Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gumprecht. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Thomas Koch als fachlich Verantwortlicher im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, was lange währt, wird gut, heißt es. Ob das bei der Nachhaltigkeitsstrategie so ist, das werden wir noch sehen, denn, ich denke, weder Frau Hitzing noch Herr Gumprecht haben da recht. Es ist kein zahnloser Tiger, aber es ist auch nicht das ethische Konzept. Ich denke, wir bewegen uns da irgendwo in der Mitte. Wichtig wird sein, was wir daraus machen.
Wir haben eine gute Grundlage für die Diskussion, das ist so, aber - das haben alle Vorredner schon angesprochen - auf dieser Basis müssen wir weiterarbeiten. Es ist die Frage, was kommt dabei raus? Dann können wir erst eine endgültige Bewertung vornehmen.
Meine Damen und Herren, ein zweites Sprichwort heißt „Tue Gutes und rede darüber“. Angesichts der Thematik und der Wichtigkeit des Themas hätte meine Fraktion erwartet, dass sich nicht der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz dann hier vorn hinstellt und Bericht erstattet, sondern dass das Chefinnensache ist.
Nicht nur deshalb, weil das ein ganz wichtiges Thema ist, sondern auch deshalb, um zu zeigen, dass das nicht ein fachspezifisches Thema ist für das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, sondern dass alle Ressorts betroffen sind, dass auch alle Ressorts dort mitgearbeitet haben, um noch mal deutlich zu machen, dass es eine außergewöhnliche Situation ist, wenn ein Thema durch alle Staatssekretäre begleitet wird. Ich erinnere mich an die Bitten und die Wünsche, die einige Vertreter des ländlichen Raums an verschiedene Ministerien gerichtet haben, eine Staatssekretärsarbeitsgruppe einzurichten für die Probleme des ländlichen Raums. Das ist abgewiesen worden. Für dieses Thema haben wir eine solche Staatssekretärsarbeitsgruppe mit der Chefposition in der Staatskanzlei. Insofern hätten wir uns gewünscht, dass man dem auch die Bedeutung beimisst und die Ministerpräsidentin sprechen lässt.
nisterpräsident machen können - der hat heute schon mehrmals gesprochen -, wenn Frau Lieberknecht nicht gut bei Stimme ist.
Meine Damen und Herren, das soll nicht heißen, dass ich das jetzt beim Minister Reinholz nicht gut aufgehoben weiß, aber mir geht es so wie Peter Metz vorhin bei seinem Tagesordnungspunkt mit dem Landesprogramm, wo er auch beklagt hat, dass er oftmals den Eindruck hat, dass dann die anderen Ministerien sagen, Frau Taubert wird es schon richten. Das ist natürlich auch der Eindruck, der entsteht, wenn dann jedes Mal, wenn es um Nachhaltigkeit geht, hier der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gefordert ist, also hier brauchen wir unbedingt den engen Schulterschluss. Deswegen auch unsere Aufforderung, das wirklich zur Chefinnensache zu machen.
Meine Damen und Herren, unsere Bewertung wird sicher kritisch ausfallen, das können Sie sich denken. Wenn wir selbst eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hätten, würde die anders aussehen. Das kann auch nicht anders sein. Wir haben in der Fraktion intensivst diskutiert, alle Ressorts mit einbezogen. Es gibt Papiere, die genauso dick dann letzten Endes sind wie die Strategie selbst. Ich möchte an zwei Punkten darlegen, dass es zum einen eine ausgesprochen positive Bewertung unsererseits zum Verfahren gibt, aber eine ebenso kritische Bewertung, was viele Inhalte angeht.
