Die Bankrendite oder die Bankzinsen liegen auf historisch niedrigem Niveau, heute noch bestätigt durch die EZB, der EZB-Referenzzinssatz bleibt bei 1 Prozent. Da muss ich nicht auf Kosten der Verbraucher - darauf komme ich gleich noch mal zurück - zweistellige Renditen für wen auch immer realisieren.
Zurück zur Industrie: Wie gesagt, höchste Anschlussleistung in Deutschland, aber eine darbende Industrie, ein darbender Industriezweig, insbesondere in den Innenbereichen, wo wir manufakturbasierte Fertigung haben. Da haben wir den Wettlauf mit den Chinesen insofern verloren und mit den anderen Anbietern, dass es sich sogar lohnt, mit Tonnagen von Schiffen die Module von Asien hierhin zu transportieren.
Zur Ökobilanz, meine lieben Damen und Herren von den GRÜNEN, können Sie mir das sicherlich besser dann noch erklären.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie jetzt gegen globalen Welthandel? Sind Sie jetzt auch dagegen?)
Local Content, glaube ich, kommt aus Ihrem Mund, Herr Adams. Darauf komme ich dann später noch mal zurück. Freier Welthandel - Local Content, das können Sie ja dann mal anderen noch versuchen zu erklären, wie das denn zusammenhängt.
Mal zurück zur Industrielage: Als internationale Klasse wettbewerbsfähig werden eingeschätzt Centrotherm und Manz. Das sind Hersteller von Produkten, die zur Photovoltaik, zur Solarindustrie gehören, Zulieferer sind bzw. baufertige Firmen weltweit ausliefern können. SMA ist wettbewerbsstark, SolarWorld und Sunways als Mittelmaß, und andere stehen tatsächlich auf der Kippe. Eine sehr bedrohliche Situation. Mir fehlte das, was in Ihrem Titel steht, Herr Weber, liebe CDU, SPD, Solar-Produktionsstandort in Thüringen sichern. Was das mit der Einspeisevergütung zu tun hat, konnte uns bisher keiner erklären.
Sie sollten es uns ja erklären, dafür sind wir hier ein Parlament, dass Sie auch den Bürger aufklären.
Das Nächste ist, dass diese Solar-EEG-Förderung dabei müssen wir bei der Wahrheit bleiben - die Hälfte der EEG-Förderung von zurzeit 3,6 Cent, plus Mehrwertsteuer sind das dann 1,8 plus 19 Prozent, also über 2,2 Cent, das sind 10 Prozent des Strompreises, schluckt. Und das ist die Wahrheit. Und die - aus vielerlei Gründen, das hat auch mit Netzausbau und allem zu tun, aus vielerlei Gründen steigenden Energiekosten im Strom - sind, unter anderem auch das konnte man daraus lesen, 600
Haushalte letztes Jahr aufgrund von finanziellen Engpässen abgeklemmt worden. Wir machen hier einen ideologischen Ausbau von einer einseitig geförderten Technologie auch auf dem Rücken der Verbraucher.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie machen, ist eine zweite Deindustrialisierung des Ostens.)
Das sollte in unseren Augen nicht sein. Es geht darum - und das ist richtigerweise, Frau Mühlbauer, vielen Dank für den Einwand -, die Regierung in Berlin hat nun tatsächlich auf den Weg gebracht, dass Innovation weiter gefordert und gefördert wird, damit wir wegkommen von der produktionslastigen Förderung zu einer Innovationsförderung. Denn das ist das Einzige, was dem Standort Deutschland helfen kann, dass wir hier unseren Vorsprung in der Entwicklung und in der Technik weiter ausbauen und weiter nutzen können. Denn wir werden den Wettlauf, beziehungsweise wir haben den Wettlauf, und der Herr Weber hat das hier richtig zitiert, wie sich die Weltmarktanteile entwickelt haben, und zu befürchten steht, dass da leider noch keine Haltelinie zu sehen ist, denn wir haben den Wettlauf um den Weltmarkt längst verloren gegenüber allen anderen Anbietern und wir müssen jetzt auf ein vernünftiges Miteinander und Maß kommen, wie wir denn im Reigen der erneuerbaren Energien - und die Zahlen haben Sie richtig dargestellt -, auch der Photovoltaik, ihren zuzuweisenden Platz einräumen können.
