was als Ergebnis am Ende steht, ist: Deutschland bezahlt immense Summen für familienpolitische Leistungen und der größte Teil wird davon an monetären Mitteln ausgegeben. Beispielsweise die Frage des Ehegattensplittings. Ehegattensplitting wird als Familienförderungsleistung verkauft, steht im Bundeshaushalt unter dem Titel „Familienförderung“, Ehegattensplitting hat aber mit Familie und Kindern nichts zu tun. Da wird halt gefördert, dass man einen Eheschein hat. Das kann es eigentlich nicht sein. Es gibt weitere Sachen, Kinderfreibeträge, etc. pp., da wird deutlich, was die monetäre Unterstützung ausmacht. Das, was aber das eigentliche Problem ist, dass wir viel zu wenig in Institutionen hinein investieren, das ist der Punkt - das ist zum Beispiel auch der Erfolgspunkt der skandinavischen Länder -, wenn wir über demographischen Wandel diskutieren, wenn wir um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutieren. Das sind die Länder, die viel Geld in Institutionen geben, wenig Geld als monetäre Leistung an die Menschen direkt geben. Die haben merkwürdigerweise eine wesentlich höhere Geburtenquote, als wir das in Deutschland haben. Was noch dazukommt, je mehr monetäre Mittel wir ausreichen, umso sozial ungerechter werden die auch verteilt. Ich denke, das ist ein Punkt, auf den wir insgesamt noch mal aufmerksam machen müssen. Viele monetäre Mittel heißt nicht, dass diejenigen, die die Mittel eigentlich brauchen, dass diejenigen, die die Unterstützung bräuchten, auch davon partizipieren, beispielsweise die HartzIV-Empfänger, die das Kindergeld angerechnet bekommen, die kein Elterngeld bekommen etc. pp. Das kann eigentlich nicht sein.
Wir brauchen das viele Geld, was wir einigen Menschen, die es gar nicht bräuchten, beispielsweise Besserverdienenden, die Kinderfreibeträge steuerlich geltend machen können, geben, dieses viele Geld bräuchten wir eigentlich bei der Schulsozialarbeit, bräuchten wir bei inklusiven Bildungsangeboten, die schon früh in der Kita ansetzen, die schon früh in den Bildungseinrichtungen ansetzen. Ich denke, dass wir hier eigentlich ein Umsteuern brauchen.
Herr Gumprecht, Sie hatten gesagt, es ist eine ideologisch verbohrte Diskussion, dass dort sehr viel mit Ideologie stattfindet. Ja, wenn Sie sich mal das Buch von Frau Schröder durchlesen, da stoßen Sie auf ideologische Wortungetüme und auf ideologische Haltungen, die eigentlich ins 19. Jahrhundert zurück gehören, aber nicht ins 21. Jahrhundert, wo wir von selbstbestimmten freien Menschen ausgehen wollen, die sich auch selbst verwirklichen wollen. Ich glaube, dass das einer der wesentlichen Punkte ist. Wir wollen dafür sorgen, wir müssen dafür sorgen, dass die Familien hier in diesem Lande ihre Entscheidung selbst und unabhängig treffen können und nicht noch Prämien dafür bekommen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch
nehmen. Wenn ich nicht ins Museum gehe, bekomme ich, wie gesagt, auch kein Geld dafür. Zur Badesaison gehen Sie mal zum Schwimmbad und sagen Sie, wenn ich nicht hineingehe, bekomme ich dann den Eintritt wieder. Das ist doch hanebüchen, das ist doch nicht sinnvoll.
Des Weiteren ist einer der Begründungskontexte für das Betreuungsgeld doch immer die Frage der Familienfreundichkeit. Da muss ich Ihnen mal eines sagen bei der Familienfreundlichkeit: Wenn wir hier über Wirtschaftsfragen diskutieren, dann wird eingefordert, dass die Menschen flexibel und mobil sind, dass sie sich gut qualifizieren, dass sie auch in einem Wettbewerb miteinander stehen. Genau diejenigen aber, die sich für Familie entscheiden, diejenigen, die sich für Kinder entscheiden, diejenigen, die sich für eine sogenannte verantwortete Elternschaft entscheiden, das sind diejenigen, die aber in unserem wirtschaftspolitischen Gebaren, in unserem Wirtschaftssystem eigentlich immer wieder untergehen und die Leidtragenden sind. Denn wenn ich Kinder habe, wenn ich mich für Kinder entscheide, dann habe ich doch ein ganz großes Problem, dann bin ich eben gebunden für eine ganz lange Zeit, denn ich habe eine Verantwortung. Diese Verantwortung, die ich habe, die nehmen Sie mir mit den 150 € Betreuungsgeld oder mit dem Landeserziehungsgeld nicht ab. Aber das, was ich sozusagen an Problemen mitbekomme bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Gestaltung der Arbeitszeit, das sind doch die eigentlichen Probleme. Wenn Sie von Familienpolitik reden, wenn Sie Familienpolitik besser und sozialer gestalten wollen, so dass sich die Familien eben auch für Kinder entscheiden können, dann müssen Sie doch vor allem und zu allererst nicht nur den Leuten Geld dafür geben, dass sie zu Hause bleiben, ihre Kinder nicht in die Kitas bringen, sondern dann müssen Sie auch die wirtschaftlichen Strukturen ändern. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir familienfreundliche Betriebe haben, dass wir familienfreundliche Arbeitszeiten haben. Ich glaube, das sind Punkte, die erstens Geld kosten und die zweitens wesentlich sinnvoller sind und die auch den Familien wesentlich mehr entgegenkommen.
Denn das, was wir hier haben, ist ein Wirtschaftssystem, was auch eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien ausmacht. Das stellt nicht infrage, dass wir familienfreundliche kleine Betriebe haben, aber die große Masse unserer Wirtschaftsstrukturen ist nicht dafür ausgelegt, dass Menschen Familie haben, und dass Menschen sich um andere Menschen kümmern, sondern sie sind auf Flexibilität und Mobilität ausgerichtet, und das ist mit der Familie an sich etwas schwieriger. Hier brauchen wir Unterstützung, hier brauchen wir ganz massive
Investitionen, beispielsweise wenn es darum geht, wie Teilzeitarbeit geregelt werden kann, wie Sabbatjahre geregelt werden können, wie also die Wirtschaft insgesamt familienfreundlicher werden kann.
Eine Sache wurde schon mal angesprochen. Die SPD ist jetzt im Bundestag gerade ganz groß dabei, Widerstand gegen das Betreuungsgeld zu leisten. Das finde ich in der Tat sehr dufte. Es stellt sich doch nur dar, dass das Kinderförderungsgesetz, was den flächendeckenden Kita-Anspruch bundesweit ab dem 1. August 2013 regeln wollte oder regeln soll, dass in diesem Kinderförderungsgesetz, was in der Großen Koalition verabschiedet wurde, dass dort das Betreuungsgeld ja quasi schon durch die kalte Küche eingeführt wurde. Wir haben damals schon im Bundestag, es gibt Drucksachen, wo DIE LINKE sich da schon zu Wort gemeldet hat, wo wir genau diesen Punkt auch kritisiert und gesagt haben, also das Betreuungsgeld ist eigentlich eine Sache, die gar nicht erst in das Kinderförderungsgesetz hineinreichen darf, denn wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von Begründungen gehört, was daran so schwierig ist. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas zitieren, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis, und zwar einen Kommentar von UNICEF, die sich auch zum Betreuungsgeld geäußert haben, und zwar auch noch mal unter diesem Aspekt Armut, Reichtum, Familienpolitik - wie wirkt das eigentlich verteilungspolitisch? UNICEF sagt zum Betreuungsgeld, ich zitiere: „Die Kluft zwischen... Arm und Reich... darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden.... Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel allerdings nicht.“ Das sagt UNICEF und UNICEF scheint ja nicht in dem Verdacht zu stehen, eine linke Vorfeldorganisation zu sein, sondern UNICEF ist ja eine honorige Organisation, die vor allem das Kindeswohl im Auge hat und das Wohl von Kindern. Ich denke, dass wir diesem Rat von UNICEF, das Betreuungsgeld abzuschaffen, durchaus folgen sollten. In diesem Sinne stimmen wir natürlich dem Antrag der GRÜNEN zu und danken Ihnen, dass Sie diese Initiative noch mal aufgegriffen haben. Ich hoffe, dass es gelingt,
auf Bundesebene für Einsicht zu sorgen, so dass eben auch Frau Schröder von diesem wirklich merkwürdigen Projekt lässt. Wir haben jetzt ganz aktuell die Diskussion dazu, da kann man doch vielleicht noch mal zwei Sachen sagen, die Familienministerin hat jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Weil die Kritik am Betreuungsgeld so massiv war, will sie jetzt den Kindertagesstättenausbau vorantreiben. In dem Zehn-Punkte-Plan gibt es ein, zwei Punkte, wo man sagen kann, okay das leuchtet ein wenig ein. Was allerdings völlig schwierig ist, ist jetzt zum Beispiel zu sagen, dass man den Kommunen zinsgünstige Kredite über die KfW zur Ver
fügung stellt. Ich frage mich, wie die Stadt Mühlhausen an einen zinsgünstigen Kredit kommen möchte, die ja nicht einmal über freiwillige Leistungen verfügen kann, also auch da gibt es ganz große Schwierigkeiten. Wenn Sie, Herr Gumprecht, sich mal ein Modell ansehen möchten, wie man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbildhaft organisieren oder leben kann, dann lade ich Sie ganz herzlich mal in die Linksfraktion ein, unser Abgeordneter Kuschel ist ja jetzt frisch Vater geworden das vielleicht an dieser Stelle
und wir haben seit Kurzem Fraktionssitzungen, wo die Windeln gewechselt werden. Das ist also eine Möglichkeit, der Kollege Kuschel hat da gar kein Problem, die Fraktion hat damit auch kein Problem, okay manchmal riecht es ein bisschen, aber das ist so was, wo ich mir vorstelle, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich auch gut laufen kann. Selbst unsere Bundesvorsitzende in spe, Katja Kipping, das ist für Sie vielleicht auch interessant, ist junge Mutter und ich denke schon, dass wir als Partei das auf die Reihe bekommen, dass auch eine junge Mutti mit Kind Parteivorsitzende werden kann und, ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind, wie gesagt, die Erziehungsleistung von Eltern will keiner in Abrede stellen, aber das Betreuungsgeld, das kann es nicht sein, Herr Gumprecht. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Bärwolff. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Marian Koppe für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll ich zu dem Antrag sagen? Im Prinzip wiederholt er genau das, was unter der 172. Sitzung des Bundestages bereits behandelt wurde, also inhaltlich war es klar, dass wir hier nichts Neues hören, allerdings - da wiederhole ich noch mal das, was Frau Kollegin Pelke schon angesprochen hat - wohnt Ihrem Antrag neben zugegebenermaßen richtigen Argumenten aber ein struktureller Fehler inne, weil nämlich - auch das ist schon gesagt worden - bisher kein konkretes Konzept vorliegt, das wir oder zumindest Sie kennen können. Lediglich Frau Schröders Haus hat ein Papier an die anderen Ministerien verteilt und hat um Abstimmung gebeten, das sind die Fakten. Anfang Juni soll sich das Kabinett zusammensetzen und darüber beraten. Ich denke, dass das Thema auch das ist schon angesprochen worden - auf jeden Fall spannend bleibt, weil selbst die Unionsfraktion sich noch nicht einig ist, ob es überhaupt
und wenn ja wie und wann kommen soll. Von daher ist das auf jeden Fall noch spannend zu beobachten. Was noch mal ein Kernpunkt ist, es ist ja überhaupt noch gar nicht ausgemacht, Frau Siegesmund, ob es überhaupt Länderkompetenz bei diesem Gesetz geben wird und das ist ja ein Fakt, der hier eigentlich als Allerwichtigstes ist.
Bevor wir weder das Papier kennen noch wissen, ob die Länder überhaupt Gestaltungsspielraum bei der Verabschiedung dieses Gesetzes haben, finde ich, ist es auch nicht sehr ehrlich, dann hier in diesem Haus darüber zu debattieren. Aber mal sehen, was noch kommt. Wie gesagt, es wird spannend bleiben.
Meine Vorbehalte aus bildungs-, gleichstellungsund familienpolitischer Sicht sind, denke ich mal, ausreichend bekannt. Ich werde die jetzt hier an dieser Stelle nicht noch mal wiederholen. Auch habe ich hier bereits mehrfach gegen das Thüringer Äquivalent zum Bundesbetreuungsgeld viele Argumente angeführt. Die sind aus meiner Sicht immer noch richtig.
Aber einen Punkt möchte ich doch noch mal anführen. Ich glaube, das ist ein Punkt, der uns alle auch mal zum Nachdenken anregen soll. Wir geben in der Bundesrepublik Deutschland jährlich 187 Mrd. € für familienpolitische Leistungen aus. Trotz dessen haben wir in Deutschland die geringste Geburtenrate europaweit. Von Familienministerin Schröder erwarten wir im nächsten Jahr die Ergebnisse der veranlassten Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen. Dann, wenn diese vorliegen, gilt es aus unserer Sicht, die gesamte Familienpolitik ohne ideologische Scheuklappen effizienter zu gestalten. Denn bislang ist es ja so, dass wir in einer Richtung etwas fördern und mit einer anderen dies eventuell wieder konterkarieren. Im Vorfeld dazu eine neue milliardenschwere Leistung einzuführen, halte ich im Sinne einer nachhaltigen zukunfts- und generationengerechten Haushaltspolitik schon für fragwürdig.
Eines steht allerdings bereits heute fest: Familienpolitik muss in Zukunft effizienter gestaltet werden. Es wird Zeit, dass der förderpolitische Wirrwarr in der Bundesrepublik endlich aufhört. Es ist für niemanden mehr ersichtlich, wer wann weshalb von welcher Institution und zu welchem Zweck Förderung erhalten soll.
Es ist schlichtweg ein unübersehbarer Förderdschungel geworden, den Politik endlich lichten muss. Die Zeiten, in denen die Politik Wohlfühlprojekte ohne Evaluation der tatsächlichen Wirksam
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen. Nichtsdestotrotz, die Koalitionsspitzen in Berlin haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, es liegt nun - auch das habe ich schon mal gesagt - an Ministerin Schröder, ein verfassungsgemäßes Konzept vorzulegen. Auch an der Verfassungsmäßigkeit wird sich dieses Konzept messen lassen müssen. Genau hier bleibe ich, wie im Übrigen auch die FDP-Fraktion im Bund, äußerst skeptisch.
Aus den genannten Gründen können wir Ihrem vorliegenden Antrag mangels Grundlage jedenfalls nicht zustimmen und werden uns demzufolge enthalten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koppe. Das Wort hat jetzt zunächst der Abgeordnete Dr. Voigt für die CDU-Fraktion. Ich habe Sie auch, Herr Zeh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin. Vorweg, Herr Bärwolff, das Bild im Kopf - Herr Kuschel Windeln wechselnd, wie er seiner Neugeborenen, ich glaube, eine Tochter ist es, den KFA vorsingt - wird uns heute alle in den Abend begleiten. Also das ist schon ganz interessant, mal sehen, was dabei herauskommt.
Fünf Argumente um Punkte, die in der Debatte hier gefallen sind: Frau Siegesmund, der entscheidende Punkt ist doch, wir sollten die Wirklichkeit, wie Familien in der Bundesrepublik leben, anerkennen und es nicht irgendeinem Öko-Dirigismus, wie wir uns Gesellschaft vorstellen, unterwerfen. Da will ich nur mal eine Zahl nennen. Freiwillig, absolut freiwillig erziehen zwei Drittel in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, der Zwei- bis Dreijährigen ihre Kinder zu Hause.
Die Zwei- bis Dreijährigen werden dort zu Hause erzogen, danke für die Korrektur. Wenn Sie sich eine neue Umfrage der 18- bis 29-Jährigen bundesweit anschauen, über 50 Prozent haben eine Zustimmung zum Betreuungsgeld. Offensichtlich gibt es eine junge Generation, die sich damit auseinandersetzt, die sagt, jawohl, das ist ein Konzept, mit dem ich mich anfreunden kann. Das Argument, dass das ideologisch sei, was im Landeserziehungsgeld in Thüringen und im Betreuungsgeld im
Bund diskutiert wird, ist doch absolut absurd. Es geht doch um nichts anderes als zu sagen, uns ist jedes Kind gleich viel wert. Weil uns jedes Kind gleich viel wert ist,
ist es egal, ob es in der Kita, zu Hause oder bei der Tagesmutter erzogen wird. Es geht doch darum, die Freiheit der Eltern und die Wertigkeit des Kindes als einen würdebezogenen Wert und nicht als einen materiellen Wert - Herr Bärwolff, Sie können sich ruhig wieder hinsetzen - anzuerkennen.
Haben Sie doch nicht so viel Angst, Herr Bärwolff, weil Sie jetzt gerade mal stehen: 84 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen werden im Jahr 2012 im Durchschnitt in der Kita erzogen, das ist ein Anstieg selbst seit Einführung des Thüringer Erziehungsgeldes, insofern gibt es diese Abschreckungswirkung, die Sie immer versuchen zu erzählen, so gar nicht. Thüringen ist Familienland Nummer 1, und zwar in dem ganzen Mix der Angebote, die da sind, weil es keinen Gegensatz geben darf, auf der einen Seite eine exzellent ausgebaute Kita-Struktur, wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem 1. Lebensjahr. Wir haben eine Investitionspauschale von 17 Mio., wo wirklich in eine kindgerechte Infrastruktur in Kommunen investiert werden kann. Es gibt ein Thüringer Erziehungsgeld, wo eben auch diese Wahlfreiheit gesichert wird. Last but not least gibt es exzellente Erzieher, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner im Freistaat. Wir haben einen Bildungsplan 0 bis 10.
Das ist doch auch ein Beweis dafür, dass wir wirklich an diesen Gesamtansatz glauben. Wenn wir jetzt die Frage stellen, was wir uns für ein Gesellschaftsbild wünschen, dann ist doch klar, dass sich jeder einzelne Mensch und jede einzelne Familie frei und selbstständig entscheiden kann, das bedeutet, auch bei dem Aspekt, ob ein junger Vater oder eine junge Mutter zeitnah wieder in den Job hinein soll. Da will ich auch eines sagen: Die Betreuungsgelddebatte hier jetzt wieder aufzuwärmen,