Das könnte aber heute in der Debatte hier geklärt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn
- ich bin auch sehr gespannt, Frau Kollegin Schubert, ob wir dazu etwas hören werden - die Landesregierung dazu noch etwas sagen wird, dann macht es natürlich auch viel Sinn, einmal zu erklären, auf welcher Basis man den Vermittlungsausschuss anrufen will,
auf der Basis des Vorschlags des Umweltausschusses des Bundesrats oder des einzig vernünftigen Antrags aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, der nämlich wirklich einen neuen Weg hier einschlägt und die massiven Eingriffe von Schwarz-Gelb beseitigen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nebelpolitik - ich hatte das schon gesagt und damit bin ich beim Punkt II, den die Landesregierung tragende Koalition hier vorschlägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wenig Unmut kommt schon auf. Sie haben einen Punkt II in einen Antrag für den Thüringer Landtag hineingeschrieben, indem Sie sagen, der Landtag stellt sich hinter die Vereinbarung oder das Pamphlet oder das Dokument oder den Essay, den die Landesregierung gemeinsam mit der Solarwirtschaft ausgearbeitet hat. Wer kennt denn dieses Dokument?
Da ist es abgedruckt, oder was? Lieber Herr Staatssekretär Staschewski, als heute um 9.00 Uhr dieser Tagesordnungspunkt eingeordnet wurde, habe ich mein Team in die Spur gesetzt, dieses Papier zu besorgen. Um zehn vor sechs nicht aus Ihrem Ministerium und nicht aus der Staatskanzlei, sondern von befreundeten Kollegen aus einer Fraktion dieses Hauses mussten wir uns dieses Papier besorgen. Sie wollen doch nicht ernsthaft glauben, dass wir die Hand heben für einen Beschluss, für ein Papier, dass Sie nicht einmal herausgeben. Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass wir dafür unsere Hand heben. So viel wie da Richtiges drin stehen mag und so viel Sie mir jetzt zurufen, wen ich jetzt alles noch hätte fragen müssen.
Ich muss als Abgeordneter des Thüringer Landtags nicht nachforschen, wo Sie Ihre geheimen Papiere verstecken, muss ich nicht nachforschen.
Wenn Sie es ernst meinen würden mit der Kommunikation, würde so etwas auf Ihrer Internetseite stehen und Ihre Mitarbeiter bereit sein, es auch herauszugeben.
Das können Sie gern mal den Menschen erklären, die danach suchen, welche Position die Landesregierung Thüringens hat, und das sind mittlerweile schon ziemlich viele, denn Campact hat einen Auf
ruf gestartet, sich an die Thüringer Landesregierung zu wenden - ich kann nur alle aufrufen, sich daran zu beteiligen -, ihre Position einmal deutlich zu machen.
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie doch um etwas Zurückhaltung „So ein Schmarren“ hier in diesen Raum zu rufen.
(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Ich bin gebürtiger Bayer, Entschuldigung, da spricht man so.)
Es ist doch ganz klar, um das noch mal ganz nüchtern zu Ende zu bringen, Herr Staschewski und liebe Kollegen von der SPD. Wir haben ja im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche über diesen Entwurf Ihrer Fraktion und der CDU schon diskutiert. Damals habe ich Sie ja schon gefragt: Was ist denn eigentlich Inhalt des Papiers, das Sie da noch mal hier sekundiert haben wollen? Da haben Sie gesagt, das wissen Sie auch noch nicht. Und das ist das Problem. Das hat er doch gesagt, dass er das noch nicht hat, sonst hätte er doch gesagt, Herr Adams, kommen sie her, hier ist es.
Sie haben uns das gesagt, Sie haben das selbst noch nicht und das wird noch veröffentlicht werden. Das ist doch der Punkt, über den wir hier reden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letztes Wort zu Local Content. Ja, Local Content mag ein probates Mittel sein, dass einem als Erstes einfällt, wenn große Mächte unsere Thüringer Solarwirtschaft unter Druck setzen.
Von mir aus auch große böse Mächte. Aber die Frage ist doch: Wohin führt dieser Weg? Dieser Weg ist doch ein Weg, der in den Protektionismus führt. Wollen wir wirklich vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik diesen Weg gehen? Ich glaube, dass eines ganz deutlich ist: In Italien ist der Weg des Local Content gescheitert. Er hat nicht zu dem Erfolg geführt, zu dem wir kommen wollten. Damit machen wir erneut den Vorschlag, in Thüringen Local Content als ein Qualitätssiegel für Thüringer Produkte der Solarindustrie zu sehen. Ich glaube, das ist eine Debatte noch einmal wert. Ich bin gern bereit, diese Debatte fortzuführen und würde mich freuen, wenn SPD und CDU das auch endlich mal mitmachen würden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits am 24.04. im Ausschuss das Zustandekommen des Alternativantrags kritisiert. Er war ja im Grunde genommen nur angekündigt. Insofern muss ich sagen, das war meine Wahrnehmung. Vielleicht hat der Herr Weber nicht ganz recht und vielleicht auch der Herr Adams nicht ganz recht, aber wir wussten eigentlich, worum es ging. Fakt war, wir hatten zwei sinnvolle Anträge vorliegen, einen von den GRÜNEN, einen von den LINKEN.
Das Problem war schlicht und ergreifend, die Koalition wollte keinem dieser Anträge zustimmen, obwohl sie, wie gesagt, sehr sinnvoll waren. Es ging im Grunde genommen nach dem Motto - und das wiederhole ich heute hier an diesem Tisch -, die Opposition darf keine guten Vorschläge haben.
So hat man die Intentionen aufgegriffen und diese Alternative formuliert. Ich muss ausdrücklich betonen, es geht mir um das Zustandekommen, nicht um den Inhalt. Ich muss tatsächlich sagen, inhaltlich möchte ich diesem Antrag nicht widersprechen. Er ist allgemeinkonkret formuliert, lässt vieles zu. Ich hoffe, davon wird auch viel umgesetzt. Es ist nur bedauerlich, möchte ich sagen, wie die Koalition wieder einmal mit der Opposition umgeht. Eine
Ich möchte ganz einfach aus der Begründung des Alternativantrags mal zwei/drei Stichwörter aufgreifen. Das eine ist die ganze Frage der Planungssicherheit, um damit die Energiewende zu steuern. Das EEG als Instrument zu nutzen, das halte ich für sehr richtig. Ich gehe sogar noch etwas weiter und sage, wir brauchen nicht nur Planungssicherheit, wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Verlässlichkeit und nicht solche Bocksprünge wie sie die Regierung im Februar versucht hat. Das ist einfach eine bittere Notwendigkeit, wenn das gelingen soll. Ich möchte einfach mal ein Beispiel aus der Praxis vorführen, wie eng es zugeht für die Investoren. Wir haben mit unserem Solarpark 2 in meinem Heimatort im November beginnen können, weil wir erst dann die Klarheit hatten, wie sollen planmäßig diese Einspeisevergütungen aussehen. Wir haben also mit Informationsveranstaltungen begonnen, wir haben mit Voranfragen beim Energieversorger und beim Umweltamt begonnen, ob überhaupt das Projekt, eine Freifläche zu belegen, Erfolg verspricht. Erst danach haben wir ungefähr mindestens 15 Aktivitäten und Maßnahmen eingeleitet, die mehr oder weniger revolvierend sind. Das ist ein schwieriger Prozess. Man kann Bedingungen annehmen, die sich dann plötzlich nicht als wahr erweisen und herausstellen, und man muss dann ganz schnell wieder an anderen Stellschrauben drehen, rückkoppeln, damit alles wieder in die Reihe kommt und man die Wirtschaftlichkeit des Projekts noch nachweisen kann.
Eine schwierige Geschichte, aber, das muss geschultert werden. Man stelle sich vor, wir haben ganze acht Monate Zeit, vom November bis zum 30.06. und das ist eben nicht viel. Deswegen ist es unabdingbar wichtig, dass gerade das EEG steht, dass die Einspeisevergütung klar ist, langfristig klar ist. Das kann man machen. Das ist überhaupt keine Frage, so viel Vorschau muss möglich sein, dass man das gewährleistet. Die Probleme sind noch groß genug, muss ich sagen, denn es droht immer noch bei der Finanzierung ein wirklicher Hammer, ich will es mal so ganz volkstümlich formulieren, wenn die EZB von heute auf morgen den Leitzins verändert, dann haben die Investoren schon ein großes, schwerwiegendes Problem. Also hier geht es nicht um risikoloses Geldscheffeln, sondern die Investoren gehen wirklich auch Risiken ein, das sollte man nicht verkennen. Insofern würde ich sagen, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich sage, man kann dem zustimmen, auch wenn die GRÜNEN weitergehende Vorschläge haben. Ich denke, dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Photovoltaik, Solarbranche - das Thema beschäftigt uns ja häufiger. Herr Weber hat sich ja bemüht, statistisches Material hier anzuführen, fordert natürlich auch, selbiges zu tun.
Wir kennen die Insolvenzlage, die Lage der Solarbranche. Wer die aktuelle Wirtschaftswoche sich zu Gemüte geführt hat, kann es noch mal sehr exemplarisch nachlesen. Wir haben mit Sontor einen mittelständischen Solarhersteller, der Kapazitäten von 20 Megawatt pro Jahr produzieren kann, der im Jahre 2011 - also in dem Jahr, wo bis jetzt die höchste Anschlussleistung in Deutschland gebracht wurde - nur ein Zehntel ungefähr seiner Produktion hat realisieren können. Wir haben Q-Cells, wir haben Solar Millenium. Q-Cells wird einen Investor finden, wird verkauft werden. Q-Cells - konnte man auch nachlesen - hat ja zum Schluss seiner Periode noch mit Millionenaufwand sich in die Insolvenz beraten lassen. Solar Millenium fällt dadurch auf, dass ihr Aufsichtsratsvorsitzender eine Schadenersatzklage anstrebt in Höhe von sage und schreibe 265 Mio. € gegen sein ehemaliges Unternehmen. All das ist geprägt von der Situation in Deutschland - wie gesagt, höchste Anschlussleistung in 2010, 2011 über 7 Megawatt. Und im ersten Halbjahr 2012 werden wir eine Anschlussleistung von ungefähr 4,2 realisieren. Das heißt, an den Anschlussleistungen kann es nicht liegen. Im Umkehrschluss - das müssen Sie mir dann mal belegen, Herr Weber - kann es auch nicht daran liegen, dass wir bis jetzt die Einspeisevergütung abgesenkt haben in diesem vielleicht dramatischen Wege.
Denn sonst wären diese Anschlussleistungen nicht zu erklären. Und wenn Sie selber ausführen, dass wir eine Kostenreduktion um 70 Prozent hatten, dann ist es ja vielleicht der beste Weg zu sagen, vielleicht können wir ganz raus aus der Subvention
Einspeisevergütung -, denn ein auf Subventionen basiertes Geschäftsmodell, was Investoren, gleich welcher Coleur, zweistellige Renditen garantiert, das brauchen wir nicht.