Außer halbjährlichen Treffen, die vereinbart wurden, außer Bildung von Arbeitsgemeinschaften und außer Willensbekundungen war ansonsten nichts. Dort, wo sich die Kanzlerin zu Inhalten äußerte, muss ich ehrlich sagen, erschreckt es mich, was sie teilweise dort gesagt hat. Es wird mit der größten Selbstverständlichkeit davon gesprochen, dass der Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süden geführt werden muss. Dafür und für den gesamten Umbau des Netzes brauchen wir 4.800 km neue Leitungen; mein Vorgänger sagte es bereits. Aber Herr Seehofer hat verkündet, dass er gar keinen Strom von Nord- und Ostsee in Bayern braucht. Dazu kommt, dass die Kanzlerin bezüglich Windstrom aus Nord- und Ostsee einem üblen Trugschluss aufsitzt - ich zitiere: „Man kann ja auch Windkraftanlagen im Süden bauen“, so Merkel, „das kann man, aber man muss wissen, dass der Wind einfach aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser weht und dass dadurch die Energieerzeugung billiger ist.“ Also auf See weht der Wind zweifellos häufiger, etwa 4.000 Stunden im Jahr, das ist keine Frage, und bei guten Standorten an Land etwa nur 2.800 Stunden. Das heißt aber nicht, dass dieser Strom von Nord- und Ostsee billiger sein muss. Wir müssen dort einen gigantischen Aufwand betreiben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass man nach dem ErneuerbarenEnergien-Gesetz für Offshore-Windstrom 16 Cent pro Kilowattstunde erhält und für Onshore-Anlagen 9 Cent, und das noch mit einer entsprechenden Degression. Das ist die Situation bezüglich des Windstroms. Konzepte zur Speicherproblematik gibt es nicht. Die Kanzlerin will nun klare Verabredungen zwischen Bund und Ländern treffen. Das ist richtig, das ist keine Frage, es ist allerdings auch längst überfällig und vor allem nicht genug. Wir brauchen nicht nur Verabredungen, wir brauchen eine Planung in öffentlicher Hand, ich würde sogar sagen, eine staatliche Planung, eine zentrale Steuerung dieses Prozesses der Energiewende.
Wenn die Energiekonzerne den Netzausbau vorgeben, der bis Ende des Jahres per Gesetz beschlossen werden soll, weiß ich schon, was rauskommt. 40 bis 45 Prozent unserer künftigen Energie soll von Nord- und Ostsee kommen. Das heißt, wir erhalten das zentrale Energiesystem, das Energiesystem der Großkonzerne und das System ihres Profits.
Jeder, der sich mit erneuerbaren Energien befasst hat, weiß aber, dass erneuerbare Energien, wenn sie effektiv sein sollen, ein dezentrales Energiesystem bedingen. Dieses dezentrale Energiesystem muss auch geplant werden. Das ergibt sich nicht
automatisch in der Herangehensweise, indem man das alles dem Wildwuchs überlässt. Im Klartext: Staatliche öffentliche Planung von unten - was kann ich vor Ort erzeugen und verbrauchen -, das ist die Basis für ein künftiges Energiesystem. Davon leitet sich der Netzausbau ab, der unter diesen Bedingungen viel geringer wäre.
Nun noch ein Wort zu Thüringen: Es wäre einfach gut, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU mal die Potenzialanalyse der Fachhochschule Nordhausen lesen würden, die ja die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Dort ist in Kurzfassung schlicht und einfach zu lesen, dass unsere großen Reserven bei Wind und Photovoltaik liegen. Also muss man dies doch auch in der Logik der Dinge zu Ende führen und sagen: Wir müssen die Hemmnisse für den Großeinsatz von Wind und Photovoltaik in Thüringen beiseite räumen.
Herr Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, hat verkündet, dass auf 90 Prozent der Fläche Bayerns künftig Windgeneratoren stehen könnten. So was wünschte ich mir auch für Thüringen. Ich bedanke mich, auf Wiedersehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Hellmann, diese Wünsche von Ihnen, die Sie hinsichtlich Windkraftanlagen für Thüringen geäußert haben, kann ich nicht in diesem Maße teilen. Das wollte ich nur zu Beginn der Rede sagen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Woche fanden sich bei der Bundeskanzlerin die entscheidenden Vertreter der Bundesländer zum Energiegipfel zusammen. Thüringen war durch unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vertreten. Ziel dieses ersten Treffens war es, das Wirken der Länder in der Energiewende zusammenzuführen. Auch wenn es nicht unbedingt neu ist, hat sich doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Energiewende nur in der gemeinsamen Anstrengung der Bundesländer gelingen kann. Deshalb ist es richtig, dass die Kanzlerin die Bundesländer auf dem Energiegipfel zusammengebracht hat, um endlich Koordination in die Planung und Umsetzung der Energiekonzepte der 16 Bundesländer zu bringen. Künftig sollen halbjährlich
Treffen zwischen Kanzlerin, Ministern und den Länderchefs stattfinden, das nächste meinem Kenntnisstand nach schon in 14 Tagen. Ich denke, damit kann ein konzentriertes und abgestimmtes Vorgehen durchaus erreicht werden.
Es bleibt festzustellen, dass der Netzausbau weiterhin als Schlüssel für das Gelingen der Energiewende anzusehen ist. Die Zahlen wurden von meinen Vorrednern mehrfach genannt. Aufgrund seiner zentralen geografischen Lage in der Mitte Deutschlands erwächst für Thüringen hierbei natürlich auch eine entsprechende und besondere Verantwortung als Transitland für den Stromtransfer nach Süddeutschland. Wir können, wollen wir dieser Verantwortung gerecht werden, nicht als Bremsklotz agieren.
Die Betonung von Einzelinteressen und Alleingängen einzelner Bundesländer - wie zum Beispiel von Baden-Württemberg oder Bayern geäußert - sind nicht wirklich empfehlenswert, wenn das Ziel von umweltverträglicher und bezahlbarer Energie im gesamten Bundesgebiet erreicht werden soll. Das Thema „bezahlbare Energie“ ist ein weiterer Schwerpunkt bei der Umsetzung der Energiewende. Wenn man sich entschieden hat, den Ausstieg aus der Atomenergie so zu gestalten und umzusetzen wie geplant, kann das nicht nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“ verlaufen. Ich will mich an dieser Stelle auch nicht an den Diskussionen beteiligen, ob nun das EEG an der Strompreissteigerung schuld ist oder nicht. Ich habe das schon mehrfach gesagt, es interessiert weder den Bürger noch die mittelständischen Unternehmen, ob die Ursache für steigende Strompreise letztendlich in den Steuern, in den Abgaben, dem EEG oder dem Netzentgelt oder vielleicht der geplanten Stromnetzumlage für Offshore-Windparks zu suchen ist. Ich will auch gar nicht auf die Diskussionen zu Beginn der Energiewende eingehen, bei denen es erst hieß, der Umstieg soll nach Möglichkeit kostenneutral stattfinden. Dann hieß es, man kann die Kosten nicht wirklich beziffern, und jetzt ist allerorten zu hören, die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben - das muss man einfach zur Kenntnis nehmen schon jetzt im europäischen Vergleich die höchsten Energiepreise. EU-Kommissar Oettinger spricht gar davon, dass die hohen Energiepreise bereits die Deindustrialisierung Deutschlands eingeleitet haben. Hier sehen wir die Bundesländer in den Gesprächen mit dem Bund dann auch in einer ganz besonderen Verpflichtung, nämlich darauf hinzuwirken, dass die Strompreise nicht erheblich weiter steigen bzw. konstant bleiben. Denn es ist eine Binsenweisheit, dass der Wohlstand eines Landes maßgeblich von den Energiepreisen abhängt und dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn sie von den Bürgern und der Wirtschaft mitgetragen wird. Darum ist es gut und richtig, dass die Politik jetzt insgesamt an einem einheitlichen Umset
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ja, Sonne wirkt. Auswirkungen auf Thüringen durch den Energiegipfel im Kanzleramt - ich denke, eine Auswirkung wird vor allen Dingen sein, dass die 380-kV-Leitung schnell gebaut wird. Ob das das Hohe Haus so will, das stelle ich hier mal infrage. Aber das sind eben Auswirkungen aus der im letzten Jahr gezogenen Energiewendewende und des in meinen Augen, in unseren Augen immer noch nicht vollkommen zu Ende gedachten - weder in seinen ökologischen noch ökonomischen Auswirkungen -, des erstrebenswerten, aber sehr forcierten Ausstiegs aus der Kernenergie. Das hat Folgen, die wir alle zu tragen haben, deren Milderung wir uns herbeisehnen, aber deren kostentreibenden Folgen wir uns wahrscheinlich kaum entziehen können.
Allerdings gibt es Wege hier heraus. Die Vorbehalte, die aus der Bevölkerung, aber auch aus der Unternehmerschaft kommen, sind sehr beachtenswert. Handwerkskammer Erfurt, der Geschäftsführer, Herr Malcherek, hat die letzten Tage ausgeführt, dass die Unternehmen - und dasselbe gilt für die IHKs und die IHKs hier in Thüringen - mit sehr großer Sorge auf den wachsenden Faktor Energiepreise schauen und dass deren Hauptaugenmerk auch darin liegt, Investitionen in energieeinsparende Maßnahmen zu tätigen - und da muss ich es doch mal sagen -, und nicht darin, Photovoltaikanlagen zu installieren, die mit dafür zur Verantwortung zu ziehen sind, dass die Kosten steigen und steigen und steigen.
Ich denke, es ist das falsche Konzept gewählt worden. Das falsche Konzept ist auch da zu suchen, dass wir weiter durch Maßnahmen diese Kosten treiben, treiben lassen. Wenn wir den Netzausbau ansprechen, er ist wichtig und richtig und selbst die Summe von 20 Mrd., die dort im Raum steht, ist gegenüber der aus der EEG-Subvention stammenden Subvention pro Jahr von 13 Mrd. zurzeit dann doch relativ gering. Denn diese ist einmalig, wird sicherlich Folgekosten tragen, aber gewährleistet schon, dass dort, wo Strom zu sinnvollen Kosten produziert werden kann, der Strom dann auch transportiert werden kann. Ich sage Ihnen nicht, wir müssen weiter hemmungslos Wind bzw. Sonne dazu nutzen, um Strom zu erzeugen. Wir müssen da Strom
Bitte, meine Damen und Herren, denken Sie nur mal an eines: Wir haben auch mal den Faktor Energiewende begonnen mit dem Anspruch, CO2-reduzierend zu wirken. Das ist zurzeit etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten durch die apokalyptische Katastrophe in Fukushima, aber, ich denke, das bleibt nach wie vor ein sehr ernst zu nehmendes Ziel. An dem müssen wir uns genauso messen lassen wie an den Sicherheitsbedenken der Atomkraftgegner. Aber die Frage bleibt trotzdem: Ist ein Atommeiler in Deutschland so viel unsicherer als derjenige, der in Tschechien oder in Frankreich steht, wo weiter kräftig investiert wird, wo deutlich niedrigere Energiepreise weiter - und das wurde hier schon gesagt - der Bevölkerung, aber auch der Unternehmerschaft zur Verfügung gestellt werden? Ist es weiter sinnvoll, hier so einseitig den deutschen Verbraucher, den deutschen Mittelstand zu belasten?
Ich bin da auch bei EU-Kommissar Oettinger, wenn wir hier nicht aufpassen und den Riegel vorschieben, dass wir der Deindustrialisierung zu Munde reden und für deren ökonomische und auch soziale Folgen in den nächsten Jahren geradestehen müssen.
Auswirkungen auf Thüringen - auch hier wurde durch die Thüringer Landesregierung der notwendige Beschluss im Bundesrat blockiert, energetische Gebäudesanierungen voranzutreiben. Ich denke, Energieeffizienz ist die einfachste Methode, Energieverbrauch zu vermeiden, anstatt Energie weiter unsinnig zu produzieren und kostentreibend durch die Länder zu treiben. 1.000-Dächer-Programm auch das haben wir schon häufig moniert, auch das wird die Kosten nicht senken und die Nutzung und die Akzeptanz von erneuerbaren Energien nicht erhöhen.
Deshalb: Auswirkungen auf Thüringen - was können wir machen? Wir können unseren Hochschulstandort und unseren Technologiestandort stärken, um weiter in die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien zu investieren, hier zukunftsfähigen und starken Mittelstand weiter anzusiedeln, zu fordern und zu fördern. Das werden mit Triebfedern der Energiepolitik sein. Wir werden weder in Thüringen noch in Deutschland mit Insellösungen die Welt beglücken können. Ich denke, da ist weniger Ideologie, weniger Angst, sondern viel mehr Augenmaß und zukunftsfähiges Handeln gefordert.
wir brauchen eine zentrale Behörde - mit Planwirtschaft zu vergleichen, wird uns nichts bringen, sondern führt uns nur in die Irre. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, 100 Prozent Erneuerbare, das ist das, was die GRÜNEN wollen, dafür stehen wir auf Bundesebene, auf Landesebene und übrigens auch in den Kommunen. Herr Worm, als Erstes sei Ihnen zugerufen, es reicht eben nicht, wenn sich die Länder im Bund treffen, sondern wenn man meint, die Energiewende an den Kommunen vorbei organisieren zu können, dann irrt man, dann irren Sie sehr, dann laufen Sie gegen die Wand.
Was ist also gegen und zum Gipfel auf Bundesebene zu sagen? Die „Frankfurter Rundschau“ - sehr unverdächtig - zeigte sich enttäuscht, ich zitiere: „Ein Jahr später beschließt der Gipfel einen Startschuss? Oh Kanzlerin!“ Und dann geht es weiter im Text, „dass der Bund den Ländern vor einem Jahr die Kompetenz für Netzausbau nahm, und Merkel nun als Meilenstein verkündet, Ende 2012 einen Netzplan vorzulegen. Zwei Jahre nach Startschuss folgt also die Laufstrecke.“ Und da sind wir im Laufen und manche laufen so unheimlich langsam, zum Teil auch rückwärts, dass einem schon vor Ungeduld der Kragen platzen könnte.
Bisher liefen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eher Schwarz-Gelb gegeneinander auf der Strecke, über viele Monate - Sie haben das Possentheater sicherlich alle mitverfolgt - lieferten sich insbesondere die Herren Rösler und Röttgen einen zähen Streit um die Frage Solarkürzung. Man änderte innerhalb der vergangenen Monate insgesamt viermal das EEG und, Herr Kemmerich, das EEG ist keine Subvention, lernen Sie das,
lernen Sie das bitte auch endlich von Ihrer Bundespartei, dann würden wir viel gewinnen. Lernen Sie vor allen Dingen, dass das, was Schwarz-Gelb auf Bundesebene macht, nichts anderes ist als die Abfertigung der deutschen Solarindustrie, vor allem der im Osten.
Ich finde das schon sehr zurückhaltend, wie Sie sich hier positionieren. Und was den hemmungslosen Gebrauch von Sonnenenergie angeht, Herr Kemmerich, da kennen Sie sich scheinbar aus. Das Innovativste aus Röslers Ministerium ist vor allen Dingen, dass wir neue Kraftwerke brauchen.
Wir brauchen neue Kraftwerke und jetzt will ich Ihnen sagen, welche Kraftwerke Schwarz-Gelb gern möchte. Wir wollen also die Energiewende allen Ernstes schaffen mit 17 fossilen Kraftwerken, zehnmal Steinkohle, dreimal Braunkohle, viermal Erdgas. Da frage ich Sie allen Ernstes: Wie soll denn so die Energiewende gehen mit diesen Klimakillern? Kein Klimaschutzziel kann erreicht werden, wenn diese Kraftwerke gebaut werden.