Zum Verfahren: Herr Gumprecht hat schon darauf hingewiesen, 2008 im Mai der einstimmige Beschluss des Landtags - das darf man an dieser Stelle durchaus noch mal betonen - zur Berufung des Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung, dann die Zusammensetzung und der Fahrplan für diesen Beirat. Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn ich die Broschüre aufschlage, die Empfehlungen des Beirats und dann auf Seite 3 die Menschen sehe, die Kolleginnen und Kollegen, die ich alle persönlich kenne. Da kann man sich vorstellen, wie schwierig das war, dort auch zu diskutieren. Ich will jetzt gar keine Namen nennen. Aber da sind Umweltverbände vertreten, da ist Wissenschaft vertreten, die Wirtschaft war stark vertreten und auch einige, die sehr ungrüne Positionen in der Regel beziehen. Das war sicher kein einfaches Arbeiten. Deshalb Hochachtung vor dem, was dort geleistet wurde. Ich, als jemand, der von den vier inhaltlichen Tagungen an drei teilnehmen konnte, habe mit ganz viel Wohlwollen vor allen Dingen festgestellt, dass man jedes Mal aus den Dingen, die nicht so gut gelaufen sind bei den Tagungen, gelernt hat. Jedes Mal war der Workshop, die Tagung anders aufgestellt. Man hat Dinge mitgenommen aus den jeweilig vorausgehenden Tagungen und hat gesagt, das müssen wir anders machen. Insofern gab es da einen tollen Prozess und ich freue mich besonders, dass das, was wir da diskutiert haben, sich letzten Endes wirklich in den Empfehlun
gen wiederfindet, trotz der intensiven Diskussion, die es dort auch gegeben hat. Letzten Endes, der Abschlussworkshop am 14.02.2011 und die Übergabe an die Ministerpräsidentin, ich denke, insgesamt eine tolle Geschichte. Ich habe schon gesagt, da habe ich mir wirklich ein Ausrufezeichen dahinter gemacht, eine Staatssekretärsarbeitsgruppe unter der Führung der Staatskanzlei, das bekommt man nicht so schnell, wenn man sich das wünscht. In diesem Fall ist es geglückt, in diesem Fall war es sehr gut und da wünsche ich mir, Herr Minister, dass diese Staatssekretärsarbeitsgruppe weiter besteht und diesen Prozess in der Zukunft auch begleitet.
Das war das positive Fazit zu dem Verfahren und jetzt zu den Inhalten. Ich habe schon gesagt, wenn das ein GRÜNES Papier wäre, würde das an vielen Stellen anders aussehen. Das wird Sie auch nicht verwundern. Dennoch, Anerkennung dafür, dass es hier an ganz vielen Stellen zumindest zu einem Konsens kam. Wenn wir das hätten schreiben können, dann würden wir an einigen Stellen da sicher eine deutlich grünere Position finden. Wir hatten in diesem Beirat sehr unterschiedliche Interessen vertreten. Es gab letzten Endes auch bei den Tagungen zum Teil heftige Diskussionen über einzelne Punkte. Ich erinnere mich da an Zeulenroda, wo der Staatssekretär Staschewski den Herrn Machnig vertreten hat und wo es dann wirklich heiß herging. Wo Herr Bauerfeind dann auch deutlich ausgesprochen neoliberale Wirtschaftspolitik eingefordert hat und die Umweltverbände dementsprechend reagiert haben. Es war insgesamt immer ziemlich heftig, was da diskutiert wurde. Insofern haben wir hier ein Ergebnis liegen, das natürlich nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen sein kann.
Nun will ich überhaupt nicht in die einzelnen Punkte einsteigen. Man sieht ja, sowohl die Teilnahme als auch die Aufmerksamkeit, das entspricht auch dem, was wir damals bei den Tagungen erlebt haben, da lohnt es nicht, dass man jetzt in einzelne Punkte einsteigt. Aber zumindest an der Stelle der Hinweis, und da habe ich mich schon gewundert, dass keiner von meinen Vorrednerinnen darauf fokussiert hat, dass es eine Broschüre mit Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats gibt und dass wir dann ein Ergebnis haben, nämlich das, was letzten Endes in der Staatskanzlei auch erarbeitet wurde, was dem in weiten Teilen nicht entspricht. Ich fand es schon ein bisschen mutig. Ich hatte das schon vermutet, weil wir an einigen Punkten nachgefragt haben, wie denn der Diskussionsstand ist, dass es ein so tolles Werk gibt, also auch sehr schön gedruckt, auch sehr breit verteilt, wenn man doch eigentlich ahnen konnte, dass in der eigentlichen Strategie, die die Landesregierung vorlegen wird, dann doch einige Dinge nicht aufgenommen werden.
Ich will das an ein paar Beispielen klarmachen, immer ein Beispiel für ein Projekt oder für ein Ressort. Erstens will ich gar nicht so tief in Bildung und Kultur und Soziales einsteigen, das müssen dann die Fachpolitikerinnen machen, aber damit Sie sehen, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, Nachhaltigkeit ist ressortübergreifend und in jedem Bereich gibt es aus unserer Sicht Defizite, die unbedingt aufgearbeitet werden müssen.
Ich fange mit dem an, was mir am nächsten steht: Schutz natürlicher Ressourcen, darauf haben meine Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen. Flächenverbrauch, da kann man hier drin nachlesen, ganz konkret, bis 2020 0 Prozent Netto-Neuversiegelung, Flächenverbrauch, ich muss mir das noch angewöhnen, wie es richtig heißt.