Kommen wir zurück zu den Maßnahmen, die der Thüringer Standort braucht, Global Content, Welthandel wurde schon gesagt, insofern brauche ich die Kritik ja kaum wiederholen. Es gibt kein funktionierendes Beispiel, wie wir das in der Europäischen Gemeinschaft umsetzen wollen. Auch in Italien, das zitiert wird, funktioniert das nicht. Es funktioniert im Kanadischen Markt, aber der ist natürlich in einem anderen Zusammenhang zu sehen, als eben der Europäische Binnenmarkt, der auch auf die weltweite Funktionalität angelegt ist. Ich war in Hannover auf der Hannover Messe - der Ausschuss hat ja
leider dieses Jahr davon Abstand genommen, die Hannover Messe zu besuchen - und habe da mit Mosdar gesprochen. Die sind natürlich auch sehr betroffen ob der Situation. Aber wie der deutsche Mittelstand geprägt ist oder der landesansässige Mittelstand geprägt ist, macht er sich natürlich einen Kopf, wie denn Geschäftsmodelle weitergehen. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, wir brauchen eben diese Konkurrenz nicht aus China, aber wir wissen uns auch zur Wehr zu setzen. Und ich denke, wir haben hier gerade es herbeigeschworen mit diesen übermäßigen Förderungen, dass eben nicht nur die Weltproduktion in Deutschland erst mal stattgefunden hat, abgeschmolzen hat, sondern auch, dass die Weltproduktionsleistung überwiegend hier installiert worden ist. Denn das ist auch unrund. Und die bittere Pille haben wir auch gestern diskutiert über die Leitungsnetze, die wir da zu verlegen haben, haben wir ja auch noch zu klären, was ja auch dann, Herr Hellmann, in allen Fraktionen nicht einhergeht, wie transportieren wir denn den manchmal willkürlich angesetzten Solarstrom, den können wir ja nun wirklich - der Kollege ist gerade nicht da - dezentral dort hinsetzen, wo er denn tatsächlich gebraucht wird und nicht nur da, wo er zu installieren ist, um mehr Rendite zu jagen.
Also ich denke, wir sollten unsere Energie darauf verwenden, wirklich zu helfen. Und, Herr Adams, auch da kann ich Ihnen nur, oder ausnahmsweise muss ich Ihnen mal beipflichten, auch wir werden zu Punkt II des Alternativantrags keine Zustimmung geben können. Denn was da passiert, wenn wir Gesetzen zustimmen, deren Inhalt wir nicht kennen, haben wir beim Ladenöffnungsgesetz gesehen. Und ich kann nicht etwas zustimmen, das ist einfachste juristische Gesetzestechnik, wo hinter einem Paket oder einer Worthülse verhandelte Schwerpunkte eine Blackbox steht. Es mag zwar ein Papier zu bekommen sein, aus Ihrer Hand oder aus anderen Händen, wo dann verhandelte Schwerpunkte darin erläutert sind, aber entweder steht es hier im Antragstext mit drin, dann wäre er beschlussfähig, oder er wird als Anlage angehängt, das ist jedenfalls in den mir vorliegenden Papieren bis jetzt nicht geschehen. Insofern können wir dem Antrag hier nicht zustimmen, sehr wohl uns natürlich an dem Erhalt der heimischen Produktion in Thüringen, auch in Deutschland, unter sinnvollen Gesichtspunkten und Abwägungen zwischen Verbraucherinteresse, mittelständischen Interessen, auch den Interessen derjenigen, die diese Anlagen installieren, gerne bereit sind, weiterzudiskutieren. Insofern unser Antrag, bitte alle Anträge zurück an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um dann über diese Schwerpunkte, auf die hier Bezug genommen worden ist, dann versus eines Papiers, das wir in den Händen halten, verhandeln zu können. Vielen Dank.
