Das kann so nicht weitergehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht Solar ist das Problem, sondern diese unüberlegte, krasse Turboabsenkung ist das Problem, die Sie hier machen. Wir schlagen vor, die acht Punkte, die wir hier niedergeschrieben haben, im Ausschuss zu beraten. Es kann jeder Satz noch einmal verändert werden. Wir sind hier offen. Wir glauben nicht, den Stein des Weisen gefunden zu haben. Wir sind uns nur sicher, dass ein Stein ins Wasser geworfen werden muss, deshalb haben wir das getan. Wir müssen anfangen zu reden über viele dieser Punkte, aber ganz besonders natürlich auch da, wo wir ganz allein verantwortlich sind, nämlich beim 1.000-Dächer-Programm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Programm ist mit 2 Mio. im Haushalt untersetzt. Der Rechnungshof hat sich dazu geäußert und ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Es ist natürlich so, dass wir uns, bezogen auf den Klimawandel und die Energiewende, über jedes Modul, dass in Thüringen auf das Dach kommt, freuen. Aber es ist die Frage, ob wir mit 2 Mio. nicht mehr schaffen müssten, nicht mehr hinkriegen müssten als das, was wir bisher gemacht haben.
Da wird es nämlich viel mehr um die von mir angerissene Weiterbildung in Bauaufsichtsbehörden, in den Sanierungsbehörden, in den Denkmalschutzbehörden und Ähnlichem gehen. Ausbildung und Weiterbildung in diesen Bereichen wird mit weniger Geld viel mehr schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in Thüringen B-Pläne so gemacht werden, dass auf die Dächer dann auch die Solarpaneele, nämlich mit einem Pultdach nach Süden ausgerichtet, passen, dann sind wir um so vieles weiter als wir hier mit der puren Installation jemals kommen können.
Wir haben viele Unternehmen gefragt zu dem 1.000-Dächer-Programm aus dem Bereich und alle sagen, sie wollen dieses Programm nicht missen und sie setzen in differenzierter Form ein „aber“ dahinter. Die einen sagen, wir brauchen Local Con
tent. Wir wollen, wenn Thüringer Geld hier eingesetzt wird, auch sicher sein, dass es der Thüringer Industrie nützt. Hier stehen wir vor einem europarechtlichen Problem, wie man das machen kann. Wir schlagen vor, zum Beispiel wie im Punkt 8, Qualitätsstandards für Thüringer Solaranlagen herzustellen. Qualitätsstandards, die im Bereich von Tariflöhnen bei der Erstellung stehen, im Bereich des Wirkungsgrades stehen, im Bereich der Degradation stehen und dann können wir sagen, ähnlich wie die Kollegen das im Landwirtschaftsministerium ganz hervorragend machen, wenn da 50 Prozent Thüringen drin ist, dann ist das eine Thüringer Bratwurst und es ist ein Thüringer Produkt und die Leute kaufen es, weil es aus Thüringen kommt. Das wünsche ich mir für die Solarbranche und darüber wollen wir mit Ihnen nachdenken und da wäre das Geld aus dem 1.000-Dächer-Programm um vieles effektiver eingesetzt.
Wir brauchen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel mehr Modellprojekte und ich will noch einmal Stellung nehmen zu dem Local Content. Der Minister hat ja gesagt, das wird jetzt der Schlag sein, mit dem man vorwärtsgeht. Ich bin ganz interessiert, wie er das überhaupt machen will. Wer sich aber damit auseinandersetzt, stellt fest, dass wir in Italien die Situation haben, dass chinesische Modulhersteller sagen, okay, kriegen wir weniger Geld für unsere Module aus China, kaufen wir italienische Firmen. Somit verlieren sie auch noch die Produktionsstätten und Produktionsmittel, um weiterhin produzieren zu können. Das ist ein Effekt, der eingetreten ist und den muss man bedenken, wenn man das machen will. Wer darauf schaut, wie nachhaltig solches Local Content ist, muss beachten, dass - manche sprechen von 70 bis 80 Prozent einer Solaranlage, die mit chinesischen Modulen ausgestattet ist - immer noch 70 bis 80 Prozent deutsche, europäische Wertschöpfung drinsteckt. Das heißt, die Vorstellung, die man damit hat, dass man die anderen wegdrängt, um uns nach vorn zu bringen über dieses Local Content, ist eine irrige, eine nicht nachhaltige Vorstellung.
Qualität und Innovation sind der Punkt, den wir haben wollen, und nicht ein weiter-nach-unten-Drehen der Spirale, denn wer sagt uns denn, dass, wenn wir 10 Prozent mehr geben für Solaranlagen mit europäischen Modulen, man dann auch immer am Markt gewinnt. Wer sagt uns nicht, dass die chinesischen Module dann immer noch nach unten drücken und die Preisspirale, die unseren Unternehmen das Leben schwermacht, dann noch weiter nach unten drückt?
Wir bleiben dabei, wir müssen anfangen, hier hart zu verhandeln und konkrete Vorschläge zu machen, nicht mehr nur Sonntagsreden halten. Des
halb fordere ich die Landesregierung auch auf, deutlich zu sagen, Sie rufen immer in den Raum, dass Sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Wie weit sind wir denn damit? Wie viele Stimmen brauchen wir denn und ist es denn überhaupt absehbar, dass wir die Stimmen zusammenkriegen? Was haben wir denn gewonnen, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen ist? Stoppen wir dann die Beschlüsse der Bundestagsmehrheit von CDU und FDP? Was meinen Sie, Herr Mohring? Hoffentlich nicht? Also alles klar gesagt, was in diesem Raum los ist. Die CDU, Ihr Koalitionspartner, will überhaupt nicht, dass hier etwas geändert wird. Traurig, sagen wir GRÜNE und wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss und bitten um die Überweisung an den Ausschuss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe dem Henry Worm, weil er Geburtstag hat, eigentlich versprochen, das ganz kurz zu machen. Kollege Adams, Sie haben mir jetzt ein bisschen die Chance geraubt, dieses Versprechen auch tatsächlich einzuhalten, weil ich eigentlich erwartet hatte, dass die GRÜNEN sich hauptsächlich mit der Frage auseinandersetzen, was Schwarz-Gelb im Bund macht. Dass Sie jetzt anfangen, einen Großteil Ihrer Rede mit dem 1.000-Dächer-Programm zu füllen, wo wir hier in Thüringen - hören Sie doch mal zu, ich habe Ihnen doch auch bis zum Ende zugehört und hatte nur einen ganz winzigen Zwischenruf, versuchen Sie es doch auch einmal, vielleicht ist das auch eine Weiterbildungsmaßnahme, wie Sie sie einfordern.
Dass Sie sich an der Stelle mit dem Programm auseinandersetzen und nichts Besseres zu tun haben, als das 1.000-Dächer-Programm - ich sage nachher noch ein paar Zahlen dazu - schlechtzureden und sich nicht tatsächlich darauf zu konzentrieren, was wir alle gemeinsam wollen, Thüringer Interessen wahren gegen diejenigen, die im Bund versuchen, die Solarwirtschaft nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen zu zerschlagen und die im Bund Böses vorhaben. An der Anwesenheit der FDP sieht man ja, dass es keinen interessiert, wie es der Solarwirtschaft in Thüringen geht. Dementsprechend lässt sich auch der Wortbeitrag von der Kollegin Hitzing interpretieren. Sie haben es schön gesagt, schwarz-gelb ist eine Farbe, die auf Gefahren hinweist, auf Warnbändern, auf Absperrbändern, wenn man irgendwo hinkommt, ist etwas
Schwarz-Gelbes, da könnte eine Stolperfalle sein oder da ist ein Loch, wo man hineinfallen kann, irgend etwas Böses.
Wissen Sie, das Schwarze ist an sich nichts Schlimmes, denn da gibt es einige in der Union, die sagen, wir sind konservativ und wollen die Schöpfung bewahren und haben klare Ziele im Umweltschutz, Energieeinsparung, bei den Erneuerbaren. Da gibt es gute Vorreiter bei Ihnen, Töpfer fällt mir ein oder andere. Wenn das Gelbe dazukommt, wird es immer ein bisschen schwierig, denn wenn man freiheitlich und liberal so versteht, dass man möglichst viel Freiheit für die großen Energiekonzerne haben will und möglichst wenig Handlungsspielräume für Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Energie produzieren,
und diejenigen, die sagen, ich will selbst mein Kraftwerk sein, dann ist das nicht meine Definition von Freiheit. Aber ich will das nicht so weit ausführen an der Stelle, weil ich gesagt habe, ich mache es kurz.
Das, was die Bundesregierung macht, ist fatal, fatal für die Solarwirtschaft in Deutschland, fatal für die Solarwirtschaft in Thüringen und es kommt zur Unzeit. Es kommt nämlich genau zu dem Zeitpunkt, wo dieses Pflänzchen Solarwirtschaft die Chance hatte, Produkte zu entwickeln, die ohne Subvention und ohne Förderung am Markt bestehen können. Genau zu diesem Zeitpunkt - böse Zungen können behaupten, absichtlich zu diesem Zeitpunkt kommt dieser Kahlschlag und dieser Versuch, dieses Pflänzchen im Keim zu ersticken. Dagegen hat sich die Thüringer Landesregierung in aller Deutlichkeit gewandt. Sie haben es gehört: Der Vermittlungsausschuss soll angerufen werden, man hat sich klar zwischen den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass wir genau diese Punkte, die Sie im Übrigen in Ihren Anträgen formuliert haben, sowohl die LINKE als auch die GRÜNEN, durchsetzen. Jetzt müssen Sie natürlich nicht so tun, mit einer Ausnahme - da komme ich gleich drauf, Herr Kollege Adams. Das wird natürlich Ihre Zwischenfrage sein, aber die dürfen Sie natürlich stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Weber. Ich möchte Sie gern fragen, wann sich die Landesregierung oder die SPD-Fraktion zu der Frage der Verordnungsermächtigung geäußert hat, weil Sie so tun, als ob das schon alles gesagt ist. An welcher Stelle hat sich die Thüringer Landesregierung geäußert, wie sie sich den atmenden Korridor vorstellt? Können Sie das kurz darlegen?
Unabhängig davon, dass wir uns schon mehrfach auch vonseiten des Ministers zum Thema „Atmender Deckel“ ausgesprochen haben, ist der Kern beider Anträge doch, dass wir alles tun, um die Solarwirtschaft in Thüringen und in Deutschland zu stärken und zu stützen, und alles tun, um die Kürzungspläne von Schwarz-Gelb zu verhindern. Ob wir im Kern mit jeder Silbe damit einverstanden sind, ist eine ganz andere Frage. Aber die Zielrichtung ist doch die gleiche. Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie den Antrag von Herrn Hellmann aus der LINKEN jetzt schlecht finden, nur weil er einen anderen Inhalt hat. Das Ziel ist doch das gleiche. Vor dem Hintergrund sind wir uns völlig einig, es ist nur nicht Ihre Idee, Herr Adams, es tut Ihnen weh, weil es nicht Ihre Idee ist und weil das Wirtschaftsministerium nun einmal eine Politik macht, die Ihnen die Themen wegnimmt. Aber dafür kann ich nichts, damit müssen Sie umgehen an der Stelle.
Eins müssen Sie wirklich mal zur Kenntnis nehmen: Sie haben vorhin gesagt, die müssen alle weitergebildet werden in den Bauämtern usw. Ich habe nichts dagegen, finde das immer einen guten Ansatz, Bildung ist eine gute Sache, deswegen haben wir auch einen Bildungsminister. Aber wenn Sie das 1.000-Dächer-Programm kritisieren, dann lassen Sie völlig außer Acht, was die Erfolgsbilanz ist. Rund 260 Anlagen sind damit in Betrieb genommen worden, 7.900 kWp ist die installierte Leistung. Dann sagen Sie, Herr Kollege Adams - Sie dürfen gleich, aber lassen Sie mich den Satz zu Ende führen -, das ist ein ineffizientes Programm. Zeigen Sie mir doch mal ein Programm, was einen Hebel von 1 : 10 macht, ein Programm, was Sie vorgeschlagen haben oder was irgendwo in der Republik mit der grünen Regierungsbeteiligung umgesetzt wird, wo ein Hebel von 1 : 10 stattfindet - 1 € Investition des Landes in real mehr als 10 € Investition in Photovoltaik vor Ort. Das ist nämlich so. 1,36 Mio. sind es, glaube ich, gewesen, rund die Zahlen 13, 14 Mio. sind umgesetzt worden, mehr als das Zehnfache wird bewegt mit 1 € Investition. Ich kenne Modelle aus Hessen, da haben Sie 1 : 2 gehabt, 2 € Investition der Hessischen Landesregierung für 1 € Investition des Betreibers, das haben sie gefeiert. Und hier haben wir es umgekehrt, 1 : 10, das
heißt 20-mal so gut, wenn man so will. Und was machen Sie? Sie sagen, das ist ineffizient, das kann man alles besser machen. Das enttäuscht mich an der Stelle ein bisschen. Es wäre schön, wenn wir uns gemeinsam parteiübergreifend auf die Kritik verständigen könnten, die alle, vielleicht die FDP nicht, aber alle anderen in diesem Parlament tragen, nämlich die Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung. Das zerstört Arbeitsplätze in Thüringen und das zerstört Wirtschaft in Thüringen. Da sind wir uns alle einig. Es wäre schön, wenn wir nicht anfangen würden, die funktionierenden Instrumente der Landesregierung schlechtzureden. Gern, Herr Adams. Entschuldigung, ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weber. Herr Weber, auf Ihre Anfrage, ob ich Ihnen ein Beispiel nennen kann, wo man mehr als 1 : 10 rausbekommt, kann ich Ihnen sagen, mindestens in der Erfurter Tourismusförderung erreichen wir 1 : 25. Das ist auch ein Projekt, das mit GRÜNEN vorangetrieben wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber jetzt zu meiner Frage: Sie haben gesagt, es sind ca. 260 Anlagen gebaut worden. Wir haben aber jetzt - so aus der Statistik entnehmbar 14.418 PV-Anlagen. Wie ist die Relation hier zu der Förderung Ihrer Seite und nennen Sie das effektiv?
Kollege Adams, das sind 260 Anlagen, die durch Kommunen auf den Weg gebracht werden, kommunale Investitionen. All diese Anlagen hätte es nicht gegeben. Und wenn Sie von 14.000 Anlagen reden, dann müssen Sie auf der anderen Seite auch mal sehen, was da für Kosten investiert wurden. Wir reden über 1,36 Mio., da haben wir 260 Anlagen in Kommunen auf den Weg gebracht, die würde es nicht geben ohne das Programm, Herr Kollege Adams. Seit wann sind Sie dagegen, dass wir Photovoltaik fördern und Solarwirtschaft nach vorn bringen? Die Diskussion finde ich völlig irre. Jetzt kommt eine Frage von der Kollegin Schubert.
Nein, wir sortieren das mal in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Wir fangen an mit dem Abgeordneten Recknagel, wenn Sie das zulassen.
Auch wenn Sie uns nicht sehen, da sind wir immer. Herzlichen Dank. Meine Frage, Sie sprachen eben von einer Wirkung Investitionen zu Subventionen im Verhältnis 1 : 10, also für 1 € 10 € Investitionen. Haben Sie bei dieser Betrachtung auch mit einbezogen, wie hoch die Subventionen sind, die jeder Stromkunde für diese Anlagen zu zahlen hat?
Herr Kollege Recknagel, das ist so die Legende, die Sie immer machen, dass Sie so tun, als ob die erneuerbaren Energien schuld wären an der Strompreissteigerung. Schuld an der Strompreisgestaltung sind die durch Ihre Arbeit, durch Ihre Politik zu unsäglicher Macht gekommenen vier Energieriesen.
Die sind entscheidend für die Strompreise, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Wenn die Leute sagen, jetzt haben wir die Schnauze voll von diesem Stromdiktat und Preisdiktat und wir machen jetzt selbst unseren Strom, dann kommt Ihre Bundesregierung und schmeißt da einen Keil rein und versucht dieses Pflänzchen der Eigeninitiative kaputtzumachen. Das ist doch der Fakt. Jetzt tun Sie doch nicht so, wissen Sie, die 3 Cent, die wir haben bei...
10 Prozent von 3,8, danke schön, Herr Kollege Adams, sehen Sie, Weiterbildung funktioniert auch im Dialog. Das ist doch im Verhältnis zu den Bereitstellungskosten, zu den Netzkosten, zu den Gewinnmargen der Energieriesen - da sind Sie ja immer begeistert, das feiern Sie ja immer, wenn die großen Energieriesen Zahlen schreiben im Gewinnbereich. Dann tun Sie jetzt so, als wäre dieses zarte Pflänzchen erneuerbare Energien schuld an allem, um von Ihrer eigenen Schuld abzulenken. Herr Recknagel - nein, jetzt kommt Frau Schubert, glaube ich. Aber Sie sind der Präsident, entschuldigen Sie bitte.