Wir haben dann ganz genau beobachtet, wie das im Prozess gelaufen ist. Wenn man dann die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung hernimmt, dann gibt es auch ein großes Kapitel, anderthalb Seiten zum Bodenverbrauch und Flächenverbrauch, aber kein Wort mehr von einer Zielsetzung, nichts, überhaupt nichts,
sondern allgemeine Verlautbarungen, wie man mit dem Problem umzugehen denkt, aber das, was im Prinzip der Nachhaltigkeitsbeirat einfordert, verbindliche Ziele, die auch nachprüfbar sind, Fehlanzeige in der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.
So geht es weiter, man kann den Bildungsbereich nehmen. Da haben mir meine Kolleginnen aufgeschrieben, dass es dort in diesen Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats gute Anregungen gibt, wie man im Kitabereich, in der Schule Nachhaltigkeit wirklich zum Thema macht. Ich bin mit vielen Lehrerinnen und Lehrern auch im Gespräch, die immer beklagen, dass bei dem engen Zeitbudget, was sie haben, es ganz schwierig ist, ein solches Thema zu besetzen, weil sich keiner der Lehrerinnen und Lehrer für das Thema verantwortlich fühlt. Deshalb sagt natürlich der Nachhaltigkeitsbeirat, da muss sich etwas ändern. Nachhaltigkeit muss natürlich bei den Kindern und Schülern anfangen. Insofern große Enttäuschung, dass letzten Endes in der Nachhaltigkeitsstrategie davon nichts zu lesen ist.
Alles, was da zu Bildung steht, das sind Sätze aus dem Koalitionsvertrag, die man umformuliert hat, damit sie in die Strategie hineinpassen, aber nichts Konkretes.
was wir von der Landesregierung erwartet hätten, nämlich Vorschläge zu machen, die über die Legislaturperiode hinausgehen. Der Beirat hat das getan. Wenn man hier reinschaut, dann sieht man an ganz vielen Stellen, dass sich die Landesregierung dort auf das beschränkt, was sie sich vorgenommen hat für diese Legislaturperiode, Strategie - Fehlanzeige. Auch hier ein Beispiel: Sicherung ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum ist ein Riesenthema, das wissen wir. Dazu hat der Nachhaltigkeitsbeirat etwas gesagt - Stichwort Telemedizin. Darüber kann man ja reden. Wir können die Ärztinnen und Ärzte nicht zwingen, sich im ländlichen Raum niederzulassen, kein Wort davon in der Nachhaltigkeitsstrategie. Also auch hier sehr vieles, was sich nur auf diese Koalitionsvereinbarung bezieht.
Besonders auffällig in dem Bereich Soziales und Gesundheit: Wir reden von einer Nachhaltigkeitsstrategie, die die Aufgabe hat, viele verschiedene Gebiete miteinander zu verknüpfen, die sonst so nebeneinander existieren. Und am Beispiel der Jugendarbeit will ich Ihnen das noch mal erläutern. Da steht wirklich drin in dieser Strategie: Jugendarbeit, das erledigen wir über Ehrenamt und Bürgerbeteiligung. Das sind die beiden wichtigen Dinge, die bei Nachhaltigkeit zur Jugendarbeit stehen, kein Wort zur Familienpolitik, kein Wort zur Sozialpolitik, nichts zur Bildung, nichts zur Arbeitsplatzpolitik.
Auch hier hat der Beirat vorgelegt. Ich frage mich oder ich frage die Landesregierung, wieso haben Sie diese Dinge nicht aufgegriffen?
Meine Damen und Herren, Energie hat heute schon öfter eine Rolle gespielt. Ich will gar nicht sagen, dass wir da enttäuscht sind. Da haben wir auch nicht viel erwartet. Wir als GRÜNE haben bereits zum Wahlkampf 2009 ein eigenes Energiekonzept vorgelegt „Thüringen 2050 zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energien versorgt“. Wir wissen, viele Expertinnen und Experten haben uns längst überholt. Wir reden heute über ganz andere Jahreszahlen. Insofern kann das, was da drinsteht, natürlich uns überhaupt nicht befriedigen. Überhaupt keine Aussagen zu globalen Minderungszielen, also wieder keine Kennmarken, wo man sagt, das ist jetzt für uns im Prinzip die Zielsetzung - Kohlendioxidausstoß in dem Jahr usw., nichts davon zu sehen und nichts zu lesen. Deswegen die Frage an dieser Stelle, sich nur darauf zu beziehen, welche Maßnahmen gerade laufen im Energiebereich, reicht uns nicht. Hier hätten wir uns gewünscht, dass man an Mindestzielen auch letzten Endes sich orientiert und dort auch eine deutlich größere Verbindlichkeit in dem Papier gerade im Bereich Energie letzten Endes zugrunde legt.