Mich würde interessieren, ob Sie hier keinen Zusammenhang zwischen Innovation/Forschung, gerade was Solar und solarthermische Anlagen und weitere innovative Anwendungen und auch Oberflächen anbelangt, und der Produktion sehen. Ich sage hier ganz deutlich, die Region - und ich komme von der und ich habe Gespräche mit der TU Ilmenau geführt - sieht hier Risiken auf uns zukommen, dass wir unseren Standort, den wir weltweit haben, in Innovation kombiniert mit Produktion nicht mehr halten können und wir diesbezüglich nicht nur Arbeitsplätze in Größenordnungen verlieren werden, sondern auch unseren Innovationsvorsprung, den wir uns mühselig über viele Jahre erarbeitet haben, hier gefährdet sehen, weil die direkte Zusammenarbeit nur zwischen der Produktion und der Entwicklung an den Hochschulen stattfindet. Dazu würde ich ganz gern noch Ihre Meinung hören.
Wir müssen aufpassen, was wir jetzt hier über einen Kamm scheren wollen. Die anwendungsbasierte Produktion, wie Sie es nennen, oberflächenbasiert, in Häuserbestandteile eingehend, davon haben wir zu wenig gemacht, da fehlt uns die innovative Kraft, auch das in Anwendung zu bringen, weil sich über die Einfachheit der Produktion und der Abnahme des EEG einfach die einfache modulare Produktion von Solarmodulen bis jetzt besser gerechnet hatte, weil die Rendite stärker war, das andere sehe ich etwas komplexer. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der TU Ilmenau auch viele Anwendungsbereiche stärken sollten, um da Innovationsvorsprünge zu halten und weiter auszubauen. Aber das hat mit der EEG-Förderung, die ja eigentlich in Kritik steht, nichts zu tun.
Gestatten Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Mühlbauer? Ich bitte aber um eine Frage, nicht nur einfach um ein Statement.
Frage. Die Firmen sehen das so, dass sie in Innovation nur dann finanzieren können, wenn sie auch in Masse produzieren können. Sehen Sie dies anders?
Ja, das sehe ich anders. Weil die Massenproduktion hat die Firmen bis jetzt an den Ruin geführt, wie Sie gerade in Augenschein führen. Deshalb wiederhole ich meinen Antrag, weil es sonst hier den Rahmen sprengt: Zurück an den Ausschuss, dann können wir die Schwerpunkte diskutieren, denn einer der Schwerpunkte, das entnehme ich Ihren Nachfragen, wird sicherlich in diesem Bereich anzusiedeln sein.
Vielen Dank. Sie möchten noch eine Frage stellen, Herr Hellmann? Dann bitte ich, das auch zu signalisieren mit dem Aufstehen, sonst ist das eine Wortmeldung. Bitte schön, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Hellmann?
Herr Kemmerling, eine Frage, sie klingt zwar provokant, aber betrachten Sie diese einmal ganz nüchtern: Ist Ihnen schon einmal untergekommen oder ist Ihnen bekannt, dass man an sich sagt, dass wir ohne erneuerbare Energien unser Klima nicht retten? Das heißt, CO2-Ausstoß senken dringend notwendig, weil ich immer so die Debatten höre, wir machen hier eine Erbsenzählerei um ein paar Cent hin und her und eigentlich hängt hier unsere Existenz dran. Ist Ihnen das geläufig?
Also, erstens, mein Name ist Kemmerich, so viel Zeit muss sein. Das Zweite kann ich einfach mit Ja beantworten.
