Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es hat mich jetzt doch nicht mehr auf dem Stuhl gehalten. Im Übrigen, der Versprecher, Herr Kemmerich, wäre der Kollege Hellmann nur 30 auf dem Ring gefahren, hätte er wahrscheinlich das Plakat besser lesen können. Dann hätte es funktioniert,
aber meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Adams, hören Sie doch bitte auf, die Erfolgsstory 1.000-Dächer-Programm in Thüringen schlechtzureden. Wir haben einen Hebel von 1:10. Ich habe Ihnen das in der letzten Plenardebatte schon mal deutlich gemacht. Wir haben einen Hebel von 1:10. Das heißt, da wird 1 € öffentliche Mittel investiert und es werden 10 € bewegt. Es gibt kaum eine erfolgreichere, Sie haben es letztes Mal gesagt, Frau Schubert, Tourismusförderung in Erfurt oder irgendwas, da wäre auch ein guter Hebel, es gibt kaum ein erfolgreicheres Anreizprogramm als das 1000-Dächer-Programm. Inhaltlich ist das gar nicht falsch, was Sie sagen, natürlich müssen wir uns Gedanken machen über ein Qualitätslabel, über andere Möglichkeiten, über Innovationsförderung. Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir besser an die Fassaden kommen, wie kriegen wir die Denkmalschutzfrage geklärt. Es ist alles richtig, was Sie sagen, aber deshalb substanziell ein erfolgreiches Programm schlechtzureden, nur weil es nicht von Ihnen kommt, das ist an der Stelle nicht die feine englische Art. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Sie haben fälschlicherweise dargestellt, ich hätte im Ausschuss unabhängig davon, dass wir die Ausschussdebatte hier nicht wiederholen sollten, aber Sie haben, das steht nun im
Protokoll, deswegen will ich das richtigstellen, gesagt, ich wüsste nicht, was da drinsteht. Ich weiß sehr wohl, was da drinsteht, was die Landesregierung, federführend das TMWAT, mit der Solarwirtschaft an Eckpunkten festgehalten hat. Das sind übrigens auch keine Geheimnisse. Wir haben uns im Ausschuss intensiv damit auseinandergesetzt. Sie haben lediglich die Frage gestellt, wie soll denn konkret der Local Content aussehen und auf die Frage, wie soll konkret der Local Content aussehen, habe ich Ihnen gesagt, es gibt niemanden, der momentan eine qualifizierte Antwort dafür liefern kann, weil die Aufgabe ist nämlich nicht, den Local Content
von Thüringen zu exportieren, sondern die Aufgabe ist, die Bundesregierung damit zu beauftragen, eine Local-Content-Lösung zu prüfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank Herr Kollege Weber. Eine Frage zum 1.000-Dächer-Programm. Ist Ihnen bewusst, dass wir nicht das 1.000-Dächer-Programm beenden oder abschaffen wollen, sondern dass wir es fortentwickeln wollen und dass lediglich Ihre fortgesetzte Weigerung über Fortentwicklung, über ein Erhöhen der Innovationskraft dieses Programms dazu führt, dass wir mit massiver Kritik darauf reagieren müssen?
Herr Kollege Adams, das Einzige, was Sie gemacht haben mit diesem Antrag, ist, dass Sie versuchen, zugunsten der GRÜNEN den überparteilichen Konsens, den wir in Thüringen ausgemacht haben, um die Thüringer Solarstandorte zu sichern, dass Sie den infrage stellen, weil Sie damit ein Element Thüringer Politik aufgreifen. Das ist doch überhaupt kein Thema, wenn Sie gegenüber der Landesregierung Vorschläge machen, die sind mit Sicherheit
willkommen, wie man das 1.000-Dächer-Programm noch weiterentwickeln kann. Da hat kein Mensch was dagegen, aber bringen Sie es nicht in Kontext, indem Sie das Programm, ich habe das schon einmal gesagt, die Erfolgsstory schlechtreden.
Aber jetzt noch einmal zum Kollegen Hellmann. Ich hatte ja auch was aufgeschrieben für den Manfred Hellmann, weil er gesagt hat, dass sind keine Sternstunden des Parlamentarismus, was wir hier erleben. Lieber Manfred Hellmann, das ist immer so eine Situation, die mir ein bisschen zu schaffen macht, weil DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen ja Folgendes. Die beobachten, was so passiert in der Landesregierung, dann sagen Sie, Obacht, die machen was und die machen was Vernünftiges,
jetzt müssen wir schnell einen Antrag stellen, wo wir das, was Handeln der Regierung ist, noch einmal reinschreiben, damit es so aussieht, als käme die Idee von uns.
Das ist das, was Sie kontinuierlich betreiben hier im Haus und, entschuldigen Sie, das kann man punktuell an vielen Ihrer Anträge nachweisen.
Schön, dass Sie mich schon so gut kennen, Herr Weber. Vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu diesem Programm zu stellen. Würden Sie bestreiten, dass etliche der Kommunen, die mit diesem Programm - so wie es jetzt ist - in den Genuss einer Förderung gekommen sind, diese Investitionen auch ohne zusätzliche Landesmittel hätten bewerkstelligen können und das auch getan hätten?
Ja, das will ich bestreiten. Ich habe Ihnen im letzten Plenum schon dargestellt, dass es viele dieser Anlagen ohne das 1.000-Dächer-Programm nicht gegeben hätte und dabei bleibe ich. Das ist auch weiterhin meine Position.
Jetzt noch einmal zum Kollegen Kemmerich. Vonseiten der FDP-Fraktion ist ja vieles wieder vorgetragen worden, was schon ein bisschen absurd anmutet. Wissen Sie, erst zerschlagen Sie das zarte Pflänzchen der Solarförderung und der Solarwirtschaft, die blühende Entwicklung, die ich Ihnen anhand der Zahlen belegt habe und wenn Sie das erfolgreich zerschlagen haben, dann sagen Sie, gucken Sie mal hin, die gehen ja alle kaputt und jetzt brauchen wir da erst recht nichts mehr machen. Das ist die Situation, wie die FDP mit dieser Frage umgeht. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie alle weltweit existierenden Überkapazitäten damit beantworten, dass Sie die Förderung heimischer Produktion einstellen, dann gute Nacht Deutschland. Dann haben wir eine Wirtschaftspolitik, die eine nach der anderen Branche dem Ende ausliefert. Darüber hinaus will ich Ihnen auch noch einmal etwas sagen, Sie haben tatsächlich dargestellt, ich hätte gesagt, die Anlagen wären um 70 Prozent billiger geworden. Das stimmt nicht. Ich habe gesagt, der Anteil, der über EEG finanziert werden muss, ist um 70 Prozent zurückgegangen und das ist der Beweis dafür, dass die Kostenbremse im EEG funktioniert.
Also, was man häufig wiederholt, wird auch nicht wahrer. Sie haben gerade gesagt, wir hätten die Produktion eingestellt. Das Einzige, worüber wir gerade reden - Sie können das Protokoll dann nachlesen -, was wir gerade diskutieren, ist die Reduktion der EEG-Förderung. Würden Sie mir beipflichten, dass wir trotz höchster Anschlussleistung der letzten Jahre bei auch absinkender EEG-Förderung die Deutsche Industrie nicht vor dem Niedergang abwehren können?
Herr Kollege Kemmerich, das Hauptproblem ist, dass Sie diese Thesen immer aufstellen, ohne auch nur einmal offensichtlich mit einem Produzenten, mit einem deutschen Produzenten von Solaranlagen wirklich gesprochen zu haben.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich in Hannover mit einem gesprochen ha- be.)
Das ist völlig irre, Sie können mit allen Produzenten reden, Sie können mit den Verbänden reden und die sagen Ihnen, die Einschnitte und die Gefahren, die am Markt stattfinden, die haben sich potenziert durch Ihre Politik. Sie finden das immer skandalös, wenn wir über 0,035 Cent Einspeisevergütungserhöhung pro Gigawattstunde Zubau, wenn Sie darüber reden, sehr geehrter Herr Kemmerich.
Sie erklären mir tatsächlich, unsere Produktion wäre so schlecht, dass die Chinesen um so vieles besser sind. Die vier großen chinesischen WaferHersteller, die haben 3,5 Mrd. Dollar Jahresminus in ihrer Bilanz, die werden subventioniert. Warum werden sie subventioniert? Weil die Asiaten versuchen, die Weltmarktstellung zu sichern.
Wenn wir zu diesem Zeitpunkt unsere Förderung zurückfahren, dann ist das genau das falsche Signal, lieber Herr Kemmerich.
Ich kann nur hoffen, dass Sie weiterhin bei diesen Wahlergebnissen verbleiben, dann bleibt uns FDPPolitik in der Energie erspart. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen seitens der Abgeordneten mehr. Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Staschewski.
Ja, ein bisschen länger muss ich schon sprechen, weil erstens Mal weise ich auch zurück, dass es ein Pamphlet ist. Es ist tatsächlich so, vielleicht mögen Sie mittellateinisch gebildet sein, Herr Adams, es
war tatsächlich so, dass es eine Liebesdichtung im Mittellateinischen war, pamphilus seu de amore, aber es hat eine Bedeutungsübertragung gegeben und es heißt Schmähschrift jetzt. Aber es ist in jedem Fall keine Schmähschrift, sondern sie kennen es, es ist ein kluges Papier, dass da entstanden ist in der Landesregierung und das sicherlich auch, wenn man das nüchtern betrachtet, auch von Ihnen inhaltlich mitgetragen werden kann.
Deshalb, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich auch noch einmal kurz auf den Schmarren zurückkommen. Der Schmarren ist nämlich nichts Schlimmes. Erstens ist der Schmarren eine Mehlspeise, die sehr lecker ist und schmeckt.
Es gibt einen Gries-Schmarren, es gibt einen Kaiser-Schmarren, es gibt auch als salzige Speise einen Kartoffel-Schmarren. Aber im übertragenen Sinne wird das Wort für etwas verwendet, was gut aussehen soll aber wenig hergibt. Da bin ich wieder bei Herrn Dr. Adams. Weil diese Rede hat nämlich gut aussehen sollen,