Ja, Mobilität - vielleicht auch dort die Enttäuschung deswegen nicht groß, weil wir wissen, wie die Landesregierung dazu steht. Da ist es nun eher die
Enttäuschung - das kann man ja auch durchaus mal sagen -, dass, obwohl Umweltverbände vertreten waren, hier eine starke Fokussierung auf den Individualverkehr liegt, also sowohl bei der Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats als auch in der Strategie der Landesregierung. Zum öffentlichen Nahverkehr sind zwei Worte zu lesen, also wirklich nicht zwei Sätze, sondern zwei Worte. Das ist uns viel zu wenig. Also hier sich dann lang und breit darüber auszulassen, welche Möglichkeiten und Probleme mit der E-Mobilität verbunden sind, das ist sicher auch wichtig, aber hier hätten wir natürlich ein deutlich stärkeres Bekenntnis zum ÖPNV erwartet. Denn wir reden über Strategien.
Nicht nur deshalb, weil ich einige der Damen und Herren dort kenne in dem Beirat. Wer schon einmal in Südamerika gewesen ist, da gibt es Schwellenund Entwicklungsländer, die in dem Bereich so viel weiter sind als wir. Da fragt man sich, wenn es um eine Strategie geht, warum man gute Dinge, die in anderen Teilen der Erde funktionieren, nicht aufgreift und das zur Grundlage einer Diskussion hier in Thüringen macht. Also auch an dieser Stelle viel zu wenig.
Meine Damen und Herren, ich will nicht weiter einsteigen. Es gibt also im Gegensatz zu den Empfehlungen vier Handlungsschwerpunkte, da gibt es in der Strategie der Landesregierung sieben Schwerpunktfelder. Es lohnt sich wirklich, dort reinzuschauen, natürlich mit den vielen Überschneidungen zwischen den Ressorts.
Unser Fazit als Fraktion zu der Nachhaltigkeitsstrategie fällt folgendermaßen aus: Es gibt eine ausgesprochen starke Abweichung von den Empfehlungen, das habe ich hoffentlich deutlich gemacht. Es lohnt sich also, das nebeneinanderzulegen. Es ist viel zu wenig Strategie, es ist ganz viel Abarbeiten des Koalitionsvertrags. Das, was man sich jetzt vorgenommen hat in diesem, nächsten und im Jahr darauf, Strategie heißt für uns etwas völlig anderes. Da geht es um Zeiträume in zehn Jahren, in 20 Jahren. Da muss man sich aufstellen, muss man jetzt Weichenstellungen vornehmen. Frau Hitzing, sitzt sie wieder hinter mir? Nein, ist egal. Auf jeden Fall, Frau Hitzing, wenn Sie da die Gentechnik hier noch mal ins Spiel bringen, ich wollte nichts dazu sagen. Wenn die FDP wieder Gentechnik anbringt, dann sage ich mal, das sind genau die beiden Seiten, die für uns vorbildlich sind an dieser Strategie sehr viel Schutz der Lebensgrundlagen, Schutz der menschlichen Gesundheit in weiser Voraussicht, dass man dort auch ganz große Chancen hat, wenn man gentechnikfrei wirtschaftet. So hätten wir uns die ganze Strategie vorgestellt. Das Gleiche trifft im Übrigen auch für den Ökolandbau zu. Wenn Frau Hitzing versucht, an dieser Stelle die Strategie kleinzureden, dass sie da ja den Graben zwischen
konventionellem und ökologischem Landbau aufmachen will, das ist völlig fehl am Platz. Die Strategie sagt an dieser Stelle, der Ökolandbau zeigt, wie man strategisch umgehen muss mit Landwirtschaft. Der FDP empfehle ich einfach mal, in der Geschichte des Ökolandbaus nachzulesen. Ich erinnere mich, vor 30 Jahren hat München im gesamten Wassereinzugsgebiet südlich von München allen Landwirtschaftsbetrieben so viel Geld geboten, dass sie auf Ökolandbau umgestiegen sind, haben dort einen dreistelligen Millionenbetrag eingespart bei der Wasserreinigung. Das ist nachhaltig, das ist strategisch, das ist vernünftig
und deshalb geht es nicht darum, die Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen, sondern zu sagen, es gibt ein ganz klares Ziel, wo die Landwirtschaft hin muss und das heißt Ökolandbau.
Meine Damen und Herren, ich habe es am Anfang gesagt, die wichtige Frage ist, wie es weitergeht. Kollege Gumprecht hat schon darauf hingewiesen, dass es sechs Startprojekte gibt. Ich will durchaus darauf hinweisen, dass das fünf Ministerien betrifft, die jetzt mit einem sogenannten Pilot- oder Startprojekt beginnen sollen, teilweise auch mit zwei Pilotprojekten. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir darüber mehr erfahren würden.
Ein ganz wichtiger Punkt für uns - und da zeigt ja auch die Bundes- und die EU-Ebene, wie wichtig das ist - ist die Entwicklung der Indikatoren. Wir wissen, dass auf der letzten Seite der Strategie dann die neun Indikatoren, die Thüringen zurzeit diskutiert, aufgeführt sind. Aber ich verweise noch mal an der Stelle, vor ungefähr vier Wochen, 15. Februar - ein bisschen länger her als vier Wochen - gab es den Indikatorenbericht „Nachhaltige Entwicklung für Deutschland 2012“ des Statistischen Bundesamtes. Dort hat mittlerweile nach einem langen Prozess - die müssen alle zwei Jahre so einen Bericht erarbeiten - die Bundesebene im Prinzip 38 Indikatoren auf den Weg gebracht. Wir haben neun, die Bundesebene 38. Sicher sind für uns nicht alle interessant, aber, ich glaube, bei der Frage der Anzahl der Indikatoren und der inhaltlichen Ausrichtung gibt es auch noch viel zu tun.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist natürlich - und das wird sicher der Minister dann auch noch mal bestätigen -, dass wir die fachliche Untersetzung in Einzelmaßnahmen brauchen. Wir haben ja eine ganze Reihe von Dingen auch in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht. Ich denke an die Biodiversitätsstrategie, nachhaltige Flächenpolitik, da gibt es ein Strategiepapier der Landesregierung, Wald im Wandel, Klimastrategie, Energiekonzept - alles Dinge, die ich jetzt nur in meinem Bereich überblicken kann. Ich gehe mal davon aus, die gibt es dann genauso im Bildungs- und im Sozialbereich. Jetzt geht es darum, aus der Nachhaltig
keitsstrategie die Einzelmaßnahmen letzten Endes abzuleiten und die mit Leben zu füllen. Dennoch, das möchte ich jetzt zum Schluss sagen - Frau Wolf hat es sehr deutlich gesagt, Behandlung im Umweltausschuss; Herr Gumprecht hat es ein bisschen nebulös formuliert, ich weiß aber, was er gemeint hat, weil wir vorher darüber gesprochen haben -, von unserer Fraktion eindeutig die Bitte bzw. auch den Antrag, diese Strategie zu überweisen an mehrere Ausschüsse - ich sage sie jetzt auch an, verkürze das aber -, an den Bauaausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Sozialausschuss und natürlich federführend an den Umweltausschuss einfach deshalb, weil, Herr Gumprecht, Sie haben eben nicht recht, wenn Sie sagen, dass wir heute hier Gelegenheit haben, über die Strategie zu diskutieren. Das ist hier keine Diskussion, das ist eine Meinungsäußerung aus der Fraktion. Wir brauchen aber die Diskussion unbedingt. Vor allen Dingen, wenn man dann jetzt nicht nur im Umweltbereich, sondern in den anderen Ressorts über die Dinge, die drinstehen, auch reden muss. Das habe ich hoffentlich deutlich machen können. Deshalb die Bitte, das an diese Ausschüsse zu überweisen und federführend an den Umweltausschuss.
Meine letzte Bemerkung: Der Anfang ist gemacht. Wir halten uns mit der Kritik einigermaßen zurück, das haben Sie gemerkt. Es kommt darauf an, aus dieser Strategie etwas zu entwickeln und lebenslanges Lernen spielt ja auch eine große Rolle. Das ist ein lernendes Konzept, insofern hoffen wir, dass wir sowohl an der Strategie weiterarbeiten, dass wir aber vor allen Dingen dann in der Umsetzung wirklich das auf den Weg bringen, was die Verfasserinnen und Verfasser der Nachhaltigkeitsstrategie auch gemeint haben. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Überweisung nur an einen Ausschuss möglich ist.
An den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz würden Sie dann anmelden. Danke schön.