im Januar eine zweite Veranstaltung gemacht und am 07.02.2012 die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat gefasst und müssen dann hören Mitte Februar, was man so vorhat. Nun können Sie sich ja das allgemeine Entsetzen vorstellen. Wir haben bisher über 20.000 € ausgegeben für B-Plan, für Vermessung und für Bodengutachten und ich bin in großer Verlegenheit, wo ich mal mit den Kosten hin soll, wenn es keine ordentliche Lösung gibt. Am Montag ist Gründungsversammlung für die Genossenschaft, man muss ja so etwas ankündigen. Vielleicht können Sie sich in meine Lage versetzen, wie ich vor den 60 Interessenten stehe und was ich denen alles sage,
tolles Projekt - das war ein ganz toller Beitrag, Herr Mohring, muss ich sagen, was Sie jetzt geleistet haben -,
wie ich vor den Leuten stehe, ich sage, es ist alles okay, ich weiß nur noch nicht, was es für eine Einspeisevergütung gibt. Das ist mein kleines Problem. Aber gut, lassen wir das dabei.
Das ist gut. Der Antrag der GRÜNEN kann so unsere Unterstützung finden. Ich möchte ergänzend dazu noch mal auf den Schwerpunkt kommen, dass auch ab 01.01.2013 angedacht ist, die vergütungsfähige Strommenge auf 85 bzw. 90 Prozent zu beschränken, und schon seit einigen Monaten ist die Absicht angekündigt, bei großer Belastung die Abschaltung und Reduzierung der Leistung auf 70 Prozent bei erneuerbaren Energieanlagen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist das
nächste schwerwiegende Problem neben denen, die schon aufgeführt sind. Man schafft den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien ab und das ist eine ganz markante und nicht zu akzeptierende Maßnahme. Um es im Klartext zu sagen: Eigentlich ist man auf dem Weg, dem Kohlestrom wieder den Vorrang einzuräumen. Solchen Dingen kann man einfach nicht zustimmen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen von der LINKEN und von den Bündnisgrünen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Hellmann, ich will noch mal kurz nachfragen, nicht dass da ein Missverständnis entsteht mit dem Präsidium: Sie wollen Zustimmung oder Ausschussüberweisung?