Die Frage ist das ausgewogene Verhältnis - ich habe das eben schon einmal gesagt, Herr Hellmann, wenn Sie vielleicht soweit meinen Worten noch lauschen würden - zwischen dem Interesse, erneuerbare Energie zu installieren, CO2-Reduktion auch beizubehalten und eine bezahlbare verlässliche Energiequelle für alle Menschen in diesem Land zu haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte erst einmal um Verständnis, dass ich jetzt nicht inhaltlich tiefgründig auf das Thema
eingehen kann, weil ich mich gesundheitlich nicht in der Lage fühle, hier ewig lange am Rednerpult stehen zu können. Ich will nur sagen, das Thema Solar, erneuerbare Energien ist ein Thema, was wir in dieser Legislatur sehr ausführlich diskutiert haben in allen Facetten. Ich stimme hier Herrn Adams ausdrücklich zu, es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir hier darüber gesprochen haben.
Ich möchte kurz auf den Kollegen Weber eingehen. Lieber Frank Weber, die Bundesregierung plant eben nicht, die Solarwirtschaft zu zerschlagen, sondern versucht, durch gewisse Korrekturen oder diesen sogenannten atmenden Deckel den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und der Kostenentwicklung entgegenzusteuern. Ich stimme zu, es bedarf tatsächlich verlässlicher Rahmenbedingungen. Das ist überhaupt keine Frage, aber es konnte auch zu Beginn der Geschichte niemand ahnen, dass dieses Thema so eine Erfolgsgeschichte wird.
Frank Weber, ein zweiter Punkt, 96 Prozent, wenn du die Zahlen bringst, 96 Prozent halten Solar für den Zukunftsträger, das ist richtig, aber es gibt auch eine andere Statistik. Es gibt nur 10 Prozent, die tatsächlich wesentlich mehr für ihren Strom bezahlen wollen. Ich habe es beim letzten Mal schon deutlich gesagt, es geht hier nicht darum, welche Anteile letztendlich dazu führen, dass der Strom teurer wird, sondern es geht darum, dass letztendlich auch jeder in der Lage ist, den Strom zu bezahlen und daran müssen wir entsprechend arbeiten. Ich denke, ich kann auch zustimmen, Kollege Weber, die Landesregierung braucht eine klare Positionierung des Landtags. Sie braucht selbst eine klare Position. Ich denke, die hat sie. Ich denke, die sollten wir mit unserem gemeinsamen Alternativantrag auch entsprechend stärken. Ich will zwei Sätze noch zum Kollegen Adams sagen. Pamphlet ist eine Schmähschrift. Ich glaube nicht, dass das das Thema
Naja, ich wollte es nur sagen. Wenn man jetzt gegenüberstellt die acht Forderungen der GRÜNEN zu den zwei Punkten in unserem Antrag, ich glaube nicht immer, dass unbedingt zu viele Detailforderungen die Erfolgsaussichten im Vermittlungsausschuss stärken, sondern natürlich muss man die Dinge angehen, aber muss mit seinem Wirken auf den Kern der Sache eingehen. Eine Sache zum Kollegen Kemmerich, nicht 600 Haushalte wurden vom Strom abgeklemmt. Es waren 600.000 im letzten Jahr.
Das wollte ich nur richtigstellen. Natürlich freue ich mich, dass der Kollege Hellmann unserem Antrag inhaltlich zustimmen kann. Ich hoffe natürlich, dass das nicht nur der Kollege Hellmann, sondern vielleicht der eine oder andere Kollege auch kann. Ich will noch einmal sagen, die Landesregierung hat hier eine klare Positionierung in der Frage der Solarförderung. Es gibt keine Zweifel darüber, dass im Vermittlungsausschuss es durchaus möglich ist, weitere Zugeständnisse des Bundes zu bewirken. Ich werbe ganz einfach dafür, unterstützen Sie unseren Alternativantrag der Koalition, um auch die Landesregierung entsprechend im Vermittlungsausschuss zu stärken. Vielen Dank.
Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Frank Weber von der SPD-Fraktion. Bitte schön.