Wir brauchen neue Kraftwerke und jetzt will ich Ihnen sagen, welche Kraftwerke Schwarz-Gelb gern möchte. Wir wollen also die Energiewende allen Ernstes schaffen mit 17 fossilen Kraftwerken, zehnmal Steinkohle, dreimal Braunkohle, viermal Erdgas. Da frage ich Sie allen Ernstes: Wie soll denn so die Energiewende gehen mit diesen Klimakillern? Kein Klimaschutzziel kann erreicht werden, wenn diese Kraftwerke gebaut werden.
Die Leidenschaft bei manchen für den Neubau dieser ach so CO2-freundlichen Kraftwerke ist ja so groß, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir ernsthaft mal so viel Leidenschaft dabei wünschen, wenn wir hier über Gebäudesanierung, über unsere Pläne reden, darüber, wie ein Wärmegesetz geht.
Das Gleiche gilt für die Bundesebene. Herr Weber, wo ist eigentlich Ihr Vorschlag zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, wo ist Ihr Wärmegesetz?
Alles hier Luftnummern. Sie stellen sich hin und sagen, wie Sie es machen wollen - Luftnummern sind mir zu wenig. Und im Übrigen ein schönes FDP-Argument, Politikberatung für die FDP, 1.000 m² Sanierung, fünf bis zehn Arbeitsplätze pro Jahr, wir steigern mit der Energiewende die regionale Wertschöpfung, sorgen für Arbeitsplätze, tun etwas für unser Land, müsste Ihnen gefallen, sagt übrigens auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, der die Energiewende will. Also nutzen Sie bitte alle Quellen und nicht nur die Hälfte!
Aber inzwischen freuen wir uns manchmal auch über Bekenntnisse. Frau Lieberknecht gab heute Morgen ein Interview im Deutschlandradio: In den Ländern wird mehr oder weniger intensiv gearbeitet. Und sie sagt: Das alles reicht nicht, was in den Ländern passiert. Das ist richtig, deswegen muss auf Bundesebene etwas passieren. Aber was passiert denn? Sie brauchen ja nur am Pfingstwochenende mal irgendwie ins Netz zu schauen, dann sehen Sie, dass Herr Brüderle plötzlich infrage stellt, dass 2020 das letzte AKW vom Netz geht. Gleichzeitig sind am Pfingstwochenende so viele Solaranlagen in Betrieb und erzeugen über 20.000 Mega
watt Strom wie nie zuvor und ersetzen in diesem Moment 20 Atomkraftwerke. Wie soll denn Energiewende mit so einer Partei gehen, die von hemmungsloser Sonnenenergienutzung spricht, während wir es erstmals schaffen, diesen Platz zu erreichen?
Ich weiß nicht, ob Sie von Samuel Beckett „Warten auf Godot“ kennen? Lesen Sie es, das ist Ihre Politik, die Blaupause für Schwarz-Gelb auf Bundesebene, 1964 geschrieben. Dahin gehören Sie auch, in die Geschichte
und auf die Bank, um sich wieder zu regenerieren. Es fehlt also eine ordnende Hand, die Länder allein können es nicht schaffen. Im Übrigen hätte ich mir bei dem Thema gewünscht, dass die zuständigen Minister Herr Carius, Herr Machnig und Herr Reinholz das Thema so spannend finden, dass sie auch hier sitzen und mit aller Kraft die ordnende Hand, die die Ministerpräsidentin hier gern walten lassen möchte...
Herzlich willkommen den Staatssekretären. Aber ich wiederhole noch einmal, die Ansicht ist es, dass es auch auf Ministerebene spannend wäre. Die ordnende Hand, die an der Stelle fehlt, die ist wichtig und deswegen gemeinsam Länder und Bund an einen Tisch.
Aber noch einmal, schöne Reden am Tischtuch mit Kaffeetafel gab es wirklich genug. Jetzt wird es Zeit, dass auch wirklich etwas getan wird in Thüringen und darüber hinaus.
Einen Satz noch bitte. Ein federführendes Ressort ist nötig, erst das Energiekonzept, dann alle Debatten zur 380-kV-Leitung, erst Ertüchtigung, dann Ausbau und behandeln Sie bitte Effizienz, Einsparung und den Ausbau Erneuerbarer gleichrangig.
Danke schön. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst erst einmal Danke für die zeitliche Einordnung, so dass ich hier selbst sprechen kann, denn ich bin diejenige, die für Thüringen an dem Energiegipfel teilgenommen hat, und ich muss dann leider noch in anderer Verpflichtung heute Nachmittag unterwegs sein.
Zu den drei Herren Ministern, die alle eine Zuständigkeit haben, möchte ich nur sagen, dass sich Kollege Carius gerade mit der litauischen Gruppe befasst, dass der Landwirtschaftsminister schlimm erkrankt ist und nicht da sein kann und der Kollege Machnig just mit anderen Wirtschaftsministern in Sachen Opel unterwegs ist. Deswegen bitte ich das als Entschuldigung an dieser Stelle anzuerkennen. Die Staatssekretäre sind zum Teil da, die Frau Staatssekretärin kann man vielleicht auch noch suchen, so dass sie hier wieder erscheint.
Zunächst erst einmal danke und auch danke für das Thema. Die Energiewende ist eine gewaltige Aufgabe, ohne Zweifel. Worauf ich allerdings auch Wert lege, dass wir in Thüringen jetzt nicht so viel wenden mussten, denn wir waren eigentlich seit Mitte der 90er-Jahre, vor allen Dingen was den ländlichen Bereich betrifft, mit Biogasanlagen, Biomasse schon ziemlich gut unterwegs, so dass unsere Zahlen bereits 2009 24,4 Prozent an Energieverbrauch aus Erneuerbaren aufwiesen. Die Zielsetzungen, die wir uns inzwischen gestellt haben, sind auch bekannt.
Es ist im vergangenen Jahr innerhalb weniger Wochen mit einer einmaligen Kraftanstrengung ein Gesetzespaket mit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, das die Weichenstellung für die erneuerbaren Energien durch die entsprechenden gesetzlichen Rahmen vorgenommen hat. Ich betone, das war eine gewaltige Kraftanstrengung. Mit Ausnahme der energetischen Gebäudesanierung, zu der ich noch etwas extra sage, ist das auch gelungen. Nun wissen wir, es ist nicht mit einer einmaligen Kraftanstrengung getan, sondern wir haben die Mühen der Ebene erreicht. Diese Mühen der Ebene bedeuten auch nicht weniger Kraftanstrengung, sondern diese Kraftanstrengung als Daueraufgabe. Es ist nicht so, dass in diesem einen Jahr seit dem Energiegipfel des vergangenen Jahres und Verabschiedung des Gesetzespakets nichts geschehen ist. Ich sehe das am Beispiel Thüringens. Wir haben einen Thüringer Energiegipfel gehabt mit allen maßgeblichen Akteuren des Landes, aus der Wirtschaft - Frau Staatssekretärin ist auch da -, aus dem Bereich der Institutionen, der Verbände, der Landesbehörden, Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die teilgenommen haben. Das alles ist geschehen einschließlich regelmäßiger Konsultationen ausgehend von diesem Auftaktgip
fel des vergangenen Jahres im Übrigen auch mit den Kommunen. Da die Frage der Kommunalordnung, der Kommunalwirtschaft ja auch im Thüringer Kabinett thematisiert worden ist, lade ich gern auch die Abgeordneten des Hohen Hauses ein, uns entsprechende Defizite, von denen gemeint wurde, dass man sie erkennen könne, mit auf den Tisch zu legen, denn alle Runden, die wir bisher hatten, haben noch kein unlösbares Problem ergeben. Im Gegenteil, wir konnten das, was als Problem vermeintlich identifiziert wurde - im Übrigen auch von vielen Kommunen mit Unterschriften dokumentiert -, in den Gesprächen, die wir sowohl mit den Spitzenverbänden als auch mit einzelnen kommunalen Vertretern geführt haben, in der Arbeitsgruppe der Landesregierung jedes Mal abschichten und es war kein Problem der Thüringer Kommunalordnung, jedenfalls bisher.
Wir sind da weiter im Gespräch. Ich sage immer, die Argumente müssen stimmen, Sachaufklärung ist immer möglich und ich lade Sie wirklich ein, wenn Sie konkrete Punkte haben, wo Sie meinen, hier verhindert die Thüringer Kommunalordnung, sagen Sie es, legen Sie es auf den Tisch, wir setzen uns gern damit auseinander, weil wir wollen, dass auch für Thüringen gelingt, was gelingen soll, um hier weiter voranzukommen.
Wir haben einen Energiepotenzialatlas erstellt. Wir haben ein Pumpspeicherkataster erstellt, in der Tat als einziges Land, was dies in dieser Weise getan hat. Wir haben einen Abgleich vorgenommen mit unseren Planungszielen, die wir haben, im Landesplanungsgesetz, was wir neu auf den Weg gebracht haben. Also, so arbeitet jedes Land - Niedersachsen hat ein komplettes Energiekonzept für Niedersachsen vorgelegt, wir kennen die Vorstellung in Norddeutschland, wir kennen die Vorstellungen der süddeutschen Länder. Da macht es in der Tat Sinn, zwischen den 16 Ländern einen Abgleich vorzunehmen, damit wir nicht 16 Inseln mit jeweils separaten Konzepten haben, sondern sie müssen auch national zusammenpassen. Wir wissen, es gibt andere Länder, die nicht den Weg wie Deutschland gehen, aber zumindest in Deutschland müssen wir sehen, dass wir am Ende ein nationales Konzept haben, was auch in sich stimmig ist und aufgeht.
zahlbarkeit und wo Infrastruktur nötig ist, die umweltschonendste Möglichkeit zu nutzen und unter diesen drei Begriffen letztlich Vereinbarungen zu treffen, die vorbereitet sein wollen. Das heißt, wir haben erstens vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause die im Vermittlungsausschuss anhängigen Verfahren, eines erst seit dem 11. Mai, nämlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit der Frage der künftigen Förderung von Solarenergie und flankierend aber das, was wir für die Zukunft brauchen, tatsächlich einen Aufwuchs von Forschung und Entwicklung miteinander im Konsens zu verabreden. Das scheint möglich. Ich sehe das Bekenntnis des neuen Bundesumweltministers Herrn Altmaier, der hier vorangehen möchte. Wir sind auch von Thüringen aus mit einem Kompromissvorschlag dabei, den wir einbringen können, weil er mit der Branche auch abgestimmt ist und bei unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt entsprechend auf fruchtbaren Boden gefallen ist, so dass wir hier sozusagen in konzentrischen Kreisen versuchen, die Mehrheiten zu gewinnen. Das Zweite ist, dass wir, und ich finde das auch ziemlich schwierig, seit nunmehr fast einem Jahr mit der energetischen Gebäudesanierung vorankommen müssen.
Aber, lieber Frank Weber, wenn Sie an dieser Stelle einen Vorwurf erheben, vielleicht sogar noch an die Bundesregierung oder vielleicht auch an mich als Vertreterin im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen, das ist wirklich ein Witz. Da sind Sie absolut fehl am Platz, weil unter den Ländern, sage ich Ihnen, kämpft keine so für dieses Gesetz, wie ich es seit Monaten tue. Deswegen ist Thüringen auch eines von vier Ländern in dieser Gruppe, also zwei A- und zwei B-Länder, weil ich sage, lasst das jetzt nicht an diesen Finanzaufstellungen scheitern. Meine feste Prognose ist, dass durch die energetische Gebäudesanierung, sobald rechtlich Klarheit herrscht, am Ende eine Mobilisierung stattfindet von entsprechenden Sanierungsmaßnahmen, die auf jeden Fall mehr bringen wird, als Sie an steuerlicher Abschreibung geltend machen können.
Deswegen sage ich, selbst für den Finanzminister wird das am Ende - er möchte zwar immer alles haben und eigentlich nichts hergeben - Gewinn bringen. Aber ich sage, man muss auch Dynamik freisetzen, damit wieder etwas hineinkommt. Deswegen bin ich aus voller Überzeugung von Anfang an dafür gewesen, aber es gibt auch eine Front von ALändern, die einen prinzipiellen Vorbehalt hatten, und B-Ländern, wo die Finanzminister eher das Sagen hatten, vielleicht eher als Ministerpräsidenten oder als die Bauminister der entsprechenden Länder. Also, wir sind gut unterwegs, und auch hier ist signalisiert worden, dass vor der Sommerpause die Entscheidung noch erreicht werden wird.
Dann haben wir verabredet, dass wir uns in der Tat zweimal im Jahr auf - ich sage es so - Chefebene treffen mit der Bundeskanzlerin. Das nächste Treffen ist übrigens schon am 14. Juni, deswegen war es jetzt überhaupt nicht notwendig, bei den Inhalten schon ins Detail zu gehen. Wir haben eine Liste, die ist auch öffentlich nachlesbar, von Punkten, die uns wichtig sind. Drei hatte ich genannt: Sicherheit für das EEG, Frage des weiteren Ausbaus der Möglichkeit von Speicherkapazitäten und den Netzausbau vorantreiben - ich verweise auf den Besuch der Bundeskanzlerin gestern bei der Bundesnetzagentur, dass das dann weiter verifiziert wird und wir darauf aufbauen. Bereits im Oktober haben wir schon unter Thüringer Vorsitz ein neues Treffen mit der Bundeskanzlerin und dann im halbjährigen Rhythmus. Das heißt, wir haben jetzt wirklich die Chance, in einem engen zeitlichen Korsett auch inhaltlich ganz konkrete Verabredungen zu treffen mit entsprechenden Länderarbeitsgruppen, die mit dem Bund natürlich koordiniert werden müssen, den entsprechenden Bundesvertretern und - wo nötig - Externen, um die einzelnen Bereiche, die wir miteinander besprechen müssen, tatsächlich auch so miteinander abzugleichen.
Es waren neben der Bundeskanzlerin immerhin sieben Bundesminister, die in irgendeiner Weise involviert sind, ob es die Forschungsministerin für die Technologieförderung ist, ob es der Bundesfinanzminister natürlich für die Frage des Emmissionshandelns, Fonds für erneuerbare Energien ist, ob es die Frage des Kanzleramtsministers ist, selbstverständlich Wirtschaftsminister, Bauminister, der Umweltminister und die Landwirtschaftsministerin, alle sind hier involviert. Deswegen ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin, dass Angela Merkel gesagt hat, dass alles zentral im Kanzleramt zusammengefasst wird und dass sie mit den Ländern, mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Ich kann nur sagen, wir haben von Thüringen aus schon den Ehrgeiz, auch unseren Teil hier beizutragen. Wir haben - Stichwort Pumpspeicherkataster etwas getan, was gerade diese Speicherfrage noch einmal ins Blickfeld rückt, und zwar stärker als bisher jedes andere Land. Wir sind auch guter Dinge, einen Beitrag leisten zu können. Die Frage der 380-kV-Leitung ist sehr komplex. Ich habe mich da auch immer sehr dezidiert geäußert. Es ist nur die Frage in verkürzter Wahrnehmung, welcher Teil der Kommunikation dann auch weitergetragen worden ist.
Ich habe dazu heute im Deutschlandradio auch noch mal Stellung genommen, dass man schon fragen darf. Das macht auch den Abgleich notwendig. Wenn im Norden produziert und im Süden gesagt wird, 100 Prozent autark, dann ist das ein erheblicher Aspekt. Aber zu dem Aspekt gehört insgesamt
auch, es ist Teil transeuropäischer Netze und wir haben auch eigene Versorgungsfragen in Thüringen zu klären, Stichwort Erfurter Kreuz. Das muss alles zusammenkommen. Ich sage, die Argumente müssen stimmen, die müssen auf den Tisch, wir brauchen einen offenen Dialog, einen Dialog auf Augenhöhe mit den Menschen, die jeweils auch betroffen sind. Ich denke, da können wir auch in Auswertung manch vergangener Debatte etwas lernen für das, was in Zukunft erforderlich ist. Deswegen fand ich, es war ein sinnvoller Gipfel, und schließe mich den Sprechern an, die wir offiziell von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragt haben, die Stimmung des Gipfels und auch die Ergebnisse zu beleuchten. Das ist Peter Harry Carstensen von Schleswig-Holstein, das ist Kurt Beck für die SPD, die mit mir in dieser Einschätzung auch übereinstimmen. Deswegen sage ich, lasst uns die Aufgaben erkennen, lasst sie uns wahrnehmen und dann werden wir die gesteckten Ziele auch erreichen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Es hat sich Abgeordneter Frank Weber von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat mich direkt angesprochen, deswegen will ich schon noch einen Satz zur Klarstellung sagen. Frau Ministerpräsidentin, ich wollte an dieser Stelle nicht Ihr Engagement kritisieren, sondern die tatsächliche Politik der deutschen Bundesregierung unter SchwarzGelb, die, wie Sie auch an verschiedener Stelle schon selbst festgestellt haben, eben nicht die notwendigen Weichen stellt. Wenn wir uns den Bereich des Gebäudebestands ansehen, da bin ich sehr eng bei Ihnen in der Frage, dann ist es nun mal ein Fakt, dass nach der Energiewende 1,5 Mrd. € versprochen wurden und von denen jetzt nur noch 900 Mio. € ankommen sollen, obwohl nach Studien des eigenen Ministeriums - des Bundesbauministeriums - ungefähr 5 Mrd. € notwendig wären, um die 360.000 Gebäude zu sanieren. Das ist einfach ein Fakt. Ich bewundere Ihr Engagement an dieser Stelle und natürlich haben wir uns als Land Thüringen deutlich dafür eingesetzt, dass der Vermittlungsausschuss in der Frage des EEG angerufen wurde, und hier einen deutlichen Akzent gesetzt, um die Solarwirtschaft in Thüringen, in Ostdeutschland und in der gesamten Bundesrepublik zu stützen. Da macht natürlich Thüringen eine sehr gute Politik. Sie haben das Ressort ja auch hervorragend besetzt. Herzlichen